Mo. 12. Februar 1990


Link zu Berichten über die 12. Sitzung des Zentralen Runden Tisches.

Gemeinsam mit einer Spende des Landes Nordrhein-Westfalen will die Stadt Dortmund der Partnerstadt Zwickau mit insgesamt drei Millionen D-Mark helfen, dringende kommunale Aufgaben zu lösen. Darüber wurden die Vertreter des Zwickauer "Runden Tisches" informiert. Konkrete Hilfe soll vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Stadtwirtschaft sowie im örtlichen Bauwesen gegeben werden.

Weiterhin stimmte der "Runde Tisch" in der Schumann-Stadt einem Vorschlag zu, noch vor den Wahlen die erste Ausgabe einer neuen unabhängigen Wochenzeitung für die Stadt und den Kreis Zwickau herauszugeben.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Staatsrates hervor, die am Montagnachmittag dem Runden Tisch zur Kenntnis gebracht wurde.

Unter Hinweis auf Informationen, die vom Generalstaatsanwalt der Regierung und dem Staatsrat vorgelegt wurden, wird in der von Minister Dr. Wolfgang Ullmann verlesenen Erklärung festgestellt, dass in verschiedenen Städten und Kreisen Ergebnisse der am 7. Mai des Vorjahres durchgeführten Kommunalwahlen manipuliert worden seien.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Die BRD-Regierung hofft darauf, gleich nach dem Besuch von Ministerpräsident Hans Modrow heute und morgen in Bonn mit der Auszahlung von DM-Krediten an Existenzgründer in der DDR beginnen zu können, berichtet dpa gestern.

Modrow müsse dafür allerdings eine Garantie der DDR-Staatsbank für die Rückzahlung und die Zahlung der laufenden Zinsen mitbringen. DDR-Kreditnehmern würden auch dann genügend D-Mark für Zinsen und Tilgung zur Verfügung gestellt, wenn sie selbst nicht ausreichend oder gar keine Devisen erwirtschaften. Nach Informationen von dpa sollen DDR-Betriebe und Existenzgründer zu diesem Zweck die Möglichkeit erhalten, Mark zum Kurs von 2,40 für eine DM bei der Staatsbank zu wechseln.

Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau (ERP) will das Bonner Wirtschaftsministerium bis einschließlich 1993 insgesamt sechs Milliarden DM zur Verfügung stellen, die allerdings auch von bundesdeutschen Unternehmern für DDR-Aktivitäten genutzt werden können. Etwa 1,3 Milliarden DM sind für Existenzgründungen vorgesehen, je zwei Milliarden DM für Umweltschutzförderung sowie allgemeine Modernisierungs- und Investitionsförderung und 0,7 Milliarden DM für den Tourismus.

1990 stehen 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, 1991 rund 1,5 Milliarden DM, 1992 insgesamt 1,8 Milliarden DM und 1993 rund 1,5 Milliarden DM.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Der aus der DDR geflüchtete frühere Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassende Informationen zukommen lassen, geht laut dpa aus einem vorab veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor. Nach seiner Entlassung aus der Westberliner Untersuchungshaft am 9. Januar habe sich Schalck dem BND "verschrieben und packt dort über die internationalen Geschäfte Ost-Berlins aus". Nach Bonner Informationen, so der "Spiegel", "beliefert Schalck-Golodkowski die Pullacher BND-Zentrale ungebeten und kostenlos".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Der Minister für Wissenschaft und Technik der DDR , Prof. Peter-Klaus Budig, begrüßte am Montag in Berlin eine Delegation des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der BRD zu einem zweitägigen Workshop für Forschungsförderung. Ausgehend von seinem kürzlichen BRD-Aufenthalt, unterstrich er die Nützlichkeit solcher Arbeitstreffen für eine effiziente Forschung. Anliegen sei es vor allem, Wege zur Angleichung der Forschungsmethoden, Systeme und Finanzierungsmodelle zu finden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

In der vergangenen Woche sind 11 821 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. In der Woche zuvor hatten sich 14 513, noch eine Woche davor 14 857 Übersiedler bei den BRD-Behörden gemeldet.
(Junge Welt, Di. 13.02.1990)

Durch einen Beschluss des Redakteursrats des Rundfunksenders "Stimme der DDR", heißt der Sender wieder "Deutschlandsender" wie bis 1971.

Eine Delegation der IG Druck und Papier der DDR mit Werner Peplowski an der Spitze sprechen mit dem Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien in Stuttgart über Kooperationsmöglichkeiten und verständigen sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB beschließt die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Berlin.

Die erste Ausgabe der Mecklenburgischen Volkszeitung erscheint. Die Startauflage beträgt 100 000 Exemplare. Das Verbreitungsgebiet sind die drei Nordbezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin.

Henning Voscherau nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dresden teil.

Vertreter des Fernsehens und der Post der DDR sowie des Zentralen Runden Tisches führen Gespräche mit dem Bundesverband Kabel und Satellit der BRD über die Einführung von Privatrundfunk in der DDR.

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