So. 25. Februar 1990


Die DDR ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Späth am Sonntag, dies gelte Insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Ost-Mark auf den Spar- und Geschäftskonten der DDR.

Der CDU-Politiker regte dazu die Einrichtung eines Staatsfonds an, in den die DDR Ihren Bestand an staatlichen Grundstücken und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müssten dann alle Veräußerungserlöse fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden. Damit würden sich nach der Rechnung Späths pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden D-Mark ansammeln, mit denen dann "ohne weiteres jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in Westmark umgetauscht werden kann". Dies zeige ganz deutlich, dass die DDR nicht bankrott sei. Allerdings müsse die DDR als Voraussetzung für westliche Investitionen die "wirtschaftspolitischen Spielregeln" der Bundesrepublik übernehmen.

Nach Späths Meinung sollte Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzespaket überreichen, "das aus unserer Sicht Grundbedingung für die Einführung der Währungsunion ist". Die DDR müsse erkennen, dass "wir Ihr den größten Dienst tun, wenn sie, was sie gar nicht erwarten konnte, sofort eine konvertible international anerkannte Währung, eine der stabilsten Währungen der Welt, bekommt".
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die PDS ruft zu einer Kundgebung für eine souveräne DDR und gegen Sozialabbau in Berlin auf

(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Volker Rühe von der bundesrepublikanischen CDU tritt am Sonntag in Wismar auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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