DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 25. Februar 1990


BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft. Sie sei relativ leistungsfähig und in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung weitgehend sicherzustellen, sagte er gestern im Südfunk Stuttgart. Kiechle geht davon aus, dass die Mehrheit der Genossenschaftsbauern das Land weiterhin genossenschaftlich bewirtschaften wolle. Anteile müssten käuflich zu erwerben sein.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die DDR ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Späth am Sonntag, dies gelte Insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Ost-Mark auf den Spar- und Geschäftskonten der DDR.

Der CDU-Politiker regte dazu die Einrichtung eines Staatsfonds an, in den die DDR Ihren Bestand an staatlichen Grundstücken und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müssten dann alle Veräußerungserlöse fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden. Damit würden sich nach der Rechnung Späths pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden D-Mark ansammeln, mit denen dann "ohne weiteres jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in Westmark umgetauscht werden kann". Dies zeige ganz deutlich, dass die DDR nicht bankrott sei. Allerdings müsse die DDR als Voraussetzung für westliche Investitionen die "wirtschaftspolitischen Spielregeln" der Bundesrepublik übernehmen.

Nach Späths Meinung sollte Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzespaket überreichen, "das aus unserer Sicht Grundbedingung für die Einführung der Währungsunion ist". Die DDR müsse erkennen, dass "wir Ihr den größten Dienst tun, wenn sie, was sie gar nicht erwarten konnte, sofort eine konvertible international anerkannte Währung, eine der stabilsten Währungen der Welt, bekommt".
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In der "Bild am Sonntag" gab der parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt an, allein im Februar hätten bis zum Sonnabend 41 800 DDR-Bürger ihre Heimat verlassen. Einer Meinungsumfrage des BRD-Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge sind nur noch 22 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden, dass die Bundesrepublik alle Übersiedler aus der DDR aufnimmt. Im Herbst 1989 hatten sich noch 60 Prozent dafür ausgesprochen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Das Ministerium für Gesundheitswesen weist Vorwürfe von Kanzleramtsminister Seiters zurück, Hilfsleistungen der BRD zu verzögern. Seit Anbeginn seien alle Schritte zwischen Verantwortlichen beider Seiten umsichtig abgestimmt und realisiert worden. Der spezifische Bedarf werde laufend aktualisiert. Die Entsendung von Fachärzten sei an die Bedingung gebunden, dass zum DDR-Tarif in Mark vergütet wird. Nur wenige Fachärzte, jedoch etwa 60 Assistenzärzte, seien daraufhin in die DDR gekommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die PDS ruft zu einer Kundgebung für eine souveräne DDR und gegen Sozialabbau in Berlin auf

(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Volker Rühe von der bundesrepublikanischen CDU tritt am Sonntag in Wismar auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

Δ nach oben