DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


So. 27. Mai 1990


Die Grüne Liga will in Zukunft auf allen Ebenen mit der grünen Bewegung in der BRD ins Gespräch kommen, um dem gemeinsamen Anliegen, dem Erhalt einer lebensfähigen und lebenswerten Erde, zu Kraft und Wirklichkeit zu verhelfen. Das ist ein Ergebnis des 1. Kongresses der Grünen Liga e. V., der am Sonntag in Markkleeberg (Bezirk Leipzig) zu Ende ging.

Zwei Tage hatten 170 Vertreterinnen aus Verbänden und Gruppen sowie Einzelpersonen über die besondere Situation der ökologischen und politischen Bewegung in der DDR debattiert. Dabei waren sich Redner aus Ost und West einig, dass dieses Aktionsbündnis von gleichberechtigten Experten, Betroffenen, Interessengruppen, Vereinen und Verbänden in der Entwicklung der DDR eine seit November 1989 wachsende kulturelle und politische Rolle gespielt hat und noch spielt.

Am Sonnabend hatte Klaus Schlüter aus Schwerin, ehemaliger Minister in der Regierung Modrow, Etappen der ökologischen Bewegung in der DDR bilanziert. Als Beispiele für ökologische Einflussnahme nannte er unter anderem die Umwandlung der Staatsjagdgebiete in Nationalparks und das Säen von Lupinen im Mauerstreifen. In einem Positionspapier wurde festgestellt, dass sich die Grüne Liga im rasanten Prozess der Vereinigung Deutschlands neuen Anforderungen zu stellen hat. Auch über das Symbol des Dachverbandes wurde entschieden. Es stellt in Schwarz-Weiß die miteinander verbundenen Großbuchstaben GL dar, wobei auf dem L eine Eule sitzt.
(Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

Die DDR-SPD hat am Wochenende auf mehreren Landes- und Bezirksparteitagen ihren Kurs abgesteckt.

In Kleinmachnow gründete sich der SPD-Landesverband Brandenburg, in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) der Landesverband Sachsen. Daneben tagten auch der SPD-Bezirksverband Magdeburg, die SPD Thüringen und die Berliner Sozialdemokraten.

In Berlin billigte die SPD bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit die mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvereinbarung zur Bildung des neuen Magistrats. Das am Wochenende vereinbarte Papier sieht vor, dass die SPD neben dem Oberbürgermeister mindestens acht Stadträte stellt, die CDU fünf. Der designierte OB Tino Schwierzina kündigte an, dass die Kontrollen an der innerstädtischen Grenze vom 2. Juli an wegfallen. Westberlins SPD-Landesvorsitzender Walter Momper betonte, der Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD müsse am 2. Juli in Kraft treten. Alles andere würde für die DDR ein Chaos bedeuten. Ein Vereinigungsparteitag mit der West-Berliner SPD ist bis Ende September in Aussicht genommen.

Der amtierende Chef der DDR-SPD, Außenminister Markus Meckel, wandte sich vor der thüringischen SPD in Bad Frankenhausen gegen schnelle gesamtdeutsche Wahlen. Die Thüringer SPD sprach sich für eine Entmilitarisierung ihres Landes aus. Darin sei sie sich auch mit der hessischen SPD einig.

Am Rande des Gründungskongresses der sächsischen SPD in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz verlautete von Delegierten, der für Juni anberaumte Sonderparteitag der SPD solle entfallen, statt dessen ein Vereinigungsparteitag der beiden deutschen sozialdemokratischen Parteien im Herbst stattfinden.
(Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990)

Die Volkssolidarität ist ein Interessenvertreter älterer und hilfsbedürftiger Menschen und setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung insbesondere ihrer humanistischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte ein. So heißt es in der neuen Satzung, die auf der Außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz der Volkssolidarität am Wochenende in Michelsdorf bei Brandenburg angenommen wurde. Der Bericht, den Jost Biedermann, stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses, gab, stellte fest, dass trotz komplizierter Umbruchzeiten die Vereinigung nach wie vor 2 Millionen Mitglieder hat. Über 197 000 sind als freiwillige Helfer tätig. Neu aufgenommen wurden in jüngster Zeit rund 34 600 Bürger. Gegenwärtig stehen noch nahezu 1 000 Klubs und Treffpunkte älteren Bürgern als Begegnungs- und Veranstaltungsstätten offen. Ein Teil wird zu Sozialstationen ausgebaut Die hohen finanziellen Aufwendungen sollen vor allem durch Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie die Hilfe der Kommunen aufgebracht werden. Premier Lothar de Maizière hat Jost Biedermann zugesagt, dass die Volkssolidarität finanzielle Unterstützung der Regierung erhält. Die Diskussion widerspiegelte im gleichen Maße Optimismus wie Sorgen zur weiteren Arbeit der Volkssolidarität, unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft. Dabei lagen die Hoffnungen vor allem auf dem Wort sozial. Von den 600 Delegierten wurde Jost Biedermann zum Präsidenten der Volkssolidarität e. V. gewählt.
(Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

Beginn des zweitägiges Treffen von Rainer Eppelmann und Gerhard Stoltenberg in Strausberg. Bei dem zweiten Treffen, der für das Militär zuständigen Minister, wird beschlossen, die Richtlinie für Kontakte zwischen Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr, zum 01.06. in Kraft zu setzen. Gesprochen wird auch über die mögliche Aufhebung der wechselseitigen Strafverfolgung hinsichtlich der gegenseitigen Ausspähung.

Erster Tag des zweitägigen Treffens von Vertretern der Außenministerien aus Polen, der ČFSR und der DDR in Prag.

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