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Fr. 9. Februar 1990

- Demonstration von Bauern in Arnstadt
  - Warum gehen die Bauern wie am vergangenen Freitag im thüringischen Arnstadt jetzt auf die Straße? Warum demonstrieren sie? Die Bäuerinnen der Feldbaubrigade und aus dem Gartenheu der LPG (P) Bösleben im Demonstrationszug hatten eine einfache Antwort darauf: Na, so wie auf unserem Schild zu lesen ist! Bei Wind und Wetter stehen wir unseren Mann - wer denkt daran?
    
    Sorge um den Bauernstand heute und in der Zukunft Deutschlands waren Hauptanlass und Hauptthema der Demonstration durch das Stadtzentrum und der Kundgebung auf dem Theaterplatz.
    
    Ja, am Nachmittag des vergangenen Freitag gehörte Arnstadt den Bauern! Weit über einen Kilometer lang war die Demo, angeführt von Fahnen der DBD und der VdgB. Sprechchöre, wenn auch manchmal noch nicht laut genug, Rundumleuchten, Hupkonzerte und kräftige Motorenstarts mit entsprechenden Diesel“wolken“ von K700 und anderer Alttechnik machten weithin von sich hören und sehen.
    
    Hunderte von Handzetteln der DBD und der VdgB, von fleißigen Helfern an die Passanten im Spalier und an die Fahrer der von der VP an den Rand der Straßen verwiesenen PKW verteilt, machten mit den Wahlprogrammen von DBD und VdgB bekannt.
    
    Und das waren die ideenreichen Losungen in der Demo mit den Sorgen, Problemen und Forderungen der Bauen: Erich hat uns vergessen. Wollt Ihr weiter essen, denkt an unsere Interessen! - Landwirtschaft ist unser Brot! Gebt uns Ersatzteile, sonst sind wir tot! - Hit dem Famulus zur Einheit Deutschlands?
    
    Am MTS 50, Baujahr 1974, war zu lesen: Mit 16 zu alt für die Marktwirtschaft! - Oder: Bei Fortschritt sitzen wir in der letzten Reihe! - Wir Bauern sorgen uns täglich um Euer Essen, beim Technikbedarf hat uns die Industrie vergessen! - Bin 17 Jahre und noch kein Ende! - Die Demo-Teilnehmer aus der LPG (T) Rudisleben forderten: Wir als Ernährer des Volkes wollen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden! Es geht also doch nicht ohne DEW(V)IESEN - Am S4000 stand: Baujahr 1956, wie lange noch? - Und immer wieder: Ohne Bauern keine Zukunft! - Wer den Bauer nicht ehrt, ist das Essen nicht Wert!
    
    Diese Losungen sagen alles, was die Bauern denken und fordern: Und dazu die "Bilder" im Zug: Das Wrack eines ZT300 mit drei Rädern auf einem Tieflader. - Im "Käfig" eines Strohladewagens der LPG (P) Crawinkel mit der Losung „Verantwortliche für die Krise hinter Gitter!“ zwei Puppen in Häftlingskleidung. Am "Umweltwunder", ein G5-Tankwagen, Baujahr 1960, ein großes Porträt von Erich in der Kleidung des Strafvollzugs.
    
    Arbeiter aus dem Konsum-Fleischverarbeitungsbetrieb reihten sich spontan in den Demonstrationszug ein, der von einem Bauern drastisch kommentiert wurde mit den Worten: "Alle laufen mit und haben nicht mal 10 Mark dafür bekommen wie früher beim 1. Mai!"
    (Bauern-Echo, Mo. 12.02.1990)
- Demokratie Jetzt sagt Nein zu Kohls Wärungsflop
  - Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT sagt ein entschiedenes NEIN zu Kanzler Kohls Währungsflop. Die Motive des Bundeskanzlers und CDU-Chefs sind klar: Er will der Schwarzen Allianz von CDU, DA und DSU massive Wahlhilfe geben. Das geht aus einer Stellungnahme der Bürgerbewegung am Freitag hervor. Herr Kohl und seine Parteifreunde in der DDR würden deshalb verschweigen, was eine Währungsunion zur Unzeit die Bürgerinnen und Bürger in beiden deutschen Staaten kosten würde: Eine Währungsreform würde einen Währungseinschnitt bescheren, der Millionen Bürger um ihre Ersparnisse bringt. Preise für Mieten, Dienstleistungen und gesundheitliche Betreuung würden auf bundesdeutsches Niveau steigen, ohne dass dies durch eine Reform der Einkommen abgefangen werden könnte. Die DDR würde binnen kürzester Frist ein Land mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa werden. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT fordert den sofortigen Rücktritt von Frau Luft, die zu all dem ja sage, und eine solide und vernünftige Wirtschafts- und Währungspolitik. Nur eine gesunde Wirtschaft sei eine ehrliche Grundlage für eine stabile Währung. Die Bürgerbewegung spricht sich gegen einen deutschen Alleingang aus und setzt auf den Wirtschafts- und Währungsverbund im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- Pressekonferenz von neuen Parteien und politischen Gruppierungen
  - Wer möchte tauschen? Aufgelöste Staatssicherheit gegen Verfassungsschutz? Verbot der Republikaner gegen ihre Legalisierung bei einer Rechtsangleichung? Verkürzung des Wehrdienstes gegen bestehende 15 Monate? Das Recht der Frauen auf unabhängige ökonomische Existenz und selbstentschiedene Schwangerschaft gegen Abhängigkeit und Paragraphen 218?
    
    Nur eine Auswahl dessen, worum Gruppen und Organisationen aus der DDR und Berlin (West) eine Erklärung unterzeichneten, die sie gestern [09.02.] der internationalen Presse übergaben.
    
    Vereinigte Linke, Teile des NEUEN FORUM, der Grünen Partei, NELKEN, Alternative Liste, Grüne, Linker Jugendring und IG Alternative Jugendvertretung warnen, weiter Illusionen zu schüren, was die Lösung der Probleme in der DDR durch einen schnellen Anschluss an die BRD betrifft.
    
    Logisch, dass, wenn man alles aus den letzten 40 Jahren nur als "Schrott" und "marode" bezeichnet, die Resignation wächst und westliche Versprechen damit als einziger Ausweg erscheinen.
    
    Der Vertreter der Alternativen Liste Westberlins meinte: Viele wollen in der DDR kein neues Experiment. Sie sehen nicht, dass das, was jetzt beginnt, eines der größten Experimente der Weltgeschichte wird.
    
    Im Widerspruch zu den Demos, so ein Abgeordneter der NELKEN, wird eine zunehmende Existenzangst deutlich, besonders in ohnehin sozial schwachen Bevölkerungsschichten.
    
    Reinhard Schult vom NEUEN FORUM sagte: "Die realen Ängste der Menschen müssen abgebaut werden. Das Volk der DDR darf sich nicht verkaufen und sich zur Nutte der Nation machen lassen." Vielmehr, so heißt es auch in der gemeinsamen Erklärung, brauche es Zeit und Möglichkeiten einer selbstbestimmten, demokratisch kontrollierten Reform. Finanzielle und wirtschaftliche Hilfe seitens der BRD müsse eine solche Entwicklung unterstützen, "statt der DDR das politische und wirtschaftliche System der BRD aufzupfropfen."
    Von unserer Berichterstatterin Kathi Seefeld
    (Junge Welt, Sa. 10.02.1990)
    
    Berlin. BZ - L. Schnedelbach Annäherung und Kooperation zwischen beiden deutschen Staaten verlangen Gleichberechtigung und Souveränität beider Partner, soll sie nicht in einer bloßen Einverleibung der DDR durch die BRD enden. Dies teilten gestern auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie Vertreter von neuen Parteien und politischen Gruppierungen mit.
    
    Marion Seelig, Sprecherin der Vereinigten Linken, verlas eine gemeinsame Erklärung, die u.a. auch von Vertretern der Alternativen Liste aus Westberlin, den Grünen der BRD, der Grünen Partei sowie der Nelken und einer Minderheitenfraktion des Neuen Forum getragen wird. Unter der Überschrift "Vertrauen in die eigene Kraft" warnen die Unterzeichner angesichts der sich überschlagenden Wiedervereinigungspläne und -euphorie mit allem Nachdruck davor, die nationalen Empfindungen weiterhin hoch zu putschen und die Illusion zu schüren, dass mit der deutschen Einheit die tiefgreifenden Probleme in der DDR schnell zu lösen sein werden. Im Gegenteil, ein schneller Anschluss an die BRD über eine Währungs- und Wirtschaftsunion und die Angliederung an das Rechtssystem der Bundesrepublik würden das Ende der revolutionären Prozesse in der DDR bedeuten. Bemühungen um eigenständige Lösungen hätten dann keine Chance mehr. Wenn die Ergebnisse von 40 Jahren Arbeit in der DDR ausschließlich als "Schrott" und "marode" bezeichnet würden, wüchse die Resignation, und westliche Versprechen erscheinten als einziger Ausweg, heißt es weiter. Die DDR brauche Zeit und die Möglichkeit einer selbstbestimmten demokratisch kontrollierten Reform.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
    
    Berlin (ND). Vereinigte Linke, eine Minderheitengruppe des Neuen Forums, die NELKEN, die Grüne Partei, der Linke Jugendring und die IG Alternative Jugendvertretung warnen davor, die Illusion zu schüren, mit der deutschen Einheit seien die Probleme in der DDR lösbar. Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärten sie, ein schneller Anschluss an die BRD über eine Währungs- und Wirtschaftsunion und die Angleichung an das Rechtssystem der BRD bedeute das Ende des revolutionären Prozesses in der DDR. Annäherung und Kooperation beider Staaten verlange Gleichberechtigung und Souveränität. Finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der BRD müsse die selbstbestimmte demokratische Reform in der DDR unterstützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von der Alternativen Liste Westberlin und den Grünen in der BRD mitgetragen wird.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Berlin (ADN). Gegen sich überschlagende deutsche Wiedervereinigungspläne und nationale Euphorie haben sich die Vereinigte Linke, die Grüne Partei, eine Minderheitenfraktion des NEUEN FORUMS, die NELKEN sowie der Linke Jugendring und die Initiativgruppe für eine Alternative Jugendvertretung ausgesprochen. Diese Gruppen und Organisationen warnten am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin davor, die Illusion zu schüren, dass mit einer deutschen Einheit die tiefgreifenden Probleme in der DDR zu lösen seien. Ein schneller Anschluss an die Bundesrepublik über eine Wirtschafts- und Währungsunion und die Angleichung an das dortige Rechtssystem würden das Ende des revolutionären Prozesses in der DDR bedeuten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von der Alternativen Liste Westberlins und den Grünen in der BRD unterstützt wird.
    Die Unterzeichner kritisieren die wirtschaftsstrategisch unverantwortliche Position von Ministerpräsident Modrow und der Bundesregierung, "dass ein Direktanschluss an die BRD und die D-Mark als Binnenwährung bundesdeutschen Lebensstandard sichern könnten" und "rufen die Verantwortlichen in Ost und West auf, diese abenteuerliche Politik zu stoppen". Eine Wirtschafts- und Währungsunion in einer Vertragsgemeinschaft sei kurzfristig nicht machbar, ohne sofort zwei Drittel der DDR-Betriebe zu ruinieren. Wenn die Ergebnisse von 40 Jahren Arbeit in der DDR ausschließlich als "Schrott" und 2marode" bezeichnet werden, wachse die Resignation. Die realen Ängste unter den Menschen müssten abgebaut werden, sagte Reinhard Schult vom NEUEN FORUM. Das Volk der DDR dürfe sich nicht verkaufen, um noch ein Minimum an Standard überhaupt zu erhalten. Dies würde nicht nur in der DDR, sondern auch in einem vereinigten Deutschland zu einer nationalen Katastrophe führen.
    Die DDR brauche Zeit und die Möglichkeit einer selbstbestimmten demokratisch kontrollierten Reform, heißt es weiter in der Erklärung.
    (Bauern-Echo, Sa. 10.02.1990)
- 1. Parteitag der Grünen Partei beginnt
  - Berlin. ADN/BZ In Halle beginnt heute der bis Sonntag anberaumte Parteitag der Grünen. Die Vertreter dieser jungen Partei in der DDR mit rund 6 000 Mitgliedern haben über Programm, Statut und Struktur zu entscheiden. Ihre Politik leitet die Grüne Partei aus den Erfordernissen des Umweltschutzes ab und tritt in dem Zusammenhang für beschleunigte Abrüstung ein.
    (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)
    
    Halle. ADN/BZ Auf dem gestern [09.02.] in Halle begonnenen 1. Parteitag der Grünen Partei in der DDR wurde heftige Kritik geübt, dass Fragen des Umweltschutzes offensichtlich nur ein Randthema im Wahlkampf darstellen.
    
    Henry Schramm, einer der sechs Sprecher, bemängelte in seiner Eröffnungsrede, dass bei Versprechungen zur schnellen Einführung der Marktwirtschaft hauptsächlich Möglichkeiten eines höheren Konsums suggeriert würden.
    
    Im Mittelpunkt des ersten von drei Beratungstagen stand die Diskussion über Struktur und Satzung. Morgen wird das Programm diskutiert, während am Sonntag neben der Wahl der leitenden Parteigremien auch Fragen eines möglichen Wahlbündnisses zur Debatte stehen. Auf einer Pressekonferenz zuvor bezeichnete Henry Schramm den Unabhängigen Frauenbund als möglichen Partner für ein Wahlbündnis. Recht umstritten sei auch ein Zusammengehen mit der Vereinigten Linken.
    
    Im Entwurf des Rahmenprogramms sprechen sich die Grünen für die Notwendigkeit eines Übergangs von quantitativem zu qualitativem Wachstum, die Entwicklung veränderter Lebensvorstellungen und Wertorientierungen sowie solidarische Verhaltensweisen zu anderen Menschen, Gruppen und Völkern aus.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
    
    Die Grüne Partei wählt bewusst Halle als Ort für ersten Parteitag. Er soll in einer ökologisch hoch belasteten Region stattfinden.
- Anfang März will sich die Grüne Liga konstituieren
  - Anfang März will sich die Grüne Liga in Berlin konstituieren. Das geht aus einer ADN übergebenen Mitteilung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegung hervor. Aus diesem Anlass werden alle Interessenten und Mitglieder Berliner Umweltschutzgruppen sowie ökologisch orientierter Bürgerinitiativen am Dienstag zu einem ersten Koordinierungstreffen eingeladen. Dieses beginnt um 19.30 Uhr in der vorläufigen Geschäftsstelle der Grünen Liga im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165.
    
    Nähere Informationen zur Arbeit der Bewegung gibt es schon am Montag ab 18.30 Uhr in der Kongresshalle.
    ADN
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- Heute und morgen außerordentliche Parteitag der LDPD
  - Berlin. ADN/BZ In Dresden tagt heute und morgen der außerordentliche Parteitag der LDPD. Der Entwurf des Programms der Liberaldemokraten setzt Schwerpunkte wie Freiheit der Persönlichkeit, Menschenwürde und Gemeinwohl. Er orientiert auf freien Wettbewerb auf dem Markt und pluralistische Demokratie.
    
    Die Beschlussfassung über eine Wahlplattform der Nationaldemokraten in der DDR ist am Sonntag ein Schwerpunkt der Fortsetzung des außerordentlichen NDPD-Parteitages vom Januar. Der Parteitag wird den Vorschlag unterbreiten, sich für ein Wahlbündnis aller nationalen und liberalen Kräfte der DDR zu entscheiden und die dafür begonnenen Vorbereitungen zu intensivieren.
    (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)
    
    Dresden (ADN/JW) Die LDPD hat sich ein für allemal vom Sozialismus losgesagt, weil er nirgendwo bisher verwirklicht wurde. Diese Feststellung traf de LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach in seiner Eröffnungsrede des Außerordentlichen Parteitag in Dresden.
    
    Prof. Wünsche, stellvertretender Vorsitzende, schlug im Referat die Namensänderung von LDPD in LDP vor. Eine klare Absage erteilte auch Wünsche einer Koalition mit der PDS nach den Wahlen am 18. März.
    
    Die Liberalen in der DDR haben nach Otto Graf Lambsdorff (FDP), der als Gast auf dem Parteitag weilt, eine "Traumkonstellation", denn "die ganze Mitte ist frei". Der Bundesvorsitzende der West-F. D. P. hatte harte Kritik an der Route der LDPD in den vergangenen Jahrzehntes geübt.
    (Junge Welt, Sa. 10.02.1990)
    
    Dresden (ADN/ND). Als Erneuerungs- und Wahlparteitag, von dem das Schicksal der LDPD abhängt, will sich das am Freitag in Dresden begonnene außerordentliche Plenum erweisen. Diesen Anspruch formulierte Vorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach vor etwa 930 Delegierten. Unter den Gästen befand sich eine Delegation der bundesdeutschen F.D.P. unter Leitung ihres Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff.
    
    Schon in der Eröffnungsrede Gerlachs spielte die Auseinandersetzung und Abrechnung mit der Vergangenheit der Partei eine bedeutende Rolle. Prof. Dr. Kurt Wünsche, der als stellvertretender Vorsitzender das Referat hielt, schloss jegliche Koalition mit der PDS aus. Sein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft als Garant für Wachstum und Effektivität und so als Grundlage von Wohlstand fand ungeteilten Beifall.
    
    Sich dem Wahlkampf in beiden Teilen Deutschlands stellend, erklärte Otto Graf Lambsdorff, dass die Arbeit an der deutschen Einheit die schönste Aufgabe der Liberalen in Ost und West sei.
    
    Kontrovers noch ohne Entscheidungen - ging es um den Antrag nach einer Namensänderung der Partei in LDP zu. Auch ein Antrag zum Rücktritt des bisherigen Parteivorstandes ging ein. Gesprochen wurde auch über ein Bündnis mit liberalen Kräften in der DDR. Eine Allianz mit der Deutschen Forumpartei und der Ost-F.D.P. wurde von deren Vorsitzenden unterstützt.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Nach Manfred Gerlachs Rede erhoben sich die Delegierten und spendeten minutenlangen Beifall. Die Vertreter der F.D.P. der BRD blieben sitzen.
    
    Alle Personen, die vom bisherigen Vorsitzenden, Manfred Gerlach, im Vorfeld des Parteitages angesprochen wurden, um für den Parteivorsitzen zu kandieren, lehnten ab.
    
    Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der als Gast an dem Parteitag teilnimmt schrieb 1995 in seinen Erinnerungen: "Viele von denjenigen, die vor mir saßen, hatten die Mitgliedschaft in der Liberal-Demokratischen Partei gesucht, um nicht Mitglied der SED werden zu müssen".
    
    Mitglieder der F.D.P. der DDR verteilte Flugblätter, in denen zum Übertritt in ihre Partei auffordert wird.
    
    Anfang Februar forderte die F.D.P. der BRD den Rücktritt der gesamten Parteiführung sowie die Auflösung der LDPD und den Übertritt in die F.D.P. der DDR. Auch im Grußwort wird zum Übertritt aufgefordert.
    
    Die Deutsche Forumpartei nimmt am Parteitag teil.
- Bund Sozialistischer Arbeiter will sich an der Volkskammerwahl beteiligen
  - Berlin. BZ - K. Bischoff Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) will sich an der Volkskammer-Wahl am 18. März beteiligen. Das erklärten seine Vertreter gestern auf einer Pressekonferenz. Der BSA ist die deutsche Sektion der von Leo Trotzki 1938 gegründeten Vierten Internationale und spricht sich gegen Kapitalismus als auch gegen den bislang praktizierten Sozialismus aus. Der Bund warnt vor einer Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung in der DDR. Er tritt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, gegen Preiserhöhungen und Subventionsabbau ein. Keine der am Runden Tisch sitzenden Parteien und Bewegungen, so meint der BSA, vertreten - im Gegensatz zu ihm - die Interessen der Arbeiterklasse.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Eltern, Kinder und Pädagogen protestieren gegen stellvertretenden Bildungsminister
  - Berlin (ND). Der stellvertretende Bildungsminister Volker Abend (Mitglied des Neuen Forums, für seine Funktion von der CDU nominiert) hat am Freitag um 16.45 Uhr seinen Rücktritt eingereicht. Das war das Ergebnis von Protesten aus allen Teilen der DDR über seine Äußerungen, mit denen er Hortbetreuung und Schulessen in Frage gestellt hatte. Mit Transparenten und Kinderzeichnungen hatten sich gegen 16 Uhr etwa 2 000 erregte Pädagogen, Schüler und Eltern zu einer Protestkundgebung vor dem Bildungsministerium in Berlin Unter den Linden versammelt. Mehr als zehn Redner ergriffen das Wort. Einhellig ihre Forderungen: Auch nach den Wahlen brauchen wir Hort und warmes Mittagessen für die Kinder! Keinen Sozialabbau zulassen! Keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder! Frauen dürfen nicht an den Kochtopf verbannt werden!
    
    Mit einem Pfeifkonzert und Rufen "Heuchler", "Er lügt" quittierte die Menge die Erklärung Abends, er sei nicht gegen Horte und Schulessen. Seine Rede ging in Sprechchören "Feier-Abend" unter. Hunderte harrten bis zum Dunkelwerden vor dem Ministerium aus, während ihre Abordnung dem stellvertretenden Minister, der seine Worte vorn Mittwoch als "unbedachte Äußerungen" abtun wollte, nochmals ihren Standpunkt klarmachte.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Der stellvertretende Bildungsminister Volker Abend hat folgende Erklärung übermittelt: Auf Grund der durch Fehlmeldungen entstellten Wiedergabe von Äußerungen auf einer Pressekonferenz entstandenen Beunruhigung in der Bevölkerung erkläre ich hiermit:
    
    1. Ich bin nicht zurückgetreten aus der Regierungsverantwortung als Stellvertreter des Minister für Bildung, sondern ich habe Herrn Modrow gefragt, ob er mich aus der Verantwortung abberufen wird. Herr Modrow hat mich wissen lassen, dass er das nicht tut.
    
    2. Die Position des Ministeriums für Bildung lautet: Wir wünschen uns, dass es auch zukünftig solche Sozialleistungen wie Schulspeisung und Hortbetreuung für alle Kinder in unserem Land gibt. Garantieren kann die Regierung solche Leistungen allerdings nur bis zur Wahl einer neuen Regierung, Wegen der aufgetretenen Beunruhigung halte ich, Volker Abend, es für dringlich erforderlich, alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, aufzufordern, sich zu diesen Fragen eindeutig zu erklären, damit auch zukünftig Sicherheit für diese wesentlichen sozialen Leistungen in der Bevölkerung gegeben ist. Ferner erkläre ich, dass ich nie gegen diese Sozialleistungen mich ausgesprochen habe. Alle diesbezüglichen Meldungen in verschiedenen Medien entsprechen nicht der Wahrheit.
    (Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)
    
    In Potsdam demonstrieren Lehrer und Schüler vor dem Haus der Parteien und dem Rat der Stadt.
- Pressekonferenz des FDGB
  - Berlin (ADN/ND). Der Vereinigungsprozess zwischen beiden deutschen Staaten muss nach Ansicht des FDGB in die gesamteuropäische Einigung eingebettet sein. Wie FDGB-Vorsitzende Helga Mausch und Vertreter des geschäftsführenden Ausschusses am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin weiter mitteilten, strebe der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund im Prozess des Zusammenwachsens eine Solidargemeinschaft mit dem DGB an. Erste Kontakte mit DGB-Vertretern am Freitag sollten der Festlegung weiterer Arbeitsschritte dienen.
    
    Energisch sprach sich der FDGB dafür aus, bei Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie der Rechtsangleichung mit der BRD keinen Sozialabbau zuzulassen. Ein gemeinsamer Runder Tisch DDR-BRD müsse einen Sozialverbund sichern, der zeitgleich mit der Wirtschaftsentwicklung zu realisieren sei.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Berlin. BZ - J. Knoblach Der FDGB ist für die Einheit Deutschlands, sie dürfe jedoch nicht auf Kosten der Arbeitenden hergestellt werden. Die soziale Sicherheit werde von den Gewerkschaften nicht aufgegeben.
    
    Das erklärten gestern der geschäftsführende Vorstand des FDGB auf einer Pressekonferenz in Berlin. Als wichtigstes Ergebnis des außerordentlichen Gewerkschaftskongresses bezeichnete Vorstandsvorsitzende Helga Mausch den Erhalt der Gewerkschaftseinheit durch einen unabhängigen Dachverband. Die Auflösung bisheriger FDGB-Strukturen habe begonnen und werde bis zum 31. März abgeschlossen.
    
    Obenan stehe derzeit die gewerkschaftliche Aktion gegen die Arbeitslosigkeit. Schnell müssten Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsprogramme geschaffen sowie die Tätigkeit der Ämter für Arbeit darauf eingestellt werden.
    
    Um die Gewerkschaftsinteressen bei Regierungsentscheidungen wahrnehmen zu können, ist seit kurzem ein FDGB-Beauftragter mit Vorschlags-, Mitsprache- und Kontrollrecht im Kabinett. Als erstes Ergebnis dieser auf Initiative des FDGB getroffenen Regelung wurde ein Passus zum Joint-venture-Gesetz wonach Kapitalbeteiligungen ausländischer Firmen erst nach Belegschaftsentscheid möglich sind.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Gespräch zwischen der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes des FDGB und dem DGB-Vorsitzenden
  - Berlin (Eig Ber.) Ein erstes Gespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes des FDGB, Helga Mausch, fand am Freitag in Berlin (West) statt Helga Mausch informierte über Verlauf und Beschlüsse des außerordentlichen Gewerkschaftskongresses sowie über die aktuelle Situation in der DDR. Dabei unterstrich sie die Notwendigkeit und den Wunsch, die Zusammenarbeit mit dem DGB in neuer Qualität zu entwickeln und eng zu gestalten, damit der bevorstehende Prozess der Währungs- und Wirtschaftsunion für die Werktätigen und sozial Bedürftigen in beiden Ländern keine negativen Folgen hat.
    (Tribüne, Mo. 12.02.1990)
- Gewerkschaft Kunst und die IG Druck und Papier sprechen über mögliche Fusion
  - Berlin (K. H. - Eig. Ber.) Über erste Maßnahmen auf dem Weg zu einer künftigen Fusion ihrer beiden Gewerkschaften verständigten sich am Freitag in Berlin die Sekretariate der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier. Die Schaffung einer breiten Vertrauensbasis, regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen Künstlern und Produktionsarbeitern aus Druckereien und Papierfabriken werden von beiden Seiten als wichtige Schritte zur Formierung einer einheitlichen, kampfstarken Mediengewerkschaft angesehen. Die im März bevorstehenden Delegiertenkonferenzen beider Gewerkschaften sollen sich deshalb grundsätzlich zu der vielfach geforderten Vereinigung äußern.
    
    Angesichts wachsender Aktivitäten westlicher Großkonzerne wie Burda und Bertelsmann im Kultur- und Medienbereich der DDR sowie der Bedrohung zahlreicher Arbeitsplätze in der Papierbrache und der Druckindustrie sind die Forderungen nach einer schnellen Vereinigung beider Gewerkschaften in den letzten Wochen immer lauter geworden. Besonders die Journalisten, die als Mitarbeiter von Rundfunk und Fernsehen der Gewerkschaft Kunst, als Mitarbeiter von Zeitungen, Verlagen und Agenturen der IG Druck und Papier angehören, drängen nach einheitlicher Interessenvertretung. In anderen Fachbereichen beider Gewerkschaften ist die Haltung der Mitglieder zu einer Fusion noch differenziert.
    (Tribüne, Mo. 12.02.1990)
- Regierung beschließt die Verordnung "Zur sozialen Sicherstellung für Arbeitsuchende in der DDR"
  - Die DDR-Regierung beschließt die Verordnung "Zur sozialen Sicherstellung für Arbeitsuchende in der DDR". Vom 26.02. an, haben gekündigte durch den Betrieb oder die durch eigene Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, Anspruch auf eine staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Mark im Monat. Zusätzlich erfolgt eine Ausgleichszahlung durch den Betrieb. Insgesamt 70 % des bisherigen Nettodurchschnittslohns oder bis zu 1 000 Mark. Nach Eigenkündigung erfolgt die Zahlung erst nach vier Wochen ohne Ausgleichszahlung durch den Betrieb.
    
    Rückwirkend zum 01.02. wird eine Vorruhestandsregelung eingeführt.
- Gegen sozialem Absturz Blinder und Sehschwacher
  - In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Hans Modrow protestiert der Präsident des Blinden- und Sehschwachenverbandes der DDR, Dr. Gerhard Polzin, im Namen des Verbandes gegen einschränkende Feststellungen in der Verordnung zur sozialen Sicherstellung für Arbeitsuchende. Die Versagung der Unterstützung und der Ausgleichszahlung an Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente führe zu deren sozialem Absturz und zu ihrer völligen Demoralisierung, heißt es in dem Schreiben.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Minister für Handel und Versorgung Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs ist stabil
  - Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs ist trotz erhöhter Abkaufe stabil. Das erklärte gestern Manfred Flegel, Minister für Handel und Versorgung. Anders sei die Situation bei langlebigen Industriewaren. Zunehmend würden mehr Fernsehgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke verkauft. Die Waren kommen sofort von der Produktion in den Handel, es gebe keine nennenswerten Bestände. Der Minister teilte mit, von 27 000 Einrichtungen der Handelsorganisation (HO) wolle man etwa ein Drittel verkaufen, verpachten oder mit dem künftigen Nutzer einen Kommissionsvertrag abschließen. Zahlreiche Angebote lägen dem Ministerium von westlichen Firmen vor, ihre Produkte auf dem DDR-Markt zu verkaufen. Zu regeln sei die Verwendung der Gewinne aus diesen Geschäften. Möglich wäre auch ein Verkauf gegen D-Mark.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Erste deutsch-deutsche Mittelstandtagung
  - Auf der ersten deutsch-deutschen Mittelstandstagung in Wertberlin informierte DDR-Vizepremier Prof. Christa Luft am Freitag die rund 900 Teilnehmer über die Entwicklung der Wirtschaftsreform in ihrem Land. Dabei kündigte die Ministerin neue Gesetze vor allem für kleine und mittlere Unternehmen an. Noch in diesem Monat seien Regelungen für die Rückführung von VEB in private und halbstaatliche Betriebe, für die Zulassung von Pacht bei allen Eigentumsformen sowie zur Einbringung ausländischem Kapitals in VEB geplant. Auch Kommunaleigentum werde es geben.
    (Lausitzer Rundschau, Fr. 09.02.1990)
    Berlin (West) (ADN). Auf der ersten deutsch-deutschen Tagung des Mittelstandes informierte in Westberlin Vizepremier Prof. Christa Luft am Freitag die rund 900 Teilnehmer über die Entwicklung der Wirtschaftsreform in der DDR. Dabei kündigte sie neue Gesetze vor allem für kleine und mittlere Unternehmen an.
    
    Noch in diesem Monat seien Regelungen für die Rückführung von VEB in private und halbstaatliche Betriebe sowie zur Einbringung ausländischen Kapitals in VEB geplant. Der Entwurf eines Gesetzes für Handwerk und Gewerbe solle bis April vorliegen. Mit Hochdruck werde an einer neuen Steuergesetzgebung für Handwerk, Handel und Gewerbe gearbeitet. Eine Auslandsbeteiligung von über 49 Prozent sei für alle kleinen und mittleren Betriebe möglich. Sie vertrat den Standpunkt. zu einem Wirtschaftsverbund mit der BRD könne es 1991/92 kommen.
    
    Zu Beginn der Mittelstandtagung hatte Dr. Peter Mitzscherling, Wirtschaftssenator Westberlins, ein großherziges Wirtschaftsprogramm für die DDR als notwendig bezeichnet. Dr. Herbert Zapp vom Vorstand der Deutschen Bank hatte auf die enorme Bedeutung des Mittelstandes für die bundesdeutsche Wirtschaft verwiesen. Für ein schnelleres Tempo der Wirtschaftsreform in der DDR setzte sich BRD-Forschungsminister Dr. Heinz Riesenhuber ein.
    
    In der Podiumsdiskussion forderte Wolfgang Schnur (Demokratischer Aufbruch) von den Wirtschaftsvertretern, einen sofortigen Maßnahmeplan aufzustellen. Senator Mitzscherling bezeichnete ein Kursverhältnis von einer D-Mark zu zwei Mark der DDR als realistisch. Optimistisch zeigte sich Dr. Zapp, was die Schaffung von Arbeitsplätzen in der DDR angeht. Harry Maier, Universität Flensburg, nannte die Scheu vor einer Währungsreform in der DDR unnötig.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Die erste deutsch-deutsche Mittelstandtagung unter dem Motto "Chancen für Wirtschaftskooperation" findet im ICC in Berlin-Charlottenburg statt.
- Büro zur Beratung und Genehmigung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eröffnet
  - Berlin (ADN/ND). Beim Wirtschaftskomitee des Ministerrates wurde ein Büro zur Beratung und Genehmigung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eröffnet. Hier werden Anträge auf Genehmigung von Unternehmen entgegengenommen und zur Entscheidung weitergeleitet, die mehr als 20 Millionen Mark Umsatz im Jahr oder mehr als 200 Arbeitskräfte im Jahresdurchschnitt haben. Das Büro berät zugleich zu Fragen der Gründung und Genehmigung von Joint ventures.
    
    Genehmigungen für kleinere Unternehmen, vor allem für Handwerker und Gewerbetreibende, erteilen bei den Räten der Bezirke die Abteilungen Finanzen.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- Wirtschaftspolitische Sprecher des Demokratischen Aufbruchs
  - Der wirtschaftspolitische Sprecher des Demokratischen Aufbruchs, Fred Ebeling, sagt in einem Interview in der "Wirtschaftswoche", unsere Kombinate würde ich gern dezentralisieren und anschließend privatisieren. Uns geht es darum, möglichst viele Menschen zu Eigentümern und zu Unternehmern zu machen. Die DDR braucht einen starken Mittelstand.
    
    Auf die Frage, ob er Mittelständlern Eigentum an Grund und Boden zugesteht, antwortet er, wir wollen keine Spekulation zulassen. Grund und Boden sind Eigentum des Volkes.
    
    Auf die Frage wie viel Staat seinem Wirtschaftsmodell enthalten sein soll, antwortet er, so wenig wie möglich. Der Staat soll den Ordnungsrahmen setzen.
    
    Zur Unterscheidung zur CDU sagt er, wir sind keinem Glaubensbekenntnis verpflichtet. Und wir werden nie vergessen, dass die DDR-CDU 40 Jahre lang Erfüllungsgehilfe der SED war.
- Zulassung privater Architekten und Ingenieure
  - Berlin (ADN). Die Zulassung privater Architekten und Ingenieure hat Bauminister Prof. Dr.-Ing. Gerhard Baumgärtel mit einer Anordnung bestätigt. Sie wird noch im Februar im Gesetzblatt der DDR. Teil I, veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Anordnung können Architekten und Ingenieure unterschiedlicher Fachgebiete den Antrag auf Zulassung beim zuständigen Rat des Bezirkes als privater Architekt oder Ingenieur stellen.
    (Berliner Allgemeine, Fr. 09.02.1990)
    
    Der Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft, Prof. Dr.-Ing. Gerhard Baumgärtel, hat am 5. Februar die Anordnung über die Zulassung privater Architekten und Ingenieure bestätigt. Sie wird noch im Februar im Gesetzblatt der DDR Teil I veröffentlicht.
    
    Auf der Grundlage dieser Anordnung können Architekten und Ingenieure unterschiedlicher Fachgebiete den Antrag auf Zulassung als privater Architekt oder Ingenieur stellen.
    
    Das Antrags- und Zulassungsverfahren ist wie folgt geregelt: Bei jedem Rat des Bezirkes wird eine Zulassungskommission gebildet. In ihr arbeiten berufserfahrene Architekten, Ingenieure, Bauleiter, Konstrukteure und Vertreter anderer Berufsgruppen. Damit wird gewährleistet, dass die Antrage entsprechend ihrer Fachspezifik behandelt werden können. Die Kommission entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.
    
    Bei Zustimmung zum Antrag erhält der Antragssteller eine Zulassungsurkunde. Sie ist die Voraussetzung für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften bei dem für den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises beantragt werden kann.
    
    Diese Gewerbeerlaubnis kann für eine selbständige Tätigkeit ebenso wie zur Gründung eines Büros auf privater, genossenschaftlicher oder auch halbstaatlicher Grundlage erteilt werden. Die Ausübung des Gewerbes ist nicht territorial gebunden.
    
    Die Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie hat vorläufigen Charakter und gilt bis zur Bildung von Architekten- und Ingenieurkammern, die später als Organe des öffentlichen Rechts und mit fachlicher Kompetenz das Zulassungsverfahren und damit im Zusammenhang stehende Fragen in eigener Verantwortung regeln.
    (Berliner Allgemeine, Do. 15.02.1990)
- Interessenverband Beamtenbund gegründet
  - Der "Interessenverband Beamtenbund" für Berlin wurde gestern [09.02.] gegründet. Künftige Mitglieder könnten Mitarbeiter des Zolls, der Polizei, der Steuer- und Finanzorgane, der Post, der Reichsbahn sowie der kommunalen und ministerialen Verwaltung sowie Lehrer sein.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- NVA übernimmt Militärtechnik, Bewaffnung, Munition
  - Im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit und der Kampfgruppen sowie mit strukturellen Veränderungen bei den Grenztruppen, der GST, der Zollverwaltung der DDR und anderen Einrichtungen wurden seit Jahresbeginn durch die NVA umfangreiche Mengen an Militärtechnik, Bewaffnung, Munition und materiellen Mitteln übernommen.
    
    Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, befinden sich darunter 837 Schützenpanzerwagen verschiedener Typen. 188 Kfz, 66 826 Maschinenpistolen beziehungsweise Karabiner, 20 000 Pistolen, 1 578 Maschinengewehre und 3 536 Panzerbüchsen sowie 2 989 Tonnen Munition.
    
    Handelsübliche Kfz- und Transporttechnik sowie Baumaschinen werden den Kontoren des VEB Maschinenbauhandel der Bezirke zur weiteren Verwendung übergeben. Die zur Verschrottung vorgesehene Technik wird direkt den dafür vorgesehenen Betrieben zugeführt beziehungsweise bis zu ihrer Vernichtung in Truppenteilen und Einrichtungen der NVA zwischengelagert.
    
    Die DDR-Streitkräfte werden über einen längeren Zeltraum nicht mehr benötigte Schützenwaffen vernichten. Sie stammen sowohl aus den übernommenen Beständen als auch aus jenen, die sich aus der bisher erfolgten Reduzierung in der NVA ergeben. Es handelt sich dabei unter anderem um 350 000 Maschinenpistolen, 130 000 Pistolen und 14 500 Panzerbüchsen.
    (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)
- Aktivere Zusammenarbeit mit UNHCR
  - Die DDR strebt nach einer aktiveren Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Das hat der Ständige Vertreter der DDR bei den UNO in Genf, Botschafter Dr. Peter Dietze, gegenüber dem Hohen Flüchtlingskommissar Thorwald Stoltenberg erklärt. Die DDR werde nach ihren Möglichkeiten im Rahmen von UNHCR-Aktivitäten zur Linderung der Not von Millionen Flüchtlingen, vor allem in der Dritten Welt, beitragen. Bereits bei der vom UNHCR organisierten Repatriierung namibischer Flüchtlinge in ihre Heimat im Sommer 1989 hatte die DDR aktiv teilgenommen.
    (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)
- BRD CDU politischen Freunde in DDR im Wahlkampf unterstützen
  - Die politischen Freunde in DDR auch weiterhin im Wahlkampf zu unterstützen, kündigte der Generalsekretär der Bonner CDU, Volker Rühe, am Freitagabend in Schwerin an. Er sprach vor etwa 2 000 Teilnehmern der ersten Wahlveranstaltung der "Allianz für Deutschland", des Wahlbündnisses des Demokratischen Aufbruch, der Deutschen Sozialen Union und der Christlich Demokratischen Union der DDR. Ausdrücklich wandte sich der Bonner Politiker dagegen, dass ein geeintes Deutschland ein militärisch neutrales Deutschland wird.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
    
    Vor der Kamera sagte Volker Rühe zur bevorstehenden Volkskammerwahl: "Die Entscheidung wird fallen zwischen den Sozialdemokraten und der Allianz".
- Hamburger Ärzte sollen noch in diesem Jahr ihre Facharztausbildung in der DDR beginnen können
  - Junge Hamburger Ärzte sollen noch in diesem Jahr ihre Facharztausbildung in der DDR beginnen können. Das gaben gestern Vertreter von Krankenhäusern aus Hamburg und der Partnerstadt Dresden in der Hansestadt bekannt, berichtet AP. Die Nachwuchsmediziner sollen den Ärztemangel in der DDR lindern. Ihr Gehalt werde 1 100 DDR-Mark betragen. Außerdem sollen Krankenhäuser in Dresden mit Gebrauchtgeräten, Medikamenten und Know-how aus Hamburg unterstützt werden. Beide Städte vereinbarten außerdem einen zeitlich begrenzten Austausch von Ärzten, Pflegekräften und Verwaltungspersonal.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Hamburger Reiseunternehmen in Dresden
  - Unter dem Namen "M. & Co." hat gestern in Dresden das Hamburger Reiseunternehmen "Alternative Bus-Reisen GmbH" ein ständiges Büro eröffnet. Es bietet unter anderem Reisen in die USA, die Niederlande, nach Italien und Frankreich an.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Angebot zur Währungsunion liegt vor
  Bundesbankpräsident hat Bedenken
  Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußert Besorgnis über Währungsunion
  - Das BRD-Finanzministerium legt den Text für ein förmliches Angebot für eine Währungsunion mit Wirtschaftsreformen vor. Es wird Ministerpräsident Hans Modrow bei seinem Besuch am 12./13.02. in Bonn übergeben.
    
    Vor der Presse in Bonn erklärt Bundesbankpräsident, Karl Otto Pöhl, die Bundesbank unterstütze die Politik der Bundesregierung, da sie gesetzlich dazu verpflichtet sei. Er spricht auch über zahlreiche Bedenken gegen die Einführung der D-Mark in der DDR.
    
    Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hans K. Schneider, legt in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl die Besorgnis des Sachverständigenrats über die baldige Einführung einer Währungsunion mit der DDR da. "Wir halten die rasche Verwirklichung der Währungsunion für das falsche Mittel", ist dort zu lesen. "Die Währungsunion sollte nach unserer Auffassung nicht am Beginn stehen." "Die Unternehmen der DDR werden schlagartig einer internationalen Konkurrenz ausgeliefert, der sie gegenwärtig nicht gewachsen sind." "Es ist wohl unvermeidlich, dass sie Einführung der D-Mark bei den Bürgern der DDR die Illusion erwecken muss, mit der Währungsunion sei auch der Anschluss an den Lebensstandard der Bundesrepublik hergestellt."
- Berliner DGB-Vorsitzender Eine sofortige Einführung der Marktwirtschaft in der DDR unverantwortlich
  - Auf der 14. Bezirkskonferenz in Berlin (West) warnte am Freitag DGB-Chef Breit die DDR-Übersiedler, "dass sich auf der anscheinend so blütenweißen Wirtschaftsweste der Bundesrepublik auch einige hässliche Flecken befinden". Die Integration von 720 000 Menschen, die im letzten Jahr kamen, sei keine leichte Aufgabe. Allein sechs Millionen Menschen lebten in der BRD in Armut. Außerdem fehlten mindestens 800 000 Wohnungen, speziell preiswerte für einkommensschwache Mitbürger. Nicht zuletzt liege trotz einer seit sieben Jahren florierenden Konjunktur die Arbeitslosigkeit schon seit sechs Jahren über zwei Millionen. Breit erteilte auch allen reaktionären Deutschlandplänen eine deutliche Absage.
    
    Der wiedergewählte Gewerkschaftsvorsitzende der Stadt, Pagels, bezeichnete eine sofortige Einführung der Marktwirtschaft in der DDR als unverantwortlich.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- Kommunikationsverbindungen sollen schnellstens verbessert werden
  - Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen sowie mittel- und langfristigen Konzepten wollen die Post- und Fernmeldeverwaltungen der beiden deutschen Staaten die Kommunikationsverbindungen "schnellstens verbessern".
    
    Das teilte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling gestern in Bonn mit.
    
    Bereits zur Leipziger Messe würden neue Telekommunikationsangebote über die verschiedenen Satellitendienste realisiert werden.
    
    Mit der Errichtung von neuen Leitungen seien dann am Jahresende aus der DDR in die BRD 892 statt bisher 395 und aus der BRD in die DDR 1 400 statt bisher 690 Leitungen für den halb- und vollautomatischen Telefonverkehr geschaltet. Die BRD-Post überlasse der DDR kurzfristig Tastwahlapparate, kleine und mittlere Nebenstellenanlagen sowie 2 500 Münzfernsprecher.
    
    Ein digitales Overlaynetz werde es noch bis Ende des Jahres ermöglichen, den modernen Telefaxdienst zwischen den beiden deutschen Staaten aufzunehmen. Die ARD- und ZDF-Programme sollen noch im 1. Halbjahr über einen Satelliten in die gesamte DDR übertragen werden.
    (Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)
- Wolgaster Neonazi-Prozess
  - Im Wolgaster Neonazi-Prozess, in dem seit einer Woche sieben Männer und eine Frau der Verherrlichung von Faschismus, Revanchismus und Militarismus angeklagt sind, ist die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Die Mitglieder der sogenannten "SS-Division Walter Krüger" hatten sich faschistische Uniformen, Hakenkreuzarmbinden, SS-Runen und zahlreiche andere Symbole gefertigt. Auch geheime Zusammenkünfte und Feiern mit nazistischen Ritualen gehörten zu ihrem mehr als einjährigen Wirken.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- Horst Sindermann wegen schlechten Gesundheitszustand aus der Haft entlassen
  - Wie der Sprecher des Generalstaatsanwaltes der DDR, Dieter Plath, am Freitag auf eine Anfrage von ADN bestätigte, wurde der ehemalige Präsident der Volkskammer der DDR, Horst Sindermann, früheres SED-Politbüromitglied, aus der Untersuchungshaftanstalt entlassen. Diesen Schritt habe der Generalstaatsanwalt auf Grund des schlechten Gesundheitszustandes Sindermanns veranlasst.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
- DDR-Bürger können in der BRD gegen die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben klagen
  - In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag "Teilgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben als Prüfstein der neuen deutsch-deutschen Umweltpolitik der Bundesregierung", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Martin Grüner: "Das Atomgesetz gewährleistet allumfassenden Schutz für jeden, diesseits und jenseits der Grenze. Entscheidend aber ist in dieser Lage - wir alle wissen, dass die Bürger der DDR bisher keine Möglichkeit gehabt haben, von dem nach unserer Rechtsordnung gegebenen Recht, ihre Einwendungen vorzubringen, Gebrauch zu machen; das ist erst seit dem Fall der Mauer möglich - , dass die DDR-Bürger nach Auffassung der Bundesregierung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ihre Einwendungen im Klageweg vorbringen können.
    (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 195. Sitzung, Bonn, Freitag, den 9. Februar 1990, 15070 C)
- Bundesaußenminister für eine Weiterentwicklung der KSZE und eines Wandels der Militärallianzen zu politischen Bündnissen
  - Potsdam (ND). Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Das erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Freitag in Potsdam auf der Konferenz des Stockholmer Friedensinstituts (SIPRI) und des Berliner Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) zur "europäischen Friedensordnung und der Verantwortung der beiden deutschen Staaten".
    
    Der Westen müsse, so Genscher, der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und auch der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Kräfteverschiebung führen dürfe. Er regte an, beide deutsche Staaten könnten schon im Vorfeld der für November anzuvisierenden KSZE-Gipfelkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung eine Grenzgarantie an ihre Nachbarstaaten abgeben.
    
    Vor Teilnehmern aus 13 Staaten mahnte Genscher, die Abrüstung dürfe nicht den Anschluss an die politische Entwicklung verlieren. Nach Abschluss eines ersten Abkommens in Wien über die Reduzierung der Streitkräfte in Europa werde der Weg frei für Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen und Artillerie.
    
    Der BRD-Politiker entwarf ein 10-Punkte-Konzept für die Entwicklung gesamteuropäischer Institutionen im KSZE-Rahmen, unter anderem eine europäische Umweltagentur.
    
    SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr unterstützte die "Gesamtperspektive" Gensehers, äußerte jedoch die Befürchtung, dass eine "Republik Deutschland" entstehe, bevor die Sorgen der Nachbarn zerstreut sind. Deshalb sei eine Konferenz des vier Mächte und der zwei deutschen Staaten dringlich.
    
    Prof. Lamentowicz vom polnischen Bürgerkomitee Solidarność plädierte dafür, eine deutsche Vereinigung müsste in Konsultation nicht nur mit den vier Mächten, sondern auch mit den Nachbarstaaten erfolgen. Am Abend debattierten die Teilnehmer mit Vertretern politischer Parteien und Gruppierungen der DDR, darunter dem PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi.
    (Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)
    
    Auf einer Konferenz in Potsdam spricht sich Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, für eine Weiterentwicklung der KSZE und eines Wandels der Militärallianzen zu politischen Bündnissen, deren konfrontatives durch ein kooperatives Verhältnis ersetzt werden solle.
    
    Es gehe nicht darum, "die Geltungsbereiche von Bündnissen auszudehnen oder gar nach Überlegenheit zu streben, sondern die Bündnisse zu einem Instrument sicherheitspolitischer Zusammenarbeit zu verbinden. Sie werden zu Elementen der neuen kooperativen Strukturen der Sicherheit in Europa, von denen sie zunehmend überwölbt werden, in denen sie schließlich ganz aufgehen können."
- Politiker und Wissenschaftler aus 12 europäischen Ländern und aus den USA beraten in Potsdam
  - Potsdam (MV). Politiker und Wissenschaftler aus 12 europäischen Ländern und aus den USA beraten seit gestern in Potsdam. "Die europäische Friedensordnung und die Verantwortung beider deutscher Staaten". Die dreitägige Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und des DDR-Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW).
    
    Das am Mittwoch von der BRD-Regierung unterbreitete Angebot für Verhandlungen über eine Währungsunion mit der DDR-Regierung werde aufgegriffen, legte DDR-Vizepremierministerin Christa Luft u. a. in einem Vortrag dar. Sowohl Währungs- als auch Wirtschaftsunion müssen als Voraussetzung für eine Marktwirtschaft in der DDR erreicht werden, wobei jedoch die zeitlichen Vorstellungen auseinandergingen.
    
    In der anschließenden Diskussion, in der auch Konsistorialpräsident Dr. Manfred Stolpe das Wort nahm, wurden unterschiedliche Auffassungen dargelegt. Am Abend sprach der Regierende Bürgermeister von Berlin (West) Walter Momper über "Berlin und die europäische Entwicklung".
    (Märkische Volksstimme, Fr. 09.02.1990)

Berlin. Der 8. Runde Tisch Berlins schlug gestern vor, im ehemaligen Nasi-Objekt Normannenstraße ein Arbeitsamt, altersgerechte Wohnungen, ein Kulturzentrum einzurichten.

Berlin. Wie gestern das Mitglied des Komitees zur Auflösung des AfNS des Runden Tischs Böhm mitteilte, hatte die Stasi Angaben über 6 Millionen Bürger gespeichert.
(BZ am Abend, Fr. 09.02.1990)

In Kooperation mit einem Drogisten aus der DDR eröffnet drospa ihren ersten Drogeriemarkt in Ostberlin.

In einer Startauflage von 100 000 Exemplare erscheint die erste Ausgabe der Wochenzeitung "Hallenser und Magdeburger" Zeitung für Sachsen-Anhalt. Mit dem Untertitel "Orientierung zum Zeitgeschehen · überparteilich". Herausgegeben von einer "Katholischen Koordinierungsgruppe" im bischöflichen Amt Magdeburg zu dem die Bezirke Halle und Magdeburg gehören. Mit finanzieller Unterstützung des Erzbistums Paderborn.

Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisch beschließt die Vernichtung der EDV-Datenträgern mit personenbezogenen Daten am Ort ihrer Aufbewahrung.

In Frankfurt (Oder) wird eine bezirkliche Initiativgruppe "Für die Rechte der Kinder" gegründet.

Zur Vorbereitung des Treffens zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl kommen der Bundeskanzler, die Minister und der Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl zusammen.

In Köln wird ein Verein zur Förderung des Kulturaustausches mit Sitz in Köln und Leipzig gegründet.

In einem Interview in der "WirtschaftsWoche" sagt der Generalsekretär der DSU, Peter-Michael Diestel: "Die Leute hier in der DDR müssen behutsam an die soziale Marktwirtschaft herangeführt werden."

Er spricht sich für einen Umtauschkurs Mark zur D-Mark von 1:1 aus. Die Kombinate sollen auseinander gehauen und das sogenannte Volkseigentum in die Hände von Volksaktionären gelegt werden. Die Bauern sollen selbst entscheiden, ob die Zwangskollektivierung rückgängig gemacht werden sollen. "Ein Bauer, der seinen Beruf liebt, braucht nicht unbedingt eigenen Boden."

Auf einem Symposium DDR-Wirtschaft der Wochenzeitung "Die Zeit" wird der Präsident des Bundesverbandes der Industrie in der BRD, Tyll Necker gefragt, "wie schätzen Sie die Chance ein, in der DDR in zehn Jahren oder eher das Niveau der Bundesrepublik zu erreichen?"

Worauf er antwortet: "Ich bin auch der Meinung, das muss schneller gehen. Wir müssen hier nur verschiedene Ebenen unterscheiden: die Ebene der Einkommen, die Ebene des Vermögenszuwachses und die Ebene der staatlichen Infrastruktur."

In einem Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und US-Außenminister James Baker sagte dieser, bei der Volkskammerwahl am 18.03.1990 wird sich in der DDR mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung ausgesprochen. Es werden Führer gewählt, die die Idee der Vereinigung vertreten.

Die USA haben begonnen Gespräche über die Schaffung eines Mechanismus "2+4" zu führen. Michail Gorbatschow fragte ihn, was er von einem Mechanismus "4+2" hält. Es ist besser einen Mechanismus "2+4" zu haben, ist die Antwort. Ein vierseitiges Vorgehen wird nicht funktioniere. Der Prozess KSZE ist zu sperrig.

SU-Außenminister Eduard Schewardnadse hat die KSZE als bevorzugte Verhandlungsforum zuvor genannt.

Michail Gorbatschow nennt die Ausdehnung der NATO-Zone inakzeptabel. Worauf James Baker antwortet, wir stimmen dem zu.

Der ökonomische Preis der Vereinigung wird vom emotionalen Überschwang sich zu vereinen überspült werden, meinte James Baker.

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Fr. 9. Februar 1990