Mi. 28. Februar 1990

• • Rationalisierungsschutzabkommen der Eisenbahner

    • DDR-Eisenbahnern ab 20 Dienstjahren darf mit Wirkung vom 1. März 1990 nicht mehr gekündigt werden. Das geht aus einem Rationalisierungsschutzabkommen hervor, das vom Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, Herbert Keddi, gestern in Berlin unterzeichnet wurde. Die auf Druck der Gewerkschaftsbasis zustande gekommene Vereinbarung sieht vor, dass bei Rationalisierungsmaßnahmen, in deren Folge die bisherige Arbeitsaufgabe entfällt, dem betroffenen Eisenbahner eine zumutbare Arbeit in derselben oder einer anderen Dienststelle der Deutschen Reichsbahn vermittelt wird.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • IG Metall kündigt Rahmenkollektivverträge

    • Der Vorstand der IG Metall hat die Rahmenkollektivverträge mit Wirkung vom 30. Juni 1990 gekündigt.

      Damit soll, wie die "Tribüne" gestern berichtete, in der gesamten metallverarbeitenden und -erzeugenden Industrie der Weg frei gemacht werden für die Durchsetzung einer eigenständigen Tarifstrategie.

      Als grundlegende Verhandlungsziele habe die Tarifkommission unter anderem eine kurzfristige nettolohnwirksame Anhebung aller Löhne und Gehälter um mindestens 200 Mark monatlich sowie eine Erhöhung der Grundlöhne und Tarifgehälter für alle Arbeiter und Angestellten um mindestens 50 Prozent.

      Abgelehnt werden in diesem Zusammenhang die bisherigen Lohnsteuerreformvorstellungen der Regierung. Die IG Metall unterbreitet als ihren Vorschlag einen Grundrahmen zu abgestufter Einkommensbesteuerung für Arbeiter und Angestellte. Er siebt nach Angaben der Gewerkschaftszeitung folgende Besteuerung vor: für Arbeitseinkommen bis 1 000 Mark mit fünf Prozent, weitergehender Teil bis 1 500 Mark mit zehn Prozent und darüber hinausgehender Teil mit 20 Prozent.

      Die Tarifkommission der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst ist gestern in Berlin überraschend zu einer dringenden Beratung zusammengetreten. Sie reagiert damit auf die weitreichenden Forderungen der IG Metall. Die GLNF werde Entscheidungen die das weitere Zurückbleiben dm Bereiche wie Landtechnik und Meliorationsbau bewirken, "nicht kampflos hinnehmen", sagte Kommissionsvorsitzender Remus gegenüber ADN.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • IG Metall DDR und BRD

    • Die Industriegewerkschaften Metall der DDR und der BRD wollen die einheitliche - Interessenvertretung der Beschäftigten dieses Wirtschaftsbereiches im Zuge des deutschen Einigungsprozesses anstreben. Das vereinbarten die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Hartwig Bugiel und Franz Steinkühler, bei einem Treffen in Frankfurt (Main), über dessen Ergebnis eine gemeinsame Erklärung Informiert.
      (Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

  • IG Textil-Bekleidung-Leder "Wirtschaftsreform ja - aber nicht ohne Gewerkschaften!"

    • "Wirtschaftsreform ja - aber nicht ohne Gewerkschaften!" Das fordert der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder. In einer Stellungnahme heißt es: "Im gegenwärtigen Prozess grundlegender wirtschaftlicher Veränderungen und der damit verbundenen neuen Strukturen und Eigentumsformen sowie Rationalisierungsmaßnamen müssen wir feststellen, dass die gesetzlich garantierten Rechte der Gewerkschaften in gröbster Weise missachtet werden. Wir sind nicht gegen Schaffung wirtschaftlicher Selbständigkeit, die Gründung von Unternehmerverbänden oder Maßnahmen zur Reprivatisierung im Interesse eines erforderlichen wirtschaftlichen Aufschwunges, wenden uns jedoch entschieden dagegen, dass der Schutz der Rechte unserer Mitglieder und die Sicherung ihrer sozialen Belange durch alleinige Entscheidungsbefugnis von Wirtschaftsleitern auf der Strecke bleiben."

      In Ihrem Positionspapier fordern die Gewerkschafter mit aller Entschiedenheit, die wirtschaftliche Erneuerung sozial zu gestalten und abzusichern. "Mit Nachdruck bestehen wir auf unserer Recht, bei Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen rechtzeitig einbezogen zu werden", sagt die Gewerkschaft und betont: "Im Interesse der Mitglieder wollen wir die gesetzlich verbrieften Rechte im Zuge der Wirtschaftsreform so durchsetzen. dass soziale Härten, Ungerechtigkeiten und Ausgrenzungen vermieden werden."
      (Tribüne, Do. 01.02.1990)

  • Gewerkschaft Kunst Bezirk Berlin

    • Gegen eine Umverteilung der Fernseh- und Rundfunklandschaft in einem Berlin von morgen ohne Befragen von Medienmitarbeitern, Zuschauern und Hörern haben die Gewerkschaft Kunst Bezirk Berlin und die IG Medien des Westberliner Landesbezirks Protest erhoben. In einer Presseerklärung wenden sie sich empört gegen Äußerungen der Kultursenatorin von Westberlin, Anke Martiny, im "Tagesspiegel". "Sendeketten, Frequenzen, Rundfunkanstalten, Fernsehprogramme, öffentliche und private Sender wurden von ihr wie Pokerkarten gemischt und neu verteilt. Die Mitspieler am Tisch wurden nicht befragt, aber sie sollen die Rechnung bezahlen", heißt es. Frau Martiny habe weder von Kollegen aus West und Ost einen Auftrag für einen "Ausverkauf" erhalten.

      Wie alarmierend die deutsch-deutschen Annäherungsprozesse in den Regierungs- und Chefetagen abzulaufen drohten: so die Gewerkschafter weiter, zeigten generelle (Denkspiele auf beiden Seiten, dass angeblich in Berlin "doppelt" vorhandene Kultureinrichtungen eingespart werden könnten. Sie sprechen sich "scharf gegen eine solche Kahlschlagvereinigung" aus. Bestehende Einrichtungen gelte es zu erhalten, um sie gemeinsam weiter entwickeln zu können.
      (Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

  • Treffen FDGB DGB

    • Mit einem modifizierten Gewerkschaftsgesetz, das von keiner Seite auszuhebeln sein darf,stellt sich der FDGB auf die neue Situation ein, die seit Modrows "Deutschland - einig Vaterland"-Erklärung entstanden ist. So die Gewerkschaftsvorsitzende Helga Mausch auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit DGB-Vorsitzendem Ernst Breit am Mittwoch in Hannover.

      Es war der erste Kontakt zwischen beiden Vorständen. Wichtigstes Resultat, so erfuhr die taz gestern von Siegfried Sahr, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, war die Feststellung, dass es mehr Gemeinsames als Trennendes gebe. Beide Gewerkschaften treten für die Einheit Deutschlands ein, allerdings nicht zu Lasten des einen oder anderen. Breit selbst meinte dazu, es dürfe nicht dazu kommen, dass das BRD-Recht über die DDR übergestülpt wird. Allerdings kritisierte er, dass im Entwurf zudem neuen Gewerkschaftsgesetz die Gewerkschaften ein Vetorecht gegen Parlamentsentscheidungen eingeräumt bekommen sollen.

      Übereinstimmung herrschte, so Helga Mausch, über den Aufbau demokratischer gewerkschaftlicher Strukturen, über parteipolitische Unabhängigkeit, über das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, zur Tarifautonomie, zum Streikrecht, zum Aussperrungsverbot. Ebenfalls einig ist man sich in der Forderung an die bundesdeutsche Regierung, 15 Milliarden D-Mark bereitzustellen.

      Die konkrete Zusammenarbeit setzt sich in jetzt zu bildenden Arbeitsausschüssen fort, die sich mit Problemen wie Recht auf Arbeit, Absicherung Arbeitsloser, einheitliche Rentenregelung beschäftigen.Denn der FDGB hat durchaus Eigenes einzubringen. Kein Stück will er vom Arbeitsgesetzbuch abgehen, welches weitreichende Rechte für Werktätige sichern kann. 90 Prozent aller Werktätigen sind in starken Gewerkschaftsgrundorganisationen vertreten, im Unterschied zur Bundesrepublik und auch anderen europäischen Ländern, wo die Vertretung durch Betriebsräte im Vordergrund sieht. Bisher war ungeklärt, wie der FDGB zu DDR-Betriebsräten steht. Breit hatte kritisiert, dass in dem Entwurf zum Gewerkschaftsgesetz nicht die Betriebsräte, sondern die gewerkschaftlichen Vertrauensleute die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollten.

      Siegfried Sahr erläuterte gegen über taz: "Der erste Entwurf ist basisdemokratisch entstanden. Das heißt, wir haben alle Vorschläge mit hineingenommen. Auch die Forderung eines Zustimmungsrechtes für die Gewerkschaft bei allen Gesetzen, in denen es um Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen geht."

      Der Entwurf zum Gesetzentwurf ist inzwischen weiter diskutiert und verändert. Gewerkschafter in Betrieben gaben zu bedenken, dass das Gesetz nur Chancen hat, wenn es sich auch an die Verfassung hält. Ein "Zustimmungsrecht" ist also nicht drin. Darum äußerte auch Helga Mausch auf der Pressekonferenz: "Das Vetorecht stand uns gar nicht zu." Der FDGB allerdings ein Mitspracherecht.

      Das neue Gewerkschaftsgesetz lag vor Wochen dem Runden Tisch. Am 6. März soll es beschlossen werden.
      Susanne Steffen
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 03.03.1990)

  • Berliner Runde Tisch der Jugend Übernahme aller in diesem Jahr Auslernenden gefordert

    • Die Unsicherheit allerorten nimmt zu, viele Menschen fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz auch nach dem 18. März noch gesichert sein wird, Direktoren verschiedener Betriebe versuchen unter Umgehung des noch immer gültigen Arbeitsrechts, sich unliebsamer oder "unproduktiver" Mitarbeiter zu entledigen, die ersten Arbeitslosen dieses Landes sind bereits registriert. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch unter den Lehrlingen die Angst wächst, nach ihrer Ausbildung auf der Straße zu Liegen. Der Berliner Runde Tisch der Jugend nahm sich auf seiner letzten Mittwochsitzung ihrer Sorgen an und hat die ausnahmslose Übernahme aller in diesem Jahr Auslernenden durch die jeweiligen Ausbildungsbetriebe gefordert. Wie aus der Pressemitteilung des Runden Tisches hervorgeht, sollten dabei die erlernten Berufe weitestgehend berücksichtigt werden. Vom Berliner Magistrat wird die Einleitung entsprechender Maßnahmen auf der Grundlage der Arbeitsgesetzbuches gefordert.

      Weiterhin wird mitgeteilt, dass eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Runden Tische der Jugend der verschiedenen Stadtbezirke stattgefunden hat. Dabei wurde gefordert, die prekäre Wohnungslage der Berliner Jugend mit allen Mitteln des Aus- und Umbaus zu verbessern.
      OK
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 02.03.1990)

  • Ein zweistufiges Banksystem soll entstehen

    • Ein zweistufiges Banksystem und umfassende Steuersenkungen sollen in der DDR die Marktwirtschaft ankurbeln. Entsprechende Änderungsgesetzentwürfe erläuterten gestern vor dem Volkskammerausschuss für Finanzen Staatsbankchef Horst Kaminsky und der amtierende Finanzminister Dr. Walter Siegert Kaminsky zufolge soll die Staatsbank aus dem Unterstellungsverhältnis des Ministerrates herausgelöst und zu einer Zentralbank entwickelt werden, die über die Währungsstabilität wacht. Die geplanten Steuererleichterungen senken unter anderen für Handwerker und Gewerbetreibende die Steuertarife auf 60 Prozent und die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf 50 Prozent.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

      Die DDR soll ein zweistufiges Bankensystem, erhalten. Dazu werden einerseits Geschäftsbanken unterschiedlicher Eigentumsformen entstehen, die unabhängig von einer zentralen DDR-Finanzinstitution tätig sind. Vorgesehen ist andererseits, die Staatsbank aus dem bisherigen Unterstellungsverhältnis zum Ministerrat herauszulösen und zu einer Zentralbank zu entwickeln. Weitere Details zu einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank erläuterte am Mittwoch in Berlin Staatsbankpräsident Horst Kaminsky vor dem Volkskammerausschuss Haushalt und Finanzen. Er betonte, dass Repräsentanten der Staatsbank bei einer Währungsunion DDR-BRD auf einem Umtauschverhältnis zwischen Mark und DM von 1:1 für die Sparguthaben der Bürger bestehen.
      (Junge Welt, Do. 01.03.1990)

  • SPD

    • Zu dem vom Leiter des PDS-Wahlbüros, Andre Brie, angestrebten "partnerschaftlichen Verhältnis mit der SPD" hat SPD-Geschäftsführer Stephan Hilsberg gestern gegenüber ADN erklärt, die SPD habe sich stets eindeutig gegen die SED und ihre Nachfolgepartei ausgesprochen. Die Sozialdemokraten verurteilen jeden Versuch der PDS, ihren angeschlagenen Ruf durch ein "partnerschaftliches Verhältnis mit der SPD" in einem durch die Bürger erkämpften freien Parlament aufzupolieren. Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig gegen eine Koalition mit ihr ausgesprochen.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • SPD Delegation in der Sowjetunion

    • Der Vorsitzende der SPD in der DDR, Ibrahim Böhme, ist gestern Nachmittag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen.

      Am Abend begannen Gespräche zwischen Ibrahim Böhme und dem Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Alexander Jakowlew. Daran nahmen seitens der DDR SPD-Minister Dr. Walter Romberg und seitens der KPdSU Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK, teil.

      Vor Journalisten bezeichnete Ibrahim Böhme sein Gespräch mit dem KPdSU-Spitzenpolitiker Alexander Jakowlew als sehr offen. Es habe die Möglichkeit geboten, den Standpunkt der DDR-SPD zur deutschen Einheit darzulegen. Dabei sei die sowjetische Seite nicht mit dem Motto aufgetreten, alles zu wissen, sondern es seien eindeutig die noch offenen Probleme benannt worden. Die sowjetischen Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sich die UdSSR in keiner Weise einmischt oder hineinredet, was die Lösung der sozialen Probleme und der inneren politischen Strukturen in der DDR angehe. Er glaube, dass die sowjetische Führung nur Bedenken hinsichtlich der Dynamik der Entwicklung, der Sicherheits- und Bündnisrelevanzen hat. Der UdSSR gehe es darum, Verbindlichkeiten herzustellen, an die sich beide deutsche Staaten zu halten haben. Das betreffe später auch den Einigungsprozess.

      Wie SPD-Sicherheitsexperte Minister Dr. Walter Romberg ergänzend mitteilte, sieht die sowjetische Seite vor allem Probleme bei der Sicherheit in Mitteleuropa. Durch die hohe Dynamik der Entwicklung stellten sich viele Fragen, und für alle sei es sehr wichtig zu wissen, dass die DDR-SPD an einer geordneten Entwicklung interessiert sei, dass mit Besonnenheit agiert und reagiert werde. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands sei sehr genau durchgesprochen worden, und es sei klar, dass dies weder für die sowjetische Seite noch für die SPD in der DDR akzeptabel sei. In Bezug auf Grundprinzipien und Grundforderungen der Sicherheit in Mitteleuropa seien die Standpunkte beider Seiten einander sehr nahe, meinte Romberg. Die Frage sei, wie man zu den Strukturen komme, die dann neue Sicherheit ermöglichen.

      Für ihn sei besonders deutlich geworden, wie sehr von der sowjetischen Seite erwartet wird, dass auf der Seite der NATO sich tatsächlich Veränderungen etwa in den strategischen Konzepten vollziehen. Auch sei von dem sowjetischen Gesprächspartner die Frage eines Friedensvertrages als ein Zielpunkt genannt worden, der auch in den Vier-plus-zwei-Gesprächen in den nächsten Monaten sehr viel mehr Gewicht gewinnen könnte. Dabei wurde ein Friedensvertrag als ein Grundmodell auch für den weiteren europäischen Prozess, für ein neues europäisches Sicherheitssystem verstanden, sagte Romberg.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • P.E.N. DDR und BRD unterstreichen Selbständigkeit

    • Führende Vertreter der P.E.N.-Clubs der DDR und der BRD haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien die Selbständigkeit ihrer Gremien unterstrichen. Präsident Carl Amery betonte für das BRD-Zentrum, es betreibe keine Anschlusspolitik. Die DDR-Kollegen mussten über ihre zukünftige Arbeitsweise selbst entscheiden. Werner Liersch, Präsidiumsmitglied des P.E.N.-Zentrums der DDR, sprach sich für die Bewahrung der Eigenständigkeit aus. Die DDR unterscheide sich bei allen Gemeinsamkeiten in ihren sozialen und geschichtlichen Erfahrungen von der Bundesrepublik. Das sei aber kein Hinderungsgrund für eine gute Zusammenarbeit.

  • Appell der 89

    • Die Umwandlung des heutigen Tages [01.03.] der NVA in einen Tag der Nationalen Vollständigen Abrüstung ist nur ein Aspekt eines 7-Punkte-Planes, der als Brief an die Bürgerinnen und Bürger, Parlamente und Regierungen Europas, Kanadas und den USA von Vertretern des Appells der 89 verabschiedet wurde. Auf einem Treffen am Mittwoch diskutierten sie Aspekte der Entmilitarisierung unter den sich neu entwickelnden Bedingungen in der DDR und in Europa.

      In einer Zeit, in der die nationale Frage in Deutschland den europäischen Einigungsprozess zu dominieren scheint, halten die Vertreter des Appells die radikale Entmilitarisierung und damit die einseitige Abrüstung der DDR ohne Vorbedingungen für den einzig glaubwürdigen Beweis des Friedenswillens der Deutschen. Ergebnis der Diskussion ist ein Aktionsplan, der Voraussetzungen für einen derart radikalen Schritt benennt und der Regierung zugleich als Handlungshilfe zur Verfügung gestellt wird.

      Zu den Voraussetzungen sollten unter anderem Volksentscheide über die Bündniszugehörigkeit und die Abschaffung der Wehrpflicht: eine Abrüstungs- und Konversionsbehörde einschließlich von Einrichtungen zur Friedensforschung, ein Abrüstungs- und Konversionsprogramm, eine Prioritätenliste zur Verwendung des bisherigen Militärbudgets sowie umfassende Friedenserziehung in allen Bereichen gehören.
      (Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

  • Ökologisch-Demokratische Partei gegründet

    • Das Parteienspektrum der DDR ist auch an seinem "grünen Flügel" um eine Vereinigung reicher. Eine Ökologisch-Demokratische Partei ist dieser Tage in Coswig bei Meißen gegründet worden. Die ÖDP will "das politische Leben in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen mitgestalten", wird in einer Pressemitteilung festgestellt. Die Partei fordere alle verantwortungsbewussten Menschen auf, eine Politik mitzutragen, die Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen zum Ziel habe.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Landesverband Sachsen-Anhalt der NDPD ausgerufen

    • Berlin (BA). Auf Initiative der Mitgliedschaft aller Kreis- und Stadtbezirksverbände der Bezirke Halle und Magdeburg der NDPD wurde am 28. Februar 1990 auf einer Beratung in Zerbst der Landesverband Sachsen-Anhalt ausgerufen. Die Beratung stand unter dem Motto "Mit der NDPD für die deutsche Zukunft". Eine Landeskonferenz für die Bildung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt findet am 21. April 1990 statt. Mit der auf den Tag genau nach 42 Jahren erfolgenden demokratischen Wiedergeburt des Landesverbandes bekräftigen die Nationaldemokraten Sachsen-Anhalts ihre Verantwortung für Gegenwart und Zukunft der deutschen Nation in der staatlichen Einheit Deutschlands.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 02.03.1990)

  • Das Wahlbündnis "Alternative Jugendliste" will an der Volkskammerwahl teilnehmen

    • Ein Wahlbündnis "Alternative Jugendliste" (AJL) sind die Deutsche Jugendpartei, die Grüne Jugend, der marxistische Jugendverband "Junge Linke" und die Freie Deutsche Jugend eingegangen. Sie haben dieses beim Volkskammerpräsidenten und der Wahlkommission der DDR registrieren lassen und stellen sich damit am 18. März zur Volkskammerwahl. Darüber informierten Vertreter der vier Jugendorganisationen auf einer Pressekonferenz gestern in Berlin. Bisher habe die Alternative Jugendliste 52 Kandidaten in allen Bezirken nominiert. Zu ihnen zählen Volkskammer-Präsidiumsmitglied Dr. Cornelia Wolfram und Schwimm-Olympiasiegerin Heike Friedrich. Ein Drittel der Kandidaten sind junge Arbeiter und Arbeiterinnen, zwei Drittel zwischen 18 und 24 Jahre jung.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • Bisher 35 Parteien und politischen Vereinigungen in Register eingetragen

    • Entsprechend dem Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen wurde beim Präsidenten der Volkskammer das Register der Parteien der DDR geschaffen und zu Wochenbeginn eröffnet. Die Parteien sind verpflichtet, das Programm und die Satzung sowie die Namen der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands zu hinterlegen. Am Mittwoch wurden von 38 Parteien und politischen Vereinigungen 35 in das Register eingetragen, darunter auch die Deutsche Jugendpartei, die FDJ, der MJV Junge Linke und die Grüne Jugend.
      (Junge Welt, Do. 01.03.1990)

  • Wahlkundgebung der PDS in Altentreptow

    • Hunderte Bürger Altentreptows begrüßten am Nachmittag den PDS-Spitzenkandidaten zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Kreisstadt. Mit Beifall wurde die Äußerung Gysis quittiert gerade in der Landwirtschaft habe die DDR bei einer Vereinigung mit der BRD einiges zu retten. Deshalb gelte es, am 18. März eine Regierung zu wählen, die in den Verhandlungen die Interessen der DDR-Bürger durchzusetzen verstehe. Dazu werde eine starke Linke benötigt.
      (Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

  • Hans-Wilhelm Ebeling Am Aschermittwoch ist die DDR leider noch nicht vorbei

    • Es sei notwendig, "schnellstens die Bundesrepublik zu uns zu holen", erklärte der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, auf der Aschermittwoch-Kundgebung der CSU in Passau unter dem stürmischen Beifall von mehreren tausend CSU-Anhängern. Die DSU sei angetreten, die Rettung der DDR einzuleiten, sagte Ebeling. Was die DDR einzubringen habe, sei ein großes Land. Ebeling, der zu Beginn seiner Rede erklärt hatte, er komme "aus der jetzt leider noch bestehenden DDR", unterstützte die CSU-Losung "Freiheit statt Sozialismus".
      (Tribüne, Do. 01.03.1990)

  • Tagung des Zentralausschusses der Volkssolidarität

    • Die Arbeit der Volkssolidarität vollzog sich in den letzten Monaten unter schwierigen Bedingungen, wurde auf der gestrigen 7. Tagung des Zentralausschusses der Organisation in Berlin vom stellvertretenden Vorsitzenden Georg Ostermann eingeschätzt.

      Die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter sei zurückgegangen, und 1 500 Hauswirtschaftspflegerinnen hätten den Dienst gekündigt. Die Mitarbeiter in den Klubs und Treffpunkten seien stark gefordert gewesen, denn viele ältere Bürger suchten dort nicht nur Entspannung und Betätigung, sondern offene Ohren für ihre Sorgen und Ängste vor einer Ungewissen Zukunft.

      Die Volkssolidarität will sieh künftig als gemeinnützige, unabhängige und selbständige Organisation zur Interessenvertretung der älteren Generation profilieren. Ein entsprechendes Positionspapier und der Entwurf einer neuen Satzung standen dazu auf der Tagung zur Diskussion. Von Parteien und politischen Organisationen werden konkrete Aussagen zu den Problemen der Rentner gefordert, wobei es vor allem um Wege für die Realisierung geht. Davon wird wesentlich die Stimmabgabe der 2,7 Millionen Altersrentner abhängen, die fast ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen. Es werden die Erarbeitung eines umfassenden Rentengesetzes, Mieterschutz, Sicherheitsgarantien für Spareinlagen und Ausgleichszahlungen bei Subventionsabbau und Preiserhöhungen erwartet.

      Die Volkssolidarität bemüht sich um Partnerschaft mit allen gesellschaftlichen Kräften und neuen Gruppierungen und hat erste Kontakte mit Wohlfahrtsverbänden in der BRD geknüpft. Es wurde beschlossen, für die Kommunalwahlen eigene Kandidaten aufzustellen.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • Bund für Natur und Umwelt gebildet

    • Dem Anliegen von Fach- und Basisgruppen der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund hat der amtierende Zentralvorstand der Gesellschaft auf seiner jüngsten Tagung Rechnung getragen und den Bund für Natur und Umwelt gebildet. Fachgesellschaften und -verbände, interessierte Bürger und Institutionen, die sich für Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege und -gestaltung sowie für die Ökologisierung der Wirtschaft einsetzen, zählten zu den Mitgliedern des Bundes. Ihm werde künftig ein koordinierter Rat vorstehen. Der Bund für Natur und Umwelt verstehe sich als Partner anderer Naturschutzorganisationen und Umweltbewegungen im In- und Ausland. Gegenüber Volksvertretungen, staatlichen Einrichtungen und Wirtschaftsverbänden engagiere sich der Bund für eine ökologisch sichere Umwelt und für das Erforschen, Pflegen und Gestalten der Natur. Interessenten wenden sich an die Anschrift: Johannisstr. 2, Berlin 1040. Tel.: (...).
      (Berliner Allgemeine, Do. 01.03.1990)

  • Block 3 des Kernkraftwerks Greifswald vom Netz getrennt

    • Block 3 des Kernkraftwerks Greifswald wurde in der Nacht zu heute vom Netz getrennt, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Schwerindustrie mit. Damit reagiere man auf Empfehlungen von Experten der DDR und der BRD, die eine Klärung sicherheitstechnischer Fragen zum Weiterbetrieb dieses Blocks zum Inhalt haben. Der Block 2 sei, wie bereits gemeldet, am 14. Februar aus den gleichen Gründen abgeschaltet worden. Die Wärmeversorgung der Stadt Greifswald sowie die Elektroenergieversorgung im Nordraum der DDR. heißt es in der Mitteilung weiter, seien durch die in Betrieb befindlichen Blöcke 1 und 4 gewährleistet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Offener Brief des Landesverbandes Sächsischer Mietervereine

    • "Der Landesverband Sächsischer Mietervereine als staats- und parteiunabhängige Interessenvertretung der Mieter in allen wohnungs- und mietpolitischen Fragen sieht sich durch einen desolaten Zustand in der Wohnungsversorgung und Wohnraumlenkung, besorgniserregenden Meldungen über Wohngrundstücksspekulation, Aktivitäten zur Reprivatisierung von Wohngrundstücken und nicht zuletzt durch undurchsichtige Entscheidungen von Ministerien und staatlichen Organen veranlasst, mit diesem Brief an die Öffentlichkeit zu gehen.

      Es ist eine offensichtliche Tatsache, dass in weiten Kreisen der Mieter eine verstärkte Sorge um ihr soziales Recht auf Wohnraum festzustellen ist. Für die Mieter ist deshalb nicht belanglos, mit welchen wohnungs- und mietpolitischen Konzeptionen die verschiedenen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnisse in den Wahlkampf gehen. Die Mieter interessiert deshalb:

      1. Wie stehen Sie zur verfassungsrechtlichen Verankerung des sozialen Grundrechts auf Wohnraum?

      2. Wie stehen Sie zu einem umfassenden Kündigungsschutz?

      3. Wie stehen Sie zu einem staatlich und kommunal geförderten sozialen Wohnungsbau?

      4. Welche Überlegungen haben Sie für eine ökologisch verträgliche und infrastrukturell vernünftige Sanierung unserer Kommunen?

      5. Weiche Überlegungen haben Sie zu einer notwendigen Mietreform?

      6. Wie stehen Sie zu einer demokratischen Mitbestimmung der Mieter über Angelegenheiten ihrer Wohnbedingungen?

      Die Mieter fordern von allen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnissen eindeutige Antworten auf ihre Fragen."
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 01.03.1990)

  • Offener Brief des Verbandes der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der DDR an Ministerpräsident Modrow

    • In einem Offenen Brief hat sich der Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der DDR an Ministerpräsident Modrow gewandt, in dem die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verband in Verhandlungen zur Neuordnung des Pressevertriebs einbezogen wird. Die Vielfalt der Neuerscheinungen könnte darüber hinwegtäuschen, dass in kürzester Zeit das gesamte Vertriebsgebiet der DDR unter die Kontrolle von nur vier großen westdeutschen Verlagshäusern gerät.
      (Junge Welt, Do. 01.03.1990)

  • Umtausch von Mark in D-Mark, Kurs der Mark steigt

    • Seit 1. Januar haben 1,1 Millionen DDR-Bürger in den Filialen Berlins den Umtausch von 100 Mark gegen 100 D-Mark in Anspruch genommen. Etwas zurückhaltender das Verhalten beim "zweiten Satz" von 5:1, den jeder zweite nutzte. Etwa 200 000 BRD-Bürger und Westberliner tauschten in Berliner Banken D-Mark gegen DDR-Mark um, wobei die Beträge nicht überwältigend seien, wie aus Bankkreisen verlautet. Angesichts der Preise in DDR-Gaststätten z. B. kein Wunder.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

      Die vielstimmige deutsch-deutsche Politik, Erwartungen, die in eine Wirtschafts- und Währungsunion investiert werden, haben die Spekulationen intensiviert und der Mark der DDR plötzlich größeres Gewicht verliehen. Schwarzhändler erhoffen sich offensichtlich Gewinne, und sie finden genug verunsicherte Tauschpartner aus der DDR, die auf diesem Wege die schnelle D-Mark wollen oder sie angesichts mancher Konsumprobleme in der DDR jetzt mehr denn je brauchen.

      Die Tendenz erreicht auch schon internationale Dimensionen. So meldeten gestern Nachrichtenagenturen, dass die DDR-Mark in Wien neuerdings höher im Kurs stehe. Bei der Ersten österreichischen Sparkasse seien die früher ungeliebten DDR-Banknoten bereits eine Stunde nach Handelsbeginn ausverkauft. Vor Öffnung der Grenzen bekam man für 100 Mark 63 Schilling, jetzt rechnet man schon mit 200 Schilling. Die Nationalbank Ungarns erwägt sogar drastische Maßnahmen, um den immensen Kauf von DDR-Mark aufzuhalten.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • Möglichkeiten zur Ausübung des Wahlrechts für DDR-Bürger im Ausland sollen geschaffen werden

    • Gegenwärtig werden durch die Wahlkommission Berlin die technischen Möglichkeiten geschaffen, dass die im Auftrag der DDR im Ausland tätigen DDR-Bürger und ihre Familienangehörigen ihr Wahlrecht am 18. März wahrnehmen können. Dazu hat die Kommission die Schaffung von 55 Stimmbezirken außerhalb der DDR beschlossen. Die Ausstellung von Wahlscheinen müsse von den Wahlberechtigten in dem Stimmbezirk beantragt werden, der in ihrem Einzugsbereich liegt und in dem sie tätig sind. Die Wahlscheine werden dann in der DDR hergestellt und für den Wahlvorgang zu den 55 Stimmbezirken verschickt. Die Stimmabgabe mit Wahlschein ist ausschließlich durch Bürger der DDR möglich, die im Auftrag der DDR in diesen Ländern tätig sind.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Bundesfinanzminister rechnet mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum in der BRD durch die Vereinigung

    • Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) rechnet mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von einem Prozent als Konsequenz aus der deutschen Wiedervereinigung. Der sich daraus ergebende Kapitalzuwachs von jährlich 30 bis 40 Milliarden Mark sollte zur Sanierung in die Länder der heutigen DDR geleitet werden, sagte der CSU-Vorsitzende vor katholischen Publizisten in München. Die deutsche Volkswirtschaft könne die gewaltige Herausforderung lösen, jeder größere Markt bringe wirtschaftliche Vorteile Die Wiedervereinigung ist nach den Worten Waigels eine "nationale und christliche Aufgabe", die zugleich eine "gewaltige Investition in Frieden und Freiheit" darstelle. Die Bundesbürger sollten angesichts dieser "einmaligen historischen Chance" mehr Freude, mehr Engagement und mehr Zuversicht zeigen.

      Die deutsche Teilung kostet nach den Worten des Ministers jährlich rund 40 Milliarden Mark, wovon allein 21 Milliarden für die Berlinförderung ausgegeben würden. Waigel verwies auf andere Herausforderungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik bewältigt worden seien, etwa den Lastenausgleich nach Kriegsende, der nach heutiger Kaufkraft rund 72 Milliarden gekostet habe, oder die Bereitstellung von 20 Milliarden Mark für die Aufstellung der Bundeswehr im Jahr 1955. Das Saarland habe zwischen 1982 und 1990 rund 20 Milliarden an Fördermitteln erhalten.

      In der Bundesrepublik bereiten sich nach Angaben des Ministers mehrere tausend Betriebe auf Investitionen in der DDR vor. Dort gebe es allerdings zur Zeit keine Unterschriftspartner, und die Rechtslage sei völlig ungeklärt. DDR-Wirtschaftsministerin Luft habe außer Ankündigungen noch nichts zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unternommen. Waigel betonte, das Grundgesetz stehe für ihn bei der Vereinigung beider deutscher Staaten nicht zur Disposition, werde aber in einigen Punkten an die neue Situation angepasst werden müssen. Wünschenswert sei ein Anschluss der früheren Länder auf dem Gebiet der DDR, die nach Einschätzung des Ministers nach den Wahlen am 18. März sehr schnell wiederhergestellt werden.
      (Neue Zeit, Do. 01.03.1990)

  • Vorbereitungsgespräche zu den 2+4-Verhandlungen durch die BRD, Frankreich, UK und USA

    • Vertreter aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika besprechen in London über die bevorstehenden 2+4-Verhandlungen. Das erste Ministertreffen in diesem Rahmen solle erst nach der Volkskammerwahl stattfinden. Auf dem geplanten KSZE-Gipfel solle Deutschland nicht auf der Tagesordnung erscheinen.

      Vor Beginn der ersten Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene am 14. März wird am 2. März ein Sondierungsgespräch mit dem sowjetischen Vizeaußenminister und am 9. März mit dem stellvertretenden Außenminister der DDR geführt.

Das DDR-Schiffbau-Kombinat wird künftig im Verband für Schiffbau und Meerestechnik Hamburg (VSM) mitarbeiten. Die VSM vertritt die Interessen des Rostocker Kombinates in der BRD und in internationalen Organisationen.
(Neues Deutschland, Mi. 28.02.1990)

Zur Finanzierung deutsch-deutscher Gewerkschaftskontakte beschließt der geschäftsführende Bundesvorstand des DGB 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Eine Ortsgruppe der Deutschen Sozialen Union wird in Sondershausen gegründet.

Die KPD gründet sich ihm Bezirk Karl-Marx-Stadt.

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 117 000 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt.

Hans-Dietrich Genscher ist Gastredner auf einer Wahlkampfveranstaltung des Bundes Freier Demokraten auf dem Domplatz in Erfurt und anschließend in Sangerhausen.

Mit Wirkung des heutigen Tages sind alle Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS des Bezirkes Karl-Marx-Stadt entlassen.

Während eines Telefongesprächs zwischen George Bush und Michail Gorbatschow lehnt dieser die Ausdehnung der NATO bis zur Oder-Neiße-Grenze entscheiden ab. Das einige Deutschland dürfe weder der NATO noch dem Warschauer Vertrag angehören.

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