02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung
05.05. 1. 2+4-Verhandlung auf Außenministerebene in Bonn
07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf
08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB
09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften
28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien
03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt
15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende
17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.
18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet
26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD
05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn
22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene
Di. 8. Mai 1990
Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft (BEW) hat dem Gewerkschaftsdachverband FDGB die Zusammenarbeit aufgekündigt. Zur Begründung werden in einer Erklärung des IG-Hauptvorstandes dem FDGB finanzielle Machenschaften, Bevormundung, überzogene Lohnforderungen und Eingriffe in die Tarifhoheit vorgeworfen. Deshalb habe der Hauptvorstand auf seiner Beratung am selben Tage beschlossen, die Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend zu erklären. Der Geschäftsführende Vorstand der IG BEW wird der Mitteilung zufolge beauftragt, alle notwendigen Schritte für einen Austritt aus dem Dachverband zu ergreifen und die Durchsetzung der vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den FDGB einzuleiten.
(Neue Zeit, Do. 10.05.1990)
Eine Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR hat der Ministerrat der DDR beschlossen, teilt das Ministerium für Medienpolitik mit. Durch sie wird geregelt, welche Betriebe und Einrichtungen in der DDR Presseerzeugnisse verbreiten dürfen. Dazu zählen der Postzeitungsvertrieb und private Presse-Grossisten, die ihren Firmensitz in der DDR haben, sowie von ihnen belieferte Handelseinrichtungen und Gewerbetreibende.
Wer die Absicht hat, ein Presseerzeugnis zu vertreiben, muss das spätestens bei Beginn des Vertriebs dem Minister für Medienpolitik zur Registrierung mitteilen. Eine Registrierung bei den Räten der Bezirke oder örtlichen Staatsorganen ist nicht mehr möglich. Außerdem müssen die Pressevertriebsunternehmen ihr Vorhaben vorher der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen. Ambulanter Verkauf von Presseerzeugnissen ist nur mit einer Reisegewerbekarte zulässig. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen sich am Pressegroßhandel nicht beteiligen, wenn ohne ihre Unterstützung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Druckerzeugnissen möglich ist.
Wenn die Anzeigepflicht nicht eingehalten wurde oder wenn ein Presseerzeugnis für Kriegshetze, Aufruf zu Gewalt, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda missbraucht wird, untersagt der Minister für Medienpolitik den Vertrieb.
Zur Durchsetzung der Festlegungen der Verordnung kann der Minister Zwangsgeld gegenüber Unternehmen bis zur Höhe von 500 000 Mark und gegenüber Bürgern bis zur Höhe von 20 000 Mark verhängen.
Über Einzelheiten der Verordnung, die im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wird, informiert das Ministerium für Medienpolitik Antragsteller unter der Telefon-Nr. (...). Außerdem steht der Minister für Medienpolitik am Donnerstag, dem 10.5.1990, 11.00 Uhr, auf einer Pressekonferenz im Steinsaal des Ministeriums für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19 D, Rede und Antwort.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)
Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mit der DDR-Regierung eine Vereinbarung vorbereitet, worin die Zuständigkeit des DIN als die deutsche nationale Normungsorganisation anerkannt wird. Darüber informierte am Dienstag während eines Pressegespräches in West-Berlin DIN-Direktor Prof. Helmut Reihlen. Das noch zu unterzeichnende Dokument sehe vor, dass die DDR-Seite die eigene Tätigkeit auf dem Gebiet der Normung zum 30. September einstellt.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)
Das DDR-Geschäft des Flensburger Sex-Verlags Beate Uhse floriert: Die Zahl der Kunden stieg nach Angaben der cleveren Erotik-Oma innerhalb weniger Monate auf 60 000 bis 70 000. Wie Beate Uhse-Rotermund auf einer Veranstaltung des Direct Marketing Verbandes Österreich am Dienstagabend in Wien sagte, stehe sie in 17 DDR-Städten auf Wartelisten für Geschäftsniederlassungen. Derzeit erfolgt der Absatz über mobile Sex-Shops und per Versand. DDR-Bürger sind nach ihren Worten so unerfahren und so leicht zufriedenzustellen wie vor 20 Jahren die Menschen im Westen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)
Der Hauptvorstand der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft gibt seinen Austritt aus dem FDGB bekannt.
DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten anlässlich des 45. Jahrestags des Kriegsendes in Europa teil.
