Mo. 5. Februar 1990

11. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu einem Bericht über die Sitzung.

Link zu Beschlüssen der Volkskammer

Link zu Beschlüssen der Volkskammer zur Volkskammerwahl, zu staatlichen auszeichnungen

• • Regierung der Nationalen Verantwortung gebildet

    • Seit gestern [05.02.] hat die DDR eine Regierung der Nationalen Verantwortung. Persönlichkeiten von acht neuen Parteien und Vereinigungen wurden von der gestern in Berlin tagenden Volkskammer auf Vorschlag von Premier Modrow ins Kabinett gewählt. In der wenig mehr als zweistündigen Parlamentsdebatte bestätigten die Abgeordneten den eigentlich von niemandem mehr angezweifelten Termin für die Wahlen zur Volkskammer am 18. März. Nach teilweise kontroverser Debatte wurde mit nur einer Gegenstimme die Tätigkeit der Republikaner auf dem Territorium der DDR für unzulässig erklärt.

      Das gilt auch für Nachfolge- und Ersatzorganisationen unter anderem Namen, die die gleichen Ziele anstreben. Damit sollen bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit der Republikaner schon jetzt deren Aktivitäten unterbunden werden.

      Zu Beginn der Tagung hatte Ministerpräsident Modrow die Notwendigkeit der Einbindung der oppositionellen Kräfte in die Regierungsarbeit erläutert. Das Land sei nur noch in erweiterter Verantwortung regierbar. Modrow forderte die Bürger der DDR auf, alles zu unterlassen, was der Wirtschaft, der Versorgung und Betreuung der Bürger schade. Wer sich mit volkswirtschaftlichen Verlusten einen Weg bahnen wolle, den müsse man darauf aufmerksam machen, dass Autodemonstrationen und Streiks zu nichts Gutem, sondern nur zur Verschlechterung der eigenen Situation führten.

      Die Abgeordneten bestätigten folgende zusätzliche Mitglieder des Ministerrates ohne Geschäftsbereich: Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Dr. Walter Romberg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Klaus Schlüter (Grüne Liga), Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt). Damit sind nun insgesamt 13 Parteien und Gruppierungen in der Regierungsverantwortung.

      In erster Lesung behandelten die Parlamentarier den Gesetzentwurf über die Kommunalwahlen am 6. Mai. Er unterscheidet sich vom Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer grundsätzlich dadurch, dass am 6. Mai im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht ein Mehrheits- oder Personenwahlrecht zur Anwendung kommen soll. Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf am 12. Februar zu veröffentlichen und die Aussprache dazu bis zum 24. Februar zu führen. So könnte die gesetzliche Frist zur Ausschreibung der Kommunalwahlen - 60 Tage vorher - eingehalten werden.

      In Anbetracht der Kürze der Zeit bis zur Volkskammerwahl wurde in Übereinstimmung mit dem Runden Tisch vorgeschlagen, auf das Sammeln der jeweils eintausend Unterschriften für die Zulassung zu den Wahlen zu verzichten.

      Außerdem fassten die Abgeordneten einen Beschluss, der bis zum Inkrafttreten eines Mediengesetzes die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit sichern soll. Darin ist das Verbot jeglicher Zensur festgeschrieben. Ebenso aber auch, die Medien für Kriegshetze, für Rassen- und Völkerhass, für Aufrufe zur Gewalt sowie für militaristische und faschistische Propaganda zu missbrauchen. Betriebe und Institutionen sind verpflichtet, alle Auskünfte für wahrheitsgetreue Informationen zu erteilen. Bis zum 12. Februar soll ein Medienkontrollrat gebildet werden, in dem alle Fraktionen der Volkskammer und die Vertreter des Runden Tisches Sitz und Stimme haben. Rundfunk, Fernsehen und ADN wurden als unabhängige öffentliche Einrichtungen deklariert.

      Anschließend begründete Justizminister Wünsche umfangreiche Änderungen am geltenden Strafrecht. Umstrittene Paragraphen der Vergangenheit, wie ungesetzliche Verbindungsaufnahme, staatsfeindlicher Menschenhandel oder landesverräterische Nachrichtenübermittlung, sollen ersatzlos gestrichen werden. Sämtliche Änderungen dienen dazu, das Strafrecht der DDR mit entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen internationaler Konventionen in Einklang bringen. Es sollen aber auch neue Paragraphen hinzukommen.

      Und wieder gab es Novitäten im Hohen Haus. Nachdem Mandatsveränderungen schon zur schönen Regel geworden waren, gab es diese diesmal nicht. Dafür waren jedoch nur drei Viertel der Abgeordneten zur Kammertagung erschienen. Gleich nach der Modrow-Erklärung zu Beginn der Tagung verordnete Volkskammerpräsident Maleuda der Tagung eine Zwangspause. Der Grund: Jemand hatte mit der Explosion einer Bombe gedroht.
      Von unseren Berichterstattern Rainer Stephan und Axel Knack
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt

    • Die Minister ohne Geschäftsbereich werden von der Volkskammer bestätigt und vereidigt. Minister Romberg von der SPD erklärte, er wolle auslosten, ob es möglich ist eine selbständige Abrüstungsbehörde im Rahmen der Regierung zu schaffen. Die Volkskammer beschließt als Tag der Wahl zur Volkskammer den 18.03.1990.

  • Tagung der Volkskammer

    • In erster Lesung behandelten die Parlamentarier den Gesetzentwurf über die Kommunalwahlen am 6. Mai. Er unterscheidet sich vom Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer grundsätzlich dadurch, dass am 6. Mai im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht ein Mehrheits- oder Personenwahlrecht zur Anwendung kommen soll. Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf am 12. Februar zu veröffentlichen und die Aussprache dazu bis zum 24. Februar zu führen. So könnte die gesetzliche Frist zur Ausschreibung der Kommunalwahlen - 60 Tage vorher - eingehalten werden.

      In Anbetracht der Kürze der Zeit bis zur Volkskammerwahl wurde in Übereinstimmung mit dem Runden Tisch vorgeschlagen, auf das Sammeln der jeweils eintausend Unterschriften für die Zulassung zu den Wahlen zu verzichten.

      Außerdem fassten die Abgeordneten einen Beschluss, der bis zum Inkrafttreten eines Mediengesetzes die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit sichern soll. Darin ist das Verbot jeglicher Zensur festgeschrieben. Ebenso aber auch, die Medien für Kriegshetze, für Rassen- und Völkerhass, für Aufrufe zur Gewalt sowie für militaristische und faschistische Propaganda zu missbrauchen. Betriebe und Institutionen sind verpflichtet, alle Auskünfte für wahrheitsgetreue Informationen zu erteilen. Bis zum 12. Februar soll ein Medienkontrollrat gebildet werden, in dem alle Fraktionen der Volkskammer und die Vertreter des Runden Tisches Sitz und Stimme haben. Rundfunk, Fernsehen und ADN wurden als unabhängige öffentliche Einrichtungen deklariert.

      Anschließend begründete Justizminister Wünsche umfangreiche Änderungen am geltenden Strafrecht. Umstrittene Paragraphen der Vergangenheit, wie ungesetzliche Verbindungsaufnahme, staatsfeindlicher Menschenhandel oder landesverräterische Nachrichtenübermittlung, sollen ersatzlos gestrichen werden. Sämtliche Änderungen dienen dazu, das Strafrecht der DDR mit entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen internationaler Konventionen in Einklang bringen. Es sollen aber auch neue Paragraphen hinzukommen.

      Und wieder gab es Novitäten im Hohen Haus. Nachdem Mandatsveränderungen schon zur schönen Regel geworden waren, gab es diese diesmal nicht. Dafür waren jedoch nur drei Viertel der Abgeordneten zur Kammertagung erschienen. Gleich nach der Modrow-Erklärung zu Beginn der Tagung verordnete Volkskammerpräsident Maleuda der Tagung eine Zwangspause. Der Grund: Jemand hatte mit der Explosion einer Bombe gedroht.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

      Der "Beschluss über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit" enthielt keine klaren kartell- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (Anti-Monopol-Klausel).

  • Tagung der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft

    • Berlin (ADN). Ein neues Profil und einen neuen Namen strebt die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft an. Wie Zentralvorstandsvorsitzender Dr. Joachim Wegrad auf einer Tagung in Berlin sagte, gehe es um eine demokratische, berufsspezifische und bereichsbezogene Interessenvertretung. Grundlage der Beratung war der erste Entwurf einer Satzung der Gewerkschaft öffentlicher Dienste. Danach soll die Gewerkschaft künftig nach Branchen oder Fachverbänden aufgebaut werden.

      Mit der Satzung bekennt sich die Gewerkschaft zur Vertragsgemeinschaft von DDR und BRD und setzt sich für eine Solidargemeinschaft mit den Partnergewerkschaften im DGB ein. Mit Blick auf die Zukunft wird die territoriale Gliederung nach Ländern vorgeschlagen.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

  • Ibrahim Böhme Einheitsprozess in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen

    • Bonn. ADN Beide deutsche Staaten sollten sich nach Ansicht des Geschäftsführers der SPD in der DDR, Ibrahim Böhme, bei der Entmilitarisierung auf die stufenweise Abrüstung konzentrieren.

      Er halte es für möglich, die beiden Militärblöcke spätestens in den nächsten zehn Jahren aufzulösen, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern", das ADN gestern [05.02.] vorab in redaktioneller Fassung zur Verfügung gestellt wurde. Danach erklärte Böhme, er halte es aber auch für nötig, "dass die Siegermächte für einen langen Zeitraum auf deutschem Boden - symbolisch - militärisch präsent bleiben, selbst während und nach einem Einigungsprozess".

      Der Einheitsprozess zwischen den beiden deutschen Staaten wird nach Auffassung Böhmes in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen sein. In dieser Zeit sei die DDR auch im europäischen Binnenmarkt verankert. Die Bundesrepublik müsse "ganz schön in die Tasche greifen, wenn sie an der Einheit interessiert ist", meinte Böhme. Zur wirtschaftlichen Entwicklung der DDR müsse ein Stufenplan ausgearbeitet werden, dann könne die DDR das "wirkliche Wirtschaftswunderland" werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • CDU, DA und DSU bilden "Allianz für Deutschland"

    • Berlin (West). ADN/BZ Die drei konservativen Parteien Demokratischer Aufbruch (DA), Deutsche Soziale Union (DSU) und CDU der DDR haben sich gestern Abend [05.02.] in Westberlin darauf geeinigt, als "Allianz für Deutschland" zu den Volkskammerwahlen am 18. März anzutreten. Ziel der Allianz ist es, durch einen hohen Wahlerfolg die Bildung einer Regierung zu ermöglichen. Im Wahlkampf wird jedoch jede Partei ihre eigenen Kandidaten aufstellen. An dem Gespräch der DDR-Parteien hatte auch der Vorsitzende der CDU der Bundesrepublik, Bundeskanzler Helmut Kohl, teilgenommen.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

      Die folgende Vereinbarung einer "Allianz für Deutschland" wurde am 5. Februar in Berlin in Anwesenheit des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Helmut Kohl, verabschiedet:

      1. Die Vorstände der Parteien "Demokratischer Aufbruch sozial und ökologisch", "Deutsche Soziale Union" und das Präsidium der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" verständigen sich für die Volkskammerwahl auf eine "Allianz für Deutschland".

      2. Die Parteien verfolgen den Politiken Zweck, durch einen hohen Wahlerfolg die Bildung einer Regierung der Allianz zu ermöglichen.

      3. Die Identität jeder Partei hat in der Allianz Priorität. Die Parteien sind politisch unabhängig und eigenständig.

      4. Jede Partei verwendet unter dem Begriff "Allianz für Deutschland" ihren eigenen Parteinamen.

      5. Jede Partei nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für jeden Wahlkreis eigenständig; Listenverbindungen sind mit Zustimmung der Vorstände der Parteien möglich.

      6. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, sich auf regionaler und zentraler Ebene zu unterstützen. Einzelheiten legen die Parteivorstände in eigener Verantwortung fest.

      7. Die an der Allianz Beteiligten erklären ihre Bereitschaft, für weitere demokratische Parteien offen zu sein, deren Aufnahme nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist.
      (UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 5/90, 08.02.1990)

      In seinen Erinnerungen 1990 – 1994 schreibt Helmut Kohl: "Gerade weil sich die Ost-CDU trotz der personellen Erneuerung in der Parteispitze mit Vorwürfen konfrontiert sah, Blockpartei gewesen zu sein, war es so ungeheuer wichtig, die verschiedenen politischen Gruppen zusammenzubinden, denen genau dieser Vorwurf nicht gemacht werden konnte."

      Die zwei Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) teilen Bundeskanzler Kohl bei dem Treffen in Berlin-Dahlem, auf dem das Bündnis "Allianz für Deutschland" geschmiedet werden soll, mit, die DFP beteiligt sich nicht. Begründung, sie wollen nicht in einem Bündnis mitmachen, an der auch eine ehemalige Blockpartei beteiligt ist.

  • Rainer Eppelmann nicht so glücklich über die Beteiligung der DSU an der "Allianz für Deutschland"

    • Hamburg (ADN/JW) Der Sprecher des Demokratischen Aufbruch, Pfarrer Rainer Eppelmann, hat sich am Montag im Norddeutschen Rundfunk distanziert zu einem möglichen Wahlbündnis der konservativen Parteien in der DDR geäußert. "Ich bin darüber nicht so glücklich, dass auch die Deutsche Soziale Union (DSU) dabei ist", sagte Eppelmann laut dpa. Zu einem möglichen Zusammengehen seiner Partei mit der CDU in der DDR sagte Eppelmann, darüber müssten die Orts- und Kreisverbände des Demokratischen Aufbruchs eigenständig entscheiden.
      (Junge Welt, Di. 06.02.1990)

  • Für eine Allianz der liberalen Kräfte

    • Für eine Allianz der liberalen Kräfte der Mitte in Vorbereitung auf die Volkskammerwahlen in der DDR haben sich am Montag bei einem Gespräch in Bonn der stellvertretende LDPD-Vorsitzende Hans-Dieter Raspe und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, ausgesprochen. Jede Zersplitterung des liberalen Wählerpotentials kommt nach Ihrer Auffassung nur den rechten Wahlbewerbern und den für eine sozialistische Restauration wirkenden Parteien und Gruppierungen zugute. Ein weiterer Gesprächspartner Hans-Dieter Raspes in Bonn war FDP-Bundesgeschäftsführer Rolf Berndt.
      (Der Morgen, Di. 06.02.1990)

  • Demokratischer Aufbruch bekommt Unterstützung vom elsässischen Senator Louis Jung

    • Der elsässische Senator Louis Jung von der Union für die Französische Demokratie (UDF) hat in Frankreich für den Demokratischen Aufbruch der DDR eine Million Wahlkampfbroschüren drucken und nach Leipzig verschicken lassen, meldet AFP am Montag. Jung berichtete Journalisten, Pfarrer Eppelmann habe ihn bei einem Seminar in Wien darüber informiert, dass der Demokratische Aufbruch mangels Material bisher erst 2 000 Exemplare seines Wahlkampfprogramms habe drucken können.
      (Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

  • Demonstration in Leipzig

    • Leipzig (ND/ADN). Der Ruf nach "Deutschland einig Vaterland" prägte die Montagsdemonstration in Leipzig, an der annähernd 100 000 Menschen teilnahmen. Vertreter des Neuen Forums, des Bürgerkomitees, andere Gruppierungen sowie Bürger bekräftigten die Forderung nach einem Volksentscheid zur deutschen Einheit. Auf die ebenfalls ausgesprochene Warnung, dass der kürzeste Weg zu dieser Einheit nicht der beste sein müsse, reagierten viele mit Pfiffen. Stärker als an den zurückliegenden Montagen appellierten die Redner aber auch an die Verantwortung der Bürger, die Fortführung der friedlichen Revolution durch tatkräftige Arbeit zu sichern und das Land nicht zu verlassen.

      Junge Republikaner setzten sich danach an die Spitze des Demonstrationszuges. Mit zum Hitlergruß erhobenen Händen und dem Gesang des Deutschlandliedes widerspiegelte diese "Vorhut" durchaus nicht das Anliegen der meisten Teilnehmer der Leipziger Demonstration. Dass Leipzig offensichtlich auch als Montagsreiseziel vermarktet wird, signalisierte die große Anzahl westdeutscher Reisebusse, mit denen Demonstranten zum "Trip" bis in das Stadtzentrum befördert worden waren.
      (Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

      Die VP hat nach eigenen Angaben nicht genug Leute zur Sicherung der Montagsdemonstrationen. Außerhalb der letzten Demo marschierten 150 faschistisch orientierte Leute durch die Leipziger Innenstadt. Sie riefen u.a. "Heil Hitler" und "Ausländer raus". Dabei rempelten sie Passanten an und traten Fotografen. Kommentar eines Westdeutschen: "Bei uns wären sie so keine 100 Meter weit gekommen."

      Von der Polizei unbehelligt zerschlugen die Nazis Fensterscheiben des Restaurants "Stadt Dresden". Danach verprügelten sie andere Jugendliche, wobei die Polizei nach wie vor keinen Grund zum Eingreifen sah. Dafür aber, so ein Vertreter der VP am Runden Tisch, sei die Kontrolle der Hausbücher (eingeführt im 3. Reich) für die Polizei "unverzichtbar".
      (DAZ Leipzig, Nr. 2, 08.02.1990)

  • Demonstration von Bauern und Gärtnern in Döbeln

    • Standesgemäß mit Traktoren in ihrer Mitte zogen Bauern und Gärtner in einem Demonstrationszug in Döbeln zum Rathaus mit anschließender Kundgebung.

      "Werden die Bauern weiter vergessen, gibt es bald nichts mehr zu essen!", "Bleibt auf dem Lande und wehret euch täglich!", "Wir sind das Volk! Wir Bauern gehören dazu!", waren einige der gerufenen Parolen.

      Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands lud anschließend zu einem Forum in das Stadttheater ein. Wie weiter mit der LPG, mit den Arbeitsplätzen, mit dem Eigentum, droht die Bodenreform rückgängig gemacht zu werden, wann kommt die neue Technik, waren nur einige Fragen, die dort gestellt wurden.

      

      Bauern-Echo 06.02.1990

  • Demonstrationen in anderen Städten

    • Leipzig (ND/ADN). Auch in verschiedenen anderen Städten der DDR war es am Montag zu Demonstrationen gekommen.

      In Dresden forderten die Mitarbeiter der Medizinischen Akademie "Carl Gustav Carus" ein "gesundes Gesundheitswesen". In Halle kennzeichneten schwarz-rot-goldene Fahnen und Transparente wie "Statt Rot in den Schulen mehr Grün auf den Schulhöfen" oder "Gewaltlos in Gedanken, Worten, Taten" das Bild einer Demonstration mit anschließender Kundgebung. In Schwerin gingen Schüler, Lehrer, Eltern und Erzieher auf die Straße, um u.a. mehr Mitspracherecht im Schulalltag zu fordern. Auf einer Kundgebung in Neubrandenburg stellten verschiedene Parteien und Gruppierungen ihre programmatischen Ziele vor. Der Sprecher der PDS wurde beschimpft, niedergeschrien und ausgepfiffen. Rufe nach schneller Vereinigung wurden in Karl-Marx-Stadt, wo sich 100 000 versammelt hatten, lautstark unterstützt.

      Auf dem Magdeburger Domplatz ergriff die Bundesgeschäftsführerin der SPD der BRD Anke Fuchs das Wort. Gegen diese Art der Wahlhilfe, die auch der Runde Tisch vom Montag abgelehnt hatte, wandte sich der Vertreter der Grünen Partei Bernd Hartmann.
      (Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

      Auf der Kundgebung vor der Demonstration in Karl-Marx-Stadt wird sich für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen.

      Zur Demonstration kommt es auch in Suhl.

  • Landesverband Sachsen im Schriftstellerverband der DDR konstituiert

    • Karl-Marx-Stadt (ADN). Als Landesverband Sachsen im Schriftstellerverband der DDR haben sich die Bezirksorganisationen Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig konstituiert. Ihm gehören nahezu 200 Autoren an. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus den bisherigen Bezirksvorsitzenden Harry Kampling, Dr. Klaus Walther und Ingo Zimmermann zusammen. Zu den Vorhaben des Landesverbandes gehört ein jährliches Literaturfestival "Sächsischer Herbst", das abwechselnd in den drei sächsischen Bezirksstädten stattfinden soll. Der Auftakt dazu wird im September dieses Jahres in Karl-Marx-Stadt gegeben.
      (Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

  • Vertragsentwurf zur Schaffung eines Staatenbundes Deutschland vorgelegt

    • Berlin (West. ADN/BZ Völker- und Staatsrechtler von der Karl-Marx-Universität Leipzig (KMU) und von der Freien Universität in Berlin (West) (FU) haben gestern am Otto-Suhr-Institut der FU einen gemeinsamen Vertragsentwurf zur Schaffung eines Staatenbundes Deutschland vorgelegt. Prof. Poeggel vom KMU-Institut für internationale Studien erläuterte, dass der Staatenbund im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenzen Deutschland als Ganzes verkörpere und repräsentiere. Dabei werde unter Deutschland territorial das heutige Gebiet verstanden, über das die beiden deutschen Staaten Hoheitsgewalt ausüben. Es sei zu bedenken, dass die deutsche Frage sich als ein Sicherheitsproblem für Europa darstelle und Insofern sicherheitspolitisch ein deutscher Sonderweg nicht in Betracht kommen könne.

      Der Vertragsentwurf sieht vor, dass beide deutsche Staaten in einer Übergangsphase der Konsolidierung sich zu einem Staatenbund zusammenschließen. Hauptaufgabe dieses Staatenbundes ist es, die Vorbereitungen zur Entwicklung in Richtung Bundesstaat zu leisten. Der Entwurf sieht ein Bundesparlament vor, das paritätisch aus Abgeordneten beider Staaten besteht. Vorgeschlagen wird, je 50 Abgeordnete aus der Volkskammer und dem Bundestag sowie je 50 Persönlichkeiten, die keiner parlamentarischen Vertretung angehören, zu wählen. Außerdem sollten die Länder der Vertragspartner in diesem Bundesparlament vertreten sein. Als Exekutive des Staatenbundes wird ein Bundesexekutivrat vorgeschlagen, der aus den Regierungen beider Länder besteht.

      Dieser Bundesexekutivrat soll Maßnahmen beschließen und koordinieren, die der Schaffung gleicher wirtschaftlicher und sozialer Lebensverhältnisse in Deutschland dienen. Außerdem soll er zuständig sein für Verhandlungen mit den vier Mächten zur Ablösung der alliierten Rechte. Innerhalb dieses Rates werden Fachkabinette gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen des Bundesparlaments, der Volkskammer und des Bundestages beraten. Zur Kontrolle der neu zu schaffenden Bundesorgane ist ein Gerichtshof des Staatenbundes vorgesehen. Der Entwurf enthält außerdem einen Katalog grundrechtlicher Prinzipien.

      Prof. Dr. Hans-Joachim Mengel, FU-Institut für Innenpolitik und Systemvergleich, verwies auf das Anliegen des Entwurfs zu verhindern, dass die DDR-Bevölkerung ohne ausreichende Mitwirkung das Wertesystem der Bundesrepublik übernehmen müsse. Der Staatenbund biete Gelegenheit, gleichberechtigt eine gemeinsame bundesstaatliche Verfassung auszuarbeiten.

      Die Wissenschaftler teilten mit, dass der von ihnen entwickelte Vertragsentwurf möglichst rasch allen Entscheidungsträgern und -gremien, Parteien und Verbänden in der BRD und DDR zugestellt wird. Politikberatung sei nicht zu begrenzen auf die Beratung von Regierungen oder Parteien. Sie sei vielmehr für eine breite Öffentlichkeit bestimmt. Der DDR-Bevölkerung müsse eine Perspektive geboten werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Sport

    • Berlin. ADN/BZ Das Präsidium des NOK der DDR beschloss eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Neuwahl. Zur Bewerbung Berlins als Olympiastadt für 2000 oder 2004 wurde die Bereitschaft bekundet, den Magistrat bei der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Das Rücktrittsgesuch von Rudi Hellmann wurde angenommen.

      Ein Sporttag der "GST/VTSV" (Gesellschaft für Sport und Technik/Vereinigung Technischer Sportverbände) soll am 28. April stattfinden.

      Das Leichtathletik-Präsidium beschloss die Gründung eines Läuferbundes. Auf Antrag des DLV der BRD wurde der Wiederzulassung des ehemaligen DDR-Diskuswerfers Wolfgang Schmidt für internationale Meisterschaften zugestimmt.

      Die Gewichtheber-Bezirksfachausschüsse von Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig haben eine Arbeitsgruppe zur Gründung eines Landesverbandes sächsischer Gewichtheber gebildet. Er soll im April ins Leben gerufen werden.

      Der Verbandstag des Deutschen Schützenverbandes der DDR ist für den 31. März vorgesehen.

      Das Turn-Präsidium diskutierte über neue Strukturen sowie über Modalitäten der Teilnahme von DTV-Mitgliedern am deutschen Turnfest der BRD zu Pfingsten in Dortmund und Bochum.

      Juan Antonio Samaranch, Präsident des IOC, will den Challenge-Cup der Amateurboxer am 4. März in Berlin (West) besuchen und sich über die Olympiabewerbung informieren.

      Ernst Albrecht, Ministerpräsident, erklärte auf dem Jahrestag des niedersächsischen Sports: "Unser Ziel ist es, dass es bei internationalen Wettkämpfen künftig nur eine deutsche Mannschaft gibt." Zur Unterstützung der deutsch-deutschen Begegnung auf Vereinsebene stellte er 200 000 DM zur Verfügung.

      Gesamtdeutsche Meisterschaften in den nordischen Disziplinen sind für den Deutschen Skiverband der BRD kein Thema: "Zur Zeit denken wir nicht daran, gemeinsam Titelkämpfe mit der DDR durchzuführen", erklärte DSV-Sportrat Detlef Braun.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

  • Bald Privatschulen in der DDR

    • Frankfurt/Main. ADN/BZ In der DDR wird es nach Angaben der Bonner Zeitung "Die Welt" bald auch Privatschulen geben. In Leipzig soll bereits im Herbst dieses Jahres eine "Freie Waldorfschule" eröffnet werden, berichtet das Blatt gestern. Ein Waldorf-Kindergarten habe voraussichtlich schon im Februar Premiere in der Messestadt.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Gespräche zwischen der DDR und Israel

    • Berlin. ADN/BZ Als nützlich hat Botschafter Reiner Neumann gestern [05.02.] in Berlin die von ihm in der vergangenen Woche in Kopenhagen mit israelischen Diplomaten geführten Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und Israel eingeschätzt.

      Vor Pressevertretern sagte er, der erste Direktkontakt zwischen Vertretern beider Außenministerien habe in einer guten und sehr sachlichen Atmosphäre stattgefunden.

      Von beiden Seiten, so hob der Abteilungsleiter im DDR-Außenministerium hervor, sei während der Sondierungsgespräche Interesse an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekundet worden.

      Jedoch müsse an einen solchen Schritt mit Ruhe, Sachkompetenz und Ausgewogenheit herangegangen werden, um einvernehmliche Regelungen in einer Reihe von Fragen zu erzielen. Die DDR stelle ihrerseits keine Vorbedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

      Wie Neumann weiter sagte, habe er mit seinem Gesprächspartner Michael Shiloh, Berater des israelischen Außenministers, Stillschweigen über den konkreten Inhalt der Gespräche vereinbart. Auch sei man übereingekommen, die Gespräche im begonnenen Rahmen fortzuführen. Die Voraussetzungen dafür seien seiner Einschätzung nach gegeben.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

  • Ehepaar Honecker nach Dänemark eingeladen

    • Das Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Dänemarks Ingmar Wagner hat Erich Honecker eingeladen, nach Dänemark zu kommen und in seinem Haus in Praestö zu leben. Das meldete das dänische Nachrichtenbüro Ritzau am Montagabend. Die Einladung hat Ingmar Wagner, der Erich Honecker aus seiner Jugendzeit kennt, der DDR-Botschaft in Kopenhagen zugestellt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

  • Bundespressekonferenz in Bonn zum Runden Tisch, Regierung der Verantwortung und Einführung der D-Mark in der DDR

    • Bonn (ND/ADN). Die Beratungen der Volkskammer und des Runden Tisches in Berlin bestimmten am Montag den Verlauf der Bundespressekonferenz in Bonn. Die Bundesregierung hoffe, so der stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel, dass der Einzug von acht Mitgliedern des Runden Tisches in die DDR-Regierung zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse bis zu den Volkskammerwahlen, beitragen werde.

      Zu Vorstellungen über die Einführung der D-Mark in der DDR erklärte Vogel, damit allein würden die ökonomischen Probleme nicht gelöst. Nötig sei vielmehr die eindeutige Einführung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen "ohne Wenn und Aber".

      Die von Vizepremier Christa Luft angesprochene Garantie eines Wechselkurses für alle geschäftlichen Transaktionen durch die Bundesbank würde, so der Sprecher, "die Aufgabe der währungspolitischen und auch der finanzpolitischen Autonomie der DDR erforderlich machen". Aus den Äußerungen von Frau Luft sei nicht hervorgegangen, ob die DDR dazu bereit sei.

      Den Vorschlag von Frau Luft auf Zahlung eines Lastenausgleichs in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM an die DDR habe die Bundesregierung umgehend abgelehnt. Lastenausgleich, erklärte Vogel, klinge allzu sehr nach Vergangenheitsbewältigung. Das sei nicht das Ziel der Bundesregierung, da es mehr um Zukunftsausgaben gehe.
      (Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

  • Lothar de Maiziére Die Wirtschaft der DDR befindet sich nicht nur in einer Krise

    • In einem Interview in der Wochenzeitung "Der Spiegel" sagt Lothar de Maizière zu Modrows "Deutschland einig Vaterland", "ich glaube nicht, dass das westliche Bündnis den Weg des Herrn Modrow, den Weg der Neutralisierung eines geeinten Deutschlands, so mitgehen wird".

      "Der Weg muss über eine europäische Abrüstung gehen. Die Kernfrage darf nicht ein neutrales Deutschland sein, sondern ein Europa, das mit immer weniger Waffen auskommt. Engere wirtschaftliche und politische Verflechtungen schließen eine militärische Konfrontation aus.“

      "Die Wirtschaft der DDR befindet sich nicht nur in einer Krise, die Situation ist so instabil, dass ein Kollaps nicht ausgeschlossen werden kann."

      Auf die Frage nach den Wahlchancen am 18.03. "das ist im Moment ganz schwer zu beantworten".

      "In das Wahlgesetz wenigstens den Ansatz einer Sperrklausel einzubringen", bedauert er.

      Über den Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS: "Ich fand es unappetitlich, wie auf dem Sonderparteitag der SED-PDS einer nach dem anderen, unter Missachtung aller Parteiverfahrensregeln, geschlachtet wurde. Wichtiger wäre doch gewesen, dass die Genossen gesagt hätten, was für ein System es war, das Menschen in so tiefe Verstrickung und Schuld bringen konnte. Das war eben dieser verdammte bürokratische Sozialismus, dieser genetische Geburtsschaden."

  • Willy Brandt: "Die Einheit ist im Prinzip gelaufen"

    • In einem Interview im Wochenmagazin "Der Spiegel" sagt Willy Brandt: "Die Einheit ist im Prinzip gelaufen. Gorbatschow hat's negativ ausgedrückt: grundsätzlich keine Einwände mehr. Ich sage es positiv.

      Jemand hat ja sogar gesagt, jemand, den ich wichtig nehme: Viele, die 'Einheit' oder 'Wiedervereinigung' rufen, meinen Wohlstand. Dann sage ich: Na und! Willst du denen das übelnehmen?

      Jetzt sag' ich mal als Formel: Zwei deutsche Staaten, solange es sie noch gibt, können Mitglied einer Wirtschaftsgemeinschaft sein. Ein deutscher Staat kann aber meiner Überzeugung nach nicht Mitglied zweier Militärbündnisse sein. Das sagt auch Modrow.

      Dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Nato austritt wie aus dem Fußballverein, ist nicht zu vermuten; ich bin auch dagegen. Dass die Nato ausgedehnt werden könnte auf den Gesamtbereich eines zusammenrückenden Deutschlands, ist ebenfalls nicht zu vermuten.

      Es ist denkbar, dass ein Teil Deutschlands, der bisher zum Warschauer Pakt gehörte, militärisch einen anderen Status erhält als die heutige Bundesrepublik.

      Stellen Sie sich mal vom Prinzip her vor, der militärische Status Berlins würde ausgeweitet auf den Teil Deutschlands, der dazukommt. In Berlin gibt's aus Prinzip keine deutschen Truppen, auch wenn der NVA erlaubt wurde, diesen Status zu missachten. Dass es einen Sonderstatus eines im übrigen zusammengehörenden deutschen Gebiets gibt, ist vom Prinzip her nicht neu."

  • Politiker der CDU/CSU-Fraktion fordern rasche Maßnahmen zur Währungs- und Wirtschaftsunion

    • Bonn (ADN/JW) Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion haben von der Bundesregierung rasche Maßnahmen zur Währungs- und Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten verlangt.

      Der deutschlandpolitische Sprecher der Fraktion, Eduard Lintner, forderte von der Regierung einen Handlungskatalog für eine rasche Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR. Andernfalls werde eine weitere Verschlechterung der Situation in der DDR "den Unionsparteien in die Schuhe geschoben". Andere Sprecher warfen der Regierung "zu bürokratisches Vorgehen" bei der Hilfe für die DDR vor, schreibt dpa.
      (Junge Welt, Di. 06.02.1990)

  • Die BRD stellt die Stichprobenkontrollen im Briefverkehr mit der DDR ein

    • Bonn. ADN Die Bundesrepublik stellt die Stichprobenkontrollen im Briefverkehr mit der DDR ein. Das verlautete gestern aus dem Bundeskanzleramt. In der vergangenen Woche war von Politikern der BRD das Ende derartiger Überwachung gefordert worden. Insbesondere der Chef der Post-Gewerkschaft, Kurt van Haaren, hatte kritisiert, dass trotz veränderter Ost-West-Lage die Bundesrepublik ihre Bespitzelung des Briefverkehrs aus der DDR immer noch nicht eingestellt habe.
      (Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

NEUBRANDENBURG. Einhundert Schützenpanzerwagen der Grenztruppen de DDR erhielt am Montag das Reparaturwerk Neubrandenburg zum Verschrotten. Optik und Motoren sowie Werkzeuge gehen in die Volkswirtschaft.
(Junge Welt, Di. 06.02.1990)

In "Clärchens Ballhaus" wird der Gaststätten- und Hotelverband Berlin e. V. gegründet.

Die Initiativgruppe Förderverein Jugendfreizeit- und -sozialarbeit lädt zu einer Gründungsversammlung ein.

Erste Wirtschaftsprüfer aus dem Westen fassen in der DDR Fuß.

In den Geschäftsräumen der Genossenschaftskasse in Plauen haben die Raiffeisenbank und die Volksbank Hof gemeinsam ein Informationsbüro eröffnet.

Briefpost aus der DDR wird vom Bundesnachrichtendienst von sofort an nicht mehr kontrolliert, teilt der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, mit.

In einem Interview in der Berliner Zeitung sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper:

"Den verschiedentlich geäußerten Gedanken, ein vereinigtes Deutschland müsse NATO-Mitglied sein, das Bündnis also bis an Oder und Neiße ausgedehnt werden, halte ich nicht für akzeptabel. Er missachtet die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der Sowjetunion und gefährdet die Position Michail Gorbatschows. Der Vorschlag, ein neutrales Deutschland zu schaffen, negiert die feste Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Wertesystem. Aus diesen und anderen Gründen halte ich ihn nicht für vernünftig. Was wir brauchen, ist nicht der untaugliche Versuch, altes und für immer regeln zu wollen, sondern ein pragmatisches Herangehen für die Zeit nach dem 18. März. Dies soll Einheit ermöglichen, ohne Sicherheitsinteressen zu verletzen."

Nach einer Mitteilung des französischen Innenministeriums brauchen DDR-Bürger für einen eintägigen Aufenthalt in Frankreich kein Visum.

Link zum Bulletin der Bundesregierung 21/90 zur Überprüfung der Kontrollmaßnahmen gegenüber der DDR.

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