Mi. 16. Mai 1990


Der ehemalige Chef der Auslandsaufklärung des MfS, Markus Wolf, hat aufgrund der gegen ihn gerichteten Angriffe seine Mitarbeit in einem Gremium zum Problem der ehemaligen Staatssicherheit abgelehnt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung stellte er klar: "Innenminister Diestel wollte mich nicht als Berater in eine Regierungsfunktion berufen. Ihm schwebt vielmehr ein Gremium aus Vertretern der Kirche und des Geisteslebens vor, das Vorschläge erarbeiten soll, wie das Problem des Stasi gelöst werden kann. Dabei sollte ich mitwirken."
(Neue Zeit, Di. 22.05.1990)

In einem Interview für das Ost-West-Magazin des Deutschlandfunk macht der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur nach einer deutschen Einheit. Danach soll die NVA als selbständige Armee bestehen bleiben, mit eigenem Führungsstab, der die Kommandogewalt über die Armee hat. Der NVA-Führungsstab darf nicht dem deutschen Verteidigungsminister unterstellt sein.

Die Bundeswehr bleibt wie bisher dort politisch und militärisch eingebunden wo sie jetzt ist. Die Natozugehörigkeit des vereinten Deutschland soll nur eine politische Aussage sein.

Er spricht sich für ein Sicherheitssystem aus, das auch die Sowjetunion mit einschließt. Die NATO könnte die Grundstruktur für ein neues internationales europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss der Sowjetunion geben. Es solle dann aber einen anderen Namen erhalten.

Bund und Länder der BRD einigen sich auf einen "Sonderfond Deutsche Einheit".

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