Do. 15. Februar 1990


Die politische Hauptverantwortung für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom Mai 1989 trügt zweifellos die frühere Staats- und SED-Führung, insbesondere das damalige SED-Politbüro unter Erich Honeckers Führung, erklärte der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Prof. Dr. Lothar Reuter am Donnerstagabend in einer Sondersendung des DDR-Fernsehens. Der Staatsanwaltschaft lägen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es in verschiedenen Städten und Kreisen zu Wahlfälschungen gekommen ist. Wegen des dringenden Verdachts der Fälschung der Abstimmungsergebnisse liefen derzeit 25 Ermittlungsverfahren gegen 47 Personen, darunter gegen zwei ehemalige Oberbürgermeister, gegen Vorsitzende von Räten der Bezirke sowie ehemalige 1. SED-Kreissekretäre.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Auf einer Veranstaltung in Schwerin nennt Gregor Gysi eine Mitgliederzahl der PDS von 700 000.

Die erste offizielle Informationsstelle des Hauptvorstandes der DGB-Gewerkschaft ÖTV zur Koordinierung der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in der DDR wird in Westberlin eröffnet.

Die ÖTV beschließt, Berater in die DDR-Bezirksstädte  zu entsenden.

Auf einer außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz wird die Gewerkschaft der Eisenbahner gegründet. Sie geht hervor aus der IG Transport und Nachrichtenwesen.

Der Rat des Bezirks Halle unterbreitet dem Runden Tisch des Bezirks einen Vorschlag über die zukünftige Zusammensetzung des Rates des Bezirks. Zusätzlich zu den Mitgliedern mit Geschäftsbereich, sollen Mitglieder ohne Geschäftsbereich von der AKTION DIE DREI, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Liga Grüne Partei, Neues Forum, Sozialdemokratische Partei und Vereinigte Linke kommen. Der Runde Tisch des Bezirks bestätigt mit Mehrheit den Vorschlag.

In der "moritzbastei" in Leipzig findet eine Veranstaltung mit dem Thema "Neue Frauen braucht das Land" statt.

Vor dem VEB Kabelwerk Oberspree werden Flugblätter mit der Parole "Nie wieder Sozialismus" der "Allianz für Deutschland", u. a. von Lothar de Maizière, Martin Kirchner und Heiner Geißler, verteilt. Man muss keine Sorge haben, sagt Heiner Geißler zu einem Beschäftigten.

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