Di. 30. Januar 1990


Wie erst jetzt auf BZ-Anfrage vom Ministerium für Finanzen und Preise mitgeteilt wurde, gilt bereits seit dem 30. Januar eine Zusatzverordnung über die Vergabe von Reisezahlungsmitteln. Diese gestattet schwerbstbehinderten Bürgern, die nachweislich auf eine Begleitperson angewiesen sind, den zusätzlichen Umtausch von 50 Mark der DDR in D-Mark im Kurs von 1:1. Wie in der Staatsbank der DDR zu erfahren war, wird dies nicht aus dem gemeinsamen Reisefonds mit der BRD finanziert, sondern allein von der DDR-Wirtschaft getragen.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hält die Hilfsaktionen bundesdeutscher Parteien für die DDR-Opposition für "rechtlich nicht unproblematisch". Das Parteiengesetz in der BRD gebietet, ausländische Parteien von solchen Privilegien auszuschließen. Gleiches gelte auch für "von Deutschen gebildete Parteien, deren Leitung sich außerhalb des Geltungsbereiches" des Parteiengesetzes befinde. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erläutert: "Wer darüber hinaus die Spenden von der Steuer absetzen will, muss sogar mit einem Verfahren wegen Umwegfinanzierung rechnen."
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Auf der Generalversammlung des P.E.N.-Zentrums, wird der Schriftsteller, Klaus Knobloch, zum Präsidenten gewählt. Der ins Präsidium gewählte, Stephan Hermlin, wird zugleich Ehrenpräsident.

Die Fraueninitiative Greifswald konstituiert sich.

In Dresden wird die Bildung einer Gemischten Kommission zwischen den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig, mit dem Bundesland Baden-Württemberg vereinbart.

Die Herausgabe der "Mecklenburgischen Volkszeitung" wird vom Runden Tisch des Bezirks Rostock beschlossen.

Die Bürgerinitiative Kavelstorf fordert in einem Offenen Brief an die Volkskammer und die DDR-Regierung die Einstellung des Waffenhandels.

Erste Informationsveranstaltung der SPD im Kulturhaus "Schweitzergarten" in Wurzen.

Eine Initiativgruppe zur Gründung eines "Verbandes Deutscher Bibliothekare" veröffentlicht einen Gründungsaufruf.

Beratung der deutsch-deutschen Kommission "Umland Berlin".

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