Mi. 14. Februar 1990


Die Feuergasanlage zum Trocknen von Rohbraunkohle in der Brikettfabrik Brieske des Braunkohlenkombinates Senftenberg, die letzte dieser Art in der DDR, ist stillgelegt. Bürgerproteste gegen den Ausstoß der schädlichen unerträglich stinkenden Abgase aus dem Schlot der Feuergasanlage beschleunigten deren Abschaltung. Den in Kauf genommenen Rückgang von bisher 4 900 auf 4 100 Tonnen Briketts Tagesproduktion wollen die Kumpel von Brieske mit höherer Qualität dieser Brennstoffe für die Bevölkerung und den Export wettmachen.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)

Die DDR werde in den nächsten Monaten eine Anzahl von Vorbehalten gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen zurückziehen und internationalen Gepflogenheiten folgen. Dazu gehöre auch die Ausweitung internationaler Kontrolle der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR und das Recht ihrer Bürger auf internationale Beschwerde. Das erklärte DDR-Repräsentant Dr. Rudolf Frambach im Plenum der gegenwärtig in Genf stattfindenden 46. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission. Die Menschenrechte müssten zuerst im eigenen Land voll verwirklicht werden, wenn in dieser Frage eine ehrliche Politik betrieben werden soll. Ausgehend vom neuen Demokratieverständnis im Lande gelte es, die bürgerlichen und politischen Rechte zu festigen und das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes voll zu garantieren.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

"Im Aufbruch" das ist der Titel eines neuen Mitteilungsblattes der PDS Leipzig. Erstmalig wurde es Mittwoch Nacht an die rund 300 Delegierten verkauft, die Thomas Bonesky zum neuen Vorsitzenden der Stadtregion wählten. Ab nächster Woche wird die Zeitschrift viermal monatlich erscheinen.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Die sich verstärkende Existenzangst bei DDR-Bürgern habe zu wachsender Ausländerfeindlichkeit geführt. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen im Innenministerium. Oberst der VP Hans-Joachim Gerbitz, in einem ADN-Gespräch. In der Öffentlichkeit seien vor allem Rechtsradikale gegen Ausländer aktiv. Um politisches Asyl, sagte Oberst Gerbitz, könne in der DDR jeder Ausländer nachsuchen, der aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Mit Beschluss des Ministerrats wird der Minister für Nationale Verteidigung von seiner Verantwortung für die Gesellschaft für Sport und Technik entbunden.

Der Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr beschließt einen Beraterkreis in die DDR zu schicken.

Im Berliner Stadtbezirk Spandau protestieren Übersiedler einer Containersiedlung gegen ihren Umzug innerhalb des Bezirks. In ihre Container sollen Asylbewerber untergebracht werden. "Wir bleiben hier". "Wir sind Deutsche!" "Wir wollen nicht für ein paar Asylanten raus!" "Schickt sie dahin, wo wir hin sollen." "So könnt IHR nicht mit uns umspringen!!!" Eine Nachbarin sagte gegen über einem Vertreter des Bezirks: "Und so geht da nicht mein Herr, das sind Deutsche." Ein Bewohner der Containersiedlung sagte: "Die Frage, dass hier nicht deutschstämmige rinkommen, überhaupt nach Westberlin ist schon mal meines Erachtens nicht richtig finde ich jedenfalls." Ein anderer Bewohner: "Ich habe mich schon mit einigen unterhalten, die sind total sauer, dass hier jetzt Asylanten hinkommen sollen. Kanaken und was weiß ich alles."

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