Do. 1. Februar 1990

Nach seinem Besuch in der Sowjetunion tritt Ministerpräsident Hans Modrow mit seinem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" an die Öffentlichkeit.

• • Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform veröffentlicht

    • Die DDR-Regierung veröffentlicht Grundzüge des Stufenplans für eine Wirtschaftsreform. Für 1990 sind "Schritte zur Teilkonvertibilität auf der Grundlage einer währungspolitischen Zusammenarbeit mit der BRD" vorgesehen. Die volle Konvertibilität der Währung zur D-Mark soll 1992 erfolgen. In diesem Jahr soll mit einer Preisreform und dem Abbau von Subventionen begonnen werden. Die neuen Preise sollen am Weltmarkt orientieren und sich strikt nach Angebot und Nachfrage richten. Für Unternehmen sollen Freiräume geschaffen werden und das Leistungsprinzip soll überall gelten. Vorgesehen ist eine Steuerreform und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Eigentumsformen. Eine sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft unter staatlich regulierten Rahmenbedingungen ist für das Jahr 1993 vorgesehen.

      Die Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate werden berechtigt, ab sofort jede Art von wirtschaftsorganisatorischen Maßnahmen innerhalb des Kombinates oder Handelsorgans in eigener Verantwortung zu entscheiden.

  • 51 000 Arbeitslose

    • Berlin. ADN/BZ Mit 51 000 bezifferte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Löhne. Dr. Roland Schneider, die Anzahl der Arbeitslosen in der DDR.

      Die Mehrheit stamme aus der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit sowie aus gesellschaftlichen Organisationen, die sich personell reduzierten, erklärte der Staatssekretär gegenüber der "Berliner Allgemeinen".

      Etwa 60 Prozent der "Freigesetzten" verfügten über einen Hochschul- bzw. Fachschulabschluss wogegen nur acht bis neun Prozent der gemeldeten 171 000 offenen Stellen einen solchen verlangten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Betriebe viele freie Stellen nicht angeben, um bei Strukturveränderungen diese für ihre eigenen Arbeitskräfte nutzen zu können.

      Ohne einer Regierungsentscheidung vorgreifen zu wollen, sprach sich Schneider für eine Arbeitslosenunterstützung aus. bei der auch die Bereitschaft der Betroffenen, sich einer neuen Aufgabe zu stellen, berücksichtigt werden müsse. Für dringend erforderlich hält er eine baldige Vorruhestandsregelung.

      Als momentan überfordert bezeichnete er die Ämter für Arbeit. Das werde sich andern. Neben der Arbeitsplatzvermittlung würden diese dann auch bei der Umschulung helfen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

  • Offenen Brief an den Ministerrat und den Zentralen Runden Tisch von Mitarbeitern des KKW Lubmin

    • Wie ADN am Freitag erfuhr, haben Mitarbeiter des KKW auf einer Belegschaftsversammlung am Donnerstag einen offenen Brief an den Ministerrat und den zentralen Runden Tisch verabschiedet.

      Darin wird verlangt, dass die am Runden Tisch am 29. Januar von den Sprechern einiger Parteien erhobene Forderung nach sofortiger Stillsetzung der Blöcke 1 bis 4 von den Initiatoren öffentlich zurückgenommen wird. Diese Forderung beruhe nicht auf Gutachten kompetenter Institutionen und habe die ohnehin fast unerträglichen Zukunftsängste in der Bevölkerung in leichtsinniger Weise verschärft. Das der DDR stelle die nukleare Sicherheit über ökonomische Vorteile. Von der Regierung und vom Runden Tisch werde erwartet dass Entscheidungen über den Betrieb und die Zukunft des Kernkraftwerkes nur auf der Grundlage unabhängiger Gutachten durch DDR- und BRD-Experten sowie die IAEA (Internationale, Atomenergiebehörde) getroffen werden, heißt es in dem Brief.
      (Neues Deutschland, Sa. 03.02.1990)

  • Forderung nach Stopp des Kernkraftwerkes Lubmin

    • Für den sofortigen Stopp des Kernkraftwerkes Lubmin bei Greifswald sprachen sich gestern Vertreter der Grünen Partei, der Grünen Liga, des Neuen Forums, der Grünen im Bundestag und der Westberliner Alternativen Liste auf einer Pressekonferenz in Berlin aus.

      Wie sie befürchteten, sei die Sicherheit der vier Reaktorblöcke nicht mehr gegeben. Gemeinsam schlugen sie eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor. Darin enthalten sind von der Bundesregierung subventionierte, zeitweise Stromimporte aus der BRD und radikale Energiesparmaßnahmen, mit denen sowohl die Abschaltung des Kernkraftwerkes ausgeglichen und Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der DDR-Energiewirtschaft geschaffen werden könnten.
      (Junge Welt, Fr. 02.02.1990)

  • FDGB beendet zweitägigen außerordentlichen Kongress

    • Der FDGB hat sich auf seinem gestern beendeten zweitägigen außerordentlichen Kongress als Dachverband unabhängiger Gewerkschaften konstituiert.

      Diese Entscheidung, die einem Neubeginn gewerkschaftlicher Interessenvertretung gleichkommt, trafen die gut 2 500 Delegierten mit der Annahme einer neuen Satzung. Sie soll bis zum ordentlichen Gewerkschaftskongress im Herbst gelten.

      Der zweite Beratungstag im Palast der Republik stand wie der Tag zuvor über weite Strecken im Zeichen ermüdender und wenig konstruktiver Debatten und Anträge zu Verfahrenfragen und Beschlussentwürfen. Höhepunkt war zweifellos die Wahl von Helga Mausch von der IG Bergbau-Energie zur Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes des gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB. Die 45 Jahre alte Diplomwirtschaftlerin aus dem Braunkohlenkombinat Cottbus erhielt 57 Prozent aller Stimmen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

      Der Kongress nahm eine neue Satzung an, nach der die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Eigenständigkeit erhalten und der FDGB lediglich den Charakter eines Dachverbandes mit Geschäftsstellen und einem geschäftsführenden Vorstand hat. Neben dem Vorsitzenden gehören diesem Vorstand zwei Stellvertreter und vier weitere Mitglieder an, die in einem getrennten Gang gewählt wurden.

      Die Delegierten stimmten dem Entwurf für das Gewerkschaftsgesetz zu. Darin werden umfassende Rechte der Gewerkschaften formuliert. So sieht es Streikrecht. Aussperrungsverbot und Schutz der gewählten Interessenvertreter vor. Die neugewählte Vorsitzende des Dachverbandes erhielt den Auftrag, umgehend mit dem Präsidenten der Volkskammer und den Vertretern am Runden Tisch in Verbindung zu treten, um eine schnelle Verabschiedung zu erreichen. Die Delegierten nahmen einen Antrag an, das Gesetz notfalls mit einem Generalstreik zu erzwingen.

      In einem Aktionsprogramm sind die Positionen des gewerkschaftlichen Dachverbandes unter anderem zur Mitbestimmung in den Betrieben aller Eigentumsformen, zur Sicherung der sozialen Sicherheit, zur Tarifpolitik und zum Umweltschutz bestimmt.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.02.1990)

  • Sebastian Pflugbeil Vertreter des Neuen Forum in der Regierung

    • Das Neue Forum hat Sebastian Pflugbeil als ihren Vertreter für die Regierung unter Hans Modrow benannt. Wie die Bürgerbewegung gestern dem ADN bestätigte, arbeitet der 42jährige Physiker bei der Akademie der Wissenschaften und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerbewegung. Pflugbeil würde in der neuen Regierung sein Wissen gern für die Belange der Energiepolitik zur Verfügung stellen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

  • Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokraten aus der DDR und der BRD

    • Die ökologische Partnerschaft zwischen beiden deutschen Staaten muss auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzepts im Rahmen einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt werden.

      So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialdemokraten aus der DDR und der BRD, über die gestern [01.02.] das Vorstandsmitglied der SPD in der DDR Frank Bogisch und Harald B. Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in- und ausländische Journalisten in Berlin informierten.

      Das setze eine Wirtschaftsstruktur voraus, die ein Optimum an Gütern und Dienstleistungen mit einem Minimum an Rohstoff- und Energieverbrauch und geringstmöglicher Umweltbelastung verbindet.

      Der Schwerpunkt des erneuten Treffens der Sozialdemokraten aus beiden deutschen Staaten lag bei der Erarbeitung der Kooperationsfelder Abfallwirtschaft und Gewässerschutz. Die vorhandenen Kläranlagen, so weiter in der Erklärung, arbeiten fast nur auf der Basis veralteter Technologien. Nach Schätzungen müssten moderne Anlagen mit einem Investitionsaufwand von 30 Milliarden DM gebaut werden. Für die gesamte Sanierung der vergifteten Gewässer wird mit einem Aufwand von zirka 100 Milliarden DM gerechnet.

      Am Vormittag hatten sich beide Delegationen im VEB Berlin-Chemie über den technischen Zustand der dortigen Kläranlagen informiert.

      Am gleichen Tag informierten Vertreter der Grünen Partei in der DDR, die Grüne Liga, das Neue Forum, die Grünen im Bundestag sowie die Alternative Liste Berlin (West) über ihre Vorstellungen einer "grünen Energiewende" und sprachen sich dabei für eine sofortige Ablösung der Kernenergie in der DDR aus.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Die Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch steht nach Angaben von Pfarrer Rainer Eppelmann einem Wahlbündnis mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der CDU der DDR skeptisch gegenüber. Eppelmann halt allenfalls die Bildung eines "demokratischen Blocks der Mitte" mit der neuen Deutschen Forumpartei für möglich.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

  • FDP Bündnis in der DDR angestrebt

    • "Intensive Kontakte" mit allen liberalen Kräften in der DDR hat der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff am Donnerstag vor Journalisten in Bonn angekündigt. Seine Partei führe Gespräche mit der FDP der DDR, mit deren Zielen "volle politische Übereinstimmung" bestehe, mit der "Deutschen Forumpartei", die ein breites liberales Spektrum aufweise, sowie mit dem "Demokratischen Aufbruch", der viele Mitglieder habe, die sich mehr dem liberalen als dem rechten Flügel der Partei zurechneten, teilte der FDP-Vorsitzende mit. Auch mit der LDPD würden die Kontakte fortgesetzt, wobei klar sei, dass eine Erneuerung dieser Partei "unerlässlich notwendig" sei.

      Am Gründungsparteitag der FDP der DDR am 4. Februar in Berlin und am LDPD-Parteitag am 9. Februar in Dresden werde eine Delegation der FDP teilnehmen.

      Die FDP, so kündigte Lambsdorff ausdrücklich an, werde sich "keine Minute" an die Kritik von Ministerpräsident Modrow halten und nach Kräften Wahlunterstützung leisten.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.02.1990)

  • Erstes Treffen zwischen der CDU (BRD) der CDU (DDR), dem DA, der DSU und der Forumpartei

    • Im Gästehaus der Bundesregierung in Berlin-Dahlem kommt es zu ersten Treffen zwischen einer Delegation der CDU mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze und Vertretern der CDU, des DA, der DSU und der Forumpartei.

      Ziel ist es ein Bündnis zu der Volkskammerwahl am 18.03. zu schmieden.

  • NDPD zu Modrows Erklärung "Für Deutschland, einig Vaterland"

    • Sprechererklärung der Partei zum Modrow-Konzept

      Berlin BA. "Die National-Demokratische Partei Deutschlands sieht sich durch das von Regierungschef Hans Modrow der Öffentlichkeit unterbreitete Konzept 'Für Deutschland, einig Vaterland' in ihren eigenen Vorstellungen und Erwartungen grundsätzlich bestätigt und begrüßt deshalb diese Erklärung“, heißt es in einer der Berliner Allgemeinen übergebenen Sprechererklärung der Partei.

      Weiter wird betont: "Bekanntlich hatte die NDPD im Herbst 1989 als erste in der Volkskammer den Gedanken einer deutschen Konföderation wieder in das politische Gespräch gebracht und damit nachhaltig die Suche nach Möglichkeiten und Wegen für die künftige Gestaltung deutsch-deutscher Beziehungen und dementsprechender staatlicher Strukturen beeinflusst.

      Skeptisch wird in der Partei die von Ministerpräsident Modrow als Voraussetzung auf dem Weg zur deutschen Föderation vorgeschlagene militärische Neutralität der DDR und der BRD beurteilt. Der sich dynamisch vollziehende Prozess in der Annäherung der beiden deutschen Staaten sollte nicht durch Vorbedingungen erschwert oder eingedämmt werden. Die Besorgnisse der europäischen Nachbarn müssen nicht durch ein neutrales Gesamtdeutschland, sie können vielmehr und wirkungsvoll dadurch zerstreut werden, dass der deutsche Einigungsprozess im europäischen Einigungsprozess verläuft."
      (Berliner Allgemeine, Sa. 03.02.1990)

  • Neu Abendzeitung 8 Uhr-Blatt, die Andere Zeitung Leipzig und Zweite Hand
    aus National-Zeitung wird Berliner Allgemeine

    • Um Lesergunst in Ostthüringen wirbt seit gestern die in Nürnberg erscheinende "Abendzeitung 8 Uhr-Blatt". Es wird wochentags für 70 Pfennig, Sonnabend für eine Mark der DDR angeboten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

      "Die Leipziger Andere Zeitung", Lizenznummer 168, mit dem Untertitel "Unabhängiges Wochenblatt im Forum Verlag Leipzig" erscheint mit ihrer ersten Ausgabe zu einem Preis von einer Mark. Die Auflage beträgt zu Beginn 40 000 Exemplare. Der Forum Verlag ist kein Verlag des Neuen Forum, betonen die Verlagsgründer.

      Ein Exemplar der ersten Ausgabe des Anzeigenblatts "Zweite Hand", das in der DDR mit einer Auflage von über 100 000 Exemplaren startet, kann für 2,50 Mark erworben werden.

      Das bisherige Zentralorgan der NDPD, "National-Zeitung", heißt ab heute "Berliner Allgemeine". Fusionierte am 01.07.1990 mit dem ehemaligen Zentralorgan der LDPD "Der Morgen". Eingestellt am 11.06.1991. Den Titel "Berliner Allgemeine" kaufte die Berliner Morgenpost. Die Berliner Morgenpost gehörte damals ebenfalls zum Axel Springer Verlag.

  • DDR-Sektion der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V. gegründet

    • Im Beisein des Präsidenten der "Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V.", Richard Bayha MdB, ihres Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans Stamer sowie weiterer Vorstandsmitglieder konstituierte sich am Donnerstag in Kölleda (Thüringen) die DDR-Sektion dieser Gesellschaft.

      Zweck der in der BRD 1968 gegründeten DGAU ist die Förderung der wissenschaftlichen Agrar- und Umweltpolitik sowie der Bildung auf diesem Gebiet. Sie will einen Beitrag zur Lösung agrarpolitischer und ökologischer Fragen leisten. Insbesondere will sie

      1. die Entwicklung der Agrarpolitik als Vorsorge und Versorgungspolitik für die lebenswichtigen Güter Nahrung, Wald und Kulturlandschaft und die Entwicklung der Umweltpolitik als sachgerechte Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse in Wirtschaft und Leben fördern;

      2. die Meinungsbildung auf agrar-politischem und ökologischem Gebiet fördern und deren Zusammenhänge bewusst machen;

      3. zu bedeutsamen Fragen der Agrar- und Umweltpolitik Stellung nehmen.

      Die DDR-Sektion der DGAU will sich darüber hinaus vor allem mit Problemen für die Landwirtschaft und Ökologie auf dem Wege zur EG befassen und an Lösungen mitwirken.

      Die DGAU versteht sich nicht als Organisation mit breiter Mitgliedschaft, sondern wendet sich vor allem an fachkompetente Führungskräfte in Landwirtschaft, Umweltschutz sowie einschlägigen Bereichen der Industrie.
      (Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)

  • Aufruf zur Gründung einer Gesellschaft für Außenpolitik

    • Eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen und wissenschaftlichen Lebens der DDR haben zur Gründung einer regierungsunabhängigen und überparteilichen Gesellschaft für Außenpolitik in der DDR aufgerufen. In dem Gründungsaufruf heißt es u. a.: Die Gesellschaft für Außenpolitik will durch die Vereinigung von anerkannten und kompetenten Persönlichkeiten der DDR, die auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen als Wissenschaftler, Politiker, Diplomaten, Publizisten, Völkerrechtler, Vertreter des Wirtschafts- und Kulturlebens wirken oder aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Aktivitäten mit Fragen der Außenpolitik Berührung haben, als Forum für das fortgesetzte Studium und den freien Meinungsaustausch zu Problemen der DDR-Außenpolitik fungieren, welches auch einer breiten Öffentlichkeit zur Mitwirkung offensteht.

      Das Gremium sollte dabei Vertreter aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR zusammenführen, um an der Gestaltung einer der friedlichen Zusammenarbeit der Völker und Staaten dienenden Außenpolitik teilzunehmen. Dazu könnte sie auch internationale Begegnungen und Zusammenarbeit fördern, indem sie führende Persönlichkeiten aus dem akademischen und öffentlichen Leben des In- und Auslandes an ihrer Arbeit beteiligt: Wir rufen alle an den Fragen der Außenpolitik und der auswärtigen Beziehungen Interessierten auf, sich an der Gründung der Gesellschaft für Außenpolitik in der DDR zu beteiligen und als Mitglieder aktiv mitzuarbeiten.
      (Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

  • Komitee DDR-Chile gegründet

    • Ein "Komitee DDR-Chile" hat sich in Berlin im Rahmen der sich formierenden "Vereinigung der Freunde Lateinamerikas" konstituiert. Ziel des in der Liga für Völkerfreundschaft erreichbaren Komitees ist es, die Kontakte zwischen DDR-Bürgern und Chilenen auf privater und gesellschaftlicher Ebene zu vertiefen und zu erweitern. Das neue Gremium steht allen Interessenten, einschließlich den in der DDR lebenden Chilenen, offen.
      (Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

  • NS-Parolen in Potsdam gesprüht

    • Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag mit Farbspray in Potsdams Brandenburger Straße faschistische Schmierereien angebracht. An Schaufensterscheiben, Häuserwänden und auch an der stadtbekannten Familie-Grün-Plastik wurden Aufschriften wie "Heil Hitler", "Ruhm dem Faschismus", "Russen raus" sowie Hakenkreuze und ein Judenstern angesprayt.

      Eine speziell gebildete Einsatzgruppe der Potsdamer Kriminalpolizei leitete sofort umfangreiche Untersuchungen zur Feststellung der Täter ein.
      (Bauern-Echo, Sa. 03.02.1990)

  • Angehörige der NVA bewerben sich bei der Bundeswehr

    • Angehörige der NVA, darunter auch aktive Stabsoffiziere, haben sich bei der Bundeswehr beworben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Das Ministerium prüfe derzeit, ob NVA-Angehörige von der Bundeswehr übernommen werden können.

      Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) befürwortete in einem Fernsehinterview grundsätzlich eine Aufnahme von Soldaten der NVA in die Bundeswehr. Junge Männer, die bei der NVA gedient haben, könnten ohne grundsätzliche Probleme bei der Bundeswehr eingestellt werden. Etwas schwieriger sei es mit Zeit- und Berufssoldaten.
      (Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

  • Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mittelständische Wirtschaft trifft sich mit CDU Vertretern

    • Am Donnerstag traten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mittelständische Wirtschaft, Unionsfreund Udo Doerr, und andere Vorstandsmitglieder mit dem Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, zusammen. Im Verlaufe des Gesprächs wurde Übereinstimmung darüber bekundet, dass so schnell wie möglich die Gründung eines Mittelstandsvereins erfolgt. Eine enge Anlehnung dieser Institution an die Partei soll alte Traditionen aufgreifen und den mittelständischen Unternehmen einen politischen Rückhalt für die Durchsetzung ihrer Interessen ermöglichen.

      Der Verband wird seine Aufgabe vor allem in der Hilfestellung bei Fragen zur Privatisierung, Steuer-, Preis- und Kreditreform, handwerklichen Neuregelungen, Unterstützung im Groß- und Einzelhandel und Zulassung freier Berufe sehen.
      (Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

  • Die Dresdner Bank AG will in der DDR flächendeckend präsent sein

    • Die Dresdner Bank AG, die seit Jahresbeginn in Dresden ein Büro unterhält und jetzt auch in Berlin und Leipzig vertreten ist, will so schnell wie möglich in der DDR flächendeckend präsent sein. Das erklärte Vorstandssprecher Dr. Wolfgang Roller gestern auf einer Pressekonferenz im Hotel "Dresdner Hof". Die bisherigen Erfahrungen seien dafür nicht nur ermutigend, sondern ganz einfach überwältigend. Um deutsch-deutsche Unternehmenskooperation zu fördern, richtete die Bank in Frankfurt/Main einen Computer-Service "drekontakt" ein, in den z. B. DDR-Betriebe ihr "elektronisches Inserat" kostenlos einbringen können.
      (Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

  • Treffen von Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Löhne der DDR und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung der BRD

    • Bonn (NZ/ADN). Über Wege, wie der DDR beim Umbau des Systems sozialer Sicherung geholfen werden kann, berieten Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Löhne der DDR und des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung der BRD in Bonn.

      Damit wurden die Anfang Januar in Berlin begonnenen Gespräche über Arbeitsmarkt und sozialpolitische Aspekte fortgesetzt. Im Mittelpunkt habe die Absicht beider Delegationen gestanden, durch die Möglichkeiten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einen Beitrag zum Verbleiben der DDR-Bürger in ihrer Heimat zu leisten. Eine wichtige Rolle hätten Überlegungen zur einvernehmlichen Regelung grenzüberschreitender Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme sozialer Leistungen gespielt. Beide Seiten seien übereingekommen, Arbeitsgruppen zu Fragen der grenzüberschreitenden Beschäftigung, zum Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der DDR einschließlich sozialer Sicherungen bei Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung von Formen der Weiterbildung und Umschulung zu bilden. Ferner sei ein Pilotprojekt über die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern auf regionaler Ebene beschlossen worden.
      (Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

  • USA-Botschafter in Bonn Vereintes Deutschland nur bei einer NATO-Mitgliedschaft

    • Ein vereintes Deutschland kann es nach Vorstellung der USA nur bei einer NATO-Mitgliedschaft geben. Diese Ansicht erneuerte der Botschafter der USA in der BRD, Vernon Walters, am Donnerstag vor der Atlantischen Gesellschaft In Bonn. Walters erinnerte laut dpa an die Rede von US-Außenminister James Baker am 12. Dezember in Westberlin, in der er auf die "anhaltende Verpflichtung" Bonns gegenüber der NATO auch angesichts einer Vereinigung BRD-DDR hingewiesen hatte.
      (Der Morgen, Fr. 02.02.1990)

  • Französischer Verteidigungsminister Deutsche Vereinigung stellt zahlreiche Probleme

    • Eine eventuelle Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wird nach Ansicht des französischen Verteidigungsministers Jean-Pierre Chevenement zahlreiche Probleme stellen. In einem Interview mit dem Rundfunksender "Europa 1" sagte er im Zusammenhang mit Gorbatschows Äußerungen zur deutschen Einheit: "Die Welt ist unsicher und Europa gefährlich, denn Deutschland wird eine sehr große Macht sein und die UdSSR eine Supermacht bleiben. Es kann sein, dass die Sowjets in einer Flucht nach vorn eine Neutralisierung Deutschlands in den nächsten Wochen oder Monaten vorschlagen werden." Nach dem Zusammenbruch ihres Vorfeldes könnten die Sowjets versuchen, sich "vergleichbare Vorteile zu verschaffen", so Chevenement. Das wäre nach seiner Überzeugung ein "gefährliche Spiel", weil das gegenwärtige Gleichgewicht der Bündnisse nicht einfach durch ein anderes Gleichgewicht ersetzt werden könne.
      (Der Morgen, Fr. 02.02.1990)

Angesprochen auf die Gründung von Organisationen der Republikaner in der DDR drückte Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern auf einer Pressekonferenz die Besorgnis der Regierung aus. Der Justizminister sei beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. Er habe in Kürze eine Beschlussvorlage zu unterbreiten. Befragt, ob der Beschluss davon ausgehe, dass die Verfassung der DDR diese Vereinigung nicht zulasse, antwortete Meyer: "Genau das können Sie schlussfolgern".
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Januar mussten durch die Zollorgane der DDR über 8 900 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt werden. Dabei handelte es sich um die unerlaubte Aus- und Einfuhr von Waren wie Kinderbekleidung, Untertrikotagen, Schuhe, Fleisch und Wurst, Gewürze und Backzutaten. Das teilte am Freitag die Pressestelle der Zollverwaltung mit. Allein an den Staatsgrenzen zur BRD und Berlin (West) wurden mehr als zwei Millionen Mark durch die Zollorgane eingezogen.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Das Ministerium für Nationale Verteidigung teilt mit, dass seit dem 1. Februar 1990 alle Grenzübergangsstellen der DDR, die für Bürger der DDR zugelassen sind, auch von ausländischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in der DDR und entsprechenden Personaldokumenten für Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) benutzt werden können.
(Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

Kommunen und Regionen sollen selbständige Haushalte erhalten.

Die Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Handel, bei der Post und bei den Banken erhalten ab sofort eine Lohnerhöhung.

In Weimar wird eine Demonstration gegen Bombendrohungen, die sich gegen die Krankenhäuser gerichtet haben, durchgeführt. Seit dem 12.01. gab es 18 Bombendrohungen in Weimar. Auf das Büro des Demokratischen Aufbruch wurde ein Buttersäureanschlag verübt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus allen Bezirken demonstrieren rund um den Alexanderplatz in Berlin. Es wird gegen die geringe Bezahlung und für eine Lohnerhöhung demonstriert. Außerdem wird auf die schlechte materielle Ausstattung hingewiesen.

Demonstrationen finden in Erfurt, Gera, Magdeburg, Meiningen und Rostock statt.

Im evangelischen Gemeindehaus in Ilsenburg stellt sich der SPD-Ortsverein vor. Unterstützt wird er dabei von der SPD aus Bad Harzburg. Die konstituierende SPD Mitgliederversammlung findet am 08.02.1990 statt.

Im Kulturhaus "Schweitzergarten" in Wurzen wird die örtliche SPD gegründet.

Aus Sorge was mit ihrem Geld wird, kaufen DDR-Bürger vermehrt langlebige Konsumgüter wie Waschmaschinen, optische Geräte und Möbel.

Nach mehrjähriger Pause erscheint auf dem Pressemarkt "Die Wirtschaft" wieder.

In Karl-Marx-Stadt konstituierte sich ein Arbeitsausschuss zum Aufbau der sächsischen Textilberufsgenossenschaft.

Die "National-Zeitung" erscheint ab heute als "Berliner Allgemeine" mit dem Untertitel Zeitung für Politik Wirtschaft Wissenschaft Kultur und Sport.

Am Abend erstes Treffen zwischen Vertretern des CDU, DA, DSU und Deutscher Forumpartei im Gästehaus der Bundesregierung in Berlin-Dahlem mit einer CDU-Delegation unter Führung Bundeskanzler Helmut Kohl.

Im Zentrum der neuen Wirtschaftsordnung müsse das Privateigentum an Produktionsmitteln stehen. Hier darf es keine Kompromisse geben, sagt Detlev Rohwedder von der Hoesch AG vor über 600 Personen in Berlin.

Die Landwirtschaftsminister, Hans Watzek (DDR), und Ignaz Kiechle (BRD) erörtern in Berlin die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit.

Zweitägige Gespräche über Fragen des Rechtsverkehrs und des Rechtsschutzes zwischen der DDR und der BRD beginnen in Bonn auf Staatssekretärsebene.

Reiseführer aus der DDR und der BRD über die DDR erfreuen sich einer bisher nicht gekannten Beliebtheit.

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