Für unsere Rechte

Appell Junger Sozialdemokraten und Gewerkschaftsjugend

Vertreter der Jungen Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsjugend verabschiedeten auf einem Treffen am 11. 5. 1990 einen Appell an alle Parteien, die an der Ausarbeitung des Staatsvertrages zwischen der DDR und der BRD beteiligt sind:

Wir fordern eine Festschreibung der Rechte junger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Rahmen eines Betriebsverfassungsgesetzes im Staatsvertrag. Gerade Jugendliche werden auftretende soziale Spannungen beim Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten deutlich zu spüren bekommen. Junge Mütter, Behinderte und soziale Minderheiten müssen geschützt werden. Da wir uns einen Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten nur mit sozialem Antlitz vorstellen wollen, fordern wir die Fixierung folgender grundlegender Rechte:

- gesetzliche Grundlagen für Jugend- und Lehrlingsräte mit umfassenden Rechten;

- Mitbestimmungsrecht für diese Räte gegenüber den Betriebsräten;

- Übernahmepflicht von Lehrlingen in ein Arbeitsrechtsverhältnis;

- Bildung von Jugendvertretungen auch dort, wo kein Betriebsrat existiert;

- einen den Jugendinteressen entsprechenden Teil in einem zu schaffenden Betriebsverfassungsgesetz;

- Veränderungen der Inhalte der betrieblichen Ausbildung hin zu einer modernen Ausbildung, die den jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf dem Arbeitsmarkt genügend Chancen einräumt.

- Im Staatsvertrag müssen die Gewerkschaften und Industriegewerkschaften als Tarifpartner anerkannt werden.

Die zu schaffende Gesetzgebung in allen Bereichen darf durch den Staatsvertrag auf keinen Fall unter den gesetzlichen Regelungen in der BRD bleiben. Genau sowenig wie es akzeptabel ist, dass die junge Generation der DDR für die Fehler früherer Staatspolitik verantwortlich gemacht werden kann, genau sowenig dürfen die sozialen und politischen Rechte der Bürger der BRD eingeschränkt werden.

Unterzeichnende:

Arne Grimm,
Vorsitzender Junger Sozialdemokraten

Rolf Hron,
Vorsitzender Gewerkschaftsjugend

Junge Welt, Sa. 12.05.1990

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