Fr. 23. Februar 1990

Verschiedene Parteien und Gruppierungen stellten am Freitag auf Pressekonferenzen in Berlin Programme und Spitzenkandidaten für die Volkskammerwahlen vor.

• • SPD Parteitag Oskar Lafontaine Wer die europäische Einigung anstrebt, der ist auch für die Einheit der Deutschen

    • Zweiter Tag des SPD Parteitags. Oskar Lafontaine betont in seiner Rede, die Sozialdemokraten sind schon seit dem Heidelberger Programm 1925 für die Vereinigten Staaten von Europa. Natürlich wird auch die deutsche Einheit mitten in Europa angestrebt. Wer die europäische Einigung anstrebt, der ist auch für die Einheit der Deutschen.

      Wir wollen nicht vergessen, dass die Mark nicht alles ist. Vor allem steht Menschenwürde, Freiheit und Selbstachtung.

      Ibrahim Böhme wird mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt.

  • Grüne Partei und Unabhängiger Frauenverband stellen Wahlbündnis vor

    • Grüne Partei und Unabhängiger Frauenverband. In einer gemeinsamen Wahlplattform spricht sich das Bündnis für die Auflösung der Militärblöcke und die schrittweise Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten aus. Das Recht auf Arbeit müsse erhalten bleiben. Gefordert wird auch eine Forschungsförderung zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Spitzenkandidaten sind Dr. Ina Merkel und die Schauspielerin Walfriede Schmittt für den Unabhängigen Frauenverband sowie Vera Wollenberger und Vollrad Kuhn für die Grüne Partei.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

      Berlin (BA). Im Berliner Haus der Demokratie stellte sich gestern während einer Pressekonferenz das jüngste Wahlbündnis - bestehend aus Grüner Partei und Unabhängigem Frauenverband vor.

      In einer Zeit, da sich Zukunftsängste und Unsicherheit in der Bevölkerung breitmachen, treten sie in ihrer Wahlplattform dafür ein, dass das in den letzten Jahrzehnten geschaffene soziale Netz nicht aufgegeben, sondern vielmehr bewahrt und ausgebaut wird. "Soziale Grundsicherungen sind für alle Mitglieder der Gesellschaft lebensnotwendig", heißt es in der Plattform.

      Grüne Partei und UFV plädieren für die Einigung der deutschen Nation in einem wechselseitigen Reformprozess, der die innere Souveränität beider deutscher Staaten achtet und die Mitsprache und Mitbestimmung der Bevölkerung gewährleistet. Zur notwendigen wirtschaftlichen Reform gehöre eine soziale. Daher sei die Ausarbeitung einer Sozialcharta für beide deutsche Staaten erforderlich. Vera Wollenberger, Pressesprecherin der Grünen Partei, nannte als Schwerpunkt dieser Charta u. a. die Sicherung des Rechts jeder Frau und jedes Mannes auf eine ökonomisch unabhängige Existenz, angemessene finanzielle Altenabsicherung, rechtliche und moralische Gleichstellung aller Lebensmodelle, Integration der Behinderten, Recht auf bedürfnisgerechten Wohnraum (Mietpreisbindung). Recht auf Gesundheitsfürsorge.

      Das grundlegende Menschenrecht auf Arbeit müsse Verfassungsrecht bleiben. Das Wahlbündnis tritt, wie Dr. Ina Merkel vom UFV erläuterte, ein für die Reduzierung der Arbeitszeit und die Einführung flexibler Arbeitszeitreglungen im Interesse der Beschäftigten und mit Zustimmung der Gewerkschaften, die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich.

      Weitere Schwerpunkte der Wahlplattform sind der ökologische Umbau der Gesellschaft, die Aufhebung jeglicher Benachteiligungen für Frauen und sozial benachteiligte Gruppen sowie der Übergang zu einer dezentralen, unzensierten und toleranten Kulturpolitik "von unten" in allen Lebensbereichen, unterstützt durch eine entsprechende staatliche und kommunale Politik.
      Es berichtet BEATE LEMCKE
      (Berliner Allgemeine, Sa. 24.02.1990)

  • Demokratie Jetzt

    • Demokratie Jetzt. Die Bürgerbewegung werde dem Bündnis 90 vorschlagen, Dr. Wolfgang Ullmann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, erklärte der Sprecher von Demokratie Jetzt, Konrad Weiß. Diese Nominierung bedürfe jedoch noch der Zustimmung der Bündnispartner Neues Forum und Initiative Frieden und Menschenrechte. Weitere Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses sind Marianne Birthler (IFM), Prof. Dr. Jens Reich (NF) und Konrad Weiß (DJ).
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Wahlkampfauftaktveranstaltung "Bündnis 90 - Bürger für Bürger"

    • Das Bündnis 90 stieg am Freitagabend mit einer Großveranstaltung in Schwerin in den Wahlkampf ein. Es vereint Neues Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte, versteht sich als politische Interessenvertretung von Bürgern für Bürger. "Wir müssen dabei sein, wenn ein neues demokratisches Parlament gewählt wird", betonte Spitzenkandidat Prof. Jens Reich. Dabei gehe es nicht um Macht, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und sich kritisch sowie konstruktiv einzubringen.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

      Schwerin (ADN). Das "Bündnis 90" stieg mit einer Großveranstaltung in der Schweriner Sport- und Kongresshalle in den Wahlkampf ein. Es vereint Neues Forum, "Demokratie Jetzt" und Initiative für Frieden und Menschenrechte.

      Das Bündnis sei ein Zusammenschluss von parteipolitisch nicht gebundenen Bürgerbewegungen, die die Demontage der SED-Diktatur vorbereitet und gemeinsam mit den Menschen des Landes ins Werk gesetzt haben, hieß es zuvor auf einer Pressekonferenz.

      Das Bündnis spricht sich in einem Positionspapier unter anderem für eine sozial und Ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft aus, in der die Interessen der Belegschaften und der ganzen Gesellschaft zur Geltung kommen. Es wolle den Übergang zur Marktwirtschaft so gestalten, dass die sozialen Verhältnisse nicht verletzt werden.

      Der Veranstaltung war auch ein Schreiben des BRD-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zugegangen. Darin drückt er den im "Bündnis 90" vereinten Kräften seine Bewunderung dafür aus, dass sie gewaltlos die Freiheit erstritten haben.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 26.02.1990)

      Eine Kommission zur Klärung des Hauptstadtstreits Rostock-Schwerin berichtet.

      Ein Redner beschwert sich, dass die Fahne von Mecklenburg höher hängt und größer sei als die von Vorpommern.

      Hildegard Hamm-Brücher hält eine Grußrede. Grußadressen kommen von Rita Süssmuth und Richard von Weizsäcker.

  • Wahlkampfauftaktveranstaltung der DSU in Leipzig

    • In der DDR komme es darauf an, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in ihrem Land bleiben, betonte gestern Dr. Heinz Riesenhuber (CDU), Bundesminister für Forschung und Technologie, auf einer Wahlveranstaltung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig. Er informierte, dass es gegenwärtig etwa 60 Projekte einer gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftseinrichtungen beider deutschen Staaten gebe. Die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Gerda Hasselfeldt (CSU), verwies auf einer weiteren Zusammenkunft darauf, dass von Expertenkommissionen beider Länder zur Zeit Sanierungskonzeptionen für verschiedene DDR-Städte beraten werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • NDPD Landesverband Sachsen

    • Dresden. Auf einer Beratung, an der Mitglieder des NDPD-Parteivorstandes, der Bezirkssekretariate und demokratisch gewählte Kreissekretäre teilnahmen, ist in Dresden der Landesverband Sachsen wieder hergestellt und ausgerufen worden. Für den Landesverband Sachsen wird die Landeskonferenz für Sonnabend, den 31. 3. 1990, in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr in das Haus der Kultur und Bildung Dresden, Maternistraße 15, einberufen. Prof. Mehlhorn ist für den Landesverband Sachsen bis zur Landeskonferenz autorisiert, dessen Interessen zu vertreten und Verhandlungen in seinem Auftrag zu führen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 23.02.1990)

  • Grünkongress der IG Transport der DDR

    • Der Grünkongress der IG Transport der DDR ist am Freitagmittag in Berlin mit der Wahl des fünfköpfigen Geschäftsvorstandes und des 50 Mitglieder zählenden Zentralvorstandes beendet worden. Zum Vorsitzenden hatten die 184 Delegiert 40jährigen Schiffsingenieur Karl-Heinz Biesold gewählt. Die IG Transport geht aus der ehemaligen IG Transport und Nachrichtenwesen hervor, deren Zentralvorstand im Dezember 1989 die Aufteilung in drei Einzelgewerkschaften beschlossen hatte.
      (Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

  • Außerordentlicher Kongress des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR

    • Um ein neues Selbstverständnis des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR seht es auf dem gestern eröffneten Außerordentlichen Kongress in Berlin. Etwa 500 Künstler rund die Hälfte der Mitglieder nehmen an diesem als Generalversammlung konzipierten Treffen teil. Nach den Worten von Hans Müncheberg, Vorsitzender des im Dezember nach dem Rücktritt des Präsidiums gebildeten Arbeitsausschusses, gehe es um die "Interessenvertretung der Mitglieder in künstlerischen, beruflichen, sozialen und rechtlichen Fragen". Der Verband sei in seiner Existenz ebenso bedroht wie viele kulturelle Werte der DDR. Deshalb solle noch vor den Wahlen im März definiert und möglichst gesetzlich fixiert werden, was bewahrt und in neue gesellschaftliche und staatliche Strukturen eingebracht werden müsse. Der dreitägige Kongress im Filmtheater "International" wird ein neues Statut verabschieden und neue Leitungsgremien wählen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Tagung der Synode des DDR-Kirchenbundes

    • Für eine gemeinsame Garantieerklärung der europäischen Grenzen durch die beiden deutschen Parlamente hat sich der Vorsitzende der Konferenz der evangelischen Kirchenleitungen in der DDR. Landesbischof Dr. Werner Leich, ausgesprochen.

      Auf der gestern in Berlin eröffneten Tagung der Synode des DDR-Kirchenbundes sagte er, sobald wie möglich müssten der Bundestag und die neugewählte Volkskammer eine Erklärung abgeben. "Sie muss die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze, zum Inhalt haben." Die Garantieerklärung müsse die Absicht bekräftigen, schrittweise nationale Zuständigkeiten in die supranationale Ebene einer wachsenden europäischen Gemeinschaft einzubringen.

      In seinem Bericht vor den Synodalen aus den acht evangelischen Landeskirchen, die zur konstituierenden Tagung des neu gewählten Kirchenparlaments in der Stephanus-Stiftung in Berlin-Weißensee zusammengekommen sind, nahm Dr. Werner Leich zu den aktuellen Herausforderungen der Kirche Stellung. Dabei äußerte er sich sowohl zu ihrem weiteren Weg als auch zu politischen Entwicklungen in der DDR und ihrem Verhältnis zur BRD. Leidenschaftlich wandte er sich dabei gegen das anhaltende Verlassen der DDR.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Ersten Tagung der "Gemeinsamen Umweltkommission" DDR/BRD in Bonn

    • Die Einsetzung einer "Gemeinsamen Umweltkommission" DDR/BRD markiere den Beginn einer Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten im Umweltschutz. Das stellten DDR-Umweltminister Dr. Peter Diederich und BRD-Umweltminister Prof. Klaus Töpfer gestern in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der ersten Tagung der "Gemeinsamen Umweltkommission" in Bonn fest. Ziel sei eine "Umweltunion" beider deutscher Staaten. Die Umweltstandards sollten so schnell wie möglich auf hohem Niveau angeglichen und auf Dauer weiterentwickelt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

      Klaus Töpfer setzte sich vergeblich dafür ein, die "Umweltunion" solle Teil des Staatsvertrages zur Währungsunion sein.

  • Westberliner Presse meldet "Beamtenaustausch" zwischen dem Magistrat und dem Senat vorgesehen

    • Wie Westberliner Presseorgane melden, sei ein "Beamtenaustausch" zwischen dem Magistrat und dem Senat vorgesehen. Darüber einigten sich in der vergangenen Woche Dieter Schröder, Chef der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin-West, und Wolfgang Schmahl, Stellvertreter des OB von Berlin-Ost. Die Mitarbeiter, so hieß es, sollen bis zu vier Wochen bei der Fachbehörde der jeweils anderen Seite bleiben. Der Austausch diene dazu, im Hinblick auf eine künftige Gesamtverwaltung Berlins die entsprechenden Erfahrungen zu sammeln. Senatspressesprecher Kolhoff gab bekannt, dass auch Feuerwehr und Polizei in den Austausch einbezogen werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

  • Flugverkehr zwischen der DDR und Frankreich ab 30. April

    • Den Flugverkehr zwischen der DDR und Frankreich nehmen Interflug und die französische Fluggesellschaft Air France ab 30. April dieses Jahres auf. Als erste Linie wird dreimal wöchentlich die Verbindung Dresden - Paris beflogen. Das vereinbarten Interflug-Generaldirektor Henkes und Air-France-Präsident Blanchet bei Gesprächen in Paris.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Soldatenverbände treffen sich

    • Zu einem Gespräch mit Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann trafen gestern in Strausberg Oberst Rolf Wenzel, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes der BRD, und Oberstleutnant Dr. Eckhardt Nikkei, Vorsitzender des Verbandes der Berufssoldaten der DDR, zusammen. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen Fragen des Wirkens beider Soldatenverbände im Interesse ihrer Mitglieder.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

      Es ist das erste Treffen, - 22./23.02. - zwischen dem Verband der Berufssoldaten und dem Deutschen Bundeswehrverband.

  • Das Saarland will Übersiedler aus der DDR in Lothringen unterbringen

    • Das Saarland wird im März die ersten Übersiedler aus der DDR aufgrund total erschöpfter Unterbringungskapazitäten in Frankreich unterbringen. Wie die neue Sozialministerin Christiane Krajewski laut dpa am Freitag in Saarbrücken berichtete, werden zunächst 80 Übersiedler aus der DDR im lothringischen Farebersviller in angemieteten Häusern wohnen. Die Landesregierung hatte sich Ende Januar zu diesem Schritt entschlossen, nachdem keine Unterbringungsmöglichkeiten für Übersiedler im Saarland mehr vorhanden waren.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Berufsverbot und Radikalenerlass gelten in Bayern auch für ehemalige Mitglieder der SED

    • Berufsverbot und Radikalenerlass gelten in Bayern auch für ehemalige Mitglieder der SED. Wie der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Günther Beckstein (CSU), gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung" in Ansbach erklärte, zähle die bayerische Staatsregierung die ehemalige SED zu den Parteien und Organisationen, die laut "Radikalenerlass" in Bayern unter "extremistische und damit verfassungsfeindliche Gruppierungen" fallen. Aus diesem Grund müssten frühere SED-Mitglieder bei einem Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst in Bayern ihre Mitgliedschaft angeben und sich auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Willy Brandt Nicht Anschluss, sondern Zusammenschluss

    • Nicht Anschluss, sondern Zusammenschluss sei das, was die beiden deutschen Staaten vor sich haben. Das erklärte der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt gestern auf einer Wahlkundgebung auf dem Plauener Altmarkt. Unter dem Beifall der 40 000 Versammelten rief er aus: "Von Rostock bis Plauen wie von Flensburg bis Passau muss das Wort des Bürgers die gleiche Kraft haben." Brandt unterstrich, über die Einheit Deutschlands sei bisher viel geredet worden. Jetzt müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

  • Gegen Erwägungen einer "Ergänzungsabgabe besserverdienender Bundesbürger"

    • Ein klares Votum gegen Bonner Erwägungen einer Sondersteuer zur Unterstützung der Reformen in der DDR haben Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und der Verwaltung der BRD abgegeben.

      Das Wirtschaftsmagazin "Capital" veröffentlichte in seiner jüngsten Ausgabe Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, wonach 77 Prozent von 597 befragten Führungskräften eine "Ergänzungsabgabe besserverdienender Bundesbürger" zugunsten einer Entwicklungsförderung in der DDR ablehnen. Insbesondere die CDU/CSU-Anhänger - 80 beziehungsweise 82 Prozent - verweigern einen zweckgebundenen Beitrag zur Sanierung einzelner Bereiche der DDR.

      Im Gegensatz zur Ablehnung aller Hilfsmaßnahmen für die DDR zeigten sich die befragten Spitzenvertreter jedoch durchaus aufgeschlossen für die "unternehmerische Perspektive", die die DDR bietet: 51 Prozent aller Manager wollen in der DDR investieren. Bei Unternehmern mit mehr als 500 Mitarbeitern sind es sogar 56 Prozent.

      Einigkeit herrschte bei Unternehmern auch darüber, in welcher Wirtschaftsform sich ein Engagement in der DDR für sie überhaupt lohne: Drei von vier bezeichneten eine Mischform zwischen Planwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft als unmöglich.

      Am meisten profitiert laut Erhebungen der Demoskopen die derzeitige BRD-Regierung von der gesamtdeutschen Entwicklung. Die Beurteilung der Bonner Wirtschaftspolitik durch die Spitzenkräfte aus Industrie und Politik war noch nie so positiv wie zum jetzigen Zeitpunkt. Gegenüber der letzten Befragung im September 1989 stieg die Zufriedenheit um sieben Punkte auf 94 Prozent.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

  • Spekulation mit DDR-Mark in Budapest

    • In Budapest ist es seit vergangenem Freitag unmöglich, DDR-Mark zu kaufen, berichtet die österreichische Agentur APA. Bisher konnten ungarische Staatsbürger Währungen sozialistischer Länder in unbeschränkter Menge einkaufen oder umwechseln, weil Ungarn gegenüber allen RGW-Ländern einen hohen Überschuss hat. Jetzt sei es dazu gekommen, dass aus Spekulationszwecken DDR-Mark in hohen Mengen in der Erwartung aufgekauft werden, dass sie in D-Mark umgetauscht werden können, wenn eine Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten zustande kommt.
      (Tribüne, Mi. 28.02.1990)

Das Präsidium des Parteivorstandes der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands erklärt mit keiner Partei ein Wahlbündnis zur Volkskammerwahl einzugehen.

Unter dem Gelächter, Beifall und Bravorufen von Zuschauern verhindern Grenzposten die Flucht eines vietnamesischen Vertragsarbeiters von Ost- nach Westberlin.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Nach Angaben des stellvertretenden Minister für Leichtindustrie, Klaus Lohße, liegen bereits 1 300 Anträge auf Rückübertragung von in Volkseigentum überführte Betriebe vor.

Erste Beratung des Koordinierungsausschusses für die künftige politisch-territoriale Gliederung des Landes Brandenburg.

Von der Deutschen Postgewerkschaft im DGB wird die Einrichtung eines Beratungs- und Informationsbüros in Berlin angekündigt.

Der Berliner Oberbürgermeister Erhard Kraak tritt zurück.

Der Hauptverwaltung Aufklärung wird die Selbstauflösung gestattet. Es gibt Befürchtungen deren Akten könnten in falsche Hände geraten.

Die letzten sich noch im Hauptgebäude des Amtes für Nationale Sicherheit befindlichen Akten in Karl-Marx-Stadt werden abtransportiert.

Erster Tag der Ausstrahlung von Wahlwerbung der Parteien und Vereinigungen im Fernsehen. Die Ausstrahlung erfolgt von Montags bis Freitags.

Ein Fahrgastschiff ist der Treffpunkt für eine Beratung über die Nutzung der Wasserwege zwischen Berlin und Potsdam.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" wirbt bei ihren westdeutschen Lesern um Patenschafts-Abonnements für DDR-Bürger.

In einem Brief an die vier Mächte des "2+4-Prozess" fordert Polen eine Beteiligung bei Gesprächen in seinen Grenzangelegenheiten.

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