So. 4. Februar 1990

• • Bauern, Siedler, Gärtner demonstrieren in Hoyerswerda

    • Bauern, Siedler, Gärtner griffen den Aufruf des Kreisvorstandes der DBD Hoyerswerda auf und kamen gestern zur Demonstration für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande.

      Bei schönstem Vorfrühlingswetter ging die Demo vom Lipezker Platz bis in die Altstadt von Hoyerswerda auf den Marktplatz. Mit Musik geht alles besser, heißt in Sprichwort. Daran müssen die Organisatoren gedacht haben, als sie eine Blaskapelle einluden und an die Spitze des Zuges stellten. Die Wirkung war nicht zu übersehen.

      Zahlreiche Fenster gingen auf, Spaziergänger blieben stehen, hörten und schauten sich die Forderungen der Demonstrierenden an: "Wir wollen eine starke LPG." "Umweltschutz geht alle an, wir fordern nicht nur Sanktionen, sondern Investitionen". Immer wieder kam zum Ausdruck, die Dörfer und ihre Probleme nicht zu vergessen.

      Nun machte auch die Landbevölkerung im Süden unseres Landes ihrem Herzen Luft, nachdem wir vor zwei Wochen die unvergleichlich größere Bauerndemonstration in Neubrandenburg erlebten.
      (Bauern-Echo, Mo. 05.02.1990)

      Bauern Echo: Am Sonntag treffen sich die Bauern aus dem Kreis Hoyerswerda zu einer Demonstration in der Kreisstadt. Dazu aufgerufen hat die DBD. Unsere Partei macht sich also auch im Bezirk Cottbus stark?

      Johann Kasper: Aber natürlich! Das ist Wahlkampf! Und wir rufen nicht nur die Bauern auf, sondern auch die Gärtner, Siedler, alle Dorfbewohner und Naturverbundenen.

      Bauern Echo: Wofür demonstrieren Sie an diesem Wochenende, was wollen Sie erreichen?

      Johann Kasper: Unser Anliegen ist eine gesunde Umwelt und Ernährung, klare Eigentumsverhältnisse für die Bauern, Gärtner und Siedler, eine bessere Versorgung auf dem Lande. Wir demonstrieren für bessere Produktionsbedingungen unserer Bauern, wobei vor allein an die Technik gedacht wird, und für die Rettung der vom Bergbau bedrohten Orte. Es ließen sich noch mindestens eine Handvoll andere Dinge aufführen, weswegen wir auf die Straße gehen.

      Bauern Echo: Nach der großen Bauern-Demo in Neubrandenburg erleben wir nun eine in südlichen Gefilden. Erachten Sie diese Art der Meinungsäußerung als ein geeignetes Mittel, damit sich bei der Lösung einer Vielzahl von Problemen schneller etwas nach vorn bewegt?

      Johann Kasper: Ja, das meinen wir. Unsere Dorfbevölkerung fühlt sich an den Rand gedrängt. Die Dörfer wollen nicht im Abseits stehen. Wichtig ist, dass diese Menschen zu Wort kommen, man auf die Probleme auf dem L.ante aufmerksam wird, und sie nicht über den vielen Problemen der Kreisstadt vergisst!
      Es telefonierte Uwe Zeibig
      (Bauern-Echo, Sa. 03.02.1990)
      Johann Kasper 1. Sekretär des Kreisvorstandes Hoyerswerda der DBD

  • Sozialdemokratische Partei

    • Berlin. ADN/BZ Ein sozialdemokratisches Wochenende in der DDR: Delegationen der SPD aus DDR und BRD trafen sich zur ersten Sitzung ihres gemeinsamen Ausschusses, die Sozialdemokraten Berlins und Halles hielten ihre Bezirks-, in Leipzig ihren Kreisparteitag ab.

      Die Sozialdemokraten beider deutscher Staaten wollen politisch für die Organisierung der deutschen Einheit wirken. Darauf verständigte man sich während der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses. Vor der internationalen Presse äußerten sich gestern Abend der 1. Sprecher der SPD der DDR, Stephan Hilsberg, und der stellvertretende Vorsitzende der BRD-SPD, Johannes Rau, zu Ergebnissen des Treffens.

      Rau nannte die staatliche Einheit einen unerlässlichen Weg, wenn man die Entvölkerung der DDR nicht mehr hinnehmen wolle. Die große Zahl der Übersiedler schwäche beide Systeme. All das sei nur zu ändern, wenn es für die DDR Perspektiven gibt. Deshalb sei die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Zusammenwachsens der volkswirtschaftlichen Prozesse ein wichtiges Ziel der politischen Arbeit. Er schloss eine Wirtschafts- und Währungsunion noch in diesem Jahr nicht aus.

      Hilsberg forderte von Bundeskanzler Kohl Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastruktur oder des Verkehrswesens der DDR.

      Ein weiterer Themenkreis der Kommissionssitzung war der Wahlkampf. Die BRD-Schwesterpartei unterstütze die DDR-SPD dabei mit Material, Argumenten und Besuchen, so Johannes Rau.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

      Am Wochenende fanden in der DDR mehrere Bezirksparteitage der SPD statt, Thomas Krüger erklärte auf dem Berliner SPD-Bezirksparteitag, dass die SED-PDS und SPD zum Begriff des "demokratischen Sozialismus" jeweils etwas völlig anderes meinten. Zu weiteren Bezirksparteitagen trafen sich die Delegierten in Halle, in Stralsund und Neubrandenburg.

      Walter Momper, der die These vertrat, die Deutschlandpolitik werde momentan in Westberlin gemacht, sprach sich auf dem Berliner Parteitag dafür aus, den deutschen Einigungsprozess mit dem europäischen Integrationsprozess zu verbinden. Wenn man nicht Hoffnungen und Perspektiven für die Menschen hier schafft, dann wird man die Fluchtrate nicht aufhalten können. Die Einheit beider deutscher Staaten wird möglicherweise noch schneller kommen als jetzt erwartet. Zu ihrer Gründungsversammlung trafen sich am Sonnabend in Berlin die "Jungen Sozialdemokraten". Zum 1. Vorsitzenden wurde der 20jährige Arne Grimm gewählt. Der gelernte Fotograf, der jetzt als Buchhersteller arbeitet, ist seit dem 9. Oktober 1989 SPD-Mitglied.

      Am Rande der Gründungsversammlung sagte Ibrahim Böhme gegenüber ADN, dass er die Mitgliedschaft eines einheitlichen Deutschlands in der NATO, auch in der Version von Bundesaußenminister Genscher, "für nicht machbar" halte.
      (Neue Zeit, Mo. 05.02.1990)

      In Halle vertraten etwa 100 Delegierte die über 8 000 im Bezirk organisierten Sozialdemokraten. Zum Bezirksvorsitzenden wurde Dozent Dr. Rüdiger Fikentscher gewählt. Er sprach die Hoffnung aus, dass "Mitteldeutschland und besonders Halle wieder zu einer Hochburg der SPD" werde.

      Die Delegierten des Bezirkes Neubrandenburg, wo die SPD gegenwärtig etwa 1 400 Mitglieder zählt, wählten den Röbeler Pfarrer Dr. Gottfried Timm zum Vorsitzenden ihres Bezirksvorstandes. Die in Stralsund versammelten 120 Delegierten aus dem Bezirk Rostock wollen den Wahlkampf unter dem Slogan "Der Norden braucht die SPD" führen und empfahlen den Bezirksvorständen Schwerin und Neubrandenburg die gemeinsame Bildung eines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

      Der Bezirksparteitag der SPD für den Bezirk Halle findet vom 02.-04.02. im "Klub der Anlagenbauer" unter dem Motto "Wir sind wieder da!", statt. Der Mitbegründer der SDP Steffen Reiche nimmt neben Gästen aus der BRD, darunter Gerhard Schröder und Klaus von Dohnanyi, am Parteitag teil.

      Einen Bezirksparteitag führte die SPD auch in Stralsund (Bezirk Rostock) durch.

      In der Golgatha-Kirche in Berlin stellt die SPD ihre wirtschaftlichen Vorstellungen vor.

      Im Berliner Palasthotel findet das erste Treffen des gemeinsamen Ausschusses der beiden SPDs statt. Auf der Präsidiumssitzung der SPD (BRD) am 12.02. sagte Anke Fuchs: "Unsere Seite sei nach Anzahl der Köpfe und Dauer der Reden äußerst massiv aufgetreten". Hans-Jochen Vogel bemerkte: "es sei wohl nicht in erster Linie die Anzahl der Teilnehmer von Bedeutung gewesen, sondern eher die Tatsache, dass es nicht von allen Vertretern der SPD aus der Bundesrepublik die notwendige Sensibilität gegeben habe".

  • Freie Demokratische Partei gegründet

    • Die schnelle Herstellung der deutschen Einheit, liberale Grundpositionen in Staat und Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft. eine lebenswerte Umwelt und soziale Sicherheit - mit diesem Konzept tritt die gestern in Berlin als Partei DDR-weit gegründete F.D.P. zu den bevorstehenden Volkskammerwahlen an.

      Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten den Länderrat und zu dessen Vorsitzenden den 57jährigen Dessauer Arzt Dr. Bruno Menzel. Die Freie Demokratische Partei (F.D.P.) "im Ostteil Deutschlands" versteht sich als liberale Partei der Mitte und Schwesterpartei der F.D.P. der BRD.

      Als Gäste nahmen der Vorsitzende der BRD-F.D.P, Otto Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, und BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher an dem Parteitag teil.

      Lambsdorff wandte sich in einem Grußwort entschieden gegen die von DDR-Premier Hans Modrow vorgeschlagene Neutralität Deutschlands. Dies wäre ein Faktor der Instabilität auf dem Kontinent. Lambsdorff befürwortete eine Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten unmittelbar nach den Parlamentswahlen in der DDR, wofür bereits jetzt entsprechende Gesetze am Runden Tisch ausgearbeitet werden müssten. Der Vorsitzende der BRD-F.D.P. warnte vor einer Zersplitterung der Liberalen in der DDR. Er stellte die Unterstützung jener Kräfte in Frage, die den Sozialismus weiter pflegen wollten.

      Genscher forderte eine entschlossene Abrüstung. Da die Mauer aus Stein gefallen sei, müsse nun auch die Mauer aus Raketen, Bomben und Granaten abgetragen werden. Die deutsche Einheit als ein wesentlicher Stabilitätsfaktor dürfe nicht zu Lasten anderer Völker gehen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

      Die Deutschen wollen in Freiheit, Demokratie und Einheit unter Europäern leben, sagte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Sonntag vor den Delegierten des Gründungsparteitages der DDR-FDP in Berlin. Entschieden setzte sich Genscher für die Abrüstung ein. Die deutsche Einheit als ein wesentlicher Faktor der Stabilität dürfe nicht zu Lasten anderer Völker gehen und müsse die Sicherheitsinteressen Europas wie die der UdSSR berücksichtigen. Der FDP-Vorsitzende, Otto Graf Lambsdorff, unterstrich den Grundsatz liberaler Politik, die Teilung Deutschlands wie Europas zu überwinden. Entschieden wandte er sich gegen die von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vorgeschlagene Neutralität Deutschlands. Lambsdorff befürwortete unmittelbar nach dem 18. März eine Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten. Zum Vorsitzenden des Länderrates der DDR-FDP wurde der 57jährige Dessauer Arzt Dr. Bruno Menzel gewählt.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

      Der als Gast an dem Gründungsparteitag teilnehmende BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte unter dem Beifall der Delegierten, daß die Deutschen in Freiheit, Demokratie und Einheit unter den Europäern leben wollen.
      (Neue Zeit, Mo. 05.02.1990)

      Auf dem Parteitag wird die Forderung des Berliner Landesverbandes der F.D.P. der DDR, kein Wahlbündnis mit der LDPD einzugehen, zurückgewiesen.

      In Berlin-Weißensee findet im Kreiskulturhaus "Peter Edel" der 1. Parteitag der F.D.P. (Ost) statt. Die gesamte Führungsspitze der F.D.P. (BRD) reist an. Auch Vertreter der Deutschen Forumpartei nehmen als Gäste an dem Parteitag teil, um Gespräche mit Vertretern der Neuen Partei zu führen.

      Link zum Gründungsaufruf

      Link zum Gründungsantrag

  • Kommunistische Partei Deutschlands

    • Die KPD hat es in einem Aufruf als Ziel bezeichnet, "in einem gemeinsamen Programm Wege aufzuzeigen, um die Eigenständigkeit unseres Landes zu erhalten". Die KPD setze sich für einen friedlichen Integrationsprozess der Völker Europas ein, in dem das Volk der DDR seine sozialen und kulturellen Errungenschaften souverän einbringt. "Unsere sozialen Errungenschaften erhalten wir nur, wenn wir eigenständig bleiben und für eine weltweite Zusammenarbeit aktiv eintreten. In diesem Sinne sollten wir uns zusammenfinden und für gemeinsame Positionen eintreten.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • Christlich Demokratische Union

    • Am Rande eines Kreisparteitages seiner Partei in Klötze hat der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière erklärt, er könne sich vorstellen, nach den Wahlen im März für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Vor den Delegierten sagte er, die CDU müsse sich jetzt auf die SPD als Hauptgegner einstellen. Die SED sei kein ernst zu nehmender Gegner mehr. In einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vertrat de Maizière die Ansicht, die Wirtschaft der DDR befinde sich nicht nur in einer Krise, sondern ihre Situation sei "so instabil, dass ein Kollaps nicht ausgeschlossen werden kann."
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

  • Frauenunion ins Leben gerufen

    • Eine der Deutschen Sozialen Union nahestehende Frauenunion wurde am Wochenende ins Leben gerufen.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Aus SED-PDS wird PDS

    • Der Parteivorstand der SED-PDS hat gestern [04.02.9] beschlossen, die Partei nur noch PDS, also "Partei des Demokratischen Sozialismus", zu nennen. Der Parteitag wurde auf den 24. und 25. Februar vorverlegt.

      Ein Reserveguthaben von über drei Milliarden Mark, so legte der Parteivorstand fest, werde an den Staatshaushalt der DDR zurückgeführt. Der Öffentlichkeit wurde eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung der SED von 1989 unterbreitet.

      Das Reserveguthaben, das die Partei dem Staat übergeben will, stammt aus nicht verbrauchten Gewinnen der Parteibetriebe aus den vergangenen 20 Jahren.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

      Berlin (ND). Die SED gibt es nicht mehr. Am Sonntag tagte in Berlin der Parteivorstand der SED/PDS und beschloss mit großer Mehrheit, das "SED" abzulegen. Denn, so hatten es bereits zuvor auf Kreisdelegiertenkonferenzen viele Genossen der Basis deutlich gemacht: Seit dem außerordentlichen Parteitag haben sich in der Partei tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Wir - so eine immer wieder vertretene Meinung - haben uns von allem losgesagt, was mit dem Machtmonopol der SED verbunden war, haben uns eingeordnet in die Parteienlandschaft der DDR. Der radikale Bruch mit dem Geist, den Strukturen und Methoden der alten bürokratischen Staatspartei und die Tatsache, dass wir dabei sind, unsere Geschichte kritisch aufzuarbeiten und uns in einem tiefgreifenden Neuerungsprozess befinden, rechtfertigen diese Forderung der Parteibasis.

      Ausdruck für den Neubeginn ist ein weiterer Beschluss, den der Vorstand an diesem Sonntag fasste. Nachdem die Mitglieder den Finanzbericht der SED für das Jahr 1989 zur Kenntnis genommen hatten, beschlossen sie einstimmig: Eine außerhalb der Bilanz liegende Summe von 3,041 Milliarden Mark, die aus nicht verbrauchten Gewinnen der Parteibetriebe der letzten 20 Jahre stammt, wird an den Staatshaushalt abgeführt.

      Zu Beginn der Vorstandssitzung hatte Gregor Gysi über sein Gespräch mit Michail Gorbatschow berichtet. Insbesondere er, dass seit dieser Begegnung wieder Wärme in die Beziehungen beider Parteien gezogen sei. Alle Beschlüsse, die die Kontakte zur Bruderpartei in der Sowjetunion eingeschränkt hatten, würden für ungültig erklärt. Die Beziehungen zwischen beiden Parteien werden ab sofort auf allen Ebenen so eng wie möglich gestaltet. Hinsichtlich der Erklärung Hans Modrows zur deutschen Einheit hatte Michail Gorbatschow, wie es in einer TASS-Erklärung hieß, zum Ausdruck gebracht, dass die KPdSU den Standpunkt der PDS in dieser Frage sehr unterstützt.

      Deutlich wurde in der Diskussion auf der Parteivorstandssitzung am Sonntag: Die Situation in der Partei des Demokratischen Sozialismus ist noch immer sehr differenziert, der Druck auf sie und auf einzelne Genossen nimmt zu, je näher der Termin der Volkskammerwahlen rückt. Zugleich zeigt sich aber auch, dass dort, wo der Prozess der Neuformierung durch zu zögerliches Herangehen der Vorstände zu langsam verläuft. insbesondere junge Genossinnen und Genossen von der Basis her die Initiative ergreifen. Die wichtigste Aufgabe jetzt muss es sein, die Partei weiter zu formieren, die Genossen in den Wohnparteiorganisationen zu sammeln, damit wir sachlich und kompetent in den Wahlkampf gehen können.

      Die Partei des Demokratischen Sozialismus bereitet jetzt ihren Wahlparteitag vor, den der Vorstand für den 24./25. Februar nach Berlin einberufen hat. Dieser Parteitag, der zugleich der 1. Parteitag der Partei des Demokratischen Sozialismus sein wird, hat die Aufgabe, ein neues Programm und ein überarbeitetes Parteistatut zu beschließen. Entwürfe für beide Dokumente liegen dem Vorstand bereits vor, werden mit den Hinweisen der Vorstandsmitglieder überarbeitet und in den nächsten Tagen öffentlich zur Diskussion gestellt. Gleiches gilt für das Wahlprogramm der PDS zu den Volkskammerwahlen. Die Kandidaten der PDS für die Volkskammerwahlen werden vom Parteitag bestätigt.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

      In der Einheit der Gewerkschaften, freiwillig vereinigt im gewerkschaftlichen Dachverband, wird die Möglichkeit der konsequenten Interessenvertretung aller Arbeitenden, der Frauen, der Jugendlichen und der Veteranen gesehen, heißt es in einer Erklärung des PDS-Parteivorstandes. Die Forderung des FDGB nach sofortiger Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzes durch die Volkskammer findet uneingeschränkte Unterstützung. Das schließe die Veränderung der Verfassung der DDR ein. Die PDS tritt ebenfalls für das gesetzliche Verbot der Aussperrung ein. Damit seien die rechtlichen Voraussetzungen für die ungehinderte Tätigkeit der Gewerkschaften und aller Formen der Interessenvertretung der Werktätigen gesetzlich zu sichern, bevor einseitig durch das Kapital Strukturen geschaffen werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

      Link zum Beschluss des Parteivorstandes

  • Margot Honecker fühle mich der SED-PDS nicht angehörig

    • In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Schiedskommission der PDS, Günther Wieland, teilt Margot Honecker mit, dass sie sich nicht der SED-PDS angehörig fühle und auch nicht beabsichtigt der PDS beizutreten. Zu einer Anhörung am 10.02.1990 werde sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen, auch gehe sie davon aus, ihr Schicksal als Parteimitglied sei bereits entschieden.

  • marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke"

    • Die marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke" hat sich am Wochenende in Berlin gegründet. 205 Delegierte aus allen Bezirken verabschiedeten ein vorläufiges Statut sowie politische Leitlinien, die in den Basisgruppen weiter diskutiert werden sollen. Weiter wurde ein Koordinierungskomitee gewählt. Nach dessen Schätzungen gehören der MJV "Junge Linke" derzeit etwa 3 000 bis 5 000 Mitglieder an. Mitglieder können junge Leute von 13 bis 30 werden, "die sich marxistischen Positionen verbunden fühlen".
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • Freie Deutsche Jugend

    • Der Vorstand der FDJ, der auf dem FDJ-Kongress in Brandenburg gewählt wurde, hat sich in Berlin konstituiert. In ihrem Bericht kritisierte die Verbandsvorsitzende Birgit Schröder die Fehler der alten Leitung und informierte den Vorstand über den drastischen Abbau des bisherigen Apparats. In der kommenden Woche wird mit der Neuregistrierung der Mitglieder der FDJ begonnen. Der Vorstand der FDJ ruft alle Antifaschisten der DDR auf, sich im Widerstand gegen Faschisten und Neofaschisten zusammenzuschließen. Die FDJ will deshalb im "Bund der Antifaschisten" aktiv mitarbeiten.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • Initiative "Unabhängige Sozialistische Partei" konstituiert

    • Die Initiative "Unabhängige Sozialistische Partei" (U. S. P.) konstituierte sich am Wochenende in Berlin. Rund 150 Interessenten diskutierten Inhalte und Organisationsprinzipien für eine sozialistische politische Organisation, die zum Ziel habe, reale Perspektiven für Demokratie und Lebensbedürfnisse der Menschen aufzuzeigen. Wie Geschäftsführer Torsten Ehrke gegenüber ADN weiter mitteilte, sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, ein zur Zeit entstehendes linkes Wahlbündnis zu unterstützen. Eine selbständige Teilnahme an den Volkskammerwahlen sei nicht beabsichtigt.
      Kontaktadresse: U. S. P., Postfach, Berlin 1026
      (Junge Welt, Mo. 05.02.1990)

  • Kurt-Schumacher-Gesellschaft e. V. konstituiert

    • Eine Kurt-Schumacher-Gesellschaft e. V., in Leipzig konstituiert, will sich vor allem mit den gesellschaftspolitischen Auffassungen des 1952 verstorbenen SPD-Politikers beschäftigen.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • Vereinigung der Opernchorsänger in der DDR gegründet

    • Die "Vereinigung der Opernchorsänger in der DDR" in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in der DDR wird in Berlin gegründet.

  • ehemaliger Bautzner Häftlinge bilden eine Interessengemeinschaft

    • Eine Gruppe ehemaliger Bautzner Häftlinge hat eine Interessengemeinschaft gebildet, die sich für Rehabilitierung und Wiedergutmachung unrechtmäßig nach 1945 verurteilter DDR-Bürger einsetzt.

  • Menschenkette über die Oderbrücke

    • Mit dem Läuten der Friedensglocke an der Oder in Frankfurt wurde am Sonntag eine freundschaftliche Begegnung von Menschen diesseits und jenseits des Grenzstromes eröffnet. Dem Aufruf eines überparteilichen Bürgerkomitees waren mehrere tausend Bürger Frankfurts und der polnischen Nachbarstadt Slubice gefolgt, die sich am Grenzübergang trafen. Unter der Losung "Freundschaft schützt und überwindet die Grenze" bildeten sie eine Menschenkette über die Oderbrücke.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • 9-Punkteplan des Regierenden Bürgermeister von Berlin Walter Momper

    • 1. KSZE-Garantie der Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn entsprechend ihrem heutigen tatsächlichen Verlauf.

      2. Die Rechtsstellung einschließlich der internationalen Verpflichtungen Westdeutschlands bis zur Elbe bleibt unverändert. Ostdeutschland entwickelt, wie bereits die Westsektoren Berlins, umfassende Bindungen an die Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzordnung Westdeutschlands, einschließlich des vollen Stimmrechts seiner Vertreter in den gesetzgebenden Organen.

      3. Der Handel zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion sowie den an Ostdeutschland angrenzenden Staaten wird privilegiert.

      4. Die Gesetzgebung Westdeutschlands gilt nach einer Übergangszeit unmittelbar in Ostdeutschland und Berlin. Zugleich wird auch eine einheitliche Verfassungsgerichtsbarkeit für alle Gebiete hergestellt. Ausgenommen bleiben die Wehr- und Verteidigungsgesetzgebung.

      5. Ostdeutschland wird entmilitarisiert. Es wird den Regelungen unterworfen, wie sie heute in Fortentwicklung des Kontrollratsgesetzes Nr. 43 in den Westsektoren Berlins gelten.

      6. In Ostdeutschland verbleibt, bis ein System der kollektiven Sicherheit in Europa verwirklicht ist, sowjetisches Militärpersonal in gleicher Zahl und Stärke, wie insgesamt Militärpersonal der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritannien in Westdeutschland östlich des Rheins und in den Westsektoren Berlins stationiert ist. Für den Aufenthalt von fremden Truppen in diesen Gebieten gelten überall die gleichen finanziellen Bedingungen. Einrichtungen und Einheiten der deutschen Streitkräfte dürfen sich nicht in Ostdeutschland befinden.

      7. Die militärischen Verbindungsmissionen der Vier Mächte in Deutschland bleiben erhalten. Die militärischen Verbindungsmissionen haben die Aufgabe, die Einhaltung der militärischen Bestimmungen über Deutschland zu beobachten.

      8. Alle Gesetzgebung, die auf Ostdeutschland ausgedehnt wird, wird den diplomatischen Missionen der Vier Mächte in Berlin unverzüglich notifiziert. Wenn die Gesetzgebung militärische Fragen berühren könnte, können die Missionen zum Zwecke der Prüfung ihre Aussetzung verlangen. Sie haben darüber hinaus das Recht, über alle Aktivitäten in Ostdeutschland und Berlin Auskunft zu verlangen, wenn diese Aktivitäten militärische Fragen berühren könnten.

      9. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den Mächten entscheidet ein internationaler Gerichtshof, dessen Urteilen sich Deutschland von vornherein unterwirft.

      die tageszeitung, Mo. 05.0219.90 Berlin lokal, Ausgabe 3025, Dokumentation

      In einem Interview in der Berliner Zeitung am 05.02. wird er u. a. zu dem 9-Punkte-Plan befragt.

      BZ: Wie vereinbaren sich Punkt 5 und 6 Ihres Planes, also die Entmilitarisierung auf dem jetzigen DDR-Territorium und der Verbleib sowjetischer Streitkräfte auf demselben, und was bedeutet das für die Nationale Volksarmee?

      Momper: Eine NVA wird es nicht mehr geben. Die Frage ist doch: Wie gewährleistet man die Bündnisverpflichtungen beider deutscher Staaten, ohne dass es zu einer Doppelmitgliedschaft in den Bündnissen kommt. Im Westen - so unser Vorschlag - stehen dann die westalliierten Truppen und die Bundeswehr, und auf östlicher Seite stehen sowjetische Truppen in dem durch Abrüstungsverhandlungen festgeschriebenen Umfang. Entmilitarisierung bezieht sich also zunächst auf deutsche Streitkräfte. Die Schirmherrschaft der Siegermächte des zweiten Weltkrieges kann so voll wirken. Mein Vorschlag ist der Versuch, die Interessen von Ost und West für das Gebiet der DDR einzubringen, die Vereinigung voranzutreiben und der Sowjetunion und Polen die notwendige Sicherheit zu geben - bis die neue europäische Friedensordnung geschaffen ist.

  • Rat der Stadt Köln Bestimmungen über die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern ändern

    • Die Stadt Köln stehe unmittelbar vor dem Kollaps und könne kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, nicht einmal mehr der unzulänglichsten und notdürftigsten Kategorie, für Aus- und Übersiedler auftreiben. Das teilte der Sozialdezernent der Domstadt am Wochenende auf einer Krisensitzung des Rates der Stadt mit. Angesichts der dramatischen Situation verabschiedete das Gremium eine Resolution, in der die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert werden, unverzüglich die Bestimmungen über die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern zu ändern.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

  • Grundgesetz lässt Volksentscheid über Vereinigung oder eine Konföderation nicht zu

    • Bonn (ADN). Die Bürger der BRD können nach dem Grundgesetz nicht in einem Volksentscheid über die Wiedervereinigung oder eine Konföderation der Bundesrepublik und der DDR abstimmen. Das sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ernst Benda, am Sonntag gegenüber DPA. Da die Verfassung gegenwärtig kein Mitspracherecht der Bundesbürger gewähre, bedürfe es einer Grundgesetzänderung: "Das wäre ein Weg, den ich nicht befürworten würde."
      (Berliner Allgemeine, Mo. 05.02.1990)

Berlin (ADN). Als "recht unsensibel" im Umgang mit den Siegermächten und den Anrainerstaaten hat SPD-Geschäftsführer Ibrahim Böhme die gegenwärtige Diskussion über den Deutschlandplan von DDR-Ministerpräsident Modrow bezeichnet. Er halte ein entmilitarisiertes Deutschland für eine echte Transmission des künftigen Entspannungsprozesses in Europa. Die Mitgliedschaft eines einheitlichen Deutschlands in der NATO, auch in der Version von Bundesaußenminister Genscher, ist aus seiner Sicht "nicht machbar".
(Berliner Allgemeine, Mo. 05.02.1990)

Direktoren der deutschen Ostsee-Häfen Kiel, Lübeck, Rostock, Stralsund und Wismar tauschten in Rostock Erfahrungen aus.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Das vierte Buch seiner Romanfolge "Friede im Osten". "Nahe der Grenze", hat der Schriftsteller Erik Neutsch mit einem Entschuldigungsbrief an den Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik, den Schriftsteller und Dramatiker Vaclav Havel, zurückgezogen. In einem ADN-Gespräch erklärte Erik Neutsch, dass er in diesem 1987 erschienenen Roman die 68er Ereignisse in der ČSSR und den Einsatz der Warschauer Vertragsstaaten falsch dargestellt habe. Er beabsichtige, den Roman zu überarbeiten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

In Döbeln und den umliegenden Dörfern wird mit Lautsprechern zur Demonstration der DBD am kommenden Tag aufgerufen.

Der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, nennt den Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD vom 21.12.1972 als geschichtlich überholt. Er kritisiert, dass er jemals abgeschlossen wurde. Der Kampf der CDU/CSU dagegen sei richtig gewesen. Für ihn ist die bundesdeutsche SPD eine Wendepartei. Was man früher gesagt habe werde heute plötzlich geleugnet.

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