Mo. 19. Februar 1990

13. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu den Berichten über die Sitzung.

Link zum Antrag der AGs "Sicherheit" und "Recht" zur physischen Vernichtung magnetischer Datenträger des MfS/AfNS

Link zum Bulletin 28/90 Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers der Verteidigung

• • Demonstrationen in Güstrow

    • Auf dem Marktplatz in Güstrow werden heute um 17.00 Uhr Bäuerinnen und Bauern sowie Mitarbeiter der Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises bei einer Demonstration ihre Forderungen vorbringen. Mit Veteranen Technik, die wesentlich zu den schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich bei trägt, wollen sie durch mehrere Straßen der Kreisstadt fahren, um auf die Probleme in der Land und Nahrungsgüterwirtschaft aufmerksam zu machen. Neben neuer Technik für eine ökologiegerechte Produktion fordern die Demonstranten eire spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Lande sowie hohe Lebensqualität in Stadt und Dorf. Deshalb sind alle interessierten Bürger der Stadt und des Kreises Güstrow aufgerufen, sich an der Demo, die von der DBD, der VdgB und Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft veranstaltet wird, zu beteiligen.
      (Bauern-Echo, Mo. 19.02.1990)

      Am Montag Abend zogen die Bauern Gärtner, Landarbeiter und Arbeiter der Nahrungsgüterwirtschaft mit ihrer alten Technik mit der sie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern sichern, über den Güstrower Markt . „30 Jahre und noch dabei“ - so sagten es Losungen. Aber mahnten auch "Wir Bauern sind nicht der Rest der Welt'". "Vergesst uns Bauern nicht, sonst habt Ihr nichts zu essen!" "Ohne Bauern kein Brot".
      (Bauern-Echo, Mi. 21.02.1990)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Auch gestern gingen in vielen Städten wieder Tausende bei den Montagsdemonstrationen auf die Straße.

      Für die schnelle Vereinigung beider deutscher Staaten wurde in Leipzig demonstriert. Etwa 50 000 Teilnehmer hatten sich zu einer Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz zusammengefunden. Vom Balkon des Opernhauses aus stellten Vertreter von Parteien ihre Positionen zur Wahl vor. Bereits vor Beginn der Kundgebung waren in der Leipziger Innenstadt Flugblätter, Zeitungen und andere Werbematerialien verteilt worden.

      Eine kleine Gruppe jugendlicher Anhänger der "Republikaner" versuchte, mit dem Verbrennen von Wahlprogrammen anderer Parteien auf sich aufmerksam zu machen.

      Die Forderung nach der Einheit Deutschlands bestimmte die traditionelle Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, an der etwa 80 000 Bürger des sächsischen Industriezentrums teilnahmen. Die Demonstranten stimmten einhellig der Rückbenennung ihrer Heimatstadt in Chemnitz zu. Am 18. März soll in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden.

      Auf der letzten Demonstration in Halle vor den Volkskammerwahlen sprach der Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Ernst Albrecht, zu Tausenden Bürgern.

      Er bot dem bald entstehenden Land Sachsen-Anhalt, dessen Landeshauptstadt Halle werden könnte, eine enge Kooperation und Unterstützung an.

      Auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten eingehend, betonte der Ministerpräsident, der mit schwarz-rot-goldenen Fahnen begrüßt worden war: "Das Geld der Sparer darf nicht entwertet werden." Die Bundesrepublik werde nicht nur ihre starke D-Mark einbringen, sondern auch ihre Erfahrung und Wirtschaftskraft.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

      Nach Willen der im Hallenser Reformhaus vereinten Parteien und Gruppierungen, die die bisherigen Montagsdemonstrationen organisiert hatten, sollte die Kundgebung mit über 5 000 Teilnehmern vorerst die letzte sein. Mit Blick auf die Wahl seien verschiedene Positionen deutlich geworden. Deshalb solle man nicht mehr demonstrieren.
      (Neues Deutschland, Di. 20.02.1990)

      Auf der Demonstration in Dresden macht Arnold Vaatz den Vorschlag kommunale Wohnungen und Häuser an DDR-Bürger zu verkaufen. Edmund Stoiber, bundesdeutsche CSU, rief zur Wahl der Partei auf, die konsequent für die deutsche Einheit eingetreten ist.

      In Dresden findet die letzte Montagsdemonstration statt.

      Auf der Demonstration in Hohenstein-Ernstthal wirbt der "Bund Freier Demokraten" um Stimmen für die anstehende Volkskammerwahl.

      Demonstrationen finden in Calau, Dresden und Plauen statt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Carl-Dieter Spranger (CSU) spricht in Karl-Marx-Stadt und Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) in Plauen.

  • Wolfgang Schnur Runder Tisch ist politisch gescheitert

    • Der Runde Tisch ist nach Einschätzung des Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, "politisch gescheitert". Er habe die Kernfragen nicht bewältigen können, die "wirklich im Lebensinteresse von Millionen von Menschen" lägen, sagte er in einem Interview mit Radio Luxemburg. Ein Beispiel dafür ist nach Schnurs Meinung die Weigerung des Runden Tisches, einen Ausgabenplan für die geforderten 15 Milliarden D-Mark Soforthilfe vorzulegen.
      (Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

  • Sitzung der gemeinsamen Kommission beider SPDs

    • Berlin (West). ADN/BZ Sozialdemokraten der DDR und der BRD betonten gestern auf der 2. Sitzung der gemeinsamen Kommission beider Parteien, dass der Weg zur deutschen Einheit zügig, aber nicht überstürzt organisiert werden müsse. Um die berechtigten Grundinteressen der DDR-Bevölkerung einbringen zu können, sei es wichtig, so Stephan Hilsberg, 1. Sprecher der DDR-SPD, dass die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR, die deutsche Einheit und die EG-Mitgliedschaft mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden werden. Hilsberg und Johannes Rau, stellvertretender SPD-Vorsitzender der BRD, sprachen sich für die Währungsunion als ersten Schritt der nach den Wahlen neuen Regierung aus. Diese müsse, so Rau, in Einheit mit der Wirtschaftsreform und Sozialunion herbeigeführt werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

      Der Vorstand der Deutschen Forumpartei erteilt dem Zusammenschluss mit der FDP in der DDR und der LDP zu einem Wahlbündnis "Bund Freier Demokraten" seine Zustimmung, heißt es in einer Pressemitteilung. Zugleich wird unterstrichen, dass die DFP in dem Bündnis ihre Eigenständigkeit bewahren werde. Nur ein breites Bündnis der gesamten liberalen, konservativen und christlichen Kräfte könne nach Auffassung der DFP eine deutliche Mehrheit finden. Zugleich wolle der Vorstand der DFP mit den im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" vertretenen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • SPD Standpunkt zum Sport

    • Berlin. BZ Die SPD der DDR formuliert jetzt ihren Standpunkt zum Sport und bezeichnete den derzeitigen desolaten Zustand als Ergebnis der einseitig auf Leistungssport ausgerichteten diktatorischen Sportpolitik der SED. Aufgeblähte Strukturen führten im Demokratisierungsprozess zur Verunsicherung der Sportler und zum sportlichen Verfall.

      Deshalb bekennt sich die SPD u. a.

      zum Sport als Bestandteil der deutschen Nationalkultur;

      zur Auflösung überholter Strukturen;

      zu Freiheit, parteipolitischer Unabhängigkeit und Basisdemokratie des Sports;

      zum "Sport für alle", der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit und die freudvolle Freizeitgestaltung fördert;

      zur ausgewogenen Förderung von Breiten- und Spitzensport; zur grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Verbände;

      zur ideellen und materiellen Unterstützung des Sports durch Staat, Länder, Kommunen und private Hand;

      zur umweltverträglichen Gestaltung von Sportanlagen und Sportausübung;

      zur zukünftigen Einheit des deutschen Sports unter Einbeziehung und Nutzung der produktiven Potenzen des DDR-Sports in Lehre, Forschung und Praxis;

      zur Durchführung Olympischer Spiele in Berlin.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • IG Druck und Papier übergibt ein Forderungsprogramm

    • Ein "Forderungsprogramm des Zentralvorstandes der IG Druck und Papier" ist am Montag an den amtierenden Finanzminister, Staatssekretär Dr. Siegert, übergeben worden. Das Papier bezieht sich auf soziale und wirtschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Überführung der Verlage, Druckereien und Einrichtungen des ehemaligen SED-Betriebes Zentrag in gesellschaftliches Eigentum. Der verantwortliche Staatssekretär hatte eine Aussprache in der letzten Woche nicht wahrgenommen.

      Übereinstimmend mit den Forderungen des Journalistenverbandes an den Parteivorstand der PDS erklärte das Sekretariat des Zentralvorstandes: "Eine Partei, die sich der sozialen Sicherheit für jeden verpflichtet fühlt, muss die eigene Verantwortung dafür auch konsequent wahrnehmen." Von der Regierung fordert der Zentralvorstand. einen Wirtschafts- und Sozialfonds für die polygrafische Industrie, das Verlagswesen, den Volksbuchhandel und die Papierindustrie aus einem Teil der von der PDS an den Staatshaushalt der Regierung abgeführten 3,041 Milliarden Mark zu bilden. Das ist dringend notwendig, um die Informations- und Pressefreiheit auch für neue Parteien, Organisationen und Bürgerbewegungen zu sichern, um Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften zu erhalten, Umschulungsprogramme zu fördern und soziale Härtefälle auszugleichen.

      Gegenwärtig verhandelt die IG Druck und Papier über Tarifvereinbarungen für die Beschäftigten in den Zeitungs-, Zeitschriften- und Buchverlagen. Wie die IG Druck und Papier erfuhr, steht der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Regierung und Generaldirektor über die Zukunft des DEWAG-Kombinates für Werbung bevor. Die IG fordert dazu Informationen und Mitbestimmung.
      (Tribüne, Mi. 21.02.1990)

  • Berliner Gaststätten Für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

    • Ihre Angst um den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze bei Einführung einer freien Marktwirtschaft äußerten Vertreter von Berliner Gaststätten in einer Zusammenkunft mit dem Stadtrat für Arbeiterversorgung und Gastronomie, Günter Herbert. Unter anderem forderten sie die Übernahme der Einrichtungen in Privathand. Gleichzeitig wandten sie sich gegen einen Verkauf ihrer Restaurants an McDonalds oder andere Handelsketten in der BRD. Der Hauptdirektor des HO-Gaststättenbetriebes Berlin, Erich Weber, schlug die Gründung einer Gaststätten-GmbH bis zum 28. Februar vor. Die Mitarbeiter sollten sich in Eigeninitiative darum bemühen, dass die Restaurants privatisiert werden.
      (Berliner Allgemeine, Di. 20.02.1990)

  • Büro zur Beratung und Genehmigung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eröffnet

    • Beim Wirtschaftskomitee des Ministerrats wurde das Büro zur Beratung und Genehmigung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eröffnet. Hier werden Anträge auf Genehmigung von Unternehmen entgegengenommen und zur Entscheidung weitergeleitet, die mehr als 20 Millionen Mark Umsatz im Jahr oder mehr als 200 Arbeitskräfte im Jahresdurchschnitt haben.

      Das Büro berät zugleich Vertreter privater Betriebe, Genossenschaften, Volkseigene Betriebe und Kombinate sowie Geschäftspartner aus der BRD und aus anderen Ländern zu Fragen der Gründung und Genehmigung von Joint Ventures. Experten des Wirtschaftskomitees und des Ministeriums der Finanzen und Preise geben Auskunft über das Genehmigungsverfahren, die Einordnung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in volkswirtschaftlichen Strukturen sowie über die Besteuerung. Preisbildung und Finanzierung.

      Das Büro befindet sich im Haus der Ministerien, Leipziger Straße 5 bis 7, Berlin, 1080, Telefon (...) oder (...), und ist täglich von 9 bis 16 Uhr geöffnet.

      Das Genehmigungsrecht für kleinere Unternehmen, vor allem für Handwerker und Gewerbetreibende, die weniger als 20 Millionen Mark Jahresumsatz erzielen oder weniger als 200 Arbeitskräfte beschäftigen, hat der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees, Minister Karl Grünheid, den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, erteilt.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 19.02.1990)

  • Existenz der NVA eine unabdingbare Notwendigkeit

    • Die Existenz der NVA auf dem Territorium der heutigen DDR sei auch nach den Volkskammerwahlen am 18. März eine unabdingbare Notwendigkeit, brachte Minister Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch) gestern wahrend eines Besuchs im DDR-Verteidigungsministerium zum Ausdruck.

      In einem Gespräch mit Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann informierte sich Eppelmann über die Militärreform in der DDR, die Lage in der Nationalen Volksarmee sowie über Vorstellungen und Perspektiven der Entwicklung der NVA unter dem Gesichtspunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten.

      Einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zufolge vertraten beide Minister die Ansicht, dass unmittelbar nach den Wahlen eine gemeinsame Militärkommission zwischen NVA und Bundeswehr gebildet werden sollte, die sich mit den Fragen beschäftigt, die aus dem Zusammenwachsen beider deutscher Staaten für ihre Armeen und die europäische Sicherheit entstehen.

      Die Minister Eppelmann und Hoffmann, heißt es, wollen der Regierung einen gemeinsamen Vorschlag zur Aufhebung des Ministerratsbeschlusses von 1978 zur Verleihung von Traditionsnamen unterbreiten. Danach sollen Verbände, Truppenteile, Einheiten und Einrichtungen der NVA und der Grenztruppen jene Namen nicht mehr tragen, die dem Traditionsverständnis und einer pluralistischen Traditionsauffassung sowie den deutschen Traditionen widersprechen.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Konzeption "Kulturelle Aufgabenfelder des Staates"

    • Den ersten Entwurf einer Konzeption "Kulturelle Aufgabenfelder des Staates" beriet am Montag in Berlin das Kollegium beim Ministerium für Kultur. Dem Gremium gehören Künstler, Vertreter demokratischer Parteien und Bewegungen sowie kultureller Bürgerinitiativen an. Einbezogen in die Diskussion waren der Entwurf eines Beschlusses der Volkskammer über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst sowie ein Arbeitsmaterial über die Sicherung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur.

      Kunst und Kultur seien Grundwerte staatlicher Identität und ihre Gewährleistung Staatspflicht, wurde in der Beratung unterstrichen. Garantiert werden müsse die freie Beteiligung an kulturellen und künstlerischen Schaffensprozessen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Pflege und der Schutz des nationalen Kulturerbes und des Gegenwartsschaffens seien gleichrangige Verpflichtungen des Staates. In seinen Schlussbemerkungen bekannte sich Kulturminister Dr. Dietmar Keller ausdrücklich zur Kultur und Kunst der DDR als Bestandteil einer deutschen Nationalkultur, die Teil der europäischen und Weltkultur ist.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR begrüßt Brief von Hans Modrow an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses

    • Der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein, hat die von Ministerpräsident Hans Modrow in einem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Miles Bronfman, bekräftigte Verantwortung der Deutschen in der DDR für die Judenverfolgung während des Hitlerfaschismus begrüßt.

      In einem ADN-Interview wertete er den Inhalt des Briefes als "den Beginn eines tiefergreifenden Prozesses der Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und ihrer Aufarbeitung überhaupt, besonders im Hinblick auf die Shoa, die gnadenlose Vernichtung des größten Teils der europäischen Juden". Es gehe darum, zu begreifen, dass jüdische Geschichte auch ein Teil deutscher Geschichte ist und diesen wichtigen Gedanken weiterzutragen. "Es hat mich gefreut zu erfahren, dass die Regierung und die Bürger die Pflicht zur Wiedergutmachung erkannt haben, dass sie ihre Verantwortung verstehen und diese auch wahrnehmen wollen." In der - wie er sagte klaren Wortwahl des Ministerpräsidenten zur Mitverantwortung sieht er vor allem die Voraussetzung dafür, dass die schon lange durch die Juden in der DDR ersehnte und angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Gang kommt. "Weitere Schritte könnten Verhandlungen zu Fragen der Wiedergutmachung sein - wobei den Tod von sechs Millionen Menschen natürlich niemand wiedergutmachen kann."
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

      Link zum Interview mit Siegmund Rotstein

  • Nationale Bürgerbewegung

    • Die nationale Bürgerbewegung stelle keine Fortsetzung der bisherigen Nationalen Front dar, betont der Pressesprecher der Bewegung, Karl Hennig, in einer am Montag ND übergebenen Erklärung. Die mehr als 1 400 Bürgerkomitees, die sich bisher gebildet haben, seien basisdemokratisch legitimierte Neugründungen und als nationale Bürgerbewegung am 1. Februar 1990 beim Ministerium für Innere Angelegenheiten registriert worden.
      (Neues Deutschland, Di. 20.02.1990)

  • Verbindungsbüro des Landes Baden-Württemberg eröffnet

    • Ein Verbindungsbüro für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg wird am 19. Februar in Dresden seine Tätigkeit aufnehmen. Dazu wurden gestern [07.02.] im Sitz des Kombinats Robotron Arbeitsräume an die künftigen Nutzer übergeben. Das Büro soll die Bevölkerung über Angebote informieren, Kooperationspartner vermitteln, Bildungsangebote unterbreiten und bei Existenzgründungen beraten.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • "ALMEDRO International e. V. drogenfrei" wurde kürzlich gegründet

    • Ein gemeinnütziger Verein "ALMEDRO International e. V. drogenfrei" ist kürzlich in Berlin gegründet worden. Er informiert über die Gefahr des Drogenmissbrauchs und engagiert sich für die Schaffung eines Zentrums für Süchtige, die drogenfrei werden wollen. Zum Programm gehört die Beratung von Drogenabhängigen und -gefährdeten sowie von weiteren Interessenten. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit allen Personen und Einrichtungen, die sich mit dem Problem Sucht beschäftigen.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Helmut Haussmann Arbeitskräfte über die deutsch-deutsche Grenze vermitteln

    • Bundesdeutsche Unternehmer sollen nach Auffassung von BRD-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann in Zukunft Arbeitskräfte über die deutsch-deutsche Grenze vermitteln dürfen. In einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" setzte sich Haussmann gestern laut dpa für eine Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ein. Diese müsse sich auf die Leistungsverwaltung für Arbeitslose konzentrieren, während für die Vermittlung über die Grenze hinweg auch private Vermittler notwendig seien. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR rechnet der Minister bereits 1990 mit 300 000 neuen Arbeitsplätzen durch 100 000 Unternehmensgründungen. Er gehe jedoch davon aus, dass bis 1993 mit einer steigenden Arbeitslosigkeit in der DDR zu rechnen ist.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Haus- und Grundeigentümerverband der BRD Enteignungen in der DDR rückgängig machen

    • BRD-Mieterbund-Präsident Gerhard Jahn nannte es am Montag instinktlos, wenn jetzt westdeutsche Bürger mit der Ankündigung aufträten, sie wollten ihr ehemaliges Eigentum in der DDR in Besitz nehmen und die Mieten erhöhen. Er begrüßte die Gründung eines Mieterbundes in der DDR. Der Mieterbund der BRD werde den Aufbau der Schwesterorganisation fördern und Hilfe leisten, wenn dies gewünscht werde.

      Der Haus- und Grundeigentümerverband der BRD hat seine Forderung erneuert, de facto oder de jure erfolgte Enteignungen in der DDR rückgängig zu machen. Der Verband schätzt, dass 500 000 Bürger der BRD Eigentum in der DDR haben.
      (Junge Welt, Di. 20.02.1990)

  • "Westwaren" für Mark der DDR

    • Im Interesse eines besseren Angebots von Waren und Dienstleistungen für die Bevölkerung sollen die Möglichkeiten im Handel mit der BRD, Berlin (West) und anderen Ländern besser genutzt werden. Entsprechende Grundsätze zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen in der DDR gegen Mark der DDR und D-Mark von Firmen aus der BRD, Berlin (West) und anderen Ländern beschloss der Ministerrat der DDR am Montag.

      Die Erzeugnisse sollen vorrangig gegen Mark der DDR verkauft werden. Sie könnten von Handelseinrichtungen jeder Eigentumsform bezogen werden. Die Genehmigung erteile bei zentralen Handelseinrichtungen der Minister für Handel und Versorgung, für die übrigen Verkaufsstellen der Rat des Bezirkes bzw. Kreises.

      Auf die Preisbildung eingehend, wurde betont, dass der Einkaufspreis in Mark der DDR zwischen dem ausländischen Lieferer und der Handelseinrichtung der DDR vereinbart werde. Den Einzelhandelsverkaufspreis lege die Handelseinrichtung eigenverantwortlich fest. Grundlage dafür sei das in der DDR bestehende Preisniveau (kennt das jemand für CD-Player? d. R.) unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage. Subventionen und Verluststützungen würden nicht gewährt. Der erwirtschaftete Betrag, der sich aus dem Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Einkaufspreis in Mark der DDR und der gesetzlichen Handelsspanne ergibt, verbleibt zu 50 Prozent bei den Handelseinrichtungen. Die übrigen 50 Prozent wären an den Staatshaushalt abzuführen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

      Im CENTRUM-Warenhaus am Alex wurden am Montag Konsumgüter aus BRD-Produktion für DDR-Mark verkauft. Als sich pünktlich um 13 Uhr die Eingangstüren öffneten, kam es zu tumultartigen Szenen. Binnen weniger Minuten waren Fahrstühle und Rolltreppen verstopft. In der 4. Etage wurden Rundfunk-und Fernsehgeräte angeboten. Zu den Rennern zählten "Bestar"-CD-Player (3 490 Mark), "Nordmende"-Farbfernseher (9 500 Mark) und "Bestar"-Stereo-Radiorecorder (2 194 Mark). Viele Kauflustige kamen aufgrund des Gedränges nicht dazu, mehr als nur einen Blick auf das begehrte Konsumgut zu werfen, bevor sie es erwerben konnten.
      (Junge Welt, Di. 20.02.1990)

  • Saarland Schließung der Aufnahmelager für Übersiedler aus der DDR erforderlich

    • Die Schließung der Aufnahmelager für Übersiedler aus der DDR ist nach Ansicht des saarländischen Sozialministeriums dringend, erforderlich. Wie Staatssekretär Hans Peter Weber am Montag im Saarländischen Rundfunk erklärte, müssten die Aufnahmelager geschlossen werden, "damit es nicht erneut einen Anreiz gibt, zu uns in die Bundesrepublik zu kommen". In der DDR werde niemand mehr politisch verfolgt.
      (Neues Deutschland, Di. 20.02.1990)

  • Die Bundesregierung prüft die Lieferverpflichtungen der DDR an die UdSSR und andere Länder

    • Die Bundesregierung prüft zur Zeit den Umfang der langfristigen Lieferverpflichtungen der DDR an die UdSSR und andere Länder des Warschauer Pakts, die ein vereintes Deutschland übernehmen müsste. Dies war laut dpa gestern aus dem Bonner Kanzleramt zu erfahren. Bundeskanzler Helmut Kohl, so die Agentur weiter, habe bei seinem Moskau-Besuch dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zugesagt, dass ein vereintes Deutschland die von der DDR eingegangenen Verträge übernehme. "Wir sind daran interessiert, dass Gorbatschow überlebt", hieß es dazu aus der Umgebung Kohls.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Bundesbank Besorgnis über die Kosten der deutschen Einigung

    • Frankfurt (Main) (ADN). Besorgnis haben bei der Bundesbank der BRD die immensen Kosten der deutschen Einigung hervorgerufen. "Die Ungewissheiten der augenblicklichen politisch-ökonomischen Lage erfordern von der Geldpolitik besondere Wachsamkeit", heißt es im Monatsbericht Februar. Darin wird auf den steilen Zinsanstieg am Kapitalmarkt in jüngster Zeit verwiesen. Ursachen seien neben der anhaltenden Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung „vor allem die möglichen Wachstums-, stabilitäts- und kapitalmarktpolitischen Folgewirkungen der politisch in Aussicht genommenen Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR".

      Mit der Ausgabe von Staatsanleihen könnte sich die BRD weit mehr als bisher verschulden, um die Vereinigung mit der DDR zu finanzieren, wird warnend in dem Bericht festgestellt. Dies würde die Zinsen weiter in die Höhe treiben, was wiederum die Kreditaufnahme der Unternehmen erschwert und somit das Wirtschaftswachstum bremst.

      Die Bundesbank betont, sie gehe davon aus, "dass alle für die Wirtschafts-, Haushalts- und Einkommenspolitik Verantwortlichen im Sinne der Erhaltung der inneren Kaufkraft der Deutschen Mark mit der Bundesbank zusammenwirken".

      In dem Bericht wird angedeutet, dass eine Verringerung der Verteidigungsausgaben wünschenswert wäre. "Unabweisbare neue Ausgaben, z. B. für die DDR", sollten durch Kürzungen bei anderen Ausgaben finanziert werden "insbesondere bei solchen, deren Dringlichkeit mit der Öffnung der Grenzen zur DDR und zu anderen osteuropäischen Staaten abgenommen hat".
      (Neues Deutschland, Di. 20.02.1990)

Die Preussen Elektra AG der BRD und Energiekombinate aus der DDR wollen 1991 in Rostock und Lübeck mit dem Bau von zwei Kohle-Wärmekraftwerken beginnen, wenn die DDR dafür grünes Licht gibt. Die Kosten veranschlagte Preussen-Elektra-Chef Hermann Krämer auf rund eine Milliarde D-Mark je Anlage. Die Investitionen sollten, je zur Hälfte die Partner in der DDR und in der BRD tragen.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

In Berlin eröffnet die Deutsche Forumpartei ihre Bundesgeschäftsstelle.

In Berlin wird der "Fachverband der Lebensmittelhändler der DDR" gegründet.

Der BFC Dynamo heißt ab heute FC Berlin. Später erfolgte die Rückbenennung in BFC Dynamo.

Vom Geschäftsführenden Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft ÖTV wird eine politische Steuerungsgruppe für Kontakte in der DDR und die damit verbundenen Aktivitäten gebildet.

Beginn der zweitägigen Wirtschaftsgespräche Bremen-Rostock in Rostock. Seit 1987 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Rostock und Bremen.

Zweite Sitzung der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik des Kabinettsausschusses Deutsche Einheit in Bonn. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher weist darauf hin, dass Regelungen in keiner Weise erfolgen dürfen, die zum Aufhänger für weitergehende Fragen, insbesondere Reparationen gemacht werden können.

Aufzeichnungen und Arbeiten der Gruppe sollen künftig als geheim eingestuft werden.

Im Sozialdemokratischen Pressedienst schreibt Hans-Jürgen Wischnewski: "Der Bundesverteidigungsminister Stoltenberg kann sich vorstellen, dass deutsche Truppen, die in die NATO integriert sind, auf dem Gebiet der heutigen DDR stationiert werden. Dieser Vorschlag ist völlig abwegig. Diese Vorstellung erweckt den Eindruck, dass es Mitglieder der Bundesregierung gibt, die ausprobieren wollen, wie schwierig man die deutsche Frage für den ersten Mann der Sowjetunion machen kann. Das ist unverantwortlich."

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