Sa. 24. Februar 1990

• • Mahnwache vor der Botschaft der KDVR

    • Etwa 100 Menschen versammelten sich am Sonnabendnachmittag vor der KDVR-Botschaft in Berlin zu einer Mahnwache für die Rückkehr der koreanischen Studenten in die DDR. Sie folgten einem Aufruf des Studentenrates der TU Dresden. Am 24. November 1989 war der größte Teil der koreanischen Studenten in der DDR in die KDVR "zurückbeordert" worden, unter dem Vorwand einer politischen Schulung für etwa zwei Wochen.
      (Junge Welt, Mo. 26.02.1990)

      Eine Rückkehr in die DDR erfolgte nicht mehr.

      Link zu einem Interview mit dem Botschaftsrat der KDVR dazu

  • Demonstration in Plauen

    • Für ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander im Wahlkampf sprachen sich rund 8 000 Plauener Bürger am Sonnabend während ihrer wöchentlichen Demonstration aus. Die beeindruckende Solidarität, mit der in Plauen und anderen Städten die Demonstrationen begonnen hatten, dürfe nicht verlorengehen.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

  • SPD-Parteitag Willy Brandt wird zum Ehrenvorsitzenden gewählt

    • Die Grüne Partei befürchtet nach den Volkskammerwahlen, dass Sozialdemokraten und die rechtskonservative "Allianz für Deutschland" eine "Große Koalition" der schnellen Mark ohne soziale Sicherheit für die DDR-Bürger eingehen wollen. Wie der Vorstand der Grünen Partei am Sonnabend in einer Erklärung zum SPD-Parteitag in Leipzig betonte, hätten sich weder Ibrahim Böhme nach andere SPD-Repräsentanten eindeutig zu einer Politik erklärt, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Glaubwürdigkeit ohne Westunterwerfung garantiere. Eine Frauenquote unter einem Drittel und ein SPD-Vorsitzender, der an die Spitze der Regierung wolle, vertrage sich nicht mit dem "hohen Anspruch".
      (Bauern-Echo, Mo. 26.02.1990)

      Dritter Tag des SPD-Parteitags. Willy Brandt wird zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte durch das Aufstehen der Delegierten.

  • Wahlkampfveranstaltung des Demokratischen Aufbruch

    • Für die möglichst schnelle deutsche Einheit plädierte der Demokratische Aufbruch (DA) am Sonnabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Lustgarten. Parteivorsitzender Wolfgang Schnur brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass Berlin bald Hauptstadt für ein einiges Vaterland und für ganz Europa" werde. Er richtete heftige Angriffe gegen die Sozialdemokraten beider deutscher Staaten und die PDS, die unter der Bevölkerung Angst schürten. Mit dem Ruf "Wir stehen für ihre soziale Sicherheit ein" warb der DA-Vorsitzende um die Gunst der Wähler. Vorstandsmitglied Rainer Eppelmann würdigte das "ungeheure Risiko, dass die BRD beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in der DDR übernehme". Helmut Kohl sei besser als sein Ruf, betonte er und verwies auf langjährige vorzügliche Kontakte zu den Regierenden in Bonn. Berlin müsse Vorreiter für die deutsche Einheit sein, erklärte Westberlins CDU-Chef Eberhard Diepgen. Mit den Worten "die Arbeit liegt auf der Straße" versuchte er, Sorgen der Bürger vor dem Sozialabbau zu zerstreuen. Die Wahl am 18. März sei eine Schicksalsentscheidung für ganz Deutschland. Jeder neuen Form von Sozialismus müsse eine Abfuhr erteilt werden.
      (Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

  • Wahlkampfveranstaltung des Bundes Freier Demokraten

    • "Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland", sagte der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher am Sonnabendnachmittag vor über 20 000 Teilnehmern einer Wahlveranstaltung des Bundes Freier Demokraten auf dem Weimarer Theaterplatz. "Wir haben gegen keinen unserer Nachbarn Gebietsansprüche, wir wollen in den Grenzen leben, die wir heute haben."
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

      Die Bundesrepublik werde zusammen mit ihren Partnern in Europa dafür sorgen, dass sich ähnlich wie bei ihr nach dem zweiten Weltkrieg diese Aufbauwunder in der DDR vollziehe.

      Gastredner auf der Gründungsversammlung des Unternehmerverbandes der DDR für Sachsen-Anhalt im Klubzentrum der Buna-Werke. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann erklärte dort, die Angstkampagne gegenüber der in aller Welt erfolgreich praktizierte Marktwirtschaft müsse aufhören.

      Auch auf einer Wahlkampfveranstaltung vor dem Rathaus in Karl-Marx-Stadt tritt Hans-Dietrich Genscher als Redner auf.

  • Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands

    • In Schwerin findet eine Wahlkonferenz der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands statt.

      Erklärtes Ziel der DBD ist der Einzug ins Parlament und die Übernahme von Regierungsverantwortung. Es wird sich für den Erhalt der Ergebnisse der Bodenreform und der LPGs ausgesprochen. Das Wahlprogramm wird auf der 2. Tagung des Parteivorstandes bestätigt.

      Auf dem Alten Markt in Schwerin versammelten sich am Vormittag rund 2 000 Personen. Bauern in die erste Reihe!

      Auf dem Marktplatz in Rostock findet eine Kundgebung von Bauern statt. Es werden Maßnahmen, die den Erhalt der Landwirtschaft sichern und ihr Recht auf Grund und Boden festschreiben, gefordert.

  • Initiative Frieden und Menschenrechte

    • Wenn wir bei der in Gang befindlichen Unternehmung, Demokratie zu begründen, einige Aussicht auf Erfolg haben wollen, müssen wir zuvor eine Inventur des geschehenen Unrechts durchführen. So bemüht sich die Initiative Frieden und Menschenrechte um eine Sammlung von Berichten all derer, die aus politischen Gründen in den vergangenen Jahren benachteiligt oder gar zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

      Damit soll zum einen die verletzte Würde der Betroffenen wiederhergestellt werden. Zum andern soll ein Stück Geschichte geschrieben werden. Deshalb ist auch unbedingt an die Veröffentlichung solcher Berichte gedacht. Es darf also auf gar keinen Fall zur Vernichtung von Stasi-Unterlagen kommen, denn damit würden wir uns einer wenn auch pervertierten Form des geschichtlichen Gedächtnisses berauben.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Erste Landeskonferenz der Deutschen Jugendpartei

    • Berlin (dpa) - Die vor zwei Wochen in der DDR gegründete Deutsche Jugendpartei (DJP) wird zu den Volkskammerwahlen im Bündnis mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Marxistischen Jugendvereinigung an treten. Das beschloss am Sonnabend in Berlin die erste Landeskonferenz der Partei. Wie der amtierende Sprecher der Partei, Jörg Nordmann, adn erklärte, tritt die DJP für eine parlamentarische Vertretung der Jugend, für Wahrung und Ausbau der Kinder-und Jugendrechte, gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenabbau und Bildungsprivilegien, gegen Rechts- und Linksradikalismus und für eine "grüne Welle der Vernunft" ein.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 26.02.1990)

  • Kommunistische Partei Deutschlands

    • Den Erhalt der DDR als gesellschaftliche Alternative zur BRD hat sich die KPD auf die Fahne geschrieben. Diese und weitere programmatische Forderungen standen im Mittelpunkt der Beratungen des KPD-Landesverbandes Berlin, der sich am Sonnabend bildete. Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem für das Herausbilden konföderativer Strukturen in Europa und völkerrechtliche Anerkennung aller europäischen Grenzen, für die Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums aus.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Unabhängige Sozialistische Partei

    • Die Unabhängige Sozialistische Partei (U.S.P.) werde linke Wahlbündnisse und Gruppierungen unterstützen, sich selbst aber nicht zur Volkskammerwahl am 18. März stellen. Das wurde auf einer Beratung der Partei am Sonnabend mitgeteilt. Es gehe der U.S.P. vor allem darum, einen Wahlsieg der Allianz für Deutschland zu verhindern.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

  • Beginn des Wahlparteitags der PDS

    • Beginn des Wahlparteitags der PDS im Haus am Märkischen Ufer in Berlin. Motto "progressiv · produktiv · pro DDR". Spitzenkandidaten für die Volkskammerwahl sind Gregor Gysi, Christa Luft und Hans Modrow. Hans Modrow wird einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

      In seiner Rede berichtet Gregor Gysi, im Haus des Parteivorstandes arbeiten zur Zeit noch 360 politische Mitarbeiter, das sind 42 Prozent, gemessen am Apparat des ZK der SED. Unter den 360 Mitarbeitern sei eine beachtliche Zahl neue Mitarbeiter. In den Bezirksvorständen arbeiten, gemessen an der Stärke des ehemaligen Apparates, derzeit etwa noch 10 bis 25 Prozent der politischen Mitarbeiter. In den Kreisvorständen sind 5 bis 15 Genossen hauptamtlich tätig.

      Er nennt 650 000 bis ca. 700 000 Parteimitglieder. Eine exakte Übersicht gibt es zur Zeit noch nicht.

  • Der Landesverband Sachsen der LDP konstituiert sich

    • Fast 38 Jahre nach seiner Auflösung konstituierte sich am Sonnabend im Karl-Marx-Städter Veranstaltungszentrum "Forum" erneut der Landesverband Sachsen der LDP. Er verkörpert mit seinen über 30 000 Mitgliedern die stärkste liberale Kraft in der Republik. In Anwesenheit hochrangiger Persönlichkeiten der FDP Bayern und Baden-Württemberg, der Hamburger Bürgerschaft und der Deutschen Forumpartei legten die rund 350 Teilnehmer aus den drei sächsischen Bezirken ihre programmatischen Ziele und ihre Wahlkampfstrategie fest.

      Mit überwältigender Mehrheit wählten sie Dietmar Schicke, bisher LDP-Bezirksvorsitzender Karl-Marx-Stadt, zum Landesvorsitzenden. Stellvertreter wurden Ludwig Rade (Dresden) und Dr. Uwe Rantzsch (Leipzig).

      Dietmar Schicke sagte: "Im Wahlkampf treten wir als die geschlossene Kraft der Mitte an, ohne die keine zukunftsorientierte Politik erreicht werden kann. Das müssen wir anhand unserer überzeugenden Ziele den Bürgern verdeutlichen." Eine starke Mitte sei vor allem deshalb nötig, um es nicht den linken oder rechten Kräften zu überlassen, wie sich das Land Sachsen entwickelt.

      In seiner Grußansprache begrüßte Josef Grünbeck, Landesvorsitzender der FDP Bayern und mittelständischer Sprecher der Bundestagsfraktion, die Geschlossenheit der liberalen Kräfte in der DDR. Nur so könne man gemeinsam mit der Bundespartei im Westen in eine gesamtdeutsche Verantwortung eintreten.

      Am gleichen Tag war Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher begeistert begrüßter Gast einer LDP-Wahlkundgebung in Karl-Marx-Stadt. Er sprach vom Stolz auf die Menschen in seiner sächsisch-anhaltinischen Heimat.
      (Der Morgen, Mo. 26.02.1990)

  • Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU gegründet

    • Im Kino "Prisma" in Halle-Neustadt gründet sich der Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU. Zum Vorsitzenden wird Gerd Gies aus dem Kreisverband Stendal gewählt.
      (Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

  • Gründungsveranstaltung der Frauen-Union

    • Der Gründungskongress der Frauen-Union am Sonnabendvormittag begann gleich mit einem Eklat. Nach freundlichem Begrüßungspalaver vor allem der Westgäste an die Ost- Gastgeberinnen, ging der erste unmutige Ruf durch den Saal: Sie lassen hier die Westherren reden, eine Rede nach der anderen - wann können die Frauen aus der DDR zu Wort kommen, rief Ina Merkel, die Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) erzürnt in die nettfröhliche Gründungsstimmung und sorgte somit das erste Mal für Aufruhr.

      Bis dahin hatten entscheidende Männer Entscheidendes zu sagen, schließlich ging es hier um die Gründung einer Frauenorganisation ihrer Parteien. Und das lässt man sich doch gerne zum parteipolitischen Gesicht stehen. Wolfgang Schnur teilte in seinem Grußwort die Forderung nach mehr Frauen in den Parlamenten, damit endlich Schluss sei mit der Männerwirtschaft und meinte dann gar, eine Frau sollte Ministerpräsidentin sein (womit er als Kandidat für diesen Posten allerdings ausscheiden müsste). Als nächster bedauerte Eberhard Diepgen die schwielige Situation der Frau in der DDR, die bisher alle Lasten zu tragen hatte. Dabei musste er sich dann doch noch die Zwischenfrage gefallen lassen, wie das denn für die Frauen bei ihm in Westberlin aussehe. Dass die Frauen in der DDR in die Volkswirtschaft integriert sei, habe nach Auffassung des Generalsekretärs der CDU/DDR, Martin Kirchner, nicht den Grund, dass sie sich so selbst verwirklichen kann, sondern den einer desolaten Wirtschaft. Nach solch markigen Reden von gerechter Lastenverteilung bis zum Nachholbedarf der Männer reichte es einer Zuhörerin neben mir doch. Nicht die Frau ist das Wichtigste, sondern die CDU, stellte sie fest. Dass Ina Merkel mit ihrem Zwischenruf die Versammlung etwas aufschreckte, liegt darin begründet, dass dies der einzige Weg war,dem UFV auf dem Gründungskongress der Frauen-Union Gehör zu verschaffen. Dreimal wurde der Antrag des UFV im Vorfeld von der Versammlungsleitung abgelehnt, ein Grußwort an die Gäste richten zu dürfen. Nicht einmal der Ministerin Tatjana Böhm wollte man das Rednerpult überlassen. Durch einen Kompromiss konnte Dr. Eva Schäfer vom UFV dann die Diskussion eröffnen. Sie stellte klar, dass mit dem Slogan "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen", mit dem die Frauen-Union antrat, schon vor knapp drei Monaten der UFV in der Volksbühne aus der Taufe gehoben wurde. Doch letztlich gehe es nicht darum, wer Anspruch auf diesen Satz hat, sondern darum, dass der Frauenverband in den letzten Wochen eine enorme Arbeit geleistet hat, die er durch derartige Vereinnahmung nicht diskreditieren lässt. Der UFV sitzt am Runden Tisch, er hat eine Ministerin in der Regierung, er arbeitet in allen Ausschüssen des Runden Tisches mit, er stellte seine Kandidatinnen zur Volkskammerwahl auf. Dies alles war nur möglich, weil "Frauen über weltanschaulich-politische, religiöse, altersspezifische, nationale und sexuelle Schranken hinweg zusammengekommen sind", sagte Eva Schäfer. Sie bedauerte, nicht eingeladen worden zu sein, es wäre doch wichtig im Sinne der gemeinsamen Frauensache.

      Ob dies auch von den Versammelten so gesehen wurde? Die waren vorwiegend aus dem Westen angereist und hatten nicht viel gemein mit den auffällig jungen Frauen am Tisch des UFV. Scheinbar wohlsituiert, werden sie sicher andere Probleme haben als jene, die ihre Kinder zu solchen Veranstaltungen mitnehmen (müssen). Denn wir sind mehr wert als ein Hühnerhof zu sein um einen Hahn, der auf dem Hof bestimmt". (Bärbel Bohley).
      Anja Baum
      (Die Tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 26.02.1990)

      Unter dem Leitwort "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" eröffnete Sylvia Schultz (CDU) am Sonnabend im Hotel des Sportforums Berlin-Weißensee die Gründungsveranstaltung der Frauen-Union, in der sich Frauen der DDR und der BRD noch vor einer staatlichen Einheit Deutschlands als politische, parteiübergreifende Kraft formieren. Als prominentesten Gast begrüßte sie die Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Frauen-Union der CDU in der BRD, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth. Ihr Engagement für Frauen erfahre über Grenzen von Parteien und Ländern hinweg große Wertschätzung, so dass die gemeinsame Frauen-Union, zu der sich in der DDR Frauen des Demokratischen Aufbruch (DA), der Deutschen Sozialen Union (DSU), des Neuen Forum sowie der CDU bekennen, vertrauensvoll in ihre Obhut gegeben werde. Wenn auch die geschichtlichen Hintergründe sowie die Erfahrungen der einzelnen Gruppierungen durchaus unterschiedlich sind, so sei doch das Verbindende stärker als das Trennende.
      (Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

  • Kongress des Film- und Fernsehverbandes

    • Der am späten Sonntagabend beendete Kongress des Film- und Fernsehverbandes richtete einen Appell an die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen, nach der Wahl am 18. März den Abbau kultureller Werte zu verhindern und sich für die progressive Entwicklung des Film- und Fernsehschaffens sowie der Kino- und Medienkultur einzusetzen. Dem neuen Vorstand gehören 33 Mitglieder an. Zu seinem Vorsitzenden wurde der Dokumentarfilmregisseur Joachim Tschirner gewählt. Erste Stellvertreterin wurde die Dokumentarfilmregisseurin Heike Misselwitz. Der nächste ordentliche Kongress soll im Frühjahr 1991 stattfinden.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Deutsche Friedensrat der DDR konstituiert

    • Als Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung konstituierte sich am Wochenende in Berlin der Deutsche Friedensrat der DDR. Zur Vorsitzenden wurde Bärbel Schindler-Saefkow, Tochter des von den Faschisten ermordeten Kommunisten Anton Saefkow, gewählt. Nach ihrer Vorstellung müsse der neue Friedensrat sich wieder den Menschen zuwenden und den Willen des Volkes nach Frieden gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck bringen.

      Der bisherige Friedensrat hätte sich in seinem Handeln zum Dienst an der Sache des Friedens unter dem Willen einer Parteiführung zwingen und einspannen lassen, sagte Prof. Dr. Günther Drefahl, ehemaliger Präsident des DDR-Friedensrates.
      (Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

      Im Hause des Ministerrates in der Berliner Jüdenstraße beschlossen am Sonnabend Delegierte aus allen Bezirken der Republik die Neukonstituierung des Deutschen Friedensrates in der DDR. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich das Sekretariat des bisherigen Friedensrates aufgelöst, das Präsidium hatte im Januar die Arbeit eingestellt. Das war in dem Bekenntnis geschehen, dass sich der Friedensrat oft als einseitiges außenpolitisches Sprachrohr des früheren SED-Politbüros hatte missbrauchen lassen. Zugleich war die Verbindung zum Volk gedrosselt worden, was unter anderem in der Auflösung der regionalen Friedensräte Im Jahre 1962 seinen Ausdruck fand.

      Die Neukonstituierung des Deutschen Friedensrates bedeutet seine Qualifizierung als unabhängiges Dialog- und Aktionsforum für den inneren und äußeren Frieden, offen für alle und bereit zur Zusammenarbeit mit allen friedensdienenden Personen und Gruppen. Die Delegierten wählten einen zwölf Personen umfassenden Vorstand; Vorsitzende wurde Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Stellvertreter Dr. Dieter Thielemann.

      Vorgesehen ist die Bildung von Basisgruppen und Regionalzweigen; Mitglied des Rates kann jeder Bürger der DDR werden, auch in der DDR lebende Ausländer, die die Satzung anerkennen. Für Mitte April ist die Organisierung des Ostermarsches 1990 grenzüberschreitend in Ost und West vorgesehen.
      (Der Morgen, Mo. 26.02.1990)

  • DDR-Beamtenbund gegründet

    • Der DDR-Beamtenbund wurde am Sonnabend in der Berliner Kongresshalle aus der Taufe gehoben. Der Berufsverband sieht sich als Dachorganisation für all jene, die zukünftig in den Rang eines Beamten übernommen werden, will aber auch die Interessen der Arbeiter und Angestellten im Staats- und öffentlichen Dienst vertreten. Dabei geht es unter anderem um soziale Sicherstellung in Berufsleben und Alter. Eine "Unkündbarkeitsklausel" wie im BRD-Beamtenrecht ist ebenfalls enthalten.

      Umstritten ist der Bund vor allem aus Sicht der Gewerkschaften: Mitspracherecht bei Tarif Verhandlungen und Arbeitsbedingungen sowie das Streikrecht gingen den Beamten verloren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB, Dieter Wunder, hatte vor der "Übernahme des Vordemokratischen bundesdeutschen Beamtenrechts in der DDR" gewarnt.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

      Berlin (ADN). Der DDR-Beamtenbund wurde am Sonnabend in der Berliner Kongresshalle aus der Taufe gehoben, obwohl es in der DDR noch kein gesetzlich verbrieftes Berufsbeamtentum gibt.

      Als Führungsgremium des parteipolitisch unabhängigen Interessenverbandes bestätigten die 400 Delegierten einen geschäftsführenden Ausschuss.

      Der Berufsverband sieht sich als Dachorganisation für all jene, die nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes in den Rang eines Beamten übernommen werden, will aber auch die Interessen der Arbeiter und Angestellten im Staats- und öffentlichen Dienst vertreten. Dabei geht es um soziale Sicherstellung sowie um Qualifikations- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Eine "Unkündbarkeitsklausel" wie im BRD-Beamtenrecht ist ebenfalls enthalten.

      Der Verband will sich dafür einsetzen, dass derzeit Beschäftigte nach der Verwaltungsreform beziehungsweise der Vereinigung beider deutschen Staaten weiter in der Verwaltung arbeiten können.

      Obwohl die Anlehnung an den bundesdeutschen Beamtenbund und seine Unterstützung für den DDR-Verband nicht zu übersehen sind, sollen die Grundsätze des BRD-Gesetzes nicht schablonenhaft übernommen werden.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 26.02.1990)

  • Die Vereinigung demokratischer Juristen konstituiert sich

    • Berlin (ADN). Die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) der DDR hat sich am Sonnabend auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz konstituiert. Die Mitglieder wollen sich für demokratische und rechtsstaatliche Ziele und Grundsätze bei einer radikalen demokratischen Erneuerung der Gesellschaft in unserem Lande einsetzen.

      Die VdJ ist Sektion der in über 80 Länden vertretenen IVDJ. Zum Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff gewählt.

      In einer Erklärung wenden sich die Delegierten gegen sofortige und vorbehaltlose Übernahme der Rechtsordnung der BRD in der DDR. Die Vereinigung beider Stuten schließe eine gegenseitige Angleichung ihrer gleichberechtigten Rechtsordnungen ein.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 26.02.1990)

  • Die Gesellschaft für Solidarische Entwicklungszusammenarbeit konstituiert sich

    • Berlin (taz) - In Berlin hat sich am Sonnabend eine Gesellschaft für Solidarische Entwicklungszusammenarbeit konstituiert. Die Initiative ist eine private, parteipolitisch wie konfessionell unabhängige, allen Interessenten offenstehende Organisation. Sie beabsichtigt, mit den Völkern der Entwicklungsländer auf allen Gebieten auf der Basis der gegenseitigen Akzeptanz und gemeinsamer Verantwortung, zusammenzuarbeiten. Die GSE will die Öffentlichkeit für die globalen Probleme sensibilisieren und für eine theoretische Kommunikation und populärwissenschaftliche Verbreitung sorgen. Die Kooperation mit Partnern im Ausland wird angestrebt, zukünftig soll an konkreten Projekten gearbeitet werden.

      Auf der Gründungsversammlung einigten sich die rund 150 Anwesenden darüber, wie künftige Strukturen auf fachlicher und territorialer Ebene zu schaffen sind. Ein erstes Seminar ist für Anfang April in der Berliner Stadtbibliothek anberaumt worden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 27.02.1990)

  • Tagung des DTSB-Bundesvorstandes

    • Die 18. und letzte Tagung des DTSB-Bundesvorstandes vor dem Turn- und Sporttag am kommenden Wochenende verabschiedete eine Erklärung zu den Volkskammerwahlen. Darin wird die Erarbeitung und Verabschiedung eines Sportgesetzes noch in diesem Jahr gefordert. In der gesetzgeberischen Tätigkeit der Volkskammer soll der Sport im Sinne der umfassenden Sicherung des Rechtes jedes Bürgers auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Berufung eines Sportministers in der neuen Regierung und die Bildung eines Sportausschusses bei der Volkskammer sind weitere in der Erklärung enthaltene Vorstellungen. "Von den Parteien, demokratischen Bewegungen und Organisationen erwarten wir verbindliche Aussagen zur Erhaltung und Förderung des Sports", wird betont.

      Der Bundesvorstand bestätigte den Orientierungsläuferverband als eigenständige Föderation (bisher Mitglied des DWBO). Er ist der 40. Sportverband des DTSB. Der Federballverband nennt sich jetzt Badminton-Sportverband (BSV) der DDR. Die Entscheidung darüber, ob sich Bergsteiger- und Wandersportler als eigenständige Verbände konstituieren, wurde vertagt. Dem Antrag von Gerhard Lehmann, dem Manipulation bei der Judo-Studenten-WM vorgeworfen wurde, ihn von seinen Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden, wurde stattgegeben.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Gespräche zwischen Opel und den Eisenacher Automobilwerken

    • Gegen eine vorschnelle Erwartung bei der Bewertung der Gespräche zwischen Opel und den Eisenacher Automobilwerken sprach sich in Rüsselsheim das Vorstandsmitglied der Adam Opel AG Horst P. Borghs vor Journalisten aus. Das Unternehmen, das mit seinen Modellen Corsa, Kadett, Vectra, Omega und Senator in der BRD nach der Volkswagen AG mit rund 16 Prozent den zweitgrößten Pkw-Marktanteil aufweist, hatte Kontakte zu den Thüringer Automobilproduzenten gesucht, nachdem VW sich die Zusammenarbeit mit den Trabant-Werken in Zwickau gesichert hat.

      Wie Borghs informierte, prüfe Opel die Möglichkeiten zum Aufbau eines Service-Netzes in der DDR, des Verkaufs von Autos sowie der Fertigung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Konkrete Angaben könne er jedoch noch nicht machen. Dazu müssten die Gegebenheiten erst - wie er sagte - mit Autosachverstand geprüft werden. Allerdings sollen, wie zu erfahren war, bereits in Kürze Management-Schulungen für Wartburg-Leitungskräfte durchgeführt werden.

      Das Vorstandsmitglied wies darauf hin, dass bei Opel - einer Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors - bereits zahlreiche Bewerbungen und Anfragen aus der DDR zur Kooperation beim Aufbau eines Händler- und Servicenetzes eingegangen seien. Diese würden jetzt von Experten vor Ort begutachtet werden. Grundsätzlich, so Borghs, halte er den schnellen Aufbau eines solchen Netzes für möglich und wahrscheinlich.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Die vier Großen haben den DDR-Medienmarkt aufgeteilt

    • Die vier Großen - Springer, Gruner + Jahr, Bauer und Burda - haben sich den DDR-Medienmarkt aufgeteilt. Laut Aussage u. a. des Bundeskartellamtes werden sie ein Viertel des Postzeitungsvertriebs in Besitz nehmen. Ein weiteres Viertel ist den BRD-Grossisten vorbehalten. Der DDR verbleiben noch 50 Prozent, von denen ein Viertel privaten DDR-Grossos zustehen soll. Was wird aus dem restlichen Viertel? Bisher hat sich noch kein Verlegerverband gegründet, der auf diesen Anteil seine Ansprüche angemeldet hat.

      An alle unabhängigen Verlage und Herausgeber! Wir haben einen Verein zur Förderung und Erhaltung von Printmedien der DDR gegründet, der die Interessen der DDR-Medien am Vertrieb vertritt.

      Es eilt, denn seit dem 22. Februar sind die großen BRD-Verlage auf unserem Markt.

      Wenden Sie sich an uns Kontakttelefone (...) und (...).
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Westliche Pornographie

    • Ein Teil der DDR-Bürger, die seit dem Fall der Berliner Mauer Gelegenheit hatten, nach Westdeutschland zu reisen, scheinen ihre Liebe zu westlicher Pornographie entdeckt zu haben. Die bundesdeutsche Pornobranche meldet jedenfalls einen starken Anstieg des Absatzes. Die Firma Beate Uhse AG hat seit November 8 000 Lieferungen in die DDR geschickt. Der Konkurrent Orion gibt an, dass er im gleichen Zeitraum 22 000 DDR-Adressen in seine Versandliste aufgenommen hat. Beide Firmen bekommen täglich etwa 1 000 Zuschriften von DDR-Bürgern, in denen Kataloge des westdeutschen Sex-Sortiments bestellt werden. Ebenfalls täglich gehen mehrere hundert Bestellungen für die mehr erotischen Artikel ein.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt

    • In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In der "Bild am Sonntag" gab der parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt an, allein im Februar hätten bis zum Sonnabend 41 800 DDR-Bürger ihre Heimat verlassen. Das BRD-Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" spricht in seiner jüngsten Ausgabe von einer "wachsenden Abwehrfront" gegen Übersiedler aus der DDR. Einer Meinungsumfrage zufolge sind nur noch 22 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden, dass die Bundesrepublik alle Übersiedler aus der DDR aufnimmt. Im Herbst 1989 hatten sich noch 80 Prozent dafür ausgesprochen.
      (Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

  • Kultusminister warnt Lehrer aus der DDR vor Umzug nach Bayern

    • München (ADN). Vor einem Umzug nach Bayern hat der Kultusminister dieses Bundeslandes, Hans Zehetmair, Lehrer in der DDR gewarnt. In Bayern drohe ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitslosigkeit, sagte Zehetmair nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung" vom Sonnabend. "Ich sehe auch nicht ein, dass wir für DDR-Lehrer, die genau wissen, dass sie beim überwechseln in die Bundesrepublik keine Anstellung finden, ein soziales Netz aufspannen", erklärte der Minister. Von 1 500 Bewerbern seien in Bayern bis jetzt lediglich 23 eingestellt worden, die meisten von ihnen befanden sich noch in einer Zusatzausbildung.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 26.02.1990)

Das Ministerium für Gesundheitswesen weist Vorwürfe von Kanzleramtsminister Seiters zurück, Hilfsleistungen der BRD zu verzögern. Seit Anbeginn seien alle Schritte zwischen Verantwortlichen beider Seiten umsichtig abgestimmt und realisiert worden. Der spezifische Bedarf werde laufend aktualisiert. Die Entsendung von Fachärzten sei an die Bedingung gebunden, dass zum DDR-Tarif in Mark vergütet wird. Nur wenige Fachärzte, jedoch etwa 60 Assistenzärzte, seien daraufhin in die DDR gekommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

In Dresden trifft sich der Gründungsausschuss der Initiative für Unabhängige Gewerkschaften. Link zu einem Bericht über das Treffen

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Bundesdeutschen Parteien nahestehende Jugendorganisationen wie die Jusos, die LHG und der RCDS haben Seminare für Studenten aus der DDR eingerichtet. Die Jusos und die LHG entsenden Mitglieder in die DDR.

Offizielle Gründung des Landesverbandes Sachsen des Unternehmerverbandes. In den Buna-Werken wird der Unternehmerverband für den Raum Halle gegründet.

Beginn des zweitägigen Kommunikationskongress `90 im Haus der jungen Talente in Berlin. Organisiert vom Computerclub im Haus der jungen Talente und vom Chaos Computer Club.

Ein wichtiges Thema ist der freie Informationsaustausch und frei zugängliche Software. Auf dem Kongress wird ein Kopierzentrum errichtet.

In Berlin findet ein deutsch-deutsches Treffen von Schriftstellern statt. Eingeladen hat die Initiative deutsche und ausländische Autoren.

Bei seinem Besuch in den USA in Camp David sagte Helmut Kohl gegenüber George Bush, Deutschland werde weiterhin auf ABC-Waffen verzichten und Mitglied in der NATO bleiben. Einheiten der NATO sollen jedoch nicht auf dem Territorium der heutigen DDR stationiert werden. Das gelte auch für die Einheiten der Bundeswehr, die nicht der NATO unterstellt sind.
(Horst Teltschick: 329 Tage, S. 160)

Die "Zuständigkeit der NATO" nicht auf die DDR auszudehnen, bedeutet, keine Sicherheitsgarantien für die DDR, sagte Bush. Das Wort "Zuständigkeit" wird gestrichen, stattdessen von "Streitkräften" gesprochen.

Link zu einem Bericht über das Gespräch

Auf der heute beginnenden Rassehundeschau in München zeigen zum ersten Mal Züchter aus der DDR ihre Vierbeiner.

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