DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 8. Mai 1990


Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft (BEW) hat dem Gewerkschaftsdachverband FDGB die Zusammenarbeit aufgekündigt. Zur Begründung werden in einer Erklärung des IG-Hauptvorstandes dem FDGB finanzielle Machenschaften, Bevormundung, überzogene Lohnforderungen und Eingriffe in die Tarifhoheit vorgeworfen. Deshalb habe der Hauptvorstand auf seiner Beratung am selben Tage beschlossen, die Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend zu erklären. Der Geschäftsführende Vorstand der IG BEW wird der Mitteilung zufolge beauftragt, alle notwendigen Schritte für einen Austritt aus dem Dachverband zu ergreifen und die Durchsetzung der vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den FDGB einzuleiten.
(Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

Eine Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR hat der Ministerrat der DDR beschlossen, teilt das Ministerium für Medienpolitik mit. Durch sie wird geregelt, welche Betriebe und Einrichtungen in der DDR Presseerzeugnisse verbreiten dürfen. Dazu zählen der Postzeitungsvertrieb und private Presse-Grossisten, die ihren Firmensitz in der DDR haben, sowie von ihnen belieferte Handelseinrichtungen und Gewerbetreibende.

Wer die Absicht hat, ein Presseerzeugnis zu vertreiben, muss das spätestens bei Beginn des Vertriebs dem Minister für Medienpolitik zur Registrierung mitteilen. Eine Registrierung bei den Räten der Bezirke oder örtlichen Staatsorganen ist nicht mehr möglich. Außerdem müssen die Pressevertriebsunternehmen ihr Vorhaben vorher der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen. Ambulanter Verkauf von Presseerzeugnissen ist nur mit einer Reisegewerbekarte zulässig. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen sich am Pressegroßhandel nicht beteiligen, wenn ohne ihre Unterstützung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Druckerzeugnissen möglich ist.

Wenn die Anzeigepflicht nicht eingehalten wurde oder wenn ein Presseerzeugnis für Kriegshetze, Aufruf zu Gewalt, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda missbraucht wird, untersagt der Minister für Medienpolitik den Vertrieb.

Zur Durchsetzung der Festlegungen der Verordnung kann der Minister Zwangsgeld gegenüber Unternehmen bis zur Höhe von 500 000 Mark und gegenüber Bürgern bis zur Höhe von 20 000 Mark verhängen.

Über Einzelheiten der Verordnung, die im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wird, informiert das Ministerium für Medienpolitik Antragsteller unter der Telefon-Nr. (...). Außerdem steht der Minister für Medienpolitik am Donnerstag, dem 10.5.1990, 11.00 Uhr, auf einer Pressekonferenz im Steinsaal des Ministeriums für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19 D, Rede und Antwort.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mit der DDR-Regierung eine Vereinbarung vorbereitet, worin die Zuständigkeit des DIN als die deutsche nationale Normungsorganisation anerkannt wird. Darüber informierte am Dienstag während eines Pressegespräches in West-Berlin DIN-Direktor Prof. Helmut Reihlen. Das noch zu unterzeichnende Dokument sehe vor, dass die DDR-Seite die eigene Tätigkeit auf dem Gebiet der Normung zum 30. September einstellt.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten anlässlich des 45. Jahrestags des Kriegsendes in Europa in Moskau teil.