DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 30. Januar 1990


In der Berliner Wuhlheide ist auf Ministerratsbeschluss ein volkseigener Ingenieurbetrieb für Wissenschaftlichen Gerätebau gegründet worden. Dieser Betrieb ist Rechtsnachfolger des Instituts für Technische Untersuchungen, das eine dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit zugeordnete Einrichtung war. Der als Betriebsdirektor eingesetzte Physiker Dietmar Hanke informierte, dass die Leitungsfunktionen nur mit Personen besetzt werden, die weder im Institut noch im AfNS tätig waren.
(Neues Deutschland, Di. 30.01.1990)

Hunderte Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands Die FALKEN aus Berlin (West) und der sich im Aufbau befindlichen Jungen Sozialdemokraten der DDR gedachten gestern im ehemaligen KZ Sachsenhausen der Opfer des deutschen Faschismus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - Frieden und Freiheit für Europa".
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Wie erst jetzt auf BZ-Anfrage vom Ministerium für Finanzen und Preise mitgeteilt wurde, gilt bereits seit dem 30. Januar eine Zusatzverordnung über die Vergabe von Reisezahlungsmitteln. Diese gestattet schwerbstbehinderten Bürgern, die nachweislich auf eine Begleitperson angewiesen sind, den zusätzlichen Umtausch von 50 Mark der DDR in D-Mark im Kurs von 1:1. Wie in der Staatsbank der DDR zu erfahren war, wird dies nicht aus dem gemeinsamen Reisefonds mit der BRD finanziert, sondern allein von der DDR-Wirtschaft getragen.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hält die Hilfsaktionen bundesdeutscher Parteien für die DDR-Opposition für "rechtlich nicht unproblematisch". Das Parteiengesetz in der BRD gebietet, ausländische Parteien von solchen Privilegien auszuschließen. Gleiches gelte auch für "von Deutschen gebildete Parteien, deren Leitung sich außerhalb des Geltungsbereiches" des Parteiengesetzes befinde. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erläutert: "Wer darüber hinaus die Spenden von der Steuer absetzen will, muss sogar mit einem Verfahren wegen Umwegfinanzierung rechnen."
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

"Relevante staatsvertragliche Regelungen zwischen der BRD und der DDR" sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Dr. h.c. Lothar Späth "erst nach den Wahlen am 18. März". Vor Journalisten aus beiden deutschen Staaten sagte der CDU-Politiker in Dresden, mit der praktischen Zusammenarbeit dürfe hingegen nicht gewartet werden. Er erwarte Einsicht und Hoffnung bei den DDR-Bürgern, wenn sich in den nächsten vier Wochen aus dieser praktischen Arbeit heraus sichtbare Ergebnisse beispielsweise in der Industrie, in Handwerk und Dienstleistungen zeigen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Mehr als 18 Millionen deutsch-deutsche Besuche hat es in diesem Jahr bereits gegeben. Allein 9 840 953 Bürger der DDR reisten vom 1. Januar bis Dienstag in die BRD oder nach Westberlin. Im gleichen Zeitraum besuchten 8 323 085 Bundesbürger und ständige Einwohner von Westberlin die DDR. Das teilte die Hauptabteilung Pass- und Meldewesen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ADN am Mittwoch mit.

Allein 5 328 809 DDR-Bürger fuhren seit Jahresbeginn nach Westberlin. Von dort aus seien seitdem 2 805 714 Personen zu Besuchen in die DDR gekommen.
(Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

Auf der Generalversammlung des P.E.N.-Zentrums, wird der Schriftsteller, Klaus Knobloch, zum Präsidenten gewählt. Der ins Präsidium gewählte, Stephan Hermlin, wird zugleich Ehrenpräsident.

In Dresden wird die Bildung einer Gemischten Kommission zwischen den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig, mit dem Bundesland Baden-Württemberg vereinbart.

Die Herausgabe der "Mecklenburgischen Volkszeitung" wird vom Runden Tisch des Bezirks Rostock beschlossen.

Die Bürgerinitiative Kavelstorf fordert in einem Offenen Brief an die Volkskammer und die DDR-Regierung die Einstellung des Waffenhandels.

Erste Informationsveranstaltung der SPD im Kulturhaus "Schweitzergarten" in Wurzen.

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