Di. 8. Mai 1990

• • Protestdemonstrationen in Schwerin und Rostock von Eisenbahnern

    • Mit Protestdemonstrationen in Schwerin und Rostock unterstrichen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner am Dienstagnachmittag ihre Forderung nach 360 Mark Nettolohnerhöhung als Teuerungsausgleich ab 1. Mai 1990 sowie nach der 40-Stunden-Arbeitswoche. Diese Forderungen waren vom Minister für Verkehr, Horst Gibtner, letzte Woche abgelehnt worden. Würden bis 9. Mai keine konkreten Vorschläge vorliegen, kündigt die Eisenbahnergewerkschaft Arbeitskampfmaßnahmen an. Die letzte Nachricht: Reichsbahn Generaldirektor Herbert Kaddi signalisierte im Auftrag des Ministers Gesprächsbereitschaft.
      (Tribüne, Mi. 09.05.1990)

  • Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend erklärt

    • Berlin (NZ/ADN). Die IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft (BEW) hat dem Gewerkschaftsdachverband FDGB die Zusammenarbeit aufgekündigt. Zur Begründung werden in einer Erklärung des IG-Hauptvorstandes dem FDGB finanzielle Machenschaften, Bevormundung, überzogene Lohnforderungen und Eingriffe in die Tarifhoheit vorgeworfen. Deshalb habe der Hauptvorstand auf seiner Beratung am selben Tage beschlossen, die Mitgliedschaft der IG BEW im FDGB mit sofortiger Wirkung für ruhend zu erklären. Der Geschäftsführende Vorstand der IG BEW wird der Mitteilung zufolge beauftragt, alle notwendigen Schritte für einen Austritt aus dem Dachverband zu ergreifen und die Durchsetzung der vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den FDGB einzuleiten.
      (Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

      Schritte für eine Urabstimmung über den Austritt aus dem FDGB sollen eingeleitet werden. Als neuen Wunsch-Dachverband wird der DGB angesehen.

  • Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR beschlossen

    • Eine Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR hat der Ministerrat der DDR beschlossen, teilt das Ministerium für Medienpolitik mit. Durch sie wird geregelt, welche Betriebe und Einrichtungen in der DDR Presseerzeugnisse verbreiten dürfen. Dazu zählen der Postzeitungsvertrieb und private Presse-Grossisten, die ihren Firmensitz in der DDR haben, sowie von ihnen belieferte Handelseinrichtungen und Gewerbetreibende.

      Wer die Absicht hat, ein Presseerzeugnis zu vertreiben, muss das spätestens bei Beginn des Vertriebs dem Minister für Medienpolitik zur Registrierung mitteilen. Eine Registrierung bei den Räten der Bezirke oder örtlichen Staatsorganen ist nicht mehr möglich. Außerdem müssen die Pressevertriebsunternehmen ihr Vorhaben vorher der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen. Ambulanter Verkauf von Presseerzeugnissen ist nur mit einer Reisegewerbekarte zulässig. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen sich am Pressegroßhandel nicht beteiligen, wenn ohne ihre Unterstützung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Druckerzeugnissen möglich ist.

      Wenn die Anzeigepflicht nicht eingehalten wurde oder wenn ein Presseerzeugnis für Kriegshetze, Aufruf zu Gewalt, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda missbraucht wird, untersagt der Minister für Medienpolitik den Vertrieb.

      Zur Durchsetzung der Festlegungen der Verordnung kann der Minister Zwangsgeld gegenüber Unternehmen bis zur Höhe von 500 000 Mark und gegenüber Bürgern bis zur Höhe von 20 000 Mark verhängen.

      Über Einzelheiten der Verordnung, die im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht wird, informiert das Ministerium für Medienpolitik Antragsteller unter der Telefon-Nr. (...). Außerdem steht der Minister für Medienpolitik am Donnerstag, dem 10.5.1990, 11.00 Uhr, auf einer Pressekonferenz im Steinsaal des Ministeriums für Medienpolitik, Otto-Grotewohl-Straße 19 D, Rede und Antwort.
      (Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

  • Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer ruft zum Gedenken auf

    • Zum Tag der Befreiung 1990 hat sich das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, in dem "der großen Opfer unter den Soldaten der AntihitIerkoalition" gedacht wird. "Wir bitten unsere Mitbürger, besonders auch die jungen Antifaschisten, der Befreiung und der Sieger über den Faschismus zu gedenken."
      (Junge Welt, Di. 08.05.1990)

  • Justizminister Individualrechte wie das Recht auf Arbeit und Wohnen in der gesamtdeutschen Verfassung verankern

    • DDR-Justizminister Prof. Kurt Wünsche (BFD) hat sich am Dienstag für die Übernahme des bundesdeutschen Wirtschaftsrechts einschließlich der für die Marktwirtschaft notwendigen Eigentumsregelungen ausgesprochen. Noch den Worten Wünsches will die DDR in einer gesamtdeutschen Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes weitere plebiszitäre und demokratische Elemente sowie solche Individualrechte wie das Recht auf Arbeit und Wohnen verankert wissen.
      (Junge Welt, Mi. 09.05.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung in Moskau

    • DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten anlässlich des 45. Jahrestags des Kriegsendes in Europa teil.

      Bei einem Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen beim ZK der KPdSU, Valentin Michailowitsch Falin, sagt der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die Vereinigung Deutschlands werde voraussichtlich schneller gehen als die Vereinigung der Blöcke. Es müssen Zwischenlösungen gefunden werden. Ein Deutschland mit zwei Armeen sei denkbar. Keine Ausweitung der NATO auf DDR-Gebiet. Länderminister könnten z. B. einen Oberbefehlshaber für diese eine Armee wählen. Es wäre vorstellbar, dass diese Armee mit den Armeen der Westgruppe zusammenarbeitet. Es werden zur Zeit drei Positionen erarbeitet, NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands, Neutralität Gesamtdeutschlands, der Verbleib zweier Armeen und damit Bindung an den Warschauer Vertrag und die NATO.

      80 Prozent der DDR-Bevölkerung wollen die deutschen Einheit und 90 Prozent die Marktwirtschaft. Davon ableitend sei die Zukunft der DDR außerhalb des RGW und des Warschauer Vertrages. Damit einher gehe jedoch, dass die DDR immer noch zu den Ärmsten gehören werde.

      In Europa darf kein neuer Krieg geführt werden. Jeder Krieg bedeutet das Ende, deshalb sei die Frage zu stellen: Wenn es denn kein Krieg mehr geben soll, wozu die Armeen, wozu diese Potenzen, wozu diese Zerstörungskraft? Man müsse zurückgehen bis zu einer Polizeikraft, führt Valentin Falin aus. Die UdSSR wolle, dass in Deutschland eine entmilitarisierte Zone entsteht. Die Angst vor der Neutralität Deutschlands diene dazu, die Forderungen zu erhöhen.

      RGW Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe
      Warschauer Vertrag Vertrag vom 14.5.1955 zwischen Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der ČSSR, Ungarn und der UdSSR über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand

  • Wirtschafts- und Kooperationsvertrag zwischen der DDR und der Europäischen Gemeinschaft

    • Brüssel. Am heutigen Dienstag um 12.15 Uhr unterzeichnet Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl den Wirtschafts- und Kooperationsvertrag zwischen der DDR und der Europäischen Gemeinschaft (EG). Das Abkommen, dessen Text erst mit der Unterschriftsleistung durch beide Parteien - für die EG setzt Irlands Außenminister Gerard Collins seinen Namen für den EG-Ministerrat darunter – veröffentlicht werden soll, ist als Übergangsmaßnahme gedacht bis zur Mitgliedschaft der heutigen DDR in der EG durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Wie alle Ostverträge wurde es aber auf 10 Jahre ausgelegt.

      Der Kern sind folgende Bestimmungen:

      • Öffnung der EG-Grenzen für DDR-Exporte bis spätestens 1995, insbesondere durch schnelle Beseitigung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung;

      • "Meistbegünstigung" entsprechend der Grundregeln des internationalen Freihandelspakts GATT (Genf), so dass EG und DDR einander die bestmöglichen, irgend einem anderen Land der Welt gewährten Handelsbedingungen ebenfalls zugestehen müssen;

      • Kooperation durch Herstellung günstiger Investitionsmöglichkeiten, so dass außer den Bundesdeutschen auch alle anderen EG-Partner in der DDR wirtschaftlich, durch Unternehmensgründungen und Beteiligungen aktiv werden können - und umgekehrt;

      • weitreichende Zusammenarbeit in der Umweltschutz, Energie, Fremdenverkehrs- und Technologiepolitik;

      • umfassende EG-Unterstützungen zur Ausbildung von Fachkräften für oberes und mittleres Management, moderne Berufe der Spitzentechnik, Umweltschutzspezialisten - auch die Sprachschulung gehört dazu.

      Das Straßburger Europaparlament wünscht mit der DDR auch Abkommen im Fischereisektor, der Textil- und Stahlwirtschaft, sowie bezüglich der Sicherheit von Kernkraftwerken (letzteres ist hier, anders als im EG-Vertrag mit der UdSSR, ausgeschlossen).

      Abschaffung der Lieferquoten wird es, wie der Bonner Agrarstaatssekretär von Geldern schon vor sechs Wochen sagte, vorläufig nicht geben. 90 Prozent der Agrargüter und Getränke sind von den Quoten erfasst. Dies bildet eine Voraussetzung für die - weiterhin gültige – EG-Regelung des "Innerdeutsche Handels", der laut Protokoll zum EWG-Vertrag mit der BRD ohne Erhebung EG-Zöllen auf Lieferungen aus der DDR stattfindet. Dabei bleibt es.

      Für die Zeit nach dem 2. Juli (Innerdeutsche Währungsunion) sieht eine Vertragsklausel die dann erforderlichen Anpassungen vor. Sie müssen zwischen der EG und der DDR unter Beteiligung der Bundesrepublik ausgehandelt werden. Bis zuletzt waren Bonner Wünsche umstritten, hierbei anstelle der DDR die Federführung zu übernehmen.

      Da der Vertrag mit der EG-Mitgliedschaft der jetzigen DDR Territorien gegenstandslos wird, nennen ihn in Brüssel manche einen "Phantom-Vertrag". Bis zur Vereinigung aber liefert er die juristische Grundlage für den raschen Ausbau der Beziehungen DDR-EG.

      Nach einer Vertragsunterzeichnung zwischen der EG und der ČSFR am gestrigen Montag geht dem heute noch ein Abschluss mit Bulgarien voraus. Die EG wird zugleich die bisher Polen und Ungarn gewährte Hilfe auf alle anderen Ostländer einschließlich der DDR, auch Jugoslawiens beschließen - mit sprechender Erhöhung der Finanzmittel.
      Von unseren Korrespondenten Hermann Bohle aus Brüssel
      (Bauern-Echo, Di. 08.05.1990)

      Das grundsätzlich auf zehn Jahre angelegte Handels- und Kooperationsabkommen enthält eine Revisionsklausel für den Zeitpunkt indem die beiden deutschen Staaten Einigung über die geplante Wirtschaftsgemeinschaft erzielt haben. Die EG-Kommission hat dem Beschluss der Bundesregierung zugestimmt, 6 Mrd. DM aus dem ERP-Sondervermögen für die Modernisierung der DDR-Wirtschaft einzusetzen.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mit der DDR-Regierung eine Vereinbarung vorbereitet, worin die Zuständigkeit des DIN als die deutsche nationale Normungsorganisation anerkannt wird. Darüber informierte am Dienstag während eines Pressegespräches in West-Berlin DIN-Direktor Prof. Helmut Reihlen. Das noch zu unterzeichnende Dokument sehe vor, dass die DDR-Seite die eigene Tätigkeit auf dem Gebiet der Normung zum 30. September einstellt.
(Neue Zeit, Mi. 09.05.1990)

Das DDR-Geschäft des Flensburger Sex-Verlags Beate Uhse floriert: Die Zahl der Kunden stieg nach Angaben der cleveren Erotik-Oma innerhalb weniger Monate auf 60 000 bis 70 000. Wie Beate Uhse-Rotermund auf einer Veranstaltung des Direct Marketing Verbandes Österreich am Dienstagabend in Wien sagte, stehe sie in 17 DDR-Städten auf Wartelisten für Geschäftsniederlassungen. Derzeit erfolgt der Absatz über mobile Sex-Shops und per Versand. DDR-Bürger sind nach ihren Worten so unerfahren und so leicht zufriedenzustellen wie vor 20 Jahren die Menschen im Westen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Beträchtliche Preissenkungen kündigten die Uhrenwerke Ruhla, Glashütte und Weimar an.
(Junge Welt, Di. 08.05.1990)

DDR-Außenminister, Markus Meckel, bietet Mitarbeitern in den DDR-Botschaften, die die neue Politik nicht mitvertreten können und ausscheiden wollen, vertrauliche Gespräche an. Die Zusammenarbeit mit Vertretungen der BRD solle weiter vertieft werden unter Wahrung der eigenständigen Interessen der DDR. Eigene diplomatische Veranstaltungen sollen sich von eigenstaatlichen Interessen der DDR leiten lassen.

Thomas Nationwide Transport (TNT) ist jetzt auch in der DDR aktiv.

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