Mi. 21. Februar 1990

• • Gebäude des ehemaligen Zentralrates der FDJ besetzt

    • Der Runde Tisch der Jugend sah sich in seiner 10. Sitzung am Mittwoch gezwungen, das Gebäude Unter den Linden 36-38 (ehemals Zentralrat der FDJ) ab sofort zu besetzen und unter seine Kontrolle zu nehmen.

      Alle Jugendorganisationen, die am Runden Tischarbeiten, halten diese Aktion für erforderlich, um dieses Gebäude zu einem Haus der Jugend zu machen und seine Veräußerung oder Fremdnutzung zu verhindern. Es besteht eine Sicherheitspartnerschaft mit Polizei und Betriebsschutz.

      "Damit setzen wir zugleich ein Zeichen, dass wir nicht gewillt sind, den Abbau der Jugendrechte und die Streichung von Mitteln für die Jugend zuzulassen. Wir werden uns am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung setzen, um die Rechtsträgerschaft mit Hilfe der Regierung im Interesse der Jugend neu zu bestimmen", heißt es in einer Erklärung des Runden Tisches.
      (Junge Welt, Do. 22.02.1990)

      Vertreter aller am Runden Tisch der Jugend beteiligten Jugendorganisationen, auch die der FDJ, besetzten Mittwoch Abend das Gebäude des ehemaligen Zentralrates der FDJ Unter den Linden.

      Wie gestern auf einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde, sollte ein Zeichen gesetzt werden, sich gegen den systematischen Abbau der Rechte der Jugend und gegen die Streichung finanzieller Unterstützungen zur Wehr zu setzen.

      Auslöser für diesen Schritt, der auch Ausdruck der Differenzen in der FDJ ist, sind Vorhaben, das Gebäude Unter den Linden einer kommerziellen Nutzung zuzuführen. Auf der einen Seite steht hier der Anspruch der Organisationen, unabhängige politische Arbeit zu leisten, auf der anderen Seite die Tatsache, dass staatliche Zuschüsse für das Gebäude Ende März auslaufen. Die Jugendorganisationen können jedoch die Kosten nicht aufbringen.

      Eine FDJ-interne Informationslücke führte zu der Auffassung, dass die sich um Nutzungsrechte bewerbende Projekt und Service GmbH ein Loch sei, durch das FDJ-Vermögen verschwindet.

      Dieses Projekt zielt jedoch nach Auskünften des Geschäftsführers Hochhold darauf, durch Teilkommerzialisierung der Nutzung den Jugendorganisationen eine Büroetage zu erhalten und z. T. zu finanzieren sowie die Arbeitsplätze der technischen Mitarbeiter zu sichern. In den übrigen Etagen und Räumen soll ein Zentrum für Know-how - Softwareentwicklung, Industrieautomatisierung und Umwelttechnologie sowie Personalschulung gerade für Jugendliche entstehen.

      Den Vertretern des Runden Tisches war all dies unbekannt. Sie forderten einhellig den Erhalt des Gebäudes als Haus der Jugend. Klärung wird von einem gemeinsamen Gespräch des Rundes Tisches und Regierungsvertretern erwartet.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

      Interview mit Rudi Pahnke zur Besetzung

  • Ibrahim Böhme kein bedingungslosen Anschluss der DDR an die BRD
    Ein vereintes Deutschland als assoziiertes Mitglied der NATO werde es nicht geben
    Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf Bildung

    • Einen bedingungslosen Anschluss der DDR an die BRD werde es mit seiner Partei nicht geben.

      Dies betonte der Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, im Vorfeld des heute beginnenden SPD-Parteitages gegenüber dem sozialdemokratischen Magazin "Vorwärts". In dem gestern in Bonn vorab verbreiteten Interview erklärte der SPD-Politiker, ein vereintes Deutschland als assoziiertes Mitglied der NATO werde es nicht geben, "auch nicht in der modifizierten Fassung von Herrn Genscher".

      Böhme führte als "einzig plausible Erklärung" für die zögerliche Haltung der BRD-Regierung gegenüber der DDR die Absicht der Bonner CDU/CSU an, einen sozialdemokratisch dominierten Bundesrat zu verhindern. Nach den Wahlen sei auch zu befürchten, "dass Kohl mit einer SPD-geführten DDR-Regierung nur sehr schleppend verhandeln wird". Auf die Frage des "Vorwärts" warum die SPD in der DDR eigentlich dieselbe soziale Marktwirtschaft kopieren wolle, "die in der BRD Massenarbeitslosigkeit, neue Armut und massive Umweltprobleme erzeugt", antwortete Böhme, das sei "pure Unterstellung".

      Er denke, dass "eine Reihe von DDR-Grundrechten durchaus in die neue Verfassung übernommen werden sollte - das Recht auf Arbeit etwa, auf Wohnung, auf Bildung".
      (Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

  • Grüne Liga, Neus Forum und Alternative Liste "Grüne Energiewende jetzt"

    • "Grüne Energiewende jetzt". Das fordern in einem gemeinsamen Papier die Grünen Parteien beider deutscher Staaten, die Grüne Liga, das Neue Forum und die Westberliner Alternative Liste.

      Dafür haben die fünf Organisationen einen 10-Punkte-Plan aufgestellt. Kern ist, die inzwischen heftig umstrittene, sofortige Stilllegung der laufenden Kernenergieanlagen und der Ausbaustopp für neue Atommeiler. Betriebssicherheit müsse vor Wirtschaftlichkeit gehen, so die Unterzeichner. Um eine Energiekrise in der DDR zu vermeiden rund zehn Prozent des verbrauchten Stroms kommt aus Kernkraftwerken - soll das Manko bis dahin aus der BRD und Österreich bezogen werden. Die Grünen im Bundestag, so ihr Abgeordneter Wolfgang Daniels, wollen sich für eine Subventionierung dieser Importe durch die Bonner Regierung einsetzen. Er sprach von über 20 000 Megawatt Reservekapazität bundesdeutscher Kraftwerke, mit denen die Stilllegung der 1 760 Megawatt aus Greifswald und der 70 MW aus Rheinsberg kompensiert werden könnte. Auch die Leitungen zwischen den Ländern seien keineswegs ausgelastet.

      "Energiefresser" wie die Kali-Industrie sollten auch aus anderen ökologischen Gründen schnell "heruntergefahren" werden. Aluminiumproduktion und Chlorelektrolyse müssten den fünf Parteien zufolge sogar völlig eingestellt werden.

      Weitere Punkte beziehen sich auf stärkere Förderung der Energieeinsparung, Modernisierung der Kraftwerke, Austausch von Braun- gegen Steinkohle bzw. Erdgas und Aufhebung der Subventionen. So würde ein Aufschlag von nur einem Pfennig auf den bisherigen Strompreis von 8 Pfennigen im Jahr 1.3 Milliarden Mark bringen, die für Modernisierung der Kraftwerke eingesetzt werden (könnten. Gleiche man den Preis sogar den Kosten von 30 Pfennigen an, wären das schon fast 30 Milliarden.

      Minister Pflugbeil vom Neuen Forum gab zu bedenken, dass nicht alles über finanziellen Druck auf den Bürger machbar sei, wenn diesem entsprechende Energiespar-Möglichkeiten fehlten. So müssten zum Beispiel Wärmedämmung, regelbare Heizungen und verbrauchsarme Konsumgüter vom Gesetzgeber gefordert werden. Er kritisierte, dass die. Opposition nicht in die Ausarbeitung der neuen Energiekonzeption durch die Regierung einbezogen war, die am Montag vorgelegt wurde: Dann wird zwar die Forderung nach Drosselung von Energiefressern berücksichtigt, zugleich aber von einem durch die Bevölkerung per Saldo steigenden Verbrauch ausgegangen. Die Umweltbelastung soll mit teuren Gasimporten und massivem Atomausbau erkauft werden. Ob damit ein Weg aus der energiepolitischen Sackgasse gegeben ist, wird sich zeigen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

  • Treffen NDPD und F.D.P.

    • Cottbus (BA). Der F.D.P.-Vorsitzende des Landes Brandenburg. Matthias Gey, und der NDPD-Vorsitzende des Bezirkes Cottbus, Karsten-Olaf Müller sprachen sich gestern in Eisenhüttenstadt übereinstimmend dafür aus, dass die DDR bei der Volkskammerwahl am 18. März im Interesse bedeutender Wählerschichten eine breite demokratische Kraft der politischen Mitte mit nationaler und liberaler Farbe braucht. Herr Matthias Gey begrüßte die Bereitschaft des Cottbuser NDPD-Bezirksvorstandes, in seinem Dienstgebäude in der Bahnhofsstraße 20 bis auf weiteres die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Cottbus-Stadt und Land der F.D.P. aufzunehmen. Die Arbeitstreffen sollen fortgesetzt werden.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 21.02.1990)

  • Abberufung des Ministers für Gesundheits- und Sozialwesen gefordert

    • Die Abberufung des Ministers für Gesundheits- und Sozialwesen, Prof. Dr. Klaus Thielmann, haben in einem Brief an Ministerpräsident Hans Modrow die Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen, der Virchow- und der Helmholtz-Bund, der Verband der Apotheker der DDR, der Verband der Hebammen und die Initiativgruppe Verband der Pharmazieingenieure gefordert. Wie es in einer dem ADN von der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen übermittelten Erklärung heißt, bildet den Hintergrund für die Forderung eine Weisung des Ministers an die Bezirksärzte, wonach staatliche Arzt- und Zahnarztpraxen durch den Kreisarzt aufgelöst werden können, um anschließend in private Praxen umgewandelt zu werden.
      (Junge Welt, Do. 22.02.1990)

  • Präsidium des Bibliotheksverbandes der DDR für Neuformierung

    • Die Neuformierung des Bibliotheksverbandes der DDR im Zeichen der Umgestaltung hat das Präsidium des Verbandes am Dienstag und Mittwoch in Berlin beraten. In Zukunft soll die Fachorganisation aus Landesverbänden bestehen. Sie werden sich dafür einsetzen, in der Öffentlichkeit das Verständnis für Bedeutung und Erfordernisse des Bibliothekswesens zu vertiefen, staatlichen Organen Standpunkte zu Grundsatzentscheidungen auf diesem Gebiet zu übergeben sowie Finanzierung und Sicherung des Bibliothekswesens zu erwirken.

      Mitte Juni soll eine Hauptversammlung in Magdeburg über die Satzung des "Deutschen Bibliotheksverbandes/DDR" und die inhaltlichen Orientierungen für die künftige Verbandsarbeit entscheiden. Der Verband strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände in der BRD an, um die Voraussetzungen für die Weiterführung des gemeinsamen Wirkens in einem einheitlichen "Deutschen Bibliotheksverband" zu schaffen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

  • Zahlreiche Verbandsgründungen

    • Ein Richterbund der DDR ist am Mittwoch in Berlin gegründet worden. Die unabhängige und überparteiliche Berufsvereinigung vertritt mehr als tausend Richter der Republik. Auch ein Kaufleute- und Maklerverband sowie die "Verkehrswacht der DDR" nahmen am Mittwoch ihre Gründung vor. 22 Kombinate und Betriebe schlossen sich in Magdeburg zu einem Verband der Bauindustrie zusammen.
      (Neues Deutschland, Do. 22.02.1990)

      Gestern konstituierte sich im Gerichtsgebäude der Berliner Littenstraße als unabhängige Berufsvereinigung der "Richterbund der DDR". Rund 100 Delegierte vertraten die Richter der Kreis und Bezirksgerichte des Landes. Zahlreiche Repräsentanten von Berufsverbänden aus der BRD und Westberlin waren zu Gast. Dem Richterbund geht es vor allem um Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Unabhängigkeit der Richter wie der Rechtsprechung. Er will sich einsetzen für die Sicherung der beruflichen und sozialen Belange der Richter.

      In der Diskussion wurde gefordert, noch vor den Wahlen am 18. März ein Richtergesetz zu verabschieden, um eine funktionierende und kontinuierliche Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten zu können.
      (Der Morgen, Do. 22.02.1990)

  • Verkehrswacht gegründet

    • Die "Verkehrswacht der DDR" wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Sie setzt sich das Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Verkehrserziehung der Jugend zu fördern und Unfälle zu verhüten. Sie will die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer vertreten sowie ihre Mitglieder und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit beraten. Zum Vorsitzenden wurde Peter Rauchfuß, Redakteur der Zeitschrift "Der Deutsche Straßenverkehr", gewählt.
      (Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

  • Anklage gegen Harry Tisch erhoben

    • Der ehemalige FDGB-Vorsitzende, Harry Tisch, ist der erste Ex-Spitzenfunktionär, gegen den Anklage erhoben wird. Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern vor der Presse weiter verkündete, wurde am selben Tage entschieden, ihn aus der Haft zu entlassen. Da die Ermittlungen abgeschlossen seien, Spuren also nicht mehr verwischt werden könnten und eine Flucht ausgeschlossen werde, sei das zu verantworten, meinte Pressesprecher Peter Przybilski. Auch die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Gerald Götting sind abgeschlossen. Noch in dieser Woche soll die Anklageschrift übergeben werden.

      Tisch wird wegen mehrfacher Verletzung seiner Pflichten als Gewerkschaftschef, wegen Untreue und Amtsmissbrauchs angeklagt. Bauleistungen für private Zwecke im Wert von über 4,5 Millionen Mark im Staatsjagdgebiet Eixen sollen auf sein Konto gehen. Zwei Jahre lang waren dort ununterbrochen 20 Arbeitskräfte im Einsatz. Tisch selbst nahm unmittelbaren Einfluss auf Bautempo und Ausstattung seiner Jagdhütte. Auf sein Geheiß soll beispielsweise eine bereits eingebaute Schrankwand wieder abgerissen worden sein, nur weil ihm die Farbe dann doch nicht mehr genehm war. Selbstverständlich zahlte der oberste Gewerkschafter diese Extras nicht aus eigener Tasche.
      (Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

  • Taxi-Tarifstrukturen sollen sich denen von Westberlin angleichen

    • Mit einer Verdopplung der Taxi-Tarife ist in Kürze zu rechnen. Das erklärte Wolfram Nitzschke, Direktor des VEB Taxi Berlin, gestern auf einer Beratung der Ständigen Kommission Stadttechnik und Nachrichtenwesen. Die Preisveränderungen ergäben sich aus dem geplanten Subventionsabbau. Die Tarifstrukturen, so Nitzschke, sollen denen von Westberlin angeglichen werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

  • DGB-Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen beschließt die Einrichtung von Büros in der DDR

    • Der Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen beschließt die Einrichtung von acht Büros in der DDR. Die betriebliche Gewerkschaftsarbeit soll unterstützt und gewählte betriebliche Interessenvertretungen stehen auf dem Programm. Ziel ist es, "demokratische, unabhängige, starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften in einem vereinten Deutschland" aufzubauen. Das soll in Zusammenarbeit mit den FDGB-Gewerkschaften Handel, Nahrung und Genuss und der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft, geschehen.

  • Interessengemeinschaft der Eigentümer von Grundstücken in der DDR gegründet

    • Eine "Interessengemeinschaft der Eigentümer von Grundstücken in der DDR e. V." ist am Mittwoch in Berlin (West) gegründet worden. Laut einer ADN übergebenen Pressemitteilung will der Verein die Anerkennung der Rechte der ehemaligen Eigentümer und anderer Personen durchsetzen, die Ansprüche auf Grundstücke auf dem Gebiet der DDR erheben. Eine halbe Million BRD-Bürger erheben solche Eigentumsansprüche. Laut "Tagesschau" klärt eine deutsch-deutsche Kommission die Vermögensfragen.
      (Neues Deutschland, Do. 22.02.1990)

  • Das Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR und das Bundesinstitut für Berufsbildung der BRD wollen zusammenarbeiten

    • Das Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR (ZIB) und das Bundesinstitut für Berufsbildung der BRD (BIBB) werden in der beruflichen Aus- und Weiterbildung intensiv zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Protokoll sieht u.a. vor, Erfahrungen bei der Umstellung der Berufsbildung in der DDR auf marktwirtschaftliche Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
      (Neues Deutschland, Do. 22.02.1990)

  • Rekordbeteiligung der BRD-Wirtschaft an der Leipziger Frühjahrsmesse

    • Über 1 000 Unternehmen aus der Bundesrepublik werden zur Leipziger Frühjahrsmesse in sämtlichen Investitionsgüter- und nahezu allen Konsumgüterbranchen präsent sein. Großkonzerne, mittelständische und Kleinunternehmen, Großbanken, Service- und Transportfirmen belegen eine Fläche von über 33 000 Quadratmetern. Damit ist eine Rekordbeteiligung der BRD-Wirtschaft zu verzeichnen, teilte das Leipziger Messeamt am Mittwoch mit. Die Nachfrage bundesdeutscher Unternehmen nach Messefläche halte weiter unvermindert an, könne aber nicht mehr befriedigt werden. Die Jubiläumsschau im 825. Jahr ihres Bestehens sei restlos ausgebucht.
      (Neues Deutschland, Do. 22.02.1990)

  • Polens Ministerpräsident fordert Stellungnahme zur Unverletzlichkeit und Endgültigkeit der polnischen Westgrenze

    • Polens Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki hat von BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl eine eindeutige Stellungnahme zur Unverletzlichkeit und Endgültigkeit der polnischen Westgrenze auch nach einer Vereinigung Deutschlands gefordert. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Warschau sagte er, bei den Grenzen Deutschlands und der polnischen Westgrenze dürfe es keine Zweideutigkeiten geben.
      (Junge Welt, Do. 22.02.1990)

      Die in Polen stationierten sowjetischen Truppen sollen solange in Polen bleiben, bis die polnischen Grenzen sicher seien.

Am morgigen Donnerstag findet vom Alex bis zum Lustgarten eine Demo statt. Treffpunkt ist 17 Uhr. In dem Aufruf dazu heißt es: Wir sind gegen Massenruin und Massenarbeitslosigkeit! Wir fordern den Schutz unserer Wirtschaft vor dem Würgegriff einer übermächtigen Konkurrenz Für den geordneten Umbau unserer Wirtschaft in Richtung Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit! Für Zusammenarbeit statt Kapitulation! Für soziale Sicherheit! Für unser Recht auf Arbeit! Für den sozialen Schutz der Frauen, Kinder und Jugendlichen, der Rentner, Kranken und Behinderten! Für starke Interessenvertretungen er Werktätigen in Stadt und Land!

Die Veranstalter sind die Vereinigte Linke, Linke Jugendverbände, DIE NELKEN, der Unabhängige Frauenverband, die Grüne Partei, Reinhard Schult, Neues Forum (Fraktion Aufbruch 89) und Vertreter von Gewerkschaften.
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Einen einheitlichen Presseausweis für DDR-Journalisten wird es voraussichtlich ab Frühjahr dieses Jahres geben. Dies geht aus einer Presseerklärung des Vorstandes des Verbandes der Journalisten (VDJ) von gestern hervor. Außerdem unternehme der VDJ gegenwärtig "verschiedene Schritte", um die professionellen und sozialen Rechte seiner Mitglieder zu sichern. Der Verband stehe in Gesprächen mit den Gewerkschaften, in denen Journalisten organisiert sind. In Verhandlungen mit den Journalistenorganisationen der BRD gehe es um eine solidarische Gemeinschaft von VDJ, IG Medien und DJV.
(Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

In Erfurt tritt das Interimsparlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es besteht aus je fünf Vertretern der am Runden Tisch vertretenden Parteien und Organisationen.

In Halle erscheint die erste Nummer der Wochenzeitung "StattZeitung".

Als Vertretung der Unterbezirke konstituiert sich der Bezirksparteirat der SPD Karl-Marx-Stadt.

Eine Ortsgruppe der Freien Demokratischen Partei gründet sich in Karl-Marx-Stadt.

Weihnachten im Februar. Aus Sorge vor steigenden Preisen in der Zukunft werden vermehrt Waren gekauft.

Die Volkskammer beschließt das Parteien- und Vereinigungsgesetz.

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