Di. 8. Mai 1990

• • Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend erklärt

    • Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft (BEW) hat dem Gewerkschaftsdachverband FDGB die Zusammenarbeit aufgekündigt. Zur Begründung werden in einer Erklärung des IG-Hauptvorstandes dem FDGB finanzielle Machenschaften, Bevormundung, überzogene Lohnforderungen und Eingriffe in die Tarifhoheit vorgeworfen. Deshalb habe der Hauptvorstand auf seiner Beratung am selben Tage beschlossen, die Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend zu erklären. Der Geschäftsführende Vorstand der IG BEW wird der Mitteilung zufolge beauftragt, alle notwendigen Schritte für einen Austritt aus dem Dachverband zu ergreifen und die Durchsetzung der vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den FDGB einzuleiten.
      (Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

  • Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR beschlossen

    • Eine Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR hat der Ministerrat der DDR beschlossen, teilt das Ministerium für Medienpolitik mit. Durch sie wird geregelt, welche Betriebe und Einrichtungen in der DDR Presseerzeugnisse verbreiten dürfen. Dazu zählen der Postzeitungsvertrieb und private Presse-Grossisten, die ihren Firmensitz in der DDR haben, sowie von ihnen belieferte Handelseinrichtungen und Gewerbetreibende.

      Wer die Absicht hat, ein Presseerzeugnis zu vertreiben, muss das spätestens bei Beginn des Vertriebs dem Minister für Medienpolitik zur Registrierung mitteilen. Eine Registrierung bei den Räten der Bezirke oder örtlichen Staatsorganen ist nicht mehr möglich. Außerdem müssen die Pressevertriebsunternehmen ihr Vorhaben vorher der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen. Ambulanter Verkauf von Presseerzeugnissen ist nur mit einer Reisegewerbekarte zulässig. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen sich am Pressegroßhandel nicht beteiligen, wenn ohne ihre Unterstützung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Druckerzeugnissen möglich ist.

      Wenn die Anzeigepflicht nicht eingehalten wurde oder wenn ein Presseerzeugnis für Kriegshetze, Aufruf zu Gewalt, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda missbraucht wird, untersagt der Minister für Medienpolitik den Vertrieb.

      Zur Durchsetzung der Festlegungen der Verordnung kann der Minister Zwangsgeld gegenüber Unternehmen bis zur Höhe von 500 000 Mark und gegenüber Bürgern bis zur Höhe von 20 000 Mark verhängen.

      Über Einzelheiten der Verordnung, die im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wird, informiert das Ministerium für Medienpolitik Antragsteller unter der Telefon-Nr. (...). Außerdem steht der Minister für Medienpolitik am Donnerstag, dem 10.5.1990, 11.00 Uhr, auf einer Pressekonferenz im Steinsaal des Ministeriums für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19 D, Rede und Antwort.
      (Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

  • Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer ruft zum Gedenken auf

    • Zum Tag der Befreiung 1990 hat sich das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, in dem "der großen Opfer unter den Soldaten der AntihitIerkoalition" gedacht wird. "Wir bitten unsere Mitbürger, besonders auch die jungen Antifaschisten, der Befreiung und der Sieger über den Faschismus zu gedenken."
      (Junge Welt, Di. 08.05.1990)

  • Justizminister Individualrechte wie das Recht auf Arbeit und Wohnen in der gesamtdeutschen Verfassung verankern

    • DDR-Justizminister Prof. Kurt Wünsche (BFD) hat sich am Dienstag für die Übernahme des bundesdeutschen Wirtschaftsrechts einschließlich der für die Marktwirtschaft notwendigen Eigentumsregelungen ausgesprochen. Noch den Worten Wünsches will die DDR in einer gesamtdeutschen Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes weitere plebiszitäre und demokratische Elemente sowie solche Individualrechte wie das Recht auf Arbeit und Wohnen verankert wissen.
      (Junge Welt, Mi. 09.05.1990)

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mit der DDR-Regierung eine Vereinbarung vorbereitet, worin die Zuständigkeit des DIN als die deutsche nationale Normungsorganisation anerkannt wird. Darüber informierte am Dienstag während eines Pressegespräches in West-Berlin DIN-Direktor Prof. Helmut Reihlen. Das noch zu unterzeichnende Dokument sehe vor, dass die DDR-Seite die eigene Tätigkeit auf dem Gebiet der Normung zum 30. September einstellt.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

Das DDR-Geschäft des Flensburger Sex-Verlags Beate Uhse floriert: Die Zahl der Kunden stieg nach Angaben der cleveren Erotik-Oma innerhalb weniger Monate auf 60 000 bis 70 000. Wie Beate Uhse-Rotermund auf einer Veranstaltung des Direct Marketing Verbandes Österreich am Dienstagabend in Wien sagte, stehe sie in 17 DDR-Städten auf Wartelisten für Geschäftsniederlassungen. Derzeit erfolgt der Absatz über mobile Sex-Shops und per Versand. DDR-Bürger sind nach ihren Worten so unerfahren und so leicht zufriedenzustellen wie vor 20 Jahren die Menschen im Westen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Beträchtliche Preissenkungen kündigten die Uhrenwerke Ruhla, Glashütte und Weimar an.
(Junge Welt, Di. 08.05.1990)

Ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der DDR und der EG wird in Brüssel unterzeichnet.

DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten anlässlich des 45. Jahrestags des Kriegsendes in Europa teil.

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