Di. 13. Februar 1990
Die Regierungschefs von DDR und BRD haben sich gestern nach vierstündigen Gesprächen im Bonner Bundeskanzleramt über die Bildung gemeinsamer Expertenkommissionen zur Vorbereitung einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten verständigt. Das wurde zum Abschluss der Gespräche aus Konferenzkreisen mitgeteilt. Die Expertenkommission soll noch vor den Wahlen am Arbeit beginnen. Der Vorschlag der DDR-Delegation auf Leistung eines Solidarbeitrags bis 15 Milliarden D-Mark an die DDR wurde von der BRD abgelehnt.
Die Probleme waren vorgezeichnet, als Ministerpräsident Modrow gestern zum deutsch-deutschen Gipfeltreffen in Bonn eintraf. Von den Vertretern des Runden Tisches hatte er aus Berlin das Mandat erhalten, das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten nicht zum sozialen Ausverkauf der DDR werden zu lassen. Insbesondere wurde ein Solidarbeitrag der BRD erwartet, was Vertreter der Bonner Regierung aber bereits in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Das arbeitstägliche Produktionsniveau in der industriellen Warenproduktion der DDR lag im Januar 1990 um 5,6 Prozent unter dem des Vorjahresmonats und damit etwa bei dem Niveau von 1986/87.
Das geht aus einer Mitteilung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Januar hervor, die gestern veröffentlicht wurde.
Als Ursachen für den Rückgang werden die anhaltend hohe Abnahme der Zahl der Arbeitskräfte sowie gestörte Kooperationsbeziehungen genannt. Im Januar hat sich die Arbeitskräftezahl gegenüber Dezember 1989 um rund 30 000 verringert.
Im Handel mit dem RGW ging der Export um 10,8 und der Import um 12,5 Prozent gegenüber Januar 1989 zurück. Die Exporte in kapitalistische Länder und Entwicklungsländer waren zu effektiven Valutapreisen um 1,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Die Importe gingen um 6,1 Prozent zurück. Der Exportüberschuss betrug im Januar 150 Millionen Dollar.
Mit 3 169 Neubauwohnungen wurden rund 1 300 Wohnungen weniger fertiggestellt und mit 3 289 Wohnungen über 5 000 weniger modernisiert als im Januar 1989.
Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung lagen um 10,2 Prozent über denen im Januar 1989.
Die Lieferrückstande gegenüber dem Binnenhandel werden mit 156 Millionen Mark angegeben und sind damit fast dreimal so hoch wie vor einem Jahr.
Der Rückgang der Spareinlagen um 1,7 Milliarden Mark wird nach der Mitteilung vor allem auf den Erwerb von Devisen, den wesentlich gestiegenen Kauf von Waren sowie auf die um 35 Prozent höheren Ausgaben für Leistungen einschließlich Tourismus zurückgeführt.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder trafen sich am gestrigen Abend auf dem Alexanderplatz. Zu dieser Demonstration hatte der Unabhängige Frauenverband der DDR aufgerufen. Sie stand unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau für alle Kinder und jede Frau".
Die Frauen, so betonte Dr. Uta Roth vom Unabhängigen Frauenverband, seien im Herbst vergangenen Jahres nicht mit den Männern auf die Straße gegangen, um heute die Verlierer zu sein. Unsere Entwicklung dürfe nicht in eine frauen- und kinderfeindliche Ellenbogengesellschaft münden. Für die wirkliche Gleichberechtigung, die tatsächliche Chancengleichheit gelte es entsprechende Bedingungen zu schaffen. Dazu gehöre nicht nur, bewährte Formen der Kinderbetreuung zu erhalten, sondern sie zu verbessern. Ebenso wolle man dafür kämpfen, dass besonders Frauen, die bei uns den größten Teil der Mindestrentner ausmachen, in Würde alt werden können. Eindringlich forderte Dr. Uta Roth, die Wahlprogramme aller Parteien auf den Gehalt sozialer Sicherheit zu prüfen.
Es wurden weiterhin klare Konzepte für alle Bildungseinrichtungen ohne Hinhaltetaktik bis zum Wahltag gefordert. Ebenso Schutz der Frauen vor Arbeitslosigkeit, Bewahrung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Mehrere Sprecher aus Westberlin machten deutlich, dass es im Kampf gegen drohenden Sozialabbau gemeinsame Ziele gibt zum Beispiel Produktionsbedingungen zu schaffen, die es Frauen erlauben Mütter und Männern erlauben Väter zu sein.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Der Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wird am 17. Februar in Fürstenberg stattfinden. Dort beraten die Delegierten der Basisgruppen Programm und Statut der Partei.
Die USPD fühlt sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe verbunden und kämpft für einen demokratischen Sozialismus auf dem Boden der DDR. Sie strebt auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD an. Die USPD ist vor allem sozialen Werten verpflichtet. Es gehe um neue Prioritäten in der Sozialpolitik, die den Zusammenhang von Leistungen für die Gesellschaft und Leistungen von der Gesellschaft als eine wirksame Triebkraft für produktive Arbeit und erstrebenswerte Lebensqualität realisieren lassen. Die Partei unterstreicht den Bedarf eines Gesetzesgebäudes der Sozialpolitik. Dafür verfüge sie über konkrete Vorschläge. Notwendig sei die Erarbeitung eines Bildungsgesetzes, eines Gesundheitsgesetzes, eines Sportgesetzes, eines Rentengesetzes, eines Gesetzes zum Schutz und der Förderung von Schwer- und Schwerstgeschädigten, eines neuen Sozialversicherungsgesetzes und eines Sozialfürsorgegesetzes.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)
Mit tiefer Befriedigung und großer Dankbarkeit hat der Landesverband Berlin der DSU die Ergebnisse des Kanzlerbesuches in Moskau zur Kenntnis genommen. Die DSU Berlin teilt in vollem Maße die Einschätzung des Kanzlers, dass die Ergebnisse seines Besuches eine außerordentliche historische Dimension besitzen.
Die Großmacht Sowjetunion hat den Deutschen freie Handhabung bei der Gestaltung ihres inneren verfassungsmäßigen Zustandes zugebilligt. Damit hat insbesondere der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der innerdeutschen Verhältnisse geleistet, was von der DSU entsprechend gewürdigt wird. Der Erfolg des Wochenendes ist auch auf die konstruktive und staatsmännische Leistung des Bundeskanzlers zurückzuführen. Gerade in der gegenwärtig so bewegten Zeit ist es für die Deutschen von Wichtigkeit, dass an der Spitze der Bundesrepublik eine solche kompetente Persönlichkeit wie Helmut Kohl steht.
Es wäre für alle Deutschen verheerend, würde ein Mann wie Lafontaine Kanzler werden. Die DSU Berlin versteht ihren Wahlkampf auch als eine Polemik gegen die westdeutsche SPD und ihre gegenwärtigen Stimmungsmacher Momper und Lafontaine.
(Neue Zeit, Mi. 14.02.1990)
Die Gründung des liberalen Wahlbündnisses "Bund Freier Demokraten" unter Ausschluss der NDPD ist von deren Vorsitzenden Wolfgang Rauls bedauert worden. In der am Montag geschlossenen Allianz der F.D.P. der DDR, der LDP und der DFP sieht er eine Bestätigung dafür, "dass für diese Parteien das Wahlbündnis nur von vordergründiger Bedeutung und ihr schnellstmöglicher Zusammenschluss zu einer gesamtdeutschen Partei das Hauptsächliche ist".
LDP-Sprecher Wulf Oehme stellte in einer ADN zugeleiteten Erklärung fest, dass alle drei Parteien im Bund Freier Demokraten aufgrund der knappen Zelt für Nachverhandlungen gegen eine Beteiligung der NDPD als vierte Partei seien. Es gebe auch deutliche Unterschiede, "vor allem im Hinblick auf unser wirtschaftspolitisches Konzept, für ein baldiges gesundes Zusammenwachsen der deutschen Länder".
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Im Hause der Volkskammer in Berlin konstituierte sich am Dienstag der Medienkontrollrat. Das Gremium wurde auf Initiative des Runden Tisches und mit Volkskammerbeschluss gebildet. Damit soll der Beschluss der Obersten Volksvertretung vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit durchgesetzt werden. Im Rat sind 23 Repräsentanten von Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches, der Volkskammerfraktionen, von Kirchen sowie der Regierung vertreten.
Einer der Schwerpunkte der ersten Sitzung war die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet der Papier- und Druckkontingente unserer Republik. Dr. Dietmar Czok (CDU), Stellvertreter des Ministers im Wirtschaftskomitee beim Ministerrat, teilte mit, dass 1990 rund 148 Kilotonnen Zeitungsdruckpapier zur Verfügung stehen. Das seien 15 bis 20 Kilotonnen unter dem angemeldeten Bedarf. Ohne Kürzungen bzw. Einschränkungen könnten viele Forderungen nicht abgedeckt werden. Der Regierungsvertreter erklärte, dass man den PDS-Vorstand bitten werde, künftig 10 000 ND-Exemplare täglich weniger zu drucken, um das allgemeine Papierdefizit beseitigen zu können. Gemeinsam mit der Regierung solle der Medienkontrollrat über die Papierverteilung entscheiden. Damit werde auch mit der Praxis der Vergangenheit Schluss gemacht, wo ein Betrieb „der führenden Partei" die Bilanzierungen vorgenommen habe.
Das staatliche Preismonopol für Zeitungen und Zeitschriften sei bereits aufgehoben, was nach Auffassung von Dr. Czok zu Preiserhöhungen und zum Rückgang des Zeitungskonsums führen werde.
Das Gremium war der Meinung, dass Entscheidungen über die Papierverteilung allein die Regierung vornehmen müsse. Prof. Dr. Lothar Bisky, Vertreter der PDS im Medienkontrollrat, wies in der Diskussion darauf hin, dass es bei allen künftigen Empfehlungen des Rates darauf ankomme, "bereits vorher auch die Meinungen von Journalisten und Druckern einzuholen, Redaktionen und Verlage zu befragen".
Abschließend betonte Martin Kramer (Evangelische Kirche), Moderator der ersten Sitzung des Kontrollrates, auf Fragen von Journalisten, dass das "Gremium keine Zensurbehörde" sei. Es gehe vor allem darum, die Chancengleichheit in den Medien zu wahren. In den nächsten Wochen werde der Medienkontrollrat sowohl Berichte der Generalintendanten von Fernsehen und Rundfunk als auch 'des ADN-Generaldirektors entgegennehmen.
(Neues Deutschland, Mi. 14.02.1990)
Gespräche über die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich führten Vertreter der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier kürzlich auf einer gemeinsamen Sekretariatsberatung unter Leitung ihrer Vorsitzenden Walfriede Schmitt und Werner Peplowski.
Angesichts wachsender Aktivitäten westlicher Großkonzerne in Verlagen und Redaktionen von DDR-Medien sowie der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze in der Papierbranche und der Druckindustrie halten die Sekretariate eine Fusion beider Gewerkschaften zu einer kampfstarken einheitlichen IG Medien der DDR in absehbarer Zeit für dringend geboten. Man einigte sich darauf, auf den bevorstehenden Delegiertenkonferenzen beider Gewerkschaften im März zu dieser Frage grundsätzlich Stellung zu nehmen, weitere Aufgaben festzulegen und einen Zeitrahmen abzustecken. Über eine Verschmelzung sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)
Der erste DDR-Hersteller für Compact Disks (CD) hat künftig seinen Sitz im thüringischen Zella-Mehlis. Derzeit werden intensive Vorbereitungen für den Abschluss eines Vertrages über das erste deutsch-deutsche Joint Venture zwischen dem VEB Robotron-Elektronik Zella-Mehlis und der BRD-Firma Reiner E. Pilz aus Kranzberg bei München getroffen. Der Vertrag soll noch im Februar paraphiert werden. Danach soll bis Ende 1991 eine komplette Fabrik für 250 Beschäftigte entstehen, die jährlich 24 Millionen CD's und 100 Mio. Plasteboxen dafür fertigen. Der Bankkredit von 235 Mio. Mark soll durch Exporte getilgt werden.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)
In Dresden hat sich eine Initiativgruppe zur Bildung eines Schweißerverbandes konstituiert. Ihr gehören Fachleute aus Wissenschaft und Industrie an. Der Verband soll sich für die Aus- und Weiterbildung einsetzen, wissenschaftlich-technische Ergebnisse verbreiten und helfen, die Schweißtechnik der DDR an den internationalen Stand heranzuführen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass fast jeder zehnte Produktionsarbeiter des Landes Schweißer ist und Schweißtechnologien große Bedeutung für Produktivität und Qualität haben.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)
Am 13. Februar 1990 wurde in Saalfeld der Thüringer Lehrerverband (TLV) gegründet. Weit über 200 Pädagogen der Bezirke Erfurt, Gera und Suhl folgten dem Gründungsaufruf und steckten Ziele und Aufgaben des Verbandes ab. So will der TLV Interessenvertreter und Solidargemeinschaft aller Lehrer sein, das schließt Erzieher, Unter- und Oberstufenlehrer sowie Berufs- und Fachschullehrer ein. Der Verband wird für die Schaffung des Beamtenstatus aller Pädagogen, für ihren Rechtsschutz und soziale Sicherheit (Altersversorgung) sowie für die Aufbesserung der gesellschaftlichen Stellung und Achtung der Lehrer durch offensive Öffentlichkeitsarbeit eintreten. Zugleich setzt er sich für die Gestaltung eines an humanistischen Werten orientierten demokratischen und von jedweder parteipolitischen Bevormundung oder Ideologisierung freien Bildungswesens ein - im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer.
(Neue Zeit, Mi. 07.03.1990)
Der Schmuggel mit Kunstgegenständen, hochwertigen Delikatessen und Zigaretten blüht, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung der Pressestelle der Zollverwaltung der DDR.
Danach gelang es Zöllnern in Frankfurt (Oder) in den letzten Tagen wiederholt, Spekulanten zu stellen, die damit ihre Geschäfte machen wollten.
Anfang Februar versuchten zwei ausländische Bürger, 18 Ikonen, acht neuzeitliche Gemälde litauischer Künstler, 20 antiquarische Bücher und fünf Gedenkmünzen aus Edelmetall über die DDR nach Berlin (West) zu schmuggeln. Die Gegenstände hatten einen Wert von etwa 86 000 Mark.
In einem anderen Fall waren es sieben Ikonen, weitere Gegenstände von kulturhistorischem Wert und 184 Büchsen Kaviar mit einem Gesamtgewicht von 17,6 Kilogramm im Gesamtwert von rund 26 000 Mark.
Offensichtlich sei, dass Täter am Werk sind, die international arbeitsteilig handeln.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Für die Ausarbeitung eines Datenschutzgesetzes u. a. will die Initiative "Datenschutz/Daten Sicherheit" wirken.
Die Anmeldung eines Feuerwehrverbandes wurde jetzt durch den Minister für Innere Angelegenheiten bestätigt.
Ein Konsultationsbüro des unabhängigen Interessenverbandes "Demokratische Bildung und Erziehung" arbeitet seit kurzem im Haus des Lehrers in Berlin.
Zur Bildung eines Berufsverbandes der Gastronomen und Gemeinschaftsverpfleger werden Mitarbeiter von Gaststätten, Hotels, Ferienheimen und anderen Einrichtungen aufgerufen.
Einen Initiativkreis DDR zur Gründung einer deutschen Sektion der Berliner Konferenz europäischer Katholiken hat sich in Berlin konstituiert.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)
Die DDR und Österreich haben gestern in Wien ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt am 1. März in Kraft. Das jetzt erzielte Abkommen ermöglicht es Inhabern von Diplomaten-, Dienst- und Reisepässen beider Staaten, sich bis zu drei Monaten ohne Visum im jeweils anderen Land aufzuhalten. Ausgenommen ist der weiterhin genehmigungspflichtige Aufenthalt zu Erwerbszwecken. Einer Regelung harren noch finanzielle, soziale und medizinische Fragen infolge der Verstärkung des Reiseverkehrs, darunter die gegenseitige Übernahme von Arzt- und Krankenhauskosten und die Befreiung von Kfz-Steuern.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Nordrhein-Westfalen hat über 64 Kommunen einen Stopp für die Aufnahme von Aus- und Übersiedlern verhängt. Sozialminister Hermann Heinemann sagte gestern laut AP in Düsseldorf, auf diese Weise sollen die außerordentlich stark betroffenen Ballungsräume vom weiteren Zuzug entlastet werden. Die Maßnahme sei zunächst auf zwei Monate begrenzt, könne aber verlängert werden. Die Sperrung betreffe beispielsweise große Teile des Ruhrgebietes, die Landeshauptstadt Düsseldorf, Köln und Paderborn. Als Beispiel für die dramatische Situation in vielen Gemeinden zitierte Heinemann eine Resolution der Stadt Witten, worin festgestellt wurde: "Menschenwürdige Quartiere sind objektiv schlichtweg nicht mehr vorhanden". Nach Nordrhein-Westfalen kamen in den ersten sechs Wochen dieses Jahres 30 000 Aus- und Übersiedler.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Das Saarland wird in rund der Hälfte seiner 13 Notaufnahmestellen für Übersiedler umgehend ständige Polizeiposten zur Überwachung sowie zum Schutz der ehemaligen DDR-Bürger einrichten. Angesichts der immer häufigeren Übergriffe und Ausschreitungen unter den in Turnhallen lebenden Übersiedlern reichen nach Meinung des Sozialministeriums stündliche Polizeistreifen wie bisher nicht mehr, um "Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Der kurzfristige Annahmestopp für Sondermüll auf der DDR-Deponie Vorketzin führe in Westberlin zu "essentiellen" Problemen, erklärte gestern Umweltsenatorin Michaele Schreyer. Betriebe, die keine eigene Lagerkapazität hätten, müssten wahrscheinlich ihre Produktion einstellen. Es beginne jetzt eine "hektische Suche" nach einem Zwischenlager für Sondermüll in Westberlin. Die Umweltverwaltung habe sich nach einem im Januar von der DDR geforderten Lieferstopp darauf eingestellt, bis zum 31. März andere Entsorgungswege für die jährlich rund 32 000 Tonnen Sondermüll zu finden.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.02.1990)
Über das Gespräch zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl schreibt Horst Teltschick 1991 u.a.: "Die Atmosphäre des Gesprächs beleibt ziemlich kühl. Der Kanzler ist nicht mehr daran interessiert, mit einem hilflosen Modrow noch entscheidende Verabredungen zu treffen."
(Horst Teltschick: 329 Tage, S. 145)
Am Runden Tisch im Natosaal kommen die Mitglieder der DDR-Regierung und das Bundeskabinett zusammen. Matthias Platzeck sagte darüber später: "Es war förmlich greifbar im Natosaal, dass es sich hier um eine Formalie handelt, und nicht mehr um ein wie auch immer geartetes Gespräch zwischen zwei einigermaßen gleichwertigen Partnern."
Die Weichen seien in Bonn gestellt worden und dann nur noch mitgeteilt hat, so ist es, so wird’s werden, und nun seht mal zu, dass ihr das auch so praktisch inkorporiert und mit nachhause nehmt.
Das Neue Forum gibt eine Pressemitteilung heraus, in der über den geplanten landesweiten Wahlkampfauftakt von Bündnis 90 am 23.02.1990 in Schwerin informiert wird. Auf der Sitzung des Republiksprecherrates wird die von einer Werbeagentur vorgestellte Wahlkampfstrategie angenommen.
Das Reformhaus Halle beschließt, ab sofort finden montags keine vom Reformhaus verantwortete und begleitende Demonstrationen mehr statt.
In Leipzig gründet sich der "Schwulenverband in der DDR".
Der Medienkontrollrat konstituierte sich. Er hat 23 Mitglieder. Der neu gebildete Gremium hebt die staatliche Preisvorgabe für Zeitungen und Zeitschriften auf.
Die beiden deutschen Staaten, die Siegermächte des 2. Weltkriegs in Europa, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Nordamerika verständigen sich auf die Aufnahme der "Zwei-plus-Vier-Gespräche".
Ein Unternehmertreffen "Deutscher Marktplatz" wird von dem Deutschen Industrie und Handelstag in Berlin durchgeführt. "Nur weniger Staat schafft neue Freiräume für Wirtschaft und Gesellschaft", sagt Hans-Peter Stiehl in seiner Rede.