DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 20. Februar 1990


Sowohl die Ausdehnung des Verantwortungsbereiches der NATO bis auf die Linie Oder/Neiße als auch die Übernahme der NVA als Teil des militärischen Potentials des Warschauer Vertrages in die Organisation der NATO sei unrealistisch und müsse verhindert werden, heißt es gestern in einer Erklärung des DDR-Verteidigungsministeriums.

In einer im Auftrag der DDR-Regierung erarbeiteten Konzeption über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sowie die Perspektive und Entwicklung ihrer Streitkräfte wird festgestellt: Ohne die Einbindung dieses Prozesses in europäische Sicherheitsstrukturen, verbunden mit der Schaffung von Garantien gegen die Gefährdung des Friedens und die Bedrohung der Nachbarvölker, hat ein deutscher Bundesstaat (Föderation) keine historischen Perspektiven.

Das Verteidigungsministerium lasse sich davon leiten, dass bei einer Konföderation der beiden deutschen Staaten und Weiterexistenz der beiden Blocke die Herauslösung aus ihren Bündnissen gleichfalls keine real lösbare Aufgabe ist. Als wichtigste Sicherheitsvoraussetzung für die deutsche Föderation wird die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses und die Auflösung der Bündnisse angesehen.

In diesem Rahmen könnten Teilpotentiale der NVA als Bestandteil des künftigen Bundesheeres des deutschen Bundesstaates ihren Platz erhalten.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Der Minister für Bildung erließ am 20. Februar 1990 die zweite Anweisung zur Kindergartenordnung, wonach in den Kindergärten nur bis zu 18 Kinder in eine Gruppe aufzunehmen sind. Eine geringere Gruppenstärke sollte in Gruppen mit jüngeren Kindern, mit Mädchen und Jungen verschiedenen Alters, wenn physisch-psychisch geschädigte Kinder in der Gruppe integriert sind beziehungsweise der Gruppenraum nicht dem Flächenrichtwert entspricht, gewährleistet werden. Ausgehend von der komplizierten Versorgungssituation mit Kindergartenplätzen in einzelnen Territorien sind Maßnahmen festzulegen, damit die Regelungen zur Gruppenstärke bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 1990 schrittweise wirksam werden.
(Berliner Allgemeine, Do. 15.03.1990)

Die Namensgebung "Deutsche Soziale Union" in der DDR ist nach Meinung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Rolf Wernstedt, "makaber und für die Menschen in der DDR eine Provokation". Wie der "Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am Dienstag in Bonn berichtete, habe Wernstedt darauf verwiesen, dass "der CSU-Ableger" sich einen Namen zugelegt habe, der zwischen 1956 und 1962 schon einmal in der Bundesrepublik verwendet worden war. Der Alt-Nazi Otto Strasser, so Wernstedt, habe unter der Bezeichnung Deutsch-Soziale Union (DSU) 1956 versucht, eine Sammlungsbewegung der rechtsextremen Kräfte in der BRD aufzubauen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Die weitere Unterstützung für das DDR-Gesundheitswesen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die Gesundheitsminister der DDR und der BRD, Prof. Dr. Klaus Thielmann und Prof. Dr. Ursula Lehr, gestern in Bonn führten. Es wurde vereinbart, dass sich nach den Wahlen am 18. März eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Zusammenwirken und der Angleichung beider Gesundheitswesen befasst. Experten werden sich mit der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und Bildung beschäftigten. Vier Fachkommissionen - Arzneimittel, Drogen, AIDS und gesundheitliche Aufklärung - haben bereits die Arbeit aufgenommen. Bundesministerin Lehr bezifferte die Höhe der Unterstützung aus der BRD für das Gesundheitswesen der DDR in diesem Jahr auf "voraussichtlich eine halbe Milliarde D-Mark".
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die Schweriner Behinderten haben jetzt ein Rehabilitationszentrum - in Gästehäusern des ehemaligen MfS in Mueß. Es laufen in Mueß die Vorbereitungen für den Einzug einer ersten Gruppe Behinderter aus dem überlasteten Pflegeheim Schelfwerder. Der Dynamik der Zeit ist es geschuldet, dass der ADN-Beitrag "Zeit der Hilferufe passe - Jetzt kümmern wir uns selber" zu spät erschien.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Mit Fragen und Hinweisen zur Ökologie sowie zum Umwelt- und Landschaftsschutz in und um Rostock können sich Einwohner und Gäste der Küstenbezirksstadt von nun an auch an spezielle Briefkästen wenden.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Die Bremer Landesregierung hat ab sofort einen Aufnahmestopp für DDR-Übersiedler verfügt. Ein Senatssprecher teilte gestern mit, der Hansestadt fehlten Unterkünfte für die Übersiedler. Die Aufnahme werde für mindestens zwei Wochen eingestellt. Danach will Bremen nach den Worten von Bürgermeister Klaus Wedemeier nur noch so viele DDR-Bürger aufnehmen, wie es die Länderquote vorsieht. Der bayerische Sozialminister Gebhardt Glück forderte unterdessen, die Auffanglager für Übersiedler aus der DDR zu schließen.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Die UdSSR habe das Recht der Deutschen auf Einheit niemals angezweifelt. Zugleich betreffe aber die Vereinigung Deutschlands nicht nur die Deutschen. Das bekräftigte der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in einem am Dienstagabend von TASS vorab veröffentlichten "Prawda"-Interview. In der gegenwärtigen Situation könne man sich schlecht vorstellen, dass die Deutschen sich untereinander verständigten und dann ihre Beschlüsse nur noch den anderen zur Bestätigung vorlegten, sagte der Politiker. Es müsse grundsätzlich klar sein, dass weder der Prozess der Annäherung noch das geeinte Deutschland den nationalen Interessen der Nachbarn oder wem auch immer im Ausland Schaden zufügen dürfen. Jeglicher Anschlag auf die Grenzen anderer Staaten sei auszuschließen, betonte Gorbatschow. Niemand habe die Verantwortung der vier Großmächte in Bezug auf Deutschland abgeschafft. Das könnten nur sie selbst tun. Es gebe noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Nur in ihm könne entsprechend dem Völkerrecht der Status Deutschlands in den europäischen Strukturen festgelegt werden. Wie der sowjetische Staatsmann hervorhob, dürfe die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Störung des militärischen Gleichgewichts führen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Vom Gemeinsamen Ausschusses der beiden SPDs wird eine Erklärung über den Weg zur deutschen Einheit veröffentlicht.

Mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren erscheint die erste Nummer der Wochenzeitung "das blatt".

Nach der Zivildienstordnung findet keine Gewissensprüfung statt. Er wird in Betrieben und Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial- und Rettungswesens und im kommunalen Bereich geleistet. Das zuständige Amt für Arbeit regelt den Einsatz, der kein Nothelferdienst an Brennpunkten der Wirtschaft ist.

Nach der Änderung des Artikel 23 der Verfassung der DDR ist der Zivildienst eine gleichartige Alternative zum Wehrdienst. Die Dauer beträgt wie der Wehrdienst 12 Monate.

Δ nach oben