01.02. Ministerpräsident Hans Modrow verkündet sein Konzept "Deutschland einig Vaterland"
01.02. DDR-Regierung veröffentlicht Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform
05.02. Bildung der "Regierung der nationalen Verantwortung"
07.02. Die BRD-Regierung ist bereit, unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion einzutreten wird in Bonn mitgeteilt
13.-14.02. Bonnbesuch der DDR-Regierungsdelegation
13.02. In Ottawa werden sich auf 2+4-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit geeinigt
19.02. Der Zentrale Runde Tisch beschließt die Vernichtung der elektronischen Datenträger der Stasi
20.02. Die gemeinsame Expertenkommission über die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft konstituiert sich
26.02. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Berlin erscheint
27.02. Die Vorlage zur "Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten sowie wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften" wird im Ministerrat eingereicht
28.02. Ein zweistufiges Banksystem soll entstehen
01.02. Letzter Tag des außerordentlichen Kongress des FDGB
03.02. Ein Gründungsausschuss für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung bildet sich
03.02. Betriebsrätekonferenz der Vereinigten Linken
10.-11.02. Außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Bau-Holz
22.02. Gründung der IG Transport
03.02. Gründungskongress der Grünen Liga
04.02. Erste Sitzung des gemeinsamen Ausschuss von DDR und BRD SPD
04.02. Gründung der F.D.P. in der DDR
04.02. Aus SED-PDS wird PDS
05.02. In Berlin wird die "Allianz für Deutschland" aus CDU, DA und DSU gebildet
07.02. Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und das Neue Forum bilden ein Wahlbündnis "Bündnis 90"
09.-11.02. 1. Parteitag der Grünen Partei
09.-10.02. Außerordentlicher Parteitag der LDPD
10.02. Fraktion Aufbruch 89 im Neuen Forum verabschiedet Positionspapier
11.02. Fortsetzung des NDPD-Parteitags
12.02. Die Deutsche Forumpartei, die Freie Demokratische Partei und die Liberal-Demokratischen Partei bilden ein Wahlbündnis "Bund Freier Demokraten"
14.02. Die Grüne Partei und der Unabhängige Frauenverband beschließen ein Wahlbündnis
17.02. Zweiter Gründungskongress des Unabhängigen Frauenverbandes
17.02. Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei
18.02. 1. Parteitag der Deutschen Sozialen Union
22.-25.02. SPD-Parteitag
24.-25.02. PDS Wahlparteitag
24.02. In Leipzig wird der Landjugendverband gegründet
25.02. Ein "Aktionsbündnis Vereinigte Linke" zwischen der Vereinigten Linken und der Partei "Die Nelken" wird auf einem Wahlkongress in Berlin beschlossen
Fr. 2. Februar 1990
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Kali-Kumpel treten in einen Streik
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Am 2. Februar 1990 traten die Kali-Kumpel der später zum Symbol gewordenen Zeche "Thomas Müntzer" im Eichsfelder Bischofferode in den Streik. Sie forderten pauschal 400 Mark mehr Lohn und das Aufbrechen der bisherigen zentralistischen Wirtschaftsstrukturen. Erwirtschaftete Gewinne sollten innerhalb der Betriebe verwandt und nicht mehr mehrheitlich an den Staat abgeführt werden. Nach drei Tagen wurde ihr Streik erfolgreich beendet und sowohl die Lohnforderung als auch die nach wirtschaftlicher Selbständigkeit ihres Kombinates erfüllt.
(aus: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution)
Worbis (ADN). Die Kalikumpel im Werk „Thomas Müntzer des Kaliwerkes Südharz in Bischofferode setzten ihren unbefristeten Streik fort. Am Freitag hatten sich in einer Urabstimmung 85 Prozent der Belegschaft für den Streik entschieden. Gefordert werden eine Lohnerhöhung um 400 Mark pro Beschäftigten und die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kombinates, um eigenständig Fonds bilden und verwenden zu können.
(Berliner Allgemeine, Mo. 05.02.1990)
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Warnstreik in Leipzig
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Aufgerufen durch ein Rundschreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SMH Leipzig kamen am 2. Febr. um 13.00 Uhr ca. 1 000 Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens dieser Stadt zu einem über einstündigen Warnstreik am Neuen Rathaus zusammen.
Seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SMH wurden konkrete Forderungen gestellt, dazu gehörte, die alten Strukturen völlig zu zerschlagen und einen eigenständigen Notdienst in Leipzig einzuführen.
(IFM-INFO Nr. 3, Leipzig, 03.02.1990)
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Protest mit Krankenwagen
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Etwa 40 Krankenwagen fuhren mit Sondersignal und Rotkreuzfahne am Freitagvormittag durch die Suhler Innenstadt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichende Entlohnung stellvertretend für alle betroffenen Kollegen aufmerksam zu machen.
(Bauern-Echo, Sa. 03.02.1990)
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Regierung hat weitere Schließungen von Betrieben oder Einschränkungen ihrer Produktion beschlossen
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Berlin. ADN/BZ Die DDR-Regierung hat weitere Schließungen von Betrieben oder Einschränkungen ihrer Produktion beschlossen. Darüber informierte gestern die Pressestelle des Ministeriums für Schwerindustrie.
Die Beschlüsse gehen auf Empfehlungen der Regierungskommission für den Raum Dresden zurück. Dort würden die unverträglich hohe Umweltbelastung und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung keinen Dauerbetrieb mehr gestatten.
So wurde zunächst die Produktion von Viskosecordseide im VEB Kunstseidenwerk "Siegfried Rädel" Pirna im Interesse der Gesundheit von etwa 42 000 Einwohnern und des Umweltschutzes ab Mitte dieses Jahres halbiert. Am 1. Januar 1992 werde dann die Produktion eingestellt. In der Zwischenzeit wolle man Umschulungen für die Werktätigen organisieren.
Für den Raum Bitterfeld/Wolfen sei eine Regierungskommission unter Leitung von Prof. Dr. Steinberg, stellvertretender Minister für Schwerindustrie, gebildet worden. Sie werde Lösungen für die ökologischen und ökonomischen Probleme der Industrie und des Territoriums erarbeiten, die auch entsprechende Denkrichtungen des gegenwärtig in Erarbeitung befindlichen Energiekonzepts beinhalten.
Für den Bezirk Leipzig sei eine Konzeption diskutiert worden, die auf eine schnelle Reduzierung der Staub- und Schwefeldioxidbelastung gerichtet ist. So ist in der Stadt Leipzig vorgesehen, durch den verstärkten Einsatz von Erdgas statt Braunkohle noch 1990 eine Entlastung der Atmosphäre zu erreichen. Ferner sei daran gedacht, Wohnungen, gesellschaftliche Einrichtungen und Kleinbetriebe in die Fernwärmeversorgung einzubeziehen.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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LDPD für Volksentscheid über die Einheit Deutschlands
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Berlin. ADN/BZ In beiden deutschen Staaten soll am 2. Dezember 1990 ein Volksentscheid über die Einheit Deutschlands durchgeführt werden.
Diesen Vorschlag der LDPD unterbreitete gestern deren Vorsitzender. Prof. Dr. Manfred Gerlach. In der BRD würde dieser Volksentscheid mit den Wahlen zum Bundestag zusammenfallen. Der LDPD-Vorsitzende unterstrich, seine Partei gehe davon aus, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes verwirklicht wird. Kurz nach dem Volksentscheid sollten beide deutsche Parlamente gemeinsam zusammentreten und Richard von Weizsäcker als Präsidenten von Deutschland wählen. Von Weizsäcker solle dann als Schirmherr für den Vereinigungsprozess beider Staaten wirken.
Gerlach sagte, er stimme mit dem Inhalt des Modrow-Plans prinzipiell überein, hätte es aber für besser gehalten, wenn dieser Vorschlag der Volkskammer unterbreitet worden wäre.
Der Parteivorsitzende sprach sich gegen eine Koalition mit der SED-PDS aus, "egal wie sie sich dann auch nennen wird".
Seine Partei erhalte zur Zeit keine Wahl-Unterstützung von der FDP der BRD, teilte Gerlach mit. Man sei allerdings bereit, eine solche anzunehmen. Als irreal bezeichnete er Überlegungen, dass der FDP-Politiker Wolfgang Mischnick für den LDPD-Parteivorsitz kandidiere. Mischnick selbst habe jedoch dazu noch nicht Stellung genommen.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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DDR-Ministerpräsident Hans Modrow bekräftigt sein Deutschlandkonzept
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Berlin (ND). Sein Deutschlandkonzept sei ein Dialogangebot, bekräftigte am Freitag DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nach einstündigem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Dr. Lothar Späth im Gebäude des Ministerrates vor Medienvertretern. Ausgangspunkt sei für ihn nicht zuletzt die Besorgnis europäischer Nachbarn über den Weg zur deutschen Einheit. Es gelte ihr Vertrauen zu gewinnen, ihren Interessen zu entsprechen. Seine persönliche Initiative sei die "eines Mannes, der in Verantwortung steht". Über die militärische Seite der Neutralität des künftigen Deutschlands müsse man sich verständigen.
Lothar Späth konstatierte Einmütigkeit über den europäischen Aspekt des Einigungsprozesses. Bonn müsse Vorschläge in der Neutralitätsfrage machen. Wo es auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet Verständigung gibt sollte man zuerst vorangehen.
Der Gast aus Baden-Württemberg, der Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt besucht hatte, warnte vor den destabilisierenden Folgen des wachsenden Drucks, den die unerwartete Beschleunigung des Einheitsbestrebens erzeuge.
(Neues Deutschland, Sa. 03.02.1990)
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Vereinigte Linke gegen Modrows Deutschlandkonzept
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Berlin. ADN/BZ Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einem "Deutschland, einig Vaterland" überschreitet gleich dreifach Grenzen linker Politik, wurde gestern von der VL mitgeteilt.
Erstens sei eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft nicht machbar, ohne sofort zwei Drittel der Betriebe zu ruinieren, Massenarbeitslosigkeit auszulösen und das politische Gleichgewicht in Europa zu zerstören.
Zweitens verstärke diese wirtschaftsstrategisch unsinnige Position die Illusionen von Millionen Bürgern, dass ein Direktanschluss an die BRD und die D-Mark als Binnenwährung bundesdeutschen Lebensstandard sichern könnte. Der jetzt vorgelegte Plan von Modrow laufe wirtschaftspolitisch nicht auf eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten hinaus, sondern auf den bloßen Anschluss der DDR an die Wirtschaftsmacht BRD.
Drittens habe die Regierung diese Position wiederum ohne Austausch, Beratung und Abstimmung mit den am Runden Tisch organisierten Kräften entwickelt. Sie habe damit die Unfähigkeit demonstriert, als notwendige Stütze parlamentarischer Demokratie gerade in Krisenzeiten anzuerkennen, anzunehmen und zu praktizieren.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
Die Vereinigte Linke erklärt ihren Austritt, vor einem offiziellen Eintritt, aus der Regierung.
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Ibrahim Böhme auf die Frage wenn Sie ...
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In einem Interview in der "WirtschaftsWoche" antwortet Ibrahim Böhme auf die Frage was er als Ministerpräsident machen würde, eine Verwaltungsreform, die die Wiedereinführung der Länder beinhaltet, ein ganzes Paket ökologischer Gesetze und natürlich die Reform der Volkswirtschaft. Wir müssen sofort ein Betriebsverfassungsgesetz mit den Gewerkschaften aushandeln. Und auch die Frage der Subventionspolitik muss schnell entschieden werden.
Er würde eine Reihe von Kombinaten privatisieren. Die Leuna-Werke, CKB Bitterfeld und die Chemiewerke in Buna werden mehrheitlich in privater Hand übergehen müssen. Wenn ich Kapitalgeber wäre würde ich mich mit meinem Geld und meinem Know-how doch auch nicht auf 49 zu 51 festlegen lassen. Für uns als Regierung wird es dann wichtig sein, diese Gemeinschaftsunternehmen zu ökologisch bewusstem Handeln zu zwingen und die sozialen Rechte der dort Beschäftigten zu sichern.
Wir müssen den Kaufkraftüberhang abschöpfen. Wir brauchen eine künstliche Deflation, und das erfordert natürlich auch die Hilfe der bundesdeutschen Wirtschaft. Dringend nötig sind zum Beispiel Warenlieferungen zum Nulltarif, um unsere Währung zu stabilisieren.
Auf die Frage, wären Sie bereit, der DDR-Bevölkerung auch Unpopuläres zuzumuten?
Antwortet Ibrahim Böhme, durchaus. Denkbar ist zum Beispiel, dass für einen bestimmten Zeitraum die Abrufmöglichkeit von Sparguthaben auf ein Minimum eingeschränkt wird. Bei allen unpopulären Maßnahmen wird es darauf ankommen, dass sich die SPD in der DDR auf die traditionelle Nähe von Gewerkschaften und Sozialdemokratie besinnt.
Ich wäre ein Träumer, wenn ich glaubte, am Anfang völlig ohne frühere und heutige SED-Mitglieder auskommen zu können. Vor allem im Verwaltungsapparat müssen wir jede Verweigerung verhindern.
Ich bin überzeugt: Jeder Ministerpräsident, der jetzt gewählt wird, ist gleichzeitig der letzte Regierungschef der DDR.
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"Zentrum für politikwissenschaftliche Studien Berlin" konstituiert
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Ein unabhängiges "Zentrum für politikwissenschaftliche Studien Berlin", das von Politikwissenschaftlern der Humboldt-Universität und der Freien Universität getragen wird, hat sich in Berlin konstituiert. Das interdisziplinäre Wissenschaftsprojekt bearbeitet gegenwärtige und perspektivische Fragen der Innenpolitik sowie politischer Systeme und Kulturen, von Parteien und Interessengruppen im Wandel der 90er Jahre in vergleichender Sicht, wurde mitgeteilt.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Union der Parteilosen Deutschlands
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Mit einem Aufruf wendet sich die "Union der Parteilosen Deutschlands" (UdPD) an die Öffentlichkeit. Gruppen und Verbände, die keine Parteiideologie wollen, werden angesprochen. Platz für jede Meinung und jede Ansicht biete diese Partei, die "für alle Menschen, für die Natur, für die Umwelt und den Frieden" da ist und sich für eine neue Qualität in der Seelsorge ausspricht.
(Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)
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Lohnerhöhungen auch für Kindergärtnerinnen
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Berlin. ADN Der Pressesprecher des Ministeriums für Bildung teilte am Freitag mit, dass die vom Ministerrat, am 1. Februar beschlossene Erhöhung der Löhne und Gehälter für 2,3 Millionen Werktätige auch Kindergärtnerinnen betreffen. Die Lohnerhöhungen für diese Berufsgruppe sollen ab 1. März 1990 wirksam werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.2.1990)
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Hans Modrow trifft sorbische Bürger
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Ministerpräsident Hans Modrow ist gestern Vormittag in Berlin mit einer Abordnung sorbischer Bürger zusammengetroffen. Diskutiert wurden wirtschaftliche und soziale Fragen der Sorben sowie die Bewahrung ihrer nationalen Eigenständigkeit und gleichberechtigten Mitarbeit. Die Konföderation, so die Antwort des Premiers auf eine Frage, gehe auch davon aus, dass das Einbringen der sorbischen Bürger sehr wichtig sei, weil sie damit diesen Prozess demokratischer Erneuerung zu dem ihren machen und gut aufgehoben und eingebunden sein werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Mehr Transparenz bei der Struktur und Planung der Verteidigungsausgaben
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Wien. ADN/BZ Mit detaillierten Angaben zu Struktur und Planung der Verteidigungsausgaben hat die DDR gestern einen Schritt zur Aufarbeitung des selbst eingestandenen "Nachholbedarfs" in Bezug auf Offenlegung und Transparenz auf diesem Gebiet vollzogen.
Vor dem KSZE-Seminar über Militärdoktrinen in Wien informierte Generalmajor Johannes Kaden, Chef der Finanzökonomie im Ministerium für Nationale Verteidigung, dass im vergangenen Jahr 12,8 Milliarden Mark für die NVA ausgegeben wurden. Das entspreche 4,5 Prozent des Nationaleinkommens und 783 Mark pro Bürger.
Die mit einem Anteil von 63,5 Prozent größte Position nehmen die 8,2 Milliarden Mark Personalkosten, Verpflegung, Bekleidung und Ausrüstung, Energie, Treibstoffe, Wasser, Nutzung und Instandhaltung, Ausbildung und kulturelle Betreuung ein. Mit 3,8 Milliarden Mark oder knapp 30 Prozent folgt die Beschaffung von Technik und Bewaffnung. Baumaßnahmen wurden mit 680 Millionen Mark finanziert, für die Rentenversorgung wurden 180 Millionen sowie für Forschung und Entwicklung 41 Millionen ausgegeben.
Aus dem Staatshaushalt habe die Armee einen Zuschuss in Höhe von 11,8 Milliarden Mark erhalten. Auf Grund der inneren politischen und ökonomischen Entwicklung könne er keine Zahlen für 1990 vorlegen. Sein Ministerium gehe von einer "weiteren bedeutenden Reduzierung" auf etwa 10,5 Milliarden Mark aus, wenn dies die Zustimmung der Volkskammer finden sollte.
Der Finanzchef der NVA machte deutlich, dass sich die NVA der "höheren Wirksamkeit der parlamentarischen Einflussnahme und Kontrolle" stellen werden müsse.
General Kaden kündigte an, dass sich die DDR 1990 erstmalig am UNO-Berichtssystem über Militärausgaben beteiligen werde. Der NVA-Finanzchef belegte, dass die Haushalts-Position "Nationale Verteidigung" Ausgaben einschließt, die nicht unmittelbar mit der "Bedarfsdeckung" der Streitkräfte zusammenhängen, darunter Gelder für die inzwischen aufgelösten Kampfgruppen oder der DDR-Beitrag zur Finanzierung der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte entsprechend dem Stationierungsvertrag.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Bombendrohung in Frankfurt und Neubrandenburg
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Erhöhte Einsatzbereitschaft und verstärkte Kontrollmaßnahmen liefen seit Freitag Vormittag nach einer Bombendrohung im Bezirkskrankenhaus Frankfurt (Oder). Ein Unbekannter hatte telefonisch die Zerstörung des Bettenhauses dieser medizinischen Einrichtung bis zum Sonntag angekündigt. Daraufhin suchten Mitarbeiter des Krankenhauses und Spezialisten der VP in den über 600 Räumen nach einem möglichen Sprengsatz, ohne Ergebnis.
Eine telefonische Bombendrohung erreichte am Freitag auch die Druckerei "Erich Weinert" in Neubrandenburg. Ein anonymer Anrufer hatte angekündigt, um Mitternacht das Gebäude in die Luft sprengen zu wollen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)
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Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen dürfen genehmigungs- und gebührenfrei eingeführt werden
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Berlin. ADN Die Pressestelle der Zollverwaltung der DDR teilte mit, dass der Außenwirtschaftsminister der DDR mit Wirkung vom 2. Februar zollrechtliche Bestimmungen erlassen hat, nach denen Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen genehmigungs- und gebührenfrei eingeführt werden können.
Dies gelte auch für Einfuhren im Reise- und Geschenkpaket- und -päckchenverkehr. Auf Antrag des Ministers für Gesundheits- und Sozialwesen habe der Außenwirtschaftsminister des weiteren entschieden, dass Geschenksendungen aus der BRD mit medizinischen Verbrauchsmaterialien, Arzneimitteln, medizintechnischen Geräten und Ausrüstungen an Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der DDR beziehungsweise an die Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik genehmigungs- und gebührenfrei zur Einfuhr zugelassen werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)
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Tyll Necker Industrie-Initiative für Umweltschutz in der DDR
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Berlin. ADN/BZ Zu einer "Industrie-Initiative für Umweltschutz in der DDR" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Tyll Necker, aufgerufen. Wie es in einer dem ADN gestern übersandten Pressemitteilung heißt, wird die Initiative nach Angaben des BDI als gemeinnütziger Verein gegründet und kann durch Mitgliedschaft durch Spenden oder durch Sach- und Dienstleistungen unterstützt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Vernehmungen Erich Honeckers vorbereitet
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Berlin. ADN/BZ Erich Honecker wurde am Freitag um 11.00 Uhr von zwei Kriminalisten an seinem Aufenthaltsort aufgesucht, um künftige Vernehmungen vorzubereiten, erklärte Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel Freitag Abend gegenüber ADN. "Diese unangekündigte Ermittlungshandlung und die vorangegangene Inhaftierung entgegen ärztlichem Votum führten nach Aussagen von Prof. Dr. Peter Althaus zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Dies wurde offenbar auch von den Kriminalisten erkannt. Prof. Dr. Peter Althaus geht davon aus, dass polizeiliche Vernehmungen zur Zeit das Leben des Patienten gefährden könnten."
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Süddeutsche Zeitung Bonner Koalition plant einschneidende Kürzungen für Übersiedler
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München. ADN/BZ Die Bonner Koalition plant einschneidende Kürzungen der Altersversorgung für übersiedelnde Rentner aus der DDR sowie der BaföG-Leistungen an Studenten mit Wohnsitz in der DDR, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Außerdem sollen das zinslose Einrichtungsdarlehen für kinderreiche Familien und die Hilfen zur Gründung von landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben gestrichen werden. Entsprechende Vorschläge werden Mitte Februar unterbreitet. Politisches Ziel sei, so das Blatt, die weitere Übersiedlung von DDR-Bürgern zu verhindern.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)
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Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und Gregor Gysi in Moskau
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In einem Gespräch mit Michail Gorbatschow in Moskau gibt Gregor Gysi die Mitgliederzahl der SED/PDS zwischen 900 000 und einer Million an. In der NVA kommt es dazu, dass Soldaten für Gehorsam von Offizieren deren Parteiaustritt verlangen, berichtet Gysi. Es habe bereits die Ablehnung von gemeinsamen Übungen mit sowjetischen Soldaten gegeben.
Die moralisch saubersten Politiker in der DDR seien die führenden Genossen unserer Partei.
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Gespräch zwischen James Baker und Hans-Dietrich Genscher in Washington
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Bei einem Treffen der Außenminister aus der BRD und den USA befürworten beiden ein Sechser-Treffen zur Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Hans-Dietrich Genscher betont, die Zwei müsse der Vier vorangestellt werden. 4+2 sei ein Viermächtediktat. Die 2+4-Gespräche sollen erst nach der Volkskammerwahl beginnen, um die Modrow-Regierung nicht zu legitimieren.
20 arbeitslose Ärzte aus Westberlin haben in diesen Tagen eine Facharztausbildung in Krankenhäusern der DDR begonnen.
ADN/BZ
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)
Vom Wirtschaftsministerium wird das Einfuhrverbot von Arzneimitteln aufgehoben.
In Berlin-Pankow erhalten Mieter einen Fragebogen, betrifft Ihr Mietverhältnis, eines Alteigentümers aus Kiel. In den Fragebogen wird nicht nur nach Name, Beruf, Alter, Anzahl der Personen usw., sondern auch nach einer eventuellen SED-Mitgliedschaft gefragt
Auf der Gründungsversammlung des Neuen Forum Berlin-Pankow in der Betriebsgaststätte der Akademie der Wissenschaften spricht Jens Reich.
Die Berliner Wahlinitiative Weißensee ruft in ihrem "Weißenseer Appell" die Bürgerbewegungen dazu auf sich für die bevorstehenden Wahlen zusammenzuschließen. Als Name des Zusammenschlusses wird "Die Alternativen" vorgeschlagen.
Zur besseren Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Durchsetzung ihrer Forderungen werden im Komitee Magdeburger Ärzte `90, ein Bezirkssprecherrat und Kreissprecherräte gebildet.
Tumulte gibt es bei der Verteilung eines Sonderheftes zur Volkskammerwahl der Zeitschrift "Stern" in Berlin-Mitte.
Veranstaltung des Demokratischen Aufbruch in der Augustinerkirche in Erfurt. Es spricht auch der Generalsekretär der BRD-CDU, Volker Rühe. Hauptgegner ist die SPD.
In Vorbereitung auf die Volkskammerwahl am 18.03. findet vom 02.-04.02. in Halle ein Bezirksparteitag der SPD statt. Motto: "Wir sind wieder da!". Der Bezirksparteitag ist gleichzeitig die Gründung des SPD-Bezirksverbandes. Prominente Gäste, Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Schröder und Klaus von Dohnanyi.
Erster Kreisparteitag Leipzig der SPD vom 02.02. bis 04.02.
Auf Initiative der Bekleidungskombinate Berlin, Cottbus, Erfurt und Lößnitz wird der Verband der Bekleidungsindustrie gegründet. Fachverbände für Damen-, Herren- und Kinderbekleidung sowie von Territorialverbänden wird vorbereitet.
Der erste Schützenverein trägt den Namen "Schützenverein Gera-Leumnitz 1990 e. V".
Am Rande der Grünen Woche in Berlin kommt es zum ersten offiziellen Kontakt zwischen einer Delegation des Präsidiums der DBD und dem Deutschen Bauernverband der BRD.
Das Polytechnische Museum Schwerin und das "electrum - Das Museum der Elektrizität" Hamburg haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart.
In Bonn schlägt die Bundestagsfraktion der SPD vor, die D-Mark Anfang 1991 in der DDR einzuführen. Die geldpolitische Autonomie der Staatsbank der DDR müsse dann an die Bundesbank abgegeben werden.
Einen Vertrag über die weltweite Vermarktung die Bandenwerbung und die Fernsehrechte schließt der Deutsche Fußballverband mit der Schweizer Agentur C. W. Lüthi in Stockholm. Der Vertrag wird auf vier Jahre abgeschlossen.
zur diskussion einer wirtschafts- und waehrungsunion mit der ddr - erklaerung des bundesministers der finanzen Bulletin der Bundesregierung
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