Do. 1. Februar 1990


Nach seinem Besuch in der Sowjetunion tritt Ministerpräsident Hans Modrow mit seinem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" an die Öffentlichkeit.

Am Donnerstag traten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mittelständische Wirtschaft, Unionsfreund Udo Doerr, und andere Vorstandsmitglieder mit dem Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, zusammen. Im Verlaufe des Gesprächs wurde Übereinstimmung darüber bekundet, dass so schnell wie möglich die Gründung eines Mittelstandsvereins erfolgt. Eine enge Anlehnung dieser Institution an die Partei soll alte Traditionen aufgreifen und den mittelständischen Unternehmen einen politischen Rückhalt für die Durchsetzung ihrer Interessen ermöglichen.

Der Verband wird seine Aufgabe vor allem in der Hilfestellung bei Fragen zur Privatisierung, Steuer-, Preis- und Kreditreform, handwerklichen Neuregelungen, Unterstützung im Groß- und Einzelhandel und Zulassung freier Berufe sehen.
(Neue Zeit, Fr. 02.02.1990)

Angesprochen auf die Gründung von Organisationen der Republikaner in der DDR drückte Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern auf einer Pressekonferenz die Besorgnis der Regierung aus. Der Justizminister sei beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. Er habe in Kürze eine Beschlussvorlage zu unterbreiten. Befragt, ob der Beschluss davon ausgehe, dass die Verfassung der DDR diese Vereinigung nicht zulasse, antwortete Meyer: "Genau das können Sie schlussfolgern".
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Im Januar mussten durch die Zollorgane der DDR über 8 900 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt werden. Dabei handelte es sich um die unerlaubte Aus- und Einfuhr von Waren wie Kinderbekleidung, Untertrikotagen, Schuhe, Fleisch und Wurst, Gewürze und Backzutaten. Das teilte am Freitag die Pressestelle der Zollverwaltung mit. Allein an den Staatsgrenzen zur BRD und Berlin (West) wurden mehr als zwei Millionen Mark durch die Zollorgane eingezogen.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Das Ministerium für Nationale Verteidigung teilt mit, dass seit dem 1. Februar 1990 alle Grenzübergangsstellen der DDR, die für Bürger der DDR zugelassen sind, auch von ausländischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in der DDR und entsprechenden Personaldokumenten für Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) benutzt werden können.
(Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

Kommunen und Regionen sollen selbständige Haushalte erhalten.

Die Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Handel, bei der Post und bei den Banken erhalten ab sofort eine Lohnerhöhung.

In Weimar wird eine Demonstration gegen Bombendrohungen, die sich gegen die Krankenhäuser gerichtet haben, durchgeführt. Seit dem 12.01. gab es 18 Bombendrohungen in Weimar. Auf das Büro des Demokratischen Aufbruch wurde ein Buttersäureanschlag verübt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus allen Bezirken demonstrieren rund um den Alexanderplatz in Berlin. Es wird gegen die geringe Bezahlung und für eine Lohnerhöhung demonstriert. Außerdem wird auf die schlechte materielle Ausstattung hingewiesen.

Demonstrationen finden in Erfurt, Gera, Magdeburg, Meiningen und Rostock statt.

Im evangelischen Gemeindehaus in Ilsenburg stellt sich der SPD-Ortsverein vor. Unterstützt wird er dabei von der SPD aus Bad Harzburg. Die konstituierenden SPD Mitgliederversammlung findet am 08.02.1990 statt.

Im Kulturhaus "Schweitzergarten" in Wurzen wird die örtliche SPD gegründet.

Aus Sorge was mit ihrem Geld wird, kaufen DDR-Bürger vermehrt langlebige Konsumgüter wie Waschmaschinen, optische Geräte und Möbel.

Am Abend erstes Treffen zwischen Vertretern des CDU, DA, DSU und Deutscher Forumpartei im Gästehaus der Bundesregierung in Berlin-Dahlem mit einer CDU-Delegation unter Führung Bundeskanzler Helmut Kohl.

Im Zentrum der neuen Wirtschaftsordnung müsse das Privateigentum an Produktionsmitteln stehen. Hier darf es keine Kompromisse geben, sagt Detlev Rohwedder von der Hoesch AG vor über 600 Personen in Berlin.

Die Landwirtschaftsminister, Hans Watzek (DDR), und Ignaz Kiechle (BRD) erörtern in Berlin die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit.

Zweitägige Gespräche über Fragen des Rechtsverkehrs und des Rechtsschutzes zwischen der DDR und der BRD beginnen in Bonn auf Staatssekretärsebene.

Reiseführer aus der DDR und der BRD über die DDR erfreuen sich einer bisher nicht gekannten Beliebtheit.

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