Fr. 25. Mai 1990

• • Warnstreik Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt

    • Karl-Marx-Stadt/Chemnitz (ADN). Mit einem einstündigen Warnstreik forderten am Freitagnachmittag die Beschäftigten der Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt schnelle Regierungsentscheidungen im Interesse weiterer Produktion im DDR-Automobilbau. Voller Sorge verwiesen die Barkas-Werker auf ihre gefährdeten Arbeitsplätze. Etwa 2 500 Werktätige des Großbetriebes, in dem unter anderem die Motoren für alle PKW der Republik gefertigt werden, hatten sich vor dem Werktor versammelt. Wie Betriebsdirektor Siegfried Bülow informierte, sind den Barkas-Werken, die Absatzsorgen haben, von der Deutschen Kreditbank AG per 1. Juni die Kredite gekündigt worden. Die Lohn- und Gehaltszahlungen seien dadurch zwar nicht beeinflusst, doch könnten keine Rechnungen mehr bezahlt werden. Der Leiter der Geschäftsstelle der IG Metall im Betrieb, Gerald Richter, forderte von der Regierung Förderungsmaßnahmen einschließlich Subventionen für die Fahrzeuge Trabant 1.1 und Wartburg 1.3 bei der Produktionsumstellung.
      (Neues Deutschland, Sa. 26.05.1990)

      Die Barkaswerker schließen sich dem Warnstreik im Automobilwerk Sachsenring Zwickau am Freitag um 13.00 Uhr an. Einer von der Gewerkschaftsleitung der Barkaswerke verbreiteten Presseerklärung zufolge werden von der Regierung Förderungsmaßnahmen für den DDR Automobilbau, einschließlich von Subventionen für den Trabant 1.1 und den Wartburg 1.3 in der Phase der Produktionsumstellung, gefordert. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für eine reale Umbewertung der Altlasten der Betriebe geklärt werden. Verlangt wird die sofortige Zulassung aller Banken, die sich in der DDR bewerben. Damit solle die Monopolstellung der Deutschen Kreditbank AG aufgehoben werden, die notwendige Kredite auf Grund ausstehender Regierungsbeschlüsse sperre.
      (Tribüne, Fr. 25.05.1990)

  • Warnstreik am Flughafen Schönefeld

    • Berlin. BZ - Lutz Schnedelbach Im Abfertigungsgebäude des Flughafens Schönefeld lief gestern Mittag für eine Stunde gar nichts mehr. Die BGL des Bereiches Flughafen hatte für 11 Uhr einen Warnstreik ausgerufen.

      Eigentlich sollten sich alle Mitarbeiter der Interflug in Schönefeld beteiligen, aber einigen Leitern gelang es, Beschäftigte mit Drohungen so einzuschüchtern, dass die angekündigten disziplinarischen Folgen schwerer wogen. Gekommen waren dennoch genug. Sie machten sich auf dem Parkplatz lautstark Luft und warfen der Geschäftsführung vor, dass sie an den Interessen der Belegschaft vorbei regiere. Ein Beitrag in der "Berliner Zeitung" habe jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht, meinten einige. Darin hatte der Hauptgeschäftsführer angedeutet, dass die auch um die Interflug keinen Bogen machen werde. Jetzt, so die Streikenden, habe man Angst um die Arbeitsplätze und keiner sage, wie es weitergehen soll.

      Kurt Zube, einer der Geschäftsführer, versuchte mühsam zu schlichten. Die Antworten, die er gab, befriedigten die wenigsten. Sie beharrten auf ihren Forderungen. Dazu gehören die Offenlegung der Finanzen und neuer Strukturen der Interflug sowie die Unterzeichnung eines Schutzabkommens für die Beschäftigten. Ab Montag soll es zu regelmäßigen Gesprächen mit der Geschäftsführung kommen, um mögliche Unsicherheiten auszuräumen. Von Seiten der BGL war zu hören, dass es zum Streik kommen werde, wenn die Gespräche erfolglos verlaufen wurden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 26.05.1990)

  • Aufbruchstimmung und Zukunftssorgen im Stammbetrieb des Werkzeugmaschinenkombinates "7. Oktober" Berlin

    • Berlin. ADN/BZ Aufbruchstimmung und Zukunftssorgen unter den 2 250 Beschäftigten im Stammbetrieb des Werkzeugmaschinenkombinates "7. Oktober" Berlin halten sich derzeit die Waage.

      Niedergeschlagenheit zeigen viele der 750 Beschäftigten, denen jetzt gekündigt wird. Auch dieses Kombinat mit seinen 16 Betrieben löst sich auf. Voraussichtlich wird es sich schon bald als NILES Maschinenbau GmbH der Konkurrenz stellen. "Unsere Marktchancen", so versicherte Betriebsdirektor Peter Klopsch gegenüber ADN, "sind sehr gut." Denn nach wie vor erfreuen sich die Wälzlagerschleifmaschinen aus dem Weißenseer Kombinatsbetrieb starker Nachfrage auf dem kapitalistischen Markt, ebenso in Ländern des RGW.

      Etwa 600 der mindestens 750, die entlassen werden müssen, sind Angestellte, unter ihnen nicht wenige mit Hoch- oder Fachschulabschluss. "Andererseits", so der Chef, "haben wir Vollauslastung in der Produktion und Mangel an Mechanik-Facharbeitern." Ein "Kündigungsschutzabkommen" zwischen Leitung und Gewerkschaft soll sozialen Härten vorbeugen. Es bewahrt Alleinstehende mit Kindern bis zum 18. Lebensjahr, übrigens auch Männer, und solche, die Behinderte zu betreuen haben, vor dem Blauen Brief. Zuspruch findet ein Teilzeit-Beschäftigungsmodell im Betrieb. Vor allem in "Druckzeiten" sollen hier Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 26.05.1990)

  • Blaue Briefe im Jugendmodebetrieb Rostock

    • Blaue Briefe sind 980 Beschäftigten im volkseigenen Jugendmodebetrieb Rostock für die nächsten Monate angekündigt worden. Bisher beschäftigte dieses vom Staat unterstützte Unternehmen 1 550 Arbeitnehmer. Von den bevorstehenden Entlassungen sind auch 290 vietnamesische Werktätige betroffen. 80 Kubaner müssen ebenfalls damit rechnen. Das wurde vom amtierenden Betriebsdirektor Michael Sittauer verkündet. Stützungen der Regierung werde es nur noch in diesem Jahr für Exporte in die Sowjetunion geben. Von der Binnenhandelsmesse im April waren die Vertreter des Rostocker Jugendmodebetriebes ohne jeglichen Vertrag zurückgekehrt. Die Zukunft der Restbelegschaft liege nur in einem Sortiment mit Marktchancen. BGL und Runder Tisch befürworteten die Entscheidung über die Zukunft des VEB Jugendmode.
      (Neues Deutschland, Sa. 26.05.1990)

  • Arbeitsämter rechnen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen

    • Die Arbeitsämter in der DDR rechnen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen in den nächsten Wochen. Allein in Ost-Berlin melden sich bei den Ämtern nun wöchentlich 400 bis 500 Menschen zusätzlich arbeitslos. Wie der Pressesprecher des Arbeitsamtes Ost-Berlin, Ralf Zilliges, sagte, ist die "Tendenz steigend". Der 30. Juni sei ein Tag, an dem es zu einem "gewissen Umkippen" kommen könne.
      (Neue Zeit, Sa. 26.05.1990)

  • Verband der Zirkusdirektoren der DDR gegründet

    • Ein "Verband der Zirkusdirektoren der DDR" wurde in Berlin gegründet. Er will die Interessen der staatlichen und privaten Zirkusunternehmen des Landes auf fachlichem, rechtlichem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet wahrnehmen. Neben den Direktoren des Staatszirkus sind auch die in privater Hand befindlichen Zirkusunternehmen durch ihre "ersten Männern" vertreten. Mit dem Verband will man Ansprüche gegen die sich derzeit nicht zuständig fühlenden kommunalen Einrichtungen geltend machen.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 26.05.1990)

  • Extremer Mitgliederschwund bei der FDJ

    • Berlin (ADN). In dem ehemaligen Zwei-Millionen-Verband Freie Deutsche Jugend ist die Mitgliederzahl nach der Wende in der DDR auf ein Prozent geschrumpft. Der FDJ gehören heute 20 000 Mädchen und Jungen an, die sich nach dem Kongress zu Jahresbeginn in Brandenburg eine neue Mitgliedskarte erworben haben.

      Berlin (West). Alle Funktionäre der bisherigen FDJ-Einrichtungen sollen entlassen werden. Das kündigte die DDR-Ministerin für Jugend und Sport, Cordula Schubert (CDU), in einem Interview der "Berliner Morgenpost" vom Donnerstag an. Diese Einrichtungen sollten zwar der Jugend erhalten bleiben, zur Freizeitgestaltung dienen und soziale Aufgaben erfüllen, aber als Träger dieser Einrichtung könne sie sich die FDJ nicht mehr vorstellen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 25.05.1990)

  • Gemeinsamer Jugendherbergsverband

    • Hannover. dpa/BZ Das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) und der Jugendherbergsverband der DDR wollen sich innerhalb der nächsten Jahre zu einem "Deutschen Jugendherbergsverband" zusammenschließen. Im DJH sind 523 Jugendherbergen mit insgesamt rund 68 700 Betten zusammengeschlossen, im DDR-Verband etwa 270 Herbergen mit rund 28 000 Betten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 26.05.1990)

  • Treffen zwischen Markus Meckel und Horst Teltschik

    • Treffen zwischen DDR-Außenminister Markus Meckel und dem Leiter für auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, äußere Sicherheit im Bundeskanzleramt, Horst Teltschik in Berlin. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion sollen zunächst bilateral verhandelt, dann aber trilateral unter Einbeziehung der BRD. Unterschiedliche Auffassungen gibt es, ob auch die britischen und französischen Nuklearsysteme in ein Gleichgewicht einbezogen werden sollen. Horst Teltschik spricht sich dagegen aus, die Frage der Nuklearsysteme zu einem deutsch-sowjetischen Thema zu machen. Eine neue Sicherheitsstruktur müsse geschaffen werden. Ein zügiger Wandel in Strategie und Struktur der NATO müsse erfolgen, meinte Markus Meckel.

  • Arbeitsplatzabbau in DDR-Auslandsvertretungen

    • Nach einer Vorgabe des DDR-Außenministers, Markus Meckel, an die Leiter der Auslandsvertretungen, sollen neue Stellenpläne erstellt werden mit mindestens 20 Prozent weniger Personal. Dazu sollen Gespräche geführt werden. Besonders befähigte Mitarbeiter sollen für die Weiterarbeit gewonnen werden. Möglichkeiten des Vorruhestandes sind ausgeschöpften. Bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz wird Unterstützung versprochen. Sonderurlaub kann zur Stellensuche gewährt werden. In allen Auslandsvertretungen sind demokratisch gewählte Mitarbeitervertretungen zu bilden. Eigene Entscheidungen behält sich der Minister vor.

  • Beschwerden von Mietern in der DDR über das "rücksichtslose Verhalten" ehemaliger Eigentümer oder deren Erben

    • Berlin (NZ/amd). Beim Petitionsausschuss des Bundestages in Bonn mehren sich die Beschwerden von Mietern in der DDR über das "rücksichtslose Verhalten" ehemaliger Eigentümer oder deren Erben der von ihnen bewohnten Grundstücke. Wie ferner bestätigt wurde, wird in mehreren hundert Eingaben aus allen Teilen der DDR vor allem beklagt, dass die zumeist seit Jahrzehnten in der BRD lebenden Ex-Eigentümer den Mietern in der DDR "grundsätzlich mit drastischen Mieterhöhungen und eben sooft mit Kündigungen gedroht haben".
      (Neue Zeit, Sa. 26.05.1990)

Berlin (NZ/ddp). Das personenbezogene Archivmaterial des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes bleibt nach einem Beschluss des DDR-Ministerrats unter Verschluss. Die Einsichtnahme sei aus Gründen des Daten- und Personenschutzes ausschließlich dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Volkskammer vorbehalten, erklärte das Ost-Berliner Innenministerium.
(Neue Zeit, Sa. 26.05.1990)

Berlin/Stockholm. ADN/BZ Zwischen der DDR Großbritannien wurde am Freitag in Berlin ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht für Inhaber von Reise-, Dienst- und Diplomatenpässen abgeschlossen, das am 8. Juni 1990 in Kraft tritt. Die Aufenthaltsdauer richtet sich nach den Rechtsvorschriften Großbritanniens und kann bis zu sechs Monaten betragen.

Schweden geht davon aus, dass visafreier Reiseverkehr mit der DDR und der ČSFR noch in diesem Sommer möglich wird. In Stockholm hieß es am Freitag, bei den jeweiligen Verhandlungen in Ostberlin und Prag seien alle Seiten an einer möglichst schnellen Regelung interessiert. (Berliner Zeitung, Sa. 26.05.1990)

Der Runde Tisch des Bezirks Karl-Marx-Stadt beendet seine Tätigkeit.

Der Leiter der Ständigen Vertretung bei der DDR, Franz Bertele, berichtet in einem Fernschreiben an das Bundeskanzleramt, der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, rechne mit der deutschen Einheit erst in zwei oder drei Jahren. Insbesondere in Polen und der Sowjetunion gebe es große Vorbehalte gegen das vorgelegte Vereinigungstempo.

Das 6. Wissenschaftlichen Symposium "Auf dem Weg zur Einheit – Wirtschafts-, Rechts- und Hochschulsystem der DDR" des Arbeitskreises ehemaliger DDR-Akademiker, findet heute und morgen in Königswinter statt.

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