DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.02. Ministerpräsident Hans Modrow verkündet sein Konzept "Deutschland einig Vaterland"

01.02. DDR-Regierung veröffentlicht Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform

05.02. Bildung der "Regierung der nationalen Verantwortung"

13.-14.02. Bonnbesuch der DDR-Regierungsdelegation

13.02. In Ottawa werden sich auf 2+4-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit geeinigt

19.02. Der Zentrale Runde Tisch beschließt die Vernichtung der elektronischen Datenträger der Stasi

20.02. Die gemeinsame Expertenkommission über die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft konstituiert sich

26.02. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Berlin erscheint

28.02. Ein zweistufiges Banksystem soll entstehen


01.02. Letzter Tag des außerordentlichen Kongress des FDGB

03.02. Ein Gründungsausschuss für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung bildet sich

03.02. Betriebsrätekonferenz der Vereinigten Linken

10.-11.02. Außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Bau-Holz

22.-23.02. Gründung der IG Transport


Mo. 12. Februar 1990


Link zu Berichten über die 12. Sitzung des Zentralen Runden Tisches.

"Deutschland"- und "Sachsen unser Heimatland"-Rufe bestimmten am Montagabend die Demonstration von rund 30 000 Bürgern in Karl-Marx-Stadt. Auf der schon traditionellen Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument betonten mehrere Redner, dass dem Land nur noch eine soziale Marktwirtschaft nach BRD-Muster helfen könne. Kein Arbeitswilliger brauche Angst um seine Zukunft zu haben. Es gehe um eine effektive Wirtschaft, die auch für ein engmaschiges soziales Netz sorge. Gefragt seien jedoch keine weiteren sozialistischen Experimente. Joachim Nestler von der Deutschen Forumspartei, der "im Auftrag der Chemnitzer" "liebe Landsleute" aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg herzlich begrüßte, forderte gleichzeitig unter dem Beifall der Versammelten: "Herr Modrow, treten Sie zurück!" Als Vertreter der Koalition der Liberalen Mitte plädierte er für Deutschland, für Sachsen und für eine freie Stadt Chemnitz.

Ein PDS-Vertreter, der für Toleranz unter Andersdenkenden eintrat, wurde unter Tumult mit den Rufen "Rote raus" am Weiterreden gehindert.

Ihre schwarz-rot-goldenen sowie grün-weißen Fahnen Sachsens schwenkend, zogen die Demonstranten mit dem eindeutigen Motto "Deutschland, einig Vaterland" auf ihren Transparenten durch das Stadtzentrum.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Wahlkampfatmosphäre prägte das Bild der Montagsdemo in Leipzig. Mit einer Flut von Flugblättern, Aufklebern, Wimpeln warben neue und etablierte Parteien für ihre Ziele. Was sie davon halten, machten Rechtsradikale auf ihre Weise deutlich: Sie versammelten sich hinter dem Opernhaus und verbrannten Wahlkampfmaterialien anderer Parteien. Pfiffe erntete ein Redner auf der mit dem "Deutschlandlied" eingeleiteten Kundgebung, als er für einen friedlichen Verlauf eintrat. Bei Tätlichkeiten zwischen Rechtsradikalen und Andersdenkenden wurden zwei Jugendliche verletzt.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

"Stoppt die Müllimporte in die DDR" hieß eine der Losungen, mit denen Bürger auch am Montag gegen das Betreiben der Deponie Vorketzin demonstrierten. Dort sagte am Nachmittag DDR-Umweltminister Dr. Peter Diederich den Protestierenden zu, dass ab Donnerstag kein Sondermüll mehr aufgenommen wird. Die Bürgerinitiative soll künftig in alle Entscheidungen einbezogen werden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Gemeinsam mit einer Spende des Landes Nordrhein-Westfalen will die Stadt Dortmund der Partnerstadt Zwickau mit insgesamt drei Millionen D-Mark helfen, dringende kommunale Aufgaben zu lösen. Darüber wurden die Vertreter des Zwickauer "Runden Tisches" informiert. Konkrete Hilfe soll vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Stadtwirtschaft sowie im örtlichen Bauwesen gegeben werden.

Weiterhin stimmte der "Runde Tisch" in der Schumann-Stadt einem Vorschlag zu, noch vor den Wahlen die erste Ausgabe einer neuen unabhängigen Wochenzeitung für die Stadt und den Kreis Zwickau herauszugeben.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Staatsrates hervor, die am Montagnachmittag dem Runden Tisch zur Kenntnis gebracht wurde.

Unter Hinweis auf Informationen, die vom Generalstaatsanwalt der Regierung und dem Staatsrat vorgelegt wurden, wird in der von Minister Dr. Wolfgang Ullmann verlesenen Erklärung festgestellt, dass in verschiedenen Städten und Kreisen Ergebnisse der am 7. Mai des Vorjahres durchgeführten Kommunalwahlen manipuliert worden seien.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Für künftige Gesellschaftskundelehrer aus allen Kreisen der DDR begann gestern ein zentraler Kursus in Kleinmachnow. Rund 300 Pädagogen, zum großen Teil bisherige Staatsbürgerkundelehrer, werden mit einem Konzept der Arbeitsgruppe "Gesellschaftskunde" beim Bildungsministerium vertraut gemacht. Mit dem Ziel, die Schüler zu befähigen, selbständig ihren Standpunkt zu bestimmen, stelle dieses Fach keine Korrektur der vormaligen Staatsbürgerkunde, sondern etwas Neues dar, unterstrich Frau Dora Wilhelm, Hauptreferentin im Ministerium für Bildung.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Die BRD-Regierung hofft darauf, gleich nach dem Besuch von Ministerpräsident Hans Modrow heute und morgen in Bonn mit der Auszahlung von DM-Krediten an Existenzgründer in der DDR beginnen zu können, berichtet dpa gestern.

Modrow müsse dafür allerdings eine Garantie der DDR-Staatsbank für die Rückzahlung und die Zahlung der laufenden Zinsen mitbringen. DDR-Kreditnehmern würden auch dann genügend D-Mark für Zinsen und Tilgung zur Verfügung gestellt, wenn sie selbst nicht ausreichend oder gar keine Devisen erwirtschaften. Nach Informationen von dpa sollen DDR-Betriebe und Existenzgründer zu diesem Zweck die Möglichkeit erhalten, Mark zum Kurs von 2,40 für eine DM bei der Staatsbank zu wechseln.

Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau (ERP) will das Bonner Wirtschaftsministerium bis einschließlich 1993 insgesamt sechs Milliarden DM zur Verfügung stellen, die allerdings auch von bundesdeutschen Unternehmern für DDR-Aktivitäten genutzt werden können. Etwa 1,3 Milliarden DM sind für Existenzgründungen vorgesehen, je zwei Milliarden DM für Umweltschutzförderung sowie allgemeine Modernisierungs- und Investitionsförderung und 0,7 Milliarden DM für den Tourismus.

1990 stehen 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, 1991 rund 1,5 Milliarden DM, 1992 insgesamt 1,8 Milliarden DM und 1993 rund 1,5 Milliarden DM.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Der aus der DDR geflüchtete frühere Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassende Informationen zukommen lassen, geht laut dpa aus einem vorab veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor. Nach seiner Entlassung aus der Westberliner Untersuchungshaft am 9. Januar habe sich Schalck dem BND "verschrieben und packt dort über die internationalen Geschäfte Ost-Berlins aus". Nach Bonner Informationen, so der "Spiegel", "beliefert Schalck-Golodkowski die Pullacher BND-Zentrale ungebeten und kostenlos".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Zur Zuversicht hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Montag in Güstrow die Bürger der DDR aufgerufen. Vor mehreren tausend Einwohnern der mecklenburgischen Stadt erklärte er, sie sollten auf die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der BRD vertrauen. Er selbst habe bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der DDR-Wirtschaft finanziert werden können. Auf dem historischen Markt brachte Helmut Schmidt seine Anerkennung für die friedliche Umgestaltung in der DDR zum Ausdruck und bat darum, dem Meisterwerk der gewaltlosen Revolution ein Meisterwerk an Vernunft folgen zu lassen und im Lande zu bleiben.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Das Motto der Kundgebung auf dem Marktplatz lautet: "Wir sind wieder da - SPD".

Der Minister für Wissenschaft und Technik der DDR , Prof. Peter-Klaus Budig, begrüßte am Montag in Berlin eine Delegation des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der BRD zu einem zweitägigen Workshop für Forschungsförderung. Ausgehend von seinem kürzlichen BRD-Aufenthalt, unterstrich er die Nützlichkeit solcher Arbeitstreffen für eine effiziente Forschung. Anliegen sei es vor allem, Wege zur Angleichung der Forschungsmethoden, Systeme und Finanzierungsmodelle zu finden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

In der vergangenen Woche sind 11 821 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. In der Woche zuvor hatten sich 14 513, noch eine Woche davor 14 857 Übersiedler bei den BRD-Behörden gemeldet.
(Junge Welt, Di. 13.02.1990)

Durch einen Beschluss des Redakteursrats des Rundfunksenders "Stimme der DDR", heißt der Sender wieder "Deutschlandsender" wie bis 1971.

Eine Delegation der IG Druck und Papier der DDR mit Werner Peplowski an der Spitze sprechen mit dem Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien in Stuttgart über Kooperationsmöglichkeiten und verständigen sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB beschließt die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Berlin.

Die erste Ausgabe der Mecklenburgischen Volkszeitung erscheint. Die Startauflage beträgt 100 000 Exemplare. Das Verbreitungsgebiet sind die drei Nordbezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin.

Henning Voscherau nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dresden teil.

Vertreter des Fernsehens und der Post der DDR sowie des Zentralen Runden Tisches führen Gespräche mit dem Bundesverband Kabel und Satellit der BRD über die Einführung von Privatrundfunk in der DDR.

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