Mo. 26. Februar 1990

• • Rassismus in Leipzig

    • In Leipzig hat sich die Ausländerfeindlichkeit verschärft. Während der traditionellen Montagsdemo ist die Leipziger Innenstadt faktisch für Ausländer gesperrt. Mehrere lateinamerikanische Studenten mussten nach tätlichen Angriffen von DDR-Bürgern ins Krankenhaus eingeliefert werden. Schon am Tage kommt es vereinzelt - nach Aussagen von Studenten - zu üblen Beschimpfungen und Rempeleien. Abendliche Aufenthalte in öffentlichen Diskotheken, Restaurants oder Bahnhöfen gelten als derzeit sehr gefährlich. Ausgegangen wird deshalb nur gruppenweise. Die VP erklärte sich nicht in der Lage, alle Ausländerwohnheime durch spezielle Patrouillen abzusichern, obwohl dort schon Randalierer eingedrungen seien. Die Sicherheit der Bürger sei gewährleistet.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

      Vertreter der SPD und anderer oppositioneller Gruppen werden auf der Kundgebung zur Montagsdemonstration ausgebuht und mit Pfiffen bedacht. Der Vertreter der SPD stellt sich in die Nähe des jeweiligen Vertreters der DSU, um so mögliche Wurfgeschosse zu entgehen.

  • Auf Montagsdemonstrationen zeigen sich BRD-Politiker

    • Auf mehreren der Montagsdemonstrationen im Lande griffen gestern bundesdeutsche Politiker in den Wahlkampf von DDR-Parteien ein.

      Auf einer Kundgebung der DSU in Potsdam wurde der Generalsekretär der bayerischen CSU, Erwin Huber, am Sprechen gehindert und von empörten Demonstranten zum Verlassen der DDR aufgefordert. Weiterhin ergriffen die SPD-Politiker Herbert Schnoor, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dietrich Stobbe, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin (West), sowie Eberhard Diepgen, Vorsitzender der Westberliner CDU, das Wort.

      Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und gegen Baustopp demonstrierten Werktätige des Wohnungsbaukombinats Dresden sowie zahlreiche der über 30 000 Wohnung suchenden der Stadt vor dem Dresdner Rathaus. Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer wurde aufgefordert, endlich ein Konzept für den weiteren Wohnungsbau vorzulegen.

      "Zum Ernst der Politik gehört auch närrische Kritik" war eine Losung auf der jüngsten Leipziger Kundgebung, zu der sich am Rosenmontag nur noch einige Tausende Menschen zusammenfanden. Sie äußerten sich in karnevalistischen Anspielungen zum Stand der jetzigen Demokratisierungsversuche. Ein Pfeifkonzert erntete ein Redner, der auf Missstände bundesdeutscher Realität aufmerksam machte und für deutsch-deutsche Annäherung, gegen Einverleibung der DDR eintrat. Während der Kundgebung wurde außer Wahlkampfmaterialien auch die Zeitung der Reps, "Der Republikaner" verteilt. Danach begaben sich zahlreiche, vor allem deutsch-konservative Demonstranten, zum Marsch auf den Innenstadtring.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Gewerkschaftlichen Regionalausschusses Berlin sowie der Randbezirke Frankfurt und Potsdam

    • Willy Brandts Satz vom Zug der Vereinigung, unter dessen Räder niemand kommen dürfe, erfreut sich reger Nachnutzung. Aufgegriffen wurde er auch gestern im Westberliner DGB-Haus, als Gewerkschaftsfunktionäre West- und Ostberlins sowie der Randbezirke Frankfurt und Potsdam über die Bildung eines gewerkschaftlichen Regionalausschusses informierten. Schließlich befürchten sie einhellig, dass viele vor besagten National-Express geschubst werden könnten.

      Da sprach der Berliner FDGB-Geschäftsführer Peter Strassenberger von den 17 000 Arbeitslosen seiner Stadt, da berichtete Westberlins DGB-Chef Michael Pagels von den Ängsten seiner Metaller, in der Branche ginge durch nun wegfallende Standortvorteile mittelfristig ein Drittel der Arbeitsplätze verloren.

      Solches zu verhindern oder damit fertig zu werden, dazu ist der Regionalausschuss, dem sowohl Vertreter aller Einzelgewerkschaften als auch beider Dachverbände FDGB und DGB angehören, angetreten. Gemeinsam will man gegen Sozialabbau, Unternehmerwillkür, Schwarzarbeit, Spekulantentum vorgehen.

      Das, obwohl aus DGB-Chefetagen vor Wochen noch der FDGB schlechte Wende-Noten erhielt. Doch mittlerweile, so Pagels, drohe der Ausverkauf sozialer Standards beiden deutschen Staaten massiv. Und "wir sind für große, starke Gewerkschaften, gegen Betriebsgewerkschaften und ähnliches".

      Tatsächlich ist der FDGB im Kommen: erste Wiedereintritte, langsam steigende Mitgliederzahl. Auf Verhandlungen zu einer Legalisierung von Ost-West-Pendlerarbeit angesprochen, reagierten beide Seiten allergisch. DGB: "Verdrängungswettbewerb auf unserem Arbeitsmarkt, denn die Sache wäre eine Einbahnstraße." FDGB: "Wir brauchen jeden, und sei es nach einer Umschulung, bei uns im Lande!"

      Die neue Gemeinsamkeit wird wohl am 1. Mai erstmals augenfällig, denn der Regionalausschuss will den Kampftag zu einem Gesamt-Berliner Ereignis machen. Ob auf dem Westberliner Platz der Republik oder im Lustgarten, das ist noch unklar.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

      Am Montag wurde auf einer Pressekonferenz im Westberliner DGB-Haus über die Bildung eines gewerkschaftlichen Regionalausschuss informiert: Die Vereinbarung darüber ist unterzeichnet, hieß es offiziell. Wir entnahmen daraus und schrieben es auch, dass dieser Ausschuss nun gegründet ist und arbeitet. Ein Anruf aus der Bezirksgeschäftsstelle Berlin des FDGB belehrte uns jedoch eines Besseren: Der Regionalausschuss soll erst gebildet werden.
      (Tribüne, Mi. 28.02.1990)

  • NARVA und Osram planen eine Zusammenarbeit

    • Die Osram GmbH (München) plant eine technische und kommerzielle Zusammenarbeit mit dem VEB NARVA, berichtet die Presseagentur dpa. In dem Kombinat sind nach dem zweiten Weltkrieg die ehemaligen Osram-Lampen-Produktionsgesellschaften in der DDR aufgegangen. Osram-Geschäftsführungsvorsitzender Helmut Plettner deutete kürzlich in München an, dass an den interessierenden NARVA-Lampenbereichen eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt werde.

      Das Kombinat NARVA umfasst rund 16 000 Mitarbeiter und erzielte drei Milliarden DDR-Mark Umsatz. In den ehemaligen Osram-Werken in der DDR sind 5 000 Mitarbeiter beschäftigt. Der zur Siemens AG (Berlin/München) gehörende Lampenhersteller Osram sei "Nummer eins in der Bundesrepublik, Nummer zwei in Europa und jetzt auf Platz Nummer drei in der Welt", sagte Plettner. Im Osten werde eine "vergleichbare Position wie im Westen" angestrebt. Für das Gemeinschaftsunternehmen mit NARVA sei eine Absichtserklärung unterzeichnet worden.

      Weil die Produktion in den inländischen Osram-Betrieben trotz Dreischichtbetrieb teilweise nicht mit der stürmischen Nachfrage Schritt halten könne, sieht Osram in dem DDR-Engagement auch die Möglichkeit der Kapazitätsausweitung. Die Investitionen in Sachanlagen sollen - ohne die DDR-Pläne - nach 206 Millionen DM 1989/90 um 30 Prozent steigen.

      Für das Geschäftsjahr 1989/90 erwartet Plettner einen Sprung beim Weltumsatz um 16 bis 17 Prozent auf rund drei Milliarden DM. Neben dem Wachstum auf dem Beleuchtungsmarkt trage dazu die zum 1. Januar 1990 vereinbarte volle Übernahme der ehemals mit GEC (London) gemeinsam betriebenen britischen Lampengesellschaft mit gut 200 Millionen DM Umsatz bei.

      Der Umsatz der Osram GmbH stieg 1988/89 um neun Prozent auf 1,56 Milliarden DM. Der Weltumsatz erhöhte sich ebenfalls um neun Prozent auf 2,471 Milliarden DM. Durch ein Wachstum des Auslandsgeschäfts um elf Prozent stieg dessen Anteil auf 70 Prozent. Insbesondere die USA und Japan waren die Wachstumsregionen.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Carbotex Internationa will Produktionsstätte in Schwerin errichten

    • Carbotex International als Hersteller von Farbbandkassetten für Büro- und Schreibtechnik wird voraussichtlich schon im März eine erste Produktionsstätte in Schwerin errichten. Der Ingenieur Hans-Jürgen Paul erhält dafür eine Gewerbegenehmigung. Der Wuppertaler Unternehmer und Firmeninhaber Klaus Turbon hatte bei einem Besuch Anfang Januar in Schwerin erste derartige Angebote unterbreitet. Begonnen werden soll mit 20 Arbeitskräften. Bis zum Jahresende wird sich die Zahl der Arbeitsplätze auf 50 erhöhen. Die Kapazitäten werden dann ausreichen um den DDR-Bedarf an diesem Artikel zu decken. Für Juni 1996 ist die Gründung einer GmbH vorgesehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Für baldige Aufnahme des Luftverkehrs zwischen der DDR und Japan

    • Die DDR-Regierung ist an der baldigen Aufnahme des regelmäßigen Luftverkehrs zwischen der DDR und Japan interessiert und wird die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das ist das Fazit des gestrigen Gesprächs von Premier Hans Modrow mit dem Vizepräsidenten der Japan Airlines, Tomoya Iwasaki, und Interflug-Generaldirektor Klaus Henkes, in Berlin. Wie Tomoya Iwasaki informierte, solle vor allem der Austausch von Touristen und Gütern entwickelt werden. Seine Firma, die mit 9,6 Millionen Passagieren 1989 die zweite Stelle in der Welt einnahm, wolle aber auch technisches Wissen vermitteln.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • DDR strebt Beobachterstatus bei den Gremien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen an

    • Die DDR strebt derzeit den Beobachterstatus bei den Gremien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) an. Erforderliche Konsultationen mit Mitgliedsstaaten des Vertragswerkes sind angelaufen. Darüber informierte in einem ADN-Gespräch der stellvertretende Minister für Außenwirtschaft der DDR Christian Meyer, der kürzlich in Genf mit GATT-Generalsekretär Arthur Dunkel zusammengetroffen war. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem internationalen Forum zur Gestaltung des Welthandels sollen Anfang Juni in der DDR auf einem Seminar mit führenden GATT-Vertretern erörtert werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der DSU SPD Ersatzpartei für die gescheiterte SED

    • Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Deutschen Sozialen Union (DSU), Stefan Sabottka, erklärte in einer Pressemitteilung seines Landesverbandes, dass die SPD-Ost planmäßig an die unrühmliche Vergangenheit der SPD-West anknüpfe. Sie etabliere sich immer mehr zu einer Ersatzpartei für die gescheiterte SED. Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Böhme seien dafür eindeutiger Beleg.

      "Statt sich klar von der SED/PDS abzugrenzen und auf die noch existierenden stalinistischen Kräfte in der SED/PDS zu verweisen, kündigt Böhme großspurig Versöhnung mit der alten Staatspartei an. Offensichtlich wollen die SPD-Ost und Herr Böhme besonders die noch in den Apparaten sitzenden kommunistischen Funktionäre in sozialdemokratische Regierungsarbeit, nach einem eventuellen Wahlsieg der SPD, integrieren.

      Resultat einer solchen Praxis wäre die Verschleppung des deutschen Einigungsprozesses, der Aufschub dringender Wirtschaftsreformen und die weitere Destabilisierung der innerdeutschen Verhältnisse."
      (Neue Zeit, Di. 27.02.1990)

  • Hans-Dietrich Genscher DDR kann nach Einheit ohne Vertragsänderung in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden

    • Die heutige DDR kann nach Auffassung von BRD-Außenminister Genscher im Rahmen der deutschen Einigung ohne Vertragsänderung in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden. Mit dieser gestern vom Auswärtigen Amt in Bonn verbreiteten Erklärung bekräftigte er die Rechtsauffassung der Bundesregierung, mit der Vereinigung beider deutscher Staaten gehöre auch die heutige DDR zur EG. Das EG-Sekundärrecht, betonte Genscher, müsse natürlich in der DDR entsprechend angepasst werden. Er begrüßte die positive Haltung des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, die dieser dazu von Anfang an eingenommen habe. Allein eine derartige Haltung werde dem EG-Vertrag und der Würde der Deutschen in der DDR gerecht, hob Genscher hervor.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • "die tageszeitung - DDR" erscheint

    • "die tageszeitung - DDR" ist ab Montag überall in der DDR erhältlich. Das 16seitige Blatt zum Preis von 80 Pfennig wird sechsmal in der Woche von der "Anbau Verlag tageszeitungsgesellschaft mbH" herausgegeben. Gründer des Verlages sind die beiden DDR-Autoren Martin Stade und Klaus Schlesinger. Das im Druckzentrum Berlin hergestellte Journal mit einer Auflagenhöhe von 60 000 Exemplaren versteht sich als überregional und will zur demokratischen Umgestaltung der Presselandschaft in der DDR beitragen. Die neue Zeitung kooperiert eng mit der "taz" (West), mit der gegenseitiger Austausch von Informationen und Artikeln vereinbart ist.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

      Den Redakteuren der Tageszeitung für die DDR ist es erlaubt, Artikel aus der TAZ BRD, die in die DDR-Ausgabe Eingang finden redaktionell für die DDR zu bearbeiten. Wie bei der TAZ-West gibt es bei der TAZ-Ost auch ein Einheitslohn.

      
      

      "die tageszeitung - DDR. Berlins Überregionale" war die erste Neugründung einer überregionalen Tageszeitung in der DDR. Die Auflage in der ddr-taz war bald höher als die der taz in Westdeutschland.

  • Einberufungsbefehl "M" ungültig

    • Die sich im Besitz der Reservisten befindlichen Einberufungsbefehle "M" haben keine Gültigkeit mehr, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Nationale Verteidigung an den ADN. Diese Einberufungsbefehle können an die Wehrkreiskommandos zurückgegeben werden.
      (Junge Welt, Di. 27.02.1990)

  • Szczeciner Parlamentsabgeordneten für Vertragsrevision über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht

    • Eine Gruppe von Szczeciner Parlamentsabgeordneten der Solidarność hat eine Revision des 1989 zwischen der, DDR und Polen geschlossenen Vertrages über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht gefordert.

      In einer Erklärung der Abgeordneten heißt es, die frühere polnische Regierung habe während der Verhandlungen zu diesem Abkommen viele Fehler begangen und das Verhandlungsergebnis fälschlicherweise als "für Polen günstig" interpretiert. Dagegen stellten aber nach Ansicht von Experten die im Abkommen getroffenen Festlegungen eine "Einschränkung des freien Zugangs zu den Häfen an der Odermündung" dar. Dies beraube Szczecin und Swinoujscie ihrer Existenzgrundlage als Seehäfen und richte sich damit gegen die Entwicklung ihres natürlichen Hinterlandes sowie gegen die Wirtschaftsinteressen südlicher Nachbarn wie der ČSSR, Ungarns und Österreichs.
      (Neue Zeit, Di. 27.02.1990)

  • Bürgerkomitee zur Auflösung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit

    • Berlin (adn) - Über ihre Tätigkeit seit dem 15. Januar informierten Vertreter des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit am Montag im Komplex Normannenstraße. Komitee-Sprecherin Hannelore Köhler unterstrich, man wolle Bedenken zerstreuen, die sich aus der Tatsache ergäben, dass täglich Hunderte ehemalige Mitarbeiter des Amtes den Komplex aufsuchen. Diese kämen jedoch nur, um ihre Entlassungspapiere in Empfang zu nehmen oder bei der Auflösung zu helfen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerkomitee und den "Ehemaligen" wäre sehr gut, was man von den Regierungsbeauftragten nicht sagen könne. Durch sie seien beispielsweise verschiedene Objekte, die zum Amt gehörten, unter der Hand an neue Nutzer vergeben worden, wie sie sagte.

      Den größten Aufwand mache gegenwärtig die Aufarbeitung des gesamten Schriftgutes, das auf einer Strecke von etwa 100 Kilometern ausgelegt werden könne. Etwa 4 000 Meter habe man erst bewältigt. Zu den Schriftstücken gehören auch Personendossiers, in denen neben Wahlentscheidungen von Bürgern auch Angaben über das Sexualverhalten einzelner Personen gefunden wurden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 28.02.1990)

  • Bundesbankpräsident Ich kann die Menschen in der DDR nur dringend dazu aufrufen jetzt nicht ihr Geld zu tauschen

    • Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagt in einem Interview im Spiegel zur Währungsumstellung und der damit verbundenen Angst bei den Bürgern der DDR:

      "Die Angst ist völlig unbegründet. Die Sparer bekommen ja für ihre Ersparnisse in DDR-Mark, die im Augenblick nicht viel wert ist, auf jeden Fall einen günstigeren Umtauschsatz als den Satz, den es heute auf dem freien Markt gibt. Deshalb ist es ganz irrational, dass die DDR-Bürger jetzt panikartig ihre Konten plündern. Ich kann die Menschen in der DDR nur dringend dazu aufrufen, das nicht zu machen, es liegt nicht in ihrem Interesse. Der Umtauschsatz nach der Währungsumstellung wird auf jeden Fall günstiger sein als das, was heute auf dem freien Markt erzielt werden kann. Mit anderen Worten: Auch bei einem anderen Umtauschsatz als 1 : 1 werden die Ersparnisse der DDR-Bewohner aller Voraussicht nach aufgewertet und nicht abgewertet."

      Und zu möglichen Kosten der Einheit:

      "Ich will jetzt keine Diskussionen über Steuererhöhungen anzetteln. Nur eines dazu: Wenn wir jetzt die historische Chance haben, die Wiedervereinigung zu erreichen, dann sollten wir nicht nur über die damit verbundenen Kosten reden. Wir sind ein reiches Land. In den letzten Jahren sind unsere Steuern um fast 50 Milliarden Mark gesenkt worden, allein zum 1. Januar um 25 Milliarden. Ich finde das Geschrei, das ertönt, wenn ein Politiker in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit von Steuererhöhungen spricht, beschämend. Die große Mehrheit unseres Volkes will die Einheit. Dann müssen wir auch bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Und was wäre denn die Alternative? Ein beschleunigter Exodus aus der DDR, der am Ende weit mehr kostet."

Nach den Worten des Ministers für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR, Dr. Peter Diederich, spielte der Umweltschutz in der Vergangenheit in der DDR keine Rolle. "Das Plansoll musste erfüllt werden", sagte er in einem heute veröffentlichten Interview der "BILD-Zeitung", das ADN vorab zur Verfügung gestellt wurde. Es habe "allenfalls" Nachsorgemaßnahmen gegeben. Jetzt stehe die Uhr auf 5 vor 12. Besonders schlimm sei die Situation beim Wasser. "Ein Fünftel unserer Vorräte ist inzwischen so verdreckt, dass es nur mit hohem Aufwand als ungenießbares Wasser in der Industrie verwendet werden könnte."
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die SPD Lichtenberg lädt kommenden Montag um 18 Uhr im Kultur- und Sozialgebäude des VEB Autotrans, Siegfriedstraße 49-60, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Chancen und Risiken einer Selbständigkeit" ein. Dabei wird der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Finanzen im Bezirk Tempelhof, Peter Tobisch, über Möglichkeiten zur Firmengründung informieren. Bei entsprechendem Bedarf sind künftig spezielle Lehrgänge geplant.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

In den Ämtern für Arbeit können Anträge auf Arbeitslosenunterstützung gestellt werden.

Für die wachsende Zahl von Arbeitslose in der DDR werden zum Teil auch bundesdeutsche Formulare verwendet. Neben so einer Kuriosität wie Leistung in D-Mark kommt da ein in der DDR noch nicht vorhandenes Arbeitsbeschaffungsgesetz vor. Bei den Arbeitsämtern werden Mitarbeiter eingestellt.

Die Oberbürgermeister von Dessau, Halle und Magdeburg treffen mit Vertretern des Runden Tisch Dessau und dem Dessauer Stadtrat zusammen. Thema ist die Verwaltungsreform. Die Frage der zukünftigen Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt bleibt offen.

Zusammen mit dem Konsum eröffnet Kaisers in Berlin-Prenzlauer Berg seine erste Filiale.

Unter der Registernummer 16/90 erfolgt die Eintragung des Neuen Forum in das Parteienregister gemäß §§ 1 und 2, Absatz 4, des Parteiengesetzes der DDR.

Der sächsische Landesverband der F.D.P. in der DDR gründet sich.

In Leipzig wird das erste Verbindungsbüro der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in der DDR eröffnet.

Die DGB-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) beschließt, vor der Volkskammerwahl am 18. März keine Kooperationsabkommen mit Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Initiativen in der DDR abzuschließen. Erst nach der Wahl soll entschieden werden, ob die Initiativen zur Gründung einer ÖTV in der DDR unterstützt werden soll.

Beginn der Ausstrahlung von Wahlwerbespots im Rundfunk.

Wahlkampfveranstaltung der "Allianz für Deutschland" (DA, DSU und CDU) auf dem Neustädtischen Markt der Stadt Brandenburg (Havel). Gastredner ist Eberhard Diepgen (CDU) aus Westberlin.

Unter dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" findet eine Wahlkampfveranstaltung der "Allianz für Deutschland" vor dem Karl-Marx-Monument in Karl-Marx-Stadt statt.

Der Ministerrat beschließt die Vernichtung aller magnetischen Datenträger des ehemaligen MfS/AfNS mit personenbezogenen Daten.

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