DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 22. Januar 1990


Die SPD der DDR will die Regierung Modrow als Übergangsregierung stabil halten, "solange sie den Runden Tisch anerkennt und keine Entscheidungen ohne ihn macht".

Das erklärte Markus Meckel, 2. Sprecher der SPD der DDR, in der jüngsten Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Er versicherte, dass seine Partei am Runden Tisch konstruktiv mitarbeite, "wenn geht, bis zum 6. Mai".

Nach inhaltlichen Zielen seiner Partei befragt, sagte Meckel, "mit Recht und Freiheit für eine ökologische soziale Marktwirtschaft", das seien „die Elemente, die uns wichtig sind". Seine Partei strebe einen föderativen deutschen Staat in einem einigen Europa an, "in den Grenzen von 1990, mit klarer Anerkennung der Westgrenze Polens." Einheit heißt für uns nicht Anschluss der DDR an die BRD, sagte Meckel. Ein schneller Weg zur Wiedervereinigung, von dem BRD-Kanzler Kohl gesprochen habe, sei nach Meinung der SPD nicht möglich.

Als einen möglichen Koalitionspartner nach den Wahlen könne sich seine Partei den Demokratischen Aufbruch vorstellen, da erst dieser bisher Aussagen gemacht habe, "und die sind uns so nahe, dass ich mir eine Koalition vorstellen könnte". Aber auch einige der anderen Parteien und Gruppen außer der SED-PDS seien möglich.

Die SPD der DDR, so Meckel weiter, betrachte sich als die Rechtsnachfolgerin der alten SPD. "Wir haben den Namen, wir haben den Anspruch." Diesen werde die Partei, wenn es nötig werde, später auch vor den Gerichten geltend machen. Zur Zeit werde recherchiert, was der Partei aus dem Erbe der alten SPD gehöre. Dabei erhalte die SPD auch Aussagen aus der SED selbst.
(Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

Für eine einheitliche, politisch ungebundene und starke Gewerkschaftsbewegung in der DDR plädierte die Mehrheit der Redner auf einer Konferenz des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst mit erweitertem Teilnehmerkreis am Montag in Berlin. Eine Hauptaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit müsse es sein, so die ehrenamtliche Vorsitzende des Zentralvorstandes, die Schauspielerin Walfriede Schmitt, die kulturelle Identität der DDR zu erhalten.

Angesichts einer immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung der DDR mit der BRD in einer künftigen Marktwirtschaft sei es dringend notwendig, ein Instrumentarium für voraussehbare Arbeitskämpfe zu schaffen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Grundsatzentscheidung zur Verschmelzung der künftigen Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien mit der Gewerkschaft Druck und Papier vorzubereiten, gefordert wurde eine Änderung des Namens des FDGB sowie die Offenlegung der FDGB-Finanzen sowie der Ausschluss aller alten Präsidiumsmitglieder.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

Leipzig Die radikale Weiterführung des Demokratisierungsprozesses in unserem Land forderten am Montagabend in Leipzig weit über 100 000 Bürger. Sie hatten sich zum Auftakt ihres kilometerlangen Marsches durch den Ring um das Stadtzentrum auf dem Platz zwischen Oper und Gewandhaus versammelt. Dabei bestimmten schwarz-rot-goldene Fahnen das äußere Bild. In Sprechchören und auf Transparenten wurden vor allem die deutsche Einheit sowie der rigorose Bruch mit dem einstigen Herrschaftssystem der SED gefordert.

Vertreter von oppositionellen Parteien und Gruppen sprachen sich für zügigen Fortgang der Demokratisierung sowie gegen Links- und Rechtsradikalismus aus. Die widersprüchlichen Meinungen der Demonstranten widerspiegelten sich in der Tatsache, dass selbst Warnungen vor einer sozialen Gefährdung durch übermäßigen Einfluss kapitalistischer Unternehmer von einem Teil der Zuhörer mit Pfiffen und Rufen "Rote aus der Demo raus" beantwortet wurden, andererseits aber ein Aufruf zur Besonnenheit und Respekt vor andersdenkenden Minderheiten durchaus Beifall erhielt.

Wie schon in den zurückliegenden Wochen waren wiederum Anhänger der Republikaner zu beobachten, die Handzettel und Plakate verteilten.

Halle Nach einer friedlichen Demonstration durch die Innenstadt von Halle fanden sich am Montagabend Zehntausende Hallenser vor dem Fahnenmonument auf dem Hansering zu einer Kundgebung zusammen. Die Veranstaltung war diesmal von der Grünen Partei getragen. Ihr Vertreter Henry Schramm forderte ein Aktionsbündnis aller politischen Kräfte, Gruppierungen und Bürgerbewegungen für die Lebensinteressen der Einwohner der Saalestadt. Es werde viel geredet, doch nichts getan. Tatsachen seien jetzt gefragt. Der Redner verwies auf zahlreiche Betätigungsfelder, so auf die Müllentsorgung und Stadtreinigung. Er forderte vom Rat der Stadt, das vorgesehene Wohnungsamt schnellstens einzurichten.

Vom Ruf nach Toleranz und Fairness in Potsdam bis zum "Rote raus!" in Dresden reichte das Spektrum der Meinungen auf weiteren Demonstrationen, an denen sich auch in Cottbus, Schwerin, Karl-Marx-Stadt, Suhl, Magdeburg und Berlin zahlreiche Bürger beteiligten.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Weit über 200 000 DDR-Bürger beteiligten sich in zahlreichen Städten an den schon traditionellen Montagsdemonstrationen. Die größte Zahl war wiederum in Leipzig auf der Straße, wo sich mehr als 100 000 Menschen versammelten.

Die aus vielen Orten angereisten Teilnehmer wurden mit Losungen von SPD, CDU, Demokratischem Aufbruch und anderen konfrontiert. Vorherrschende Themen waren die Ausgrenzung der SED-PDS und der Wunsch nach deutscher Einheit. "Nieder mit der SED" wechselte sich mit Parolen wie "Deutschland, Deutschland!" und der Forderung nach "Volksentscheid für Einigkeit!" ab. Hunderte schwarz-rot-goldene Fahnen, Plakate zur Auflösung und Enteignung der SED-PDS bestimmten das Bild, das zahlreiche in- und ausländische Massenmedien übertrugen.

Eine von vorwiegend jungen Linken betriebene "Gegen-Demo" setzte - nach einer ersten Begegnung mit den Demonstranten vor der Thomaskirche - ihren Marsch in entgegengesetzter Richtung der Hunderttausend fort. Zunehmend erregten sie Missfallen der für deutsche Einheit und gegen "Rote" Demonstrierenden. Vor dem Komplex der Leipziger Universität kam es zur regelrechten Hetzjagd auf die etwa 100 jungen Leute, die sich mit Sprechchören, DDR-Fahnen und Transparenten für linke Positionen bekannten. Eine größere Gruppe aus dem Zug der Montagsdemonstration beschimpfte die Flüchtenden, die sich schließlich in die Uni-Mensa retteten. Augenzeugenberichten zufolge sei es nur dem Auftreten eines Pfarrers zu verdanken gewesen, dass die brisante Situation nicht eskalierte und gewalttätig endete. Er zollte den jungen Linken Mut für ihr Auftreten, gab jedoch zu bedenken, ob dies der rechte Ort und Zeitpunkt für das Bekunden solcher Meinungen sei.

Nahezu ausschließlich schwarz-rot-goldene Fahnen ohne Emblem waren auch in Dresden zu sehen, wo mehrere Zehntausend demonstrierten. Auch dort waren Anti-SED-PDS-Losungen vorherrschend. In Cottbus ging es den Demonstranten neben der Einheit Deutschlands und der Auflösung der SED-PDS in erster Linie um den Umweltschutz.
(Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

Ein totaler Ausfall der Mikrofontechnik zwang die Organisatoren der ersten "Berliner Montagsdemo" dieses Jahres zum Abbruch der geplanten Veranstaltung auf dem Alexanderplatz. Hunderte von Berliner Bürgern hatten sich am Montagabend vor der Weltzeituhr versammelt, um Näheres über Programme und Ideen der neuen politischen Parteien und demokratischen Bewegungen zu erfahren. Zahlreiche Demonstranten waren mit selbstgefertigten Plakaten und Transparenten erschienen. Darauf wurde massiv gefordert, der SED-PDS am 6. Mai keine Stimme zu geben.

Als nach einer halben Stunde Mikrofon und Lautsprecher ausfielen, bat ein Sprecher des Bürgerkomitees "Berliner Montagsdemo" die Anwesenden, am kommenden Montag erneut um 18 Uhr auf dem Alex zu erscheinen.
(Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

Neustrelitz Gerechte, Entlohnung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die, Einführung des Berufsbildes "Rettungssanitäter" forderten am Montag in Neustrelitz während eines zweistündigen Warnstreiks Mitarbeiter des DRK-Krankentransportes aus den Kreisen des Bezirkes Neubrandenburg. Nach einem Marsch durch die Innenstadt - mit Fahrzeugen und Sondersignal - sprachen die Krankentransporteure auf dem Marktplatz im Beisein Hunderter Neustrelitzer dem DRK-Präsidium der DDR ihr Misstrauen aus. Während des Warnstreiks waren die Schnelle Medizinische Hilfe und der ärztliche Hausbesuchsdienst gewährleistet. Am Dienstag werden in Neustrelitz Schwestern und Ärzte der Poliklinik und des Kreiskrankenhauses auf einer Demonstration Forderungen zur Verbesserung ihrer materiellen und sozialen Lage erheben.

Wismar Für viereinhalb Stunden standen am Montagmorgen Busse und Transportfahrzeuge des Wismarer Kraftverkehr-Betriebes „Ostseetrans“ still. Damit bekräftigte die Belegschaft ihre Forderungen nach Lohnerhöhung und Absetzung wie es hieß - unfähiger Leiter. Lediglich Milchtransporte wurden gesichert. Wismarer Fahrgäste mussten ausnahmslos bis gegen acht Uhr auf die einzigen öffentlichen Verkehrsmittel in der etwa 60 000 Einwohner zählenden Stadt verzichten. Nach Wiederaufnahme der bereits am Wochenende ergebnislos abgebrochenen Auseinandersetzung mit Vertretern der Kombinatsleitung wurde die Gründung eines Betriebsrates beschlossen. Ab 1. Februar soll ein überarbeitetes Lohnsystem wirksam werden. Der Belegschaft wurde außerdem das Recht eingeräumt, mit über den weiteren Einsatz staatlicher Leiter zu beraten.

Ab acht Uhr war der Nahverkehr in Wismar wieder gesichert.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Ein Konsultativrat ("Runder Tisch") für eine Militärreform, der sich aus Vertretern von Parteien, Organisationen und demokratischen Bewegungen zusammensetzt, konstituierte sich am Montagabend in Berlin. An der Beratung nahm der Vorsitzende der Regierungskommission "Militärreform der DDR", Admiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung, teil. Wie die Hauptabteilung Presse des Ministeriums am Dienstag informierte, machte Admiral Hoffmann die Teilnehmer mit der Lage in der NVA vertraut. Dabei sei er auf Ursachen für die Sorgen und Unzufriedenheit vieler Armeeangehöriger eingegangen und habe auf deren demokratische Aktivitäten und Organisationsformen hingewiesen.

Minister Hoffmann kündigte für Ende Januar weitere Personalveränderungen an, um die Militärreform zügiger voranzubringen, hieß es. Zahlreiche Fragen der Teilnehmer hätten sich mit der Auflösung der "Verwaltung 2000" des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, die für die Militärabwehr zuständig war, befasst. Alle Dokumente seien durch Militärstaatsanwälte versiegelt und vor unberechtigtem Zugriff gesichert. Mit dem Aufbau einer neuen Militärabwehr, auf die keine Armee der Welt verzichte, sei noch nicht begonnen worden. Ihre künftige Aufgabe solle die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung und der Geheimnisschutz werden.

Auf Anfrage habe der Minister erklärt, dass auf Regierungsbeschluss das Pass- und Kontrollwesen im grenzüberschreitenden Verkehr in Verantwortung der Grenztruppen der DDR neu organisiert werde.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

Zu Bedenken der Teilnehmer, in der NVA existierten die alten SED-Strukturen weiter, habe der Admiral klargestellt "Den Grundorganisationen der SED-PDS ist es untersagt, in den Kasernen Parteiarbeit zu leisten. Über den gegenwärtigen Stand der Parteizugehörigkeit der Berufskader kann ich keine Angaben machen. Ich versichere, dass keinem Armeeangehörigen irgendwelche Vor- oder Nachtelle aus der Mitgliedschaft in einer beliebigen Partei erwachsen".
(Berliner Zeitung, Mi. 24.01.1990)

Die bayerische CSU hat sich nach den Worten des Parteivorsitzenden Theo Waigel auf die neu gegründete Deutsche Soziale Union (DSU) als Partner in der DDR festgelegt und wird das christlich-konservative Bündnis von 18 Gruppierungen ideell und finanziell unterstützen. Einzelheiten dazu wollte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nicht nennen. Er sei ebenso wie andere CSU-Politiker bereit für die DSU im Wahlkampf in der DDR mitzuwirken, wenn dies gewünscht werde.

Bereits am Dienstag werde der Vorstand der DSU an einer Deutschlandkundgebung der CSU im oberfränkischen Hof teilnehmen. Seine Partei habe sich den neuen christlich-konservativen Gruppierungen in der DDR nicht aufgedrängt, betonte Waigel. Die CSU habe aber darauf gedrängt, dass es im Blick auf die DDR-Volkskammerwahl am 6. Mal zum Zusammenschluss kommen müsse.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Das Präsidium der CSU in der DDR hat dem ADN angesichts der in Leipzig erfolgten Gründung einer Partei mit dem Namen DSU eine Erklärung übergeben, in der es heißt, dass die CSU in der DDR auch weiterhin als selbständige politische Partei wirke.
(Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Theo Waigel besteht derzeit keine Möglichkeit für eine Union der Währungen beider deutscher Staaten, berichtet AP am Montag aus München. Als Bedingungen nannte Waigel ähnliche Wirtschaftsorganisation und -gesetzgebung, ein harmonisiertes Steuerrecht, eine vergleichbare Wettbewerbspolitik sowie eine richtig abgestimmte Geld- und Geldangebotspolitik.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Ein Gründungskongress der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wird am 10. Februar in Fürstenberg stattfinden. Wie aus einer dem ADN am Montag zugeleiteten Pressemitteilung hervorgeht, werden Programm und Statut der Partei beraten. Zugleich erfolge die Wahl des provisorischen Parteivorstandes, der die Tätigkeit der USPD bis zum ersten Ordentlichen Parteitag im März leitet.

Entsprechend ihrer Programmatik kämpfe die USPD auf dem Boden der DDR für einen demokratischen Sozialismus und fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe aufs engste verbunden.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Mit "einschneidenden Maßnahmen" muss nach Überzeugung des Sozialexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, "jetzt endlich den Gefahren begegnet werden, dass das Sozialsystem der Bundesrepublik vor allem durch Pseudo-Übersiedler aus der DDR im Rentenalter ausgekauft werden kann". Niemand wolle die Freizügigkeit beschränken, bekräftigte der FDP-Politiker gegenüber den Aktuellen Medien-Diensten (AMD).

Nicht hingenommen werden könne aber, "dass Zehntausende oder vielleicht künftig sogar Hunderttausende hier im Westen hohe Renten kassieren, ohne je einen einzigen Beitrag dafür gezahlt zu haben, und mit diesen Beträgen dann in ihre Heimatorte in die DDR zurückkehren".
(Neue Zeit, Di. 23.01.1990)

In der westungarischen Stadt Szombathely wurden am Montag die ersten 150 von 300 Autos zum Verkauf angeboten, die im vergangenen Sommer bei der Massenausreise von DDR-Bürgern in die BRD in der Umgebung der Stadt zurückgelassen worden waren. Der Kauferlös der Wagen geht auf ein Sperrkonto und kann von den Besitzern - nach Abzug von Gebühren - innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neues Deutschland, Di. 23.01.1990)

Zunächst vor, später im Dessauer Rathaus versammeln sich Schüler. Gefordert wird allgemeiner Englischunterricht. Kritisiert wird der Unterricht in der Produktion sowie die Staatsbürgerkunde.

Auf die Aufforderung von Ministerpräsident, Hans Modrow, vor den Zentralen Runden Tisch, zu einem Regierungseintritt der Oppositionsgruppen und Parteien, kommen von dieser Seite Signale der Unterstützung. So von Ibrahim Böhme von der SPD und Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch.

Im Hotel "Excelsior" in Berlin kommt es zu einem Treffen der Bundestagsfraktion der CDU mit Vertretern von CDU (DDR) und anderen oppositionellen Parteien. Über das Treffen sagte Ehrhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch später: "Das Treffen dort war für mich deswegen ein bisschen unangenehm, weil die Ost-CDU-Leute, die ich ja zu Teil kannte, sich plötzlich als konservative, ja so rechts von der CSU, gebärdeten. Vorher hatten die noch alle möglichen Unterschriften geleistet für die Niederschlagung der Demokratiebewegung. Die waren absolut der SED Untertan gewesen und nun plötzlich mauserten die sich, und so Leute wie Kirchner der etwa dabei war, an den habe ich die besten Erinnerungen. Das waren Leute, die kannte ich schon aus den 80ziger Jahren als friedensbewegter und wusste, das waren einfach unser Gegner, unserer Opposition. Und der plötzlich trat dort als scharfer Antikommunist auf." Ehrhart Neubert beklagte, die eigenen Leute waren nicht in der Lage und nicht Willens eine eigene Position zu formulieren.

Finanzministerin, Uta Nickel erklärt ihren Rücktritt.

Der Unternehmerverband privater Gastronomen und Hoteliers des Landes Sachsen wird in Leipzig gegründet.

Aus einem Brief an das Bundesumweltministerium des Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz geht hervor, dass sich im Reaktorzentrum in Greifswald 1976 ein schwerer Unfall ereignet hat.

Am Abend beginnt in Berlin der systematische Abriss der Mauer.

Beginn der Ausstrahlung von Wahlwerbespots der sich um Mandate für die Volkskammer bewerbende Parteien und Gruppen.

Zu einem dreitägigen Besuch trifft der britische Außenminister Douglas Hurd in der DDR ein.

Außenminister Fischer bekräftigt während eines Gesprächs mit dem Vizepräsidenten der Gedenkstätte Yad Vashem, Josef Burg, den Wunsch der DDR mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

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