Do. 8. Februar 1990

• • Beschlüsse des Ministerrats

    • KOMITEE GEBILDET. Der Ministerrat der DDR hat am Donnerstag die Bildung eines Komitees zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit beschlossen. Das gab der Regierungssprecher Wolfgang Meyer gestern Nachmittag auf der wöchentlichen internationalen Pressekonferenz in Berlin bekannt.

      VERORDNUNGEN. Wolfgang Meyer teilte den Medienvertretern gleichzeitig mit, dass die Regierung der DDR mehrere soziale Verordnungen beschlossen hat. Er nannte die Verordnung aber die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung, die den betroffenen Bürgern für die Zeit der Arbeitsvermittlung zusteht. Anträge auf Gewährung dieser staatlichen Hilfe können sie ab 26. Februar an das zuständige Amt für Arbeit richten.

      Außerdem verabschiedete der Ministerrat eine Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld, wurde durch den Regierungssprecher bekanntgegeben.

      STILLLEGUNGEN. Das Kabinett hat am Donnerstag weiterhin die Stilllegung karbochemischer Anlagen in den Betrieben Espenhain, Böhlen, Deuben, Rositz und Webau zum Dezember 1991 bestätigt. Das erfolgte Im Interesse einer Verringerung der Umweltbelastung. Für die 6 000 betroffenen Werktätige gibt es detaillierte Vorschläge zum Wiedereinsatz und andere soziale Regelungen.

      AUFLÖSUNG. Über den Verlauf des Prozesses der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit Informierten danach mit Werner Fischer (Initiative Frieden und Menschenrechte) und Dr. Georg Böhm (DBD) zwei Vertreter des Runden Tisches.

      Hauptgrund für die Schaffung des neuen Komitees war die nicht zufriedenstellende Herangehensweise an die bisherige Auflösung des AfNS, erklärte Werner Fischer. Dr. Georg Böhm informierte, dass gegenwärtig von den 33 000 Mitarbeitern der zentralen Dienststelle in Berlin weit über 17 000 entlassen sind. Täglich kommen 600 bis 800 Personen dazu. Auf der Pressekonferenz wurde auch bekanntgegeben, dass gegenwärtig noch Akten in mehrfacher Ausfertigung von etwa 8 Millionen Bürgern existieren. Werner Fischer sprach sich nach Anfrage eines Journalisten entschieden dagegen aus, dass interessierten DDR-Bürgern ihre Akte ausgehändigt wird. Er verwies auf organisatorische Schwierigkeiten und deutete auch neu entstehende Sicherheitsprobleme an.

      WISSENSCHAFTEN. Zu einem weiteren Schwerpunkt der Pressekonferenz wurde die neue Rolle der Wissenschaften in unserem Land, Minister Professor Dr. Peter-Klaus Budig erklärte, dass der Staat nicht mehr reglementierend auf Planung und Inhalte der Forschung einwirke. Aber es sei Aufgabe des Staates, langfristige Strategien zu erarbeiten. Aus den von Professor Budig aufgezählten Förderungsprogrammen ragen die für die Lösung der Ökologie- und Energieprobleme sowie das zur Gesundheit und Ernährung der Menschen heraus.
      Von unserem Berichterstatter Tomas Kittan
      (Neues Deutschland, Fr. 09.02.1990)

      Das "Staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS", Beschluss des Ministerrates 13/4/90, untersteht den vier Regierungsbevollmächtigten, dem Mitglied der DBD Georg Böhm, Werner Fischer von der IFM, dem Bischof von Berlin-Brandenburg Gottfried Forck und dem früheren Leiter der Zivilverteidigung Fritz Peter.

      Mit Zustimmung der Bürgerkomitees beschließt der Ministerrat mehrfach vorhandenem und nicht mehr benötigtem Schriftgut des MfS/AfNS zu vernichten.

      Mit Beschluss des Ministerrates vom 16.05.1990 wird das Staatliche Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS dem Minister des Inneren unterstellt. Der Beschluss des Ministerrates vom 8. Februar 1990 über weitere Maßnahmen zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit (13/4/90) wird aufgehoben.

      Beschluss des Ministerrats über Grundsätze zur Besetzung ausgewählter Leitungsfunktionen in den Staatsorganen.

  • Warnstreik von Lehrern in Gera

    • Die Lehrer der 23. und 24. Oberschule Gera-Lusan traten am Donnerstag in einen etwa zweistündigen Warnstreik. Sie forderten mehr soziale Sicherheit im Bildungswesen sowie die schnellste Verabschiedung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes. Energisch wandten sie sich gegen die Äußerungen von Abend. Auf einer Kundgebung wollen sie am Freitag ihre Forderungen auflisten.

      Das Arbeitssekretariat des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung hat ebenfalls reagiert. Mit den Vorstellungen von Abend würden Unsicherheiten verbreitet, soziale Sicherheit und Errungenes für Lehrer, Schüler und Eltern einschneidend gefährdet. Berliner Pädagogen und Eltern rufen für Freitag, 16 Uhr, zu einer Protestdemonstration vor dem Bildungsministerium auf.
      (Neues Deutschland, Fr. 09.02.1990)

  • SPD fordert die Entlassung des Innenministers

    • Berlin. ADN/BZ Der stellvertretende SPD-Geschäftsführer und Vertreter der SPD am Runden Tisch, Martin Gutzeit, hat Innenminister Lothar Ahrendt zum Rücktritt aufgefordert.

      In einer der Presse übergebenen Erklärung heißt es dazu: "Vor dem Runden Tisch hatte Ahrendt versichert, die Kameras auf dem Haus für Elektronik am Alexanderplatz dienen nicht und haben nie der Überwachung von irgendwelchen Personen gedient, sondern sie dienen ausschließlich der Beurteilung der Lage in Bezug auf die Lösung von polizeilichen Aufgaben".

      Am Dienstag, dem 6. Februar 1990, wurde in der ARD-Sendung "Kontraste" jedoch ein Videoband von der Überwachung des Alexanderplatzes am 7. Dezember 1989 vorgespielt, das im Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße gefunden wurde.

      Die Aufzeichnungen von der Demonstration gegen die Wahlfälschungen belegen, dass Innenminister Ahrendt vor dem Runden Tisch die Unwahrheit gesagt hat. Die Kameras auf dem Haus für Elektronik sind schwenkbar und können Einzelpersonen gezielt aus der Menge herauspicken und deutlich erkennbar überwachen. Auch die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration der SPD am 14. Januar 1990 wurde überwacht.

      Die SPD fordert Innenminister Lothar Ahrendt auf, aus seinen Falschaussagen vor dem Runden Tisch die Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt zurückzutreten. Außerdem verlangt die SPD die sofortige Demontage dieser Überwachungskameras wo immer im Land sie sonst noch Installiert sind -, um den Bürgerinnen und Bürgern ein überwachungsfreies Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren.

      Wie das Innenministerium gegenüber ADN erklärte, hatte es keinen Einblick in die Praktiken des ehemaligen MfS und wies darauf hin, dass Videotechnik wie auch international üblich, von der Volkspolizei zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung eingesetzt wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

  • Erklärung der SPD zur Umprofilierung der Jugendklubs

    • Eine Erklärung zur Umprofilierung der Jugendklubs hat am Donnerstag der Pressesprecher der SPD, Steffen Reiche, abgegeben. Darin fordert die SPD, dass die Jugendklubs, die von der FDJ und verschiedenen Betrieben aus finanziellen Gründen nicht mehr getragen werden, in kommunale Trägerschaft übergehen. Die Partei kritisiert, dass einige Jugendklubs, am Runden Tisch vorbei, in kommerzielle Diskos umgewandelt worden sind. Die Kommunen sollten die in ihrer Trägerschaft stehenden Jugendklubs in die Verantwortung der sich neu gründenden Jugendorganisationen übergeben.
      (Junge Welt, Fr. 09.02.1990)

  • Ibrahim Böhme SPD stärkste Partei bei der Volkskammerwahl

    • In einem Interview in der Zeitschrift "Stern" Nr. 7 geht Ibrahim Böhme davon aus, dass der Einigungsprozess innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen ist. Für die Einheit müsse die Bundesrepublik tief in die Tasche greifen. Für die Brüder und Schwestern in der DDR halte er das für angemessen. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei ein Stufenplan nötig. Dann kann die DDR das wirklich Wirtschaftswunderland werden.

      Die SPD in der DDR müsse sich dagegen wehren, "durch den Übertritt von vielleicht Hunderttausenden ehemaligen SED-Mitgliedern erdrückt zu werden".

      Er glaubt, dass die SPD die stärkste Partei bei der Volkskammerwahl wird und die Koalitionsverhandlungen dominierend führen wird.

      Er hält die Auflösung der zwei Militärblöcke spätestens in den nächsten zehn Jahren für möglich.

  • Neue Forum stellt Sportprogramm "Sport und Demokratie" vor

    • In einem dem ADN übergebenen Papier stellt das Neue Forum Auszüge aus seinem Sportprogramm "Sport und Demokratie" vor. Darin heißt es: "Unser Bekenntnis zu einem Sport FÜR ALLE in der modernen Industriegesellschaft bedeutet eine klare Absage an das ideologiediktierte Sportkonzept der Vergangenheit, das so gut wie ausschließlich auf leistungssportlichen Großmachtchauvinismus ausgerichtet war.

      Parteipolitische Unabhängigkeit und Basisdemokratie sind die Voraussetzungen für unser neues Sportkonzept, das sich auf drei vielfach miteinander verflochtenen Ebenen verwirklichen soll."

      Bestandteile dieser Ebenen sind:

      Gleichberechtigter Sport an der Basis für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche, psychisch und physisch Geschädigte, Kranke und Gesunde;

      ein auf einem neuzuerweckenden, starken und gesunden Vereinsleben fußender Wettkampfsport mit Förderungsmöglichkeiten für hochgradige Talente;

      Sportforschung und -wissenschaft sollen im Dienste der Gesundheit und Leistungsfähigkeit aller stehen.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer unterstützt den "Appell der 89"

    • Der Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer der Region Berlin/DDR unterstützt den "Appell der 89", geht aus einer ADN übergebenen Mitteilung hervor. Mit dem Ende vorigen Jahres veröffentlichten Appell verlangten die Unterzeichner aus allen Teilen der Bevölkerung die totale militärische Abrüstung der DDR bis zum Jahr 2000 als einseitige Vorleistung.

      Nach Auffassung des Freundeskreises müsse dieses Ziel konkrete Schritte beinhalten. "Beginnend mit der Entmilitarisierung (Ost-)Berlins im Jahre 1990, sollte in den nächsten Jahren die vollständige Entmilitarisierung der DDR vollzogen werden."
      (Neue Zeit, Fr. 09.02.1990)

  • IFM will sich für eine wirkungsvolle Resozialisierung Haftentlassener und Amnestierter einsetzen

    • Für eine wirkungsvolle Resozialisierung Haftentlassener und Amnestierter will sich die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) einsetzen. Die Initiative ruft dazu auf, Gruppen zur Hilfe und Selbsthilfe für und von Haftentlassenen zu bilden, damit diese nicht sich selbst überlassen bleiben und so der Gefahr, rückfällig zu werden, ausgesetzt sind. Außerdem bemüht sich die IFM um eine dauerhafte Neugestaltung des Strafvollzugs, wozu eine Neufassung der Strafprozessordnung, der Untersuchungshaftordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Wiedereingliederungsgesetzes gehöre. Beratung und Information dazu bietet die IFM in ihrem Leipziger Büro im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, Leipzig 7030, Tel.: (...), jeden Dienstag von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Kulturbund stellt keine Kandidaten zur Volkskammerwahl auf

    • Einer Mitteilung über die gestrige Tagung des Arbeitspräsidiums des Kulturbundes in Berlin zufolge, wurde beschlossen, dass der Kulturbund als eigenständige, überparteiliche, kulturelle Bürgerbewegung keine Kandidaten zur Volkskammer nominieren werde. Darüber hinaus sei der Bildung eines Kommunikations- und Informationszentrums mit Sitz in Berlin, Otto-Nuschke-Straße 1, 1080, Telefon (...), unter Leitung von Rene Althammer zugestimmt worden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

  • Stimme der DDR wird Deutschlandsender

    • Der Rundfunksender Stimme der DDR trägt seit Donnerstag wieder den Namen Deutschlandsender. Das hat der Redakteursrat des Senders am Vortag mit großer Mehrheit beschlossen. In Anlehnung an den Modrow-Plan "Deutschland, einig Vaterland" wolle die Rundfunkstation den Weg der deutsch-deutschen Einigung begleiten. Das wurde im laufenden Programm um 10 Uhr mitgeteilt. Generalintendant Manfred Klein werde am Freitag die Umbenennung öffentlich begründen.

      Der Sender hatte im Herbst 1971 auf Weisung der damaligen Staats- und SED-Führung seinen traditionsreichen Namen ablegen und sich umbenennen müssen.
      (Neues Deutschland, Fr. 09.02.1990)

  • IG Textil-Bekleidung-Leder

    • Zu seiner 1. Tagung nach dem außerordentlichen FDGB-Kongress traf sich am Donnerstag der Zentralvorstand der IG Textil-Bekleidung-Leder in Berlin. Erstmalig nahm an einer ZV-Tagung Manfred Schallmeier, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Textil-Bekleidung im DGB, teil.

      Auf der Tagesordnung standen das Statut, das Aktionsprogramm und die Wahlordnung der IG. Nachdem zu Beginn einigen Anträgen von Mitgliedern des Zentralvorstandes auf Rücktritt stattgegeben wurde, beschlossen die ZV-Mitglieder, beim Minister für Leichtindustrie ein Disziplinarverfahren gegen den Generalrektor des Kombinates Schuhe Weißenfels zu beantragen. Er hatte den Gewerkschaftern die Fähigkeit abgesprochen, die Interessen ihrer Kollegen zu vertreten.
      (Tribüne, Fr. 09.02.1990)

  • Landesverband Norddeutschland des Unternehmerverbandes der DDR gegründet

    • Schwerin (NZ). Soziale Marktwirtschaft in Norddeutschland - unter diesem Motto stand die Gründung des Landesverbandes Norddeutschlands des Unternehmerverbandes der DDR am Donnerstag in Schwerin. Der Verband, der das ehemalige Mecklenburg und Vorpommern erfasst, sieht sich als Interessenvertreter von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Fuhrunternehmern, privaten Industriebetrieben, Produktionsgenossenschaften und Existenzgründern. Zukünftig sollen auch Aktiengesellschaften und GmbH darin eingebunden werden.

      Die Hauptaufgabe besteht für den Verband in der Phase der Umgestaltung der Wirtschaft darin, dem Privatbetrieb einen notwendigen Rückhalt auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu gewähren. So werden z. B. für Existenzgründer spezielle Seminare, die von der Handelskammer Hamburg mit ausgerichtet werden, angeboten.

      Auf der Gründungsveranstaltung wurden eine Reihe von Forderungen erhoben, wie z. B. die Rückführung der 1972 in Volkseigentum umgewandelten Betriebe in Privateigentum.
      (Neue Zeit, Fr. 09.02.1990)

  • IHK Sachsen-Anhalt Währungsunion dringend notwendig

    • Magdeburg (ADN). Eine sofortige Währungsunion von DDR und BRD erachtet die Industrie- und Handelskammer Sachsen-Anhalt als dringend notwendig, erklärte deren Pressesprecher Klaus Fiedler.

      Er verwies darauf, dass einerseits einige Personengruppen in der DDR ohnehin Möglichkeiten zum Erwerb von DM besitzen, andererseits in der Wirtschaft bei den bestehenden Währungsunterschieden ein Billig-Ausverkauf befürchtet werden muss. Der anhaltende Strom von Ausreisenden und die "illegale" Arbeit von DDR-Bürgern in der BRD würde allmählich zu einem explosiven Spannungsverhältnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik führen.

      Die Frage sei nicht, so meint die IHK, ob und wann eine Währungsunion hergestellt werden soll, sondern wie sie sofort realisiert werden könne. Erst dann werde eine saubere Wirtschaftsunion und eine annähernde Gleichstellung aller DDR-Bürger mit den Bundesdeutschen für möglich gehalten.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 09.02.1990)

  • Nächste Woche Gespäche über eine Währungsunion

    • DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl werden bereite bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Bonn über eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten verhandeln.

      Das kündigte Prof. Dr. Christa Luft gestern in Potsdam an. Die Rede der stellvertretenden Ministerpräsidentin stand im Mittelpunkt des ersten Tages einer dreitägigen internationalen Konferenz zur deutschen Frage. Sie wird gemeinsam vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) und dem DDR-Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) veranstaltet.

      Die DDR nehme damit einen von der Bundesregierung am Vortag unterbreiteten Vorschlag an, sagte Frau Luft. Dieser Vorschlag, dessen Einzelheiten der DDR-Regierung noch nicht in vollem Umfang bekannt seien, habe eine völlig neue politische Lage geschaffen. Sie verwies auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die aus einer schnellen Einführung der D-Mark in der DDR resultieren würden. Vor einem solchen Schritt müssten alle Parteien, Vereinigungen und die Gewerkschaften in die politische Willensbildung einbezogen werden.

      Die Politikerin ersuchte die Bundesregierung, mitzuwirken, die Produktivität der DDR-Wirtschaft mit Kapitalhilfe anzukurbeln. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt von sieben Milliarden D-Mark würden auch die Kredite aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau (ERP) für kleine und mittelständische Betriebe der DDR bereits in den nächsten Wochen wirksam. Wünschenswert wäre, mit Unterstützung der Bundesregierung den umtauschfähigen Betrag von Mark der DDR in D-Mark zu einem für die Masse der Menschen in der DDR vertretbaren Kurs zu erhöhen.

      Christa Luft schlug vor, eine unter Leitung der Regierungschefs der DDR und der BRD stehende paritätische Politische Konsultativkommission zu bilden, die als oberstes Organ der angestrebten Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten fungieren könnte.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

  • Verhandlungen mit bundesdeutschen Großverlagen

    • Die Verhandlungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Kulturministeriums sowie des Presse- und Informationsdienstes der Regierung der DDR mit bundesdeutschen Großverlagen über den Vertrieb von Presseorganen und über Produktwerbung in den elektronischen Medien der DDR haben nach Auffassung der Regierungskommission "Mediengesetz" gegen den von der Volkskammer und vom Runden Tisch getragenen Beschluss über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verstoßen.

      Verhandlungen mit dem Heinrich Bauer Verlag, der Burda GmbH, der Gruner + Jahr AG und der Axel Springer Verlag AG waren mit dem Ziel geführt worden, als Joint venture mit der Deutschen Post der DDR eine Vertriebsgesellschaft zu bilden, um den Vertrieb von zunächst 70 bis 100 Titeln westdeutscher Verlage in der DDR zu ermöglichen und die Werbezeiten des künftig öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens der DDR zu vermarkten.

      In einem Schreiben an Ministerpräsident Hans Modrow betonen die Mitglieder der Regierungskommission, dass die bisherigen Verhandlungsergebnisse rechtswidrig seien, und werten sie "als bewussten Versuch, Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit zu verhindern".

      Die Kommission empfehle, dass "weiteren Verhandlungen dieser Art die Zustimmung des Ministerrates versagt wird". Das Gremium, dem Vertreter aller stimmberechtigten Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches angehören, schlug dem Präsidium der Volkskammer vor, den Medienkontrollrat für den 13. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Bundesrechnungshof soll in Zukunft auch Prüfungsaufgaben in der DDR übernehmen

    • Der Bundesrechnungshof in Frankfurt/Main soll in Zukunft auch Prüfungsaufgaben in der DDR übernehmen. Dies vereinbarten laut dpa gestern der stellvertretende DDR-Minister für Finanzen und Preise, Gerd Henneberg, mit Rechnungshof-Präsident Günter Zavelberg in Frankfurt/Main.

      Die aktuelle Vereinbarung bezieht sich auf die Prüfung des Reisedevisenfonds für DDR-Bürger. Die Frankfurter Kontrollbehörde soll die ordnungsgemäße Verwendung der dafür eingesetzten 2,9 Milliarden D-Mark kontrollieren.

      Wie es in einer Mitteilung des Bundesrechnungshofes heißt, misst die Kontrollbehörde der Vereinbarung über die Prüfung des Devisenfonds "hinausgehende Bedeutung" zu. Sie besitze einen "Modellcharakter" für die Kontrolle weiterer gemeinsamer Projekte zwischen der DDR und der Bundesrepublik, die beträchtlich finanzielle Größenordnungen erreichen würden, betont Präsident Zavelberg.

      Die Zusammenarbeit zwischen Bundesrechnungshof und staatlichen Finanzbehörden in der DDR beruht auf einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Modrow und Bundesminister Seiters am 5. Dezember vergangenen Jahres.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

  • Grundstückentdecker aus dem Westen

    • Eine große BRD-Versicherungsanstalt hat entdeckt, dass ihr angeblich das halbe Grundstück gehört, auf dem der Berliner Fernsehturm steht. Ein begüterter Westberliner Rentner erhebt Ansprüche auf das Gelände des Hotels "Metropol" und des Internationalen Handelszentrums. Das Areal am Marx-Engels-Platz mit dem Außenministerium reklamiert plötzlich ein Rechtsanwalt aus Westberlin als sein Eigentum.

      Große Fische sammeln sich zum Raubzug auf Immobilien in der DDR. Indessen berichteten uns auch BZ-Leser, dass "gewöhnliche" Bürger der Bundesrepublik und Westberlins ihnen ehemals gehörende Häuser und Grundstücke wieder in Besitz nehmen möchten.

      "Auch beim Magistrat wurden schon solche Ansprüche angemeldet", erklärte uns die Stellvertreterin des Berliner Oberbürgermeisters, Reinhild Zagrodnik (DBD). "Dabei sind zum Teil sehr deftige Briefe eingegangen. Einige Absender berufen sich darauf, dass sie einst unter stalinistischem Druck enteignet worden seien. Sie machen auch keinen Hehl daraus, auf andere politische Verhältnisse in der DDR zu warten."

      Im übrigen ist das nicht nur ein Berliner Problem. Kreise und Gemeinden im Bezirk Potsdam sind damit ebenso konfrontiert. Zwischen Blankenfelde im Süden und Schönwalde im Norden gibt es große Siedlungs- und Gartenlandschaften, die früher zu den Erholungszonen der Berliner in den benachbarten westlichen Stadtbezirken gehörten. Nach dem Mauerbau waren die einstigen Besitzer von ihren Oasen getrennt. Teilweise übernahm der Staat, sofern sich Eigentumsverhältnisse nicht grenzüberschreitend familiär regeln ließen, die Verwaltung. In manchen Fällen erfolgte aus unterschiedlichsten Gründen eine Enteignung. Viele der heutigen Bewohner oder Bewirtschafter solcher Flächen wissen gar nicht mehr, wem das Land einst gehörte, manche haben inzwischen darauf Häuser und Bungalows gebaut.

      In Berlin geht es auch um Mietshäuser. Wir berichteten bereits über die Absichten eines Herrn Schneider aus Kiel, den früheren Familienbesitz in Pankow wieder zu verwalten. Frage an Magistratsmitglied Reinhild Zagrodnik: Sind die Mieter, Pächter oder Nutzer vor solchen Attacken ausreichend geschützt?

      Die stellvertretende Oberbürgermeisterin kann sich nur auf die gegenwärtigen Gesetze der DDR stützen: "Wenn die Immobilie durch einen gültigen Rechtsakt in den Besitz des Staates oder von Bürgern der DDR übergegangen ist, besteht in der Regel auch Übereinstimmung mit der Rechtslage in der BRD und Westberlin. Die früheren Besitzer haben hier, wenn das Eigentum nicht überschuldet war, eine Abfindung erhalten." Bundesdeutsche Experten vertreten allerdings die Auffassung, dass die Zahlung von Lastenausgleich aus westlicher Staatskasse an enteignete Grundstücksinhaber kein Hinderungsgrund ist, Besitzansprüche erneut geltend zu machen.

      Noch komplizierter ist die Sachlage, wenn sich die Grundstücke in Verwaltung einer KWV oder eines beauftragten Treuhänders befinden, zumal hier gültige Rechtsvorschriften noch aus den fünfziger Jahren stammen. Reinhild Zagrodnik: "Im Augenblick gilt der Grundsatz: Die Rechte des Nutzers sind stärker zu schützen als die des Eigentümers." Die stellvertretende Oberbürgermeisterin sprach darüber auch mit dem Senator für Finanzen von Berlin (West), Dr. Norbert Meisner. Es herrschte Einigkeit, dass in Ost und West "mit angemessenen politischen Mitteln eine Schädigung der Nutzerinteressen verhindert werden muss".

      Wir meinen allerdings, dass allein mit politischen Absichtserklärungen ein solches Problem auf Dauer nicht beherrscht werden kann. Weil im Augenblick das diesbezügliche Vertrauen in die Autorität des Staates nicht eben groß ist, konstituierte sich eine Bürgerinitiative, aus der unter Mitwirkung des Neuen Forum - ein DDR-Mieterschutzverband hervorgehen soll, der voraussichtlich am 14. Februar, 20 Uhr, im Berliner Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, gegründet wird.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Berufliche Freistellung der Teilnehmer der Runden Tische der Stadt Berlin und der Stadtbezirke ist möglich

    • Die Teilnehmer der Runden Tische der Stadt Berlin und der Stadtbezirke, bestätigte Mitglieder von Arbeitsgruppen und der Sekretariate der Runden Tische können von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies bekräftigte der Magistratssprecher unter Bezug auf das Arbeitsgesetzbuch und einen Ministerratsbeschluss vom 21. Dezember. Begründungen sind von den Parteien und Gruppierungen an das Büro des jeweiligen Runden Tisches zu senden. Die Freistellungsbescheinigungen werden vom Oberbürgermeister und den Stadtbezirksbürgermeistern ausgestellt.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Keine Ausbildung in Zivilverteidigung mehr für Schüler und Studenten im Bezirk Magdeburg

    • Magdeburg (ADN). Schüler und Studenten im Bezirk Magdeburg erhalten künftig keine obligatorische Ausbildung in Zivilverteidigung mehr. Der amtierende Stabschef des Zivilschutzes in Magdeburg, Jürgen Sack, informierte, dass bis Ende März alle ZV-Formationen aufgelöst werden.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 09.02.1990)

  • NOK-Präsident Zustimmung zur Kandidatur beider Berlin für Olympia 2000 oder 2004

    • Der amtierende NOK-Präsident Dr. Günther Heinze, Mitglied des IOC, sagte in einem "Junge Welt"-Interview zur derzeitigen Diskussion um eine gemeinsame Olympia-Mannschaft mit der BRD für 1992: "Der Sport ist bekanntlich eingebettet in gesellschaftliche Entwicklungen. Gegenwärtig haben wir zwei deutsche Staaten demzufolge zwei souveräne NOK, zwei Sportbunde." Es sei logisch, sich deshalb vorzubereiten, mit einer eigenen Olympia-Mannschaft zu starten. Denkbar sei aber eine umfassende Zusammenarbeit beider NOK, auch bei gemeinsamer Vorbereitung. Er bekräftigte die Zustimmung zur Kandidatur beider Berlin für Olympia 2000 oder 2004, forderte auch vom Berliner Magistrat eine Machbarkeitsstudie sowie den Beschluss beider Stadtparlamente noch 1990.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

  • ADAC in der DDR

    • Bis zum 30. November 1989 waren die gelben ADAC-Fahrzeuge rund 85 000mal rettender Engel für liegengebliebene Autofahrer. Künftig soll diese Hilfe auch für Mitglieder des ADAC der DDR kostenlos sein. "Wir nutzen die jahrzehntelange Erfahrung des ADAC der BRD, doch wird unser Klub selbständig geleitet und an den spezifischen Interessen der Autofahrer in der DDR ausgerichtet", erläuterte Mathias Hesse vom Gründungsausschuss. Für März ist die Gründung des Verbandes vorgesehen. Die Mitgliedsbeiträge werden sich auf 50 bis 80 Mark der DDR belaufen. "Dafür bieten wir kostenlose Pannenhilfe auf den Straßen unseres Landes. In der BRD übernimmt das der dortige ADAC.
      (Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

  • Berliner Senator für Importstopp von DDR-Arbeitslosen

    • Berlin (West) (ADN). Der Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe von Berlin (West), Horst Wagner, hat angesichts des Anstiegs der Arbeitslosenzahl in der Stadt auf über 100 000 die Forderung erhoben, "den sich abzeichnenden Import von DDR-Arbeitslosen zu stoppen".

      In einer am Donnerstag im Pressedienst des Senats veröffentlichten Stellungnahme zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen wies Wagner auf den hohen Anteil arbeitsloser Aus- und Übersiedler hin, der fast ein Fünftel der Gesamtarbeitslosigkeit ausmache. Der Senator sieht auf absehbare Zeit keine Verbesserungen für den Arbeitsmarkt der Stadt. Es sei zu befürchten, dass der Zustrom von DDR-Übersiedlern anhalten werde.

      Er forderte deshalb die Bundesregierung erneut auf, die bisher gewährten Vergünstigungen für diesen Personenkreis ersatzlos zu streichen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 09.02.1990)

  • Städte in NRW fordern Schließung der Notaufnahmelager für Aus- und Übersiedler

    • Die Schließung der Notaufnahmelager für Aus- und Übersiedler haben die Oberstadtdirektoren von Bochum, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Essen, Düsseldorf und Wuppertal in einem Appell an die nordrhein-westfälische Landes- und an die Bundesregierung verlangt. Zugleich forderten die Verwaltungschefs der sieben Städte umgehende Maßnahmen, um den "unkontrollierten Zustrom" von Aus- und Übersiedlern in die Bundesrepublik zu bremsen.
      (Tribüne, Fr. 09.02.1990)

Rund vier Milliarden Mark verlangt der für 1990 vorgesehene Lohnanstieg, der sich in fünf Etappen von 1. März bis 1. Juli vollziehen wird. Zu den ersten, die mehr in der Lohntüte haben werden, gehören Mitarbeiter des Gesundheitswesens - Jahrelang in der Tat nicht lohnverwöhnt -, aber auch Küchenkräfte und Gießereiarbeiter sowie Kalikumpel, die sich das Zubrot" erstreckt hatten. Es bleibt zu hoffen, daß die so aufgestockten Lohnfonds der Betriebe dazu genutzt werden, das Leistungsprinzip starker anzuwenden und nicht etwa nach dem Gießkannenprinzip die Gelder auszuschütten.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Schüler und Studenten im Bezirk Magdeburg erhalten künftig keine obligatorische Ausbildung in Zivilverteidigung mehr. Bis Ende März werden alle ZV-Formationen aufgelöst.
(Junge Welt, Fr. 09.02.1990)

Der Bund der sozialdemokratischen Parteien der EG-Staaten hat am Donnerstag auf einem Kongress im Reichstagsgebäude von Berlin (West) der SPD in der DDR den Beobachterstatus zuerkannt.
(Neue Zeit, Fr. 09.02.1990)

Die im Süden Rügens gelegene Insel Vilm mit ihrer einzigartigen Natur soll auch zukünftig vor dem Massentourismus bewahrt bleiben und in einen Bodden-Naturschutzpark einbezogen werden.

Die "Bürgerinitiative Grüne Liste" schlägt ein rot-grünes Wahlbündnis vor.

In der DDR will sich nun auch ein Verband der norwegischen Minderheit gründen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der Deutsche Lehrerverband hat alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in der Bundesrepublik, aufgefordert, eine Auswahl von Schulbüchern, Lehrplänen und Ausbildungsordnungen an DDR-Schulen zu senden.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 5/90, 08.02.1990)

Auf einer Belegschaftsversammlung des Fernsehens der DDR wird ein vorläufiger Belegschaftsrat gewählt.

In Stendal erscheint die Zeitung "Denkanstöße", die sich selbst als die noch Oppositionszeitung bezeichnet.

Die SPD Stendal führt um 20 Uhr auf dem Marktplatz eine Wahlkampfkundgebung mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, als Gastredner durch.

In Erfurt und Gera finden Demonstrationen statt.

Der DGB spricht sich für die Bildung eines "Gesamtdeutschen Runden Tisches" von Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus.

Im Regionalausschuss für den Großraum Berlin werden zwei Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den finanziellen und rechtlichen Auswirkungen einer möglichen Verwaltungseinheit beschäftigen.

Franz Schönhuber Vorsitzender der Partei "Die Republikaner" wird, umgeben von einem Tross von Journalisten, in Berlin am Grenzübergang "Checkpoint Charlie" die Einreise in die DDR verweigert. Mit dabei politische Freunde aus Frankreich. Darunter beim Einreiseversuch an seiner Seite im Bus Jean-Marie Le Pen.

Zuvor hielt er im Rathaus Schöneberg eine Pressekonferenz ab. Dort sagte u. a. "Wir machen weiter in der DDR. Und wir haben riesige Erfolge." Und "wir werden unsere Aktivitäten nicht einstellen. Man soll uns verhaften. Wir sind auch bereit in die Gefängnisse zu gehen."

Im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn wird auf der Bundesvorstandssitzung der CDU die Bildung der "Allianz für Deutschland" gebilligt.

Der Generalsekretär der CDU Volker Rühe ankündigt an, sofort ein Schreiben an alle Landes- und Kreisverbände herauszugeben mit der Aufforderung, jeder Kreisverband in der BRD soll sich eines Partnerkreises in der DDR annehmen und dort aktive Wahlkampfhilfe leisten.

Link zur Rede des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner.

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