Do. 22. Februar 1990


Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willi Weiskirch, besuchte gestern das Motschützenregiment "Anton Saefkow" in Bad Salzungen, und damit zum ersten Mal einen Truppenteil der NVA. Der CDU-Politiker informierte sich über den Fortgang der Militärreform in der DDR-Armee.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Hermann Heinemann hat vorgeschlagen, Eingliederungsgelder an männliche Übersiedler künftig nur zu bezahlen, wenn die Antragsteller belegen können, dass sie in der DDR keine Unterhaltsverpflichtungen mehr haben. Nach den Worten Heinemanns werden die Dienststellen des Bundeslandes immer häufiger ersucht, bei der Suche nach Vätern zu helfen, die sich ihrer Unterhaltsverpflichtungen durch Übersiedlung in die BRD entsagen haben. Nach Angaben des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes suchen zur Zeit mehr als 20 000 betroffene Frauen in der DDR die unterhaltspflichtigen Väter ihrer Kinder.
(Berliner Zeitung, Fr. 23. Februar 1990)

Der Ministerrat beschließt eine neue Verordnung über die Arbeit mit Personalunterlagen. Nach der Verordnung ist es zum ersten Mal den Betroffenen erlaubt Einsicht in ihre Kaderakten zu nehmen.

Rettet die kommunale Kultur, ist das Thema einer Konferenz.

Die Initiative Mauerparklandschaft fordert vom Magistrat von Berlin die sofortigen Einleitung eines bau- und bodenrechtlichen Sicherungsverfahrens des Grenzstreifens einschließlich der Mauern. Von besonderer Bedeutung ist die Erhaltung der Durchgängigkeit eines grünen Bandes in Nord/Seid-Richtung zwischen Ost und West.

Der in Westberlin stationierte Sender Freies Berlin (SFB) strahlt spezielle Werbespots für die DDR aus. Der Berliner Rundfunk aus Ostberlin übernimmt Werbespots des SFB.

Im CDU-Informationsdienst Union in Deutschland der CDU (BRD), Nr. 7/90, vom 22.02.1990 druckt die CDU eine Musterrede ab. Sie ist für alle diejenigen CDU-Mandats- und Funktionsträger gedacht, die im DDR-Wahlkampf eine Rede zu halten haben. Überschrift der Rede lautet: "Ja zu Freiheit und Wohlstand, nie wieder Sozialismus".

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