So. 11. Februar 1990

• • Delegiertenkonferenz der Vereinigten Linken

    • Das Wahlprogramm und Gedanken über mögliche Bündnisverhandlungen standen im Mittelpunkt der DDR-Delegiertenkonferenz der Vereinigten Linken am Sonntag in Berlin. Auf der Beratung der Bürgerbewegung, die sich für eine souveräne, sozialistische, freie und demokratische DDR einsetzt, verständigten sich die Teilnehmer auf eine Erklärung, die alle Besonnenen in beiden deutschen Staaten aufrufen soll, sich zusammenzuschließen, um eine weitere Destabilisierung der DDR zu verhindern und politischen Abenteurern eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Damit will die Vereinigte Linke nochmals auf forcierte westliche Meldungen und Gerüchte reagieren, die DDR stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Das Szenarium, so mehrere Delegierte, werde immer klarer. Aus Vereinigungsbestrebungen seien Anschlussbestrebungen geworden. Der Versuch, in der DDR eine ausweglose Situation herbeizureden, gefährde nicht nur die Stabilität der DDR, sondern habe, so ihr Erfolg beschieden ist, unabsehbare politische, ökonomische und soziale Folgen für beide deutsche Staaten.

      Zu Beginn ihrer Delegiertenkonferenz hatten sich die Teilnehmer über die Zusammensetzung des DDR-Sprecherrates verständigt, der künftig landesweite Entscheidungen im Sinne der von den Basisgruppen eingebrachten Vorschläge treffen soll.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

  • Konferenz "Perspektiven linken Denkens in Deutschland und Europa"

    • "Perspektiven linken Denkens in Deutschland und Europa" waren am Wochenende Gegenstand einer Konferenz in Dresden, zu der sich mehr als 200 Vertreter von über 20 Parteien und Gruppierungen aus der DDR, aber auch aus der BRD, Frankreich, Schweden und Westberlin getroffen hatten.

      Das Spektrum der Themen reichte von der sozialen Zukunftssicherung über Wirtschaftsfragen, Umweltpolitik, Radikalismus von rechts und links bis hin zum Verhalten bei den Volkskammerwahlen. Für die Fortsetzung des demokratischen Prozesses in der DDR wurde die Notwendigkeit von außerparlamentarischen Aktionen (Ostermarsch) und Bürgerinitiativen herausgearbeitet, gleichzeitig aber auf den Wert qualifizierter Arbeit in und mit den Parlamenten auf allen Ebenen verwiesen. Die theoretische Einsicht löst aber noch noch nicht die vielen praktischen Fragen.

      Die Schriftstellerin Helga Königsdorf hatte im Plenum darauf verwiesen: Die Menschen in der DDR sind noch nicht daran gewöhnt, um ihre Rechte zu kämpfen. Das bestätigte auch die Diskussion in der Arbeitsgruppe "Junge Generation“. Wie die große Mehrheit der Jugend Demokratie lernen kann, während gleichzeitig in rasanter Geschwindigkeit ihre Rechte beschnitten werden, wurde von Studenten, Schülern und jungen Arbeitern heftig diskutiert.

      Problemorientierte parteienübergreifende Zusammenarbeit, Koordinierung der Aktionen verbleibender Vielfalt der beteiligten Gruppen - dies deutete sich als gangbarer Weg für eine handlungsfähige Linke an.
      (Junge Welt, Mo. 12.02.1990)

      Alle linksorientierten Gruppen und Parteien in der DDR sollten sich verbünden und gemeinsam für demokratische Lebensformen eintreten. Dafür sprachen sich Mitglieder von linken Parteien und Bewegungen am Sonntag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Dresden aus. Daran hatten rund 200 Vertreter von mehr als 20 Gruppierungen aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Schweden und Westberlin teilgenommen.

      In ihrem Standpunkt definierte die Konferenz: "Linkssein bedeutet heute, einzutreten für demokratische Lebensformen, in denen die Würde des einzelnen gewahrt wird, einzutreten für die Mitbestimmung in der Wirtschaft und im kommunalen Bereich, einzutreten für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für das Recht auf Arbeit, für Bürgerrechte und Kultur, für Erhaltung und Regenerierung der Umwelt, für die Interessen der Frauen sowie für die Möglichkeit des einzelnen, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, wozu heute auch Bildung und Information Voraussetzung sind."

      Linkssein bedeute auch die strikte Ablehnung von Rassismus und nationaler Überheblichkeit, bedeute einzutreten für das Überleben der Menschheit, also für humanistische Lösungen der globalen Probleme. "Wie der weitere Weg unseres Landes auch immer aussehen wird, wir schlagen vor, dass sich alle linksorientierten Kräfte verbünden, um unsere geistigen Werte zu bewahren, um sich gegen jegliche Verschleuderung unserer materiellen Güter zu wehren, ausgehend von Grund und Boden bis hin zu Werken der Kultur."
      (Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

  • Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen beschlossen

    • Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist bei einer landesweiten Zusammenkunft von SPD-Frauen in Berlin beschlossen worden, wurde dem ADN am Sonntag mitgeteilt. Ziel sei die Interessenvertretung bei der Willensbildung innerhalb der Partei.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

  • Letzter Tag des Parteitags der Grünen Partei

    • Im Mittelpunkt des 1. Parteitages der Grünen Partei in der DDR stand am Wochenende in Halle die Diskussion eines Rahmenprogramms. Ziel der Grünen ist es, eine dauerhafte und stabile Wirtschaftsentwicklung auf ökologischer Grundlage zu sichern. In das Programm aufgenommen wurde ein Passus, der den Erwerb von Grund und Boden in der DDR durch ausländische Investoren grundsätzlich ablehnt.
      (Der Morgen, Mo. 12.02.1990)

  • 14. Parteitag der NDPD

    • Der 14. Parteitag der NDPD wählte am Sonntag in Berlin den Präsidenten der Magdeburger Stadtverordneten-Versammlung, Wolfgang Rauls, 41 Jahre, zum neuen Parteivorsitzenden. Mit dieser Tagung ist der Parteitag abgeschlossen worden, der vor drei Wochen abgebrochen wurde, nachdem er sich nicht über ein Wahlprogramm einigen konnte und kein neuer Parteivorstand zustande gekommen war.

      Die Abschlusssitzung des Parteitages nahm eine erneute Schwenkung der NDPD-Politik vor. Der stellvertretende Vorsitzende Günter Hartmann sprach von der Möglichkeit einer Zerreißprobe für die Partei und stellte in einer Eröffnungsansprache die Weichen zu einem Wahlverbund der Mitte mit LDP, F.D.P. und Deutscher Forumpartei. Er beschwor die Delegierten, Entscheidungen zu treffen, die die NDPD wieder als wählbar ins Bewusstsein der Bürger zurückruft. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass die NDPD eines nicht so fernen Tages in einer freien und demokratischen gesamtdeutschen Partei auf geht.

      Der Parteitag beschloss ein Wahlprogramm und wählte einen Parteivorstand. Der Vorsitzende Wolfgang Rauls bot in einem Brief der LDP ein Wahlbündnis an.
      (Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

      Die Überschrift des Wahlprogramms lautet "Die NDPD der 90er Jahre – Politische Kraft der Mitte in der DDR".

  • Eröffnung des 20. Festivals des politischen Liedes

    • Unter dem Motto "Gegen Gewalt" fand gestern Abend in der Werner-Seelenbinder-Halle die offizielle Eröffnung des 20. Festivals des politischen Liedes statt.

      Hunderte überwiegend junge Leute waren zu dieser Veranstaltung gekommen, auf der zum Teil international bekannte Künstler und Gruppen, wie Inti Illimani, Michelle Shocked, auftraten. Sie kamen aus Chile, Israel und Palästina, der Sowjetunion und den USA, Nikaragua und der DDR.

      Traditionsgemäß gab der Oktoberklub den Auftakt zum einwöchigen Treffen linker Liedermacher und Musiker.

      Aus Protest gegen die nach ihrer Meinung ungenügende Präsentation der DDR-Liedermacher haben einige prominente Interpreten dieser Szene ihre Beteiligung am Festival abgesagt.

      Bereits seit Sonnabend hatten sich Teilnehmer des Festivals mit kostenlosen Auftritten im Foyer des Palastes der Republik dem Publikum vorgestellt. Bis zum 18. Februar werden auf rund 40 Veranstaltungen insgesamt 35 ausländische Formationen und Solisten aus 18 Ländern und Berlin/West sowie 33 Liedermacher und Gruppen aus der DDR ihre musikalischen Visitenkarten auf insgesamt 10 Berliner Spielstätten abgeben.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

  • Kundgebung gegen wachsende antisemitische Tendenzen in der UdSSR

    • Rund 100 Jüdische Bürger aus beiden Teilen Berlins haben am Sonntag vor der sowjetischen Botschaft in der DDR gegen wachsende antisemitische Tendenzen in der UdSSR demonstriert, berichten Agenturen. Die Demonstranten forderten in einem Schreiben an Staatspräsident Michail Gorbatschow, das Botschaftsangehörigen übergeben wurde, ein Verbot antisemitischer Aktivitäten und Publikationen. Die Kundgebung war die erste dieser Art seit 1945 in Berlin.
      (Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

  • Gespräch zwischen der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten

    • Zu einem ersten Gespräch trafen sich die Vorsitzende der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, Marianne Sandig, und der Geschäftsführende Vorsitzende des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten im DGB, Erich Herrmann, im Hause der Gewerkschaften in Berlin Unter den Linden. Es wurde Übereinstimmung erzielt, in einem Kooperationsvertrag die zukünftige Zusammenarbeit beider Gewerkschaften auf allen Ebenen zu vereinbaren und mit ihrer praktischen Umsetzung zügig zu beginnen. So werden Vertreter des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten bereits an einem Erfahrungsaustausch des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst mit BGL-Vorsitzenden aus Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft Mitte Februar in Rostock teilnehmen.

      Ende Januar wurde bereits ein Kooperationsvertrag mit der Gewerkschaft Gartenbau Land- und Forstwirtschaft im DGB unterzeichnet.
      (Tribüne, Mo. 12.02.1990)

Die Nationale Volksarmee der DDR ist und bleibt für ihn ein notwendiges Element in den parallelen Prozessen der Stabilisierung der Gesellschaft im Lande, des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten, der revolutionären Veränderungen in allen Teilnehmerstaaten des Vertrages, der Errichtung des europäischen Hauses und der radikalen Abrüstung. Diese Auffassung vertritt DDR-Premier Dr. Hans Modrow in einem dem ADN am Sonntag vorab übermittelten Interview der Zeitschrift "Volksarmee".

Aufgabe der NVA sei und bleibe es, "die äußere Sicherheit der DDR und ihrer Bürger vor allen Gefährdungen zu gewährleisten". Befragt nach dem Platz der NVA in seinem Konzept für "Deutschland, einig Vaterland" erklärte Modrow, "bei allem Für und Wider" sei doch davon auszugehen, "dass es eines Tages einen einheitlichen deutschen Staat auf der Grundlage verschiedener Bundesländer geben wird", denn auch die Mehrzahl der DDR-Bürger sei jüngsten Meinungsumfragen zufolge für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Westberlins. "Aber wir würden doch unsere eigenen Interessen schlecht verstehen, wenn uns die Interessen der Nachbarstaaten, der Verbündeten, der anderen europäischen Staaten gleichgültig wären."

Mit den politische Verantwortung tragenden Kräften sei ein Konsens erzielt worden, "dass mit dem Prozess schrittweiser Vereinigung der deutschen Staaten auch eine schrittweise Verringerung der NVA - wir meinen aber auch der Bundeswehr - einhergehen sollte".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

Ein Verein zur Wiedereingliederung psychosozial geschädigter Menschen e. V. gründete sich am Wochenende in Leipzig.

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