Mi. 3. Januar 1990


5. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu Berichten über die Sitzung.

In verschiedenen Städten der DDR sind an den vergangenen Tagen Häuserwände und Denkmäler mit neofaschistischen und anderen Losungen beschmiert worden.

In Halle wurde das Denkmal der revolutionären Arbeiterbewegung auf dem Platz der Opfer des Faschismus geschändet. Etwa 300 Jugendliche besudelten das steinerne Fahnenmonument mit Farben. Zu lesen sind Parolen wie "SED - nein danke", jedoch keine neonazistischen Losungen.

Im Zentrum von Pirna brachten bisher unbekannte Täter neofaschistische Losungen an. Sie schmierten "Hitler lebt", "Wir sind da - REP" und anderes faschistisches Gedankengut meterlang in roter und gelber Farbe an Schaufenster und Wände.

Neonazis trieben auch in Görlitz ihr Unwesen. Sie versahen Mauern mit Schmähungen wie "Ausländer raus", "Wählt REP" und "Juden raus". Das VVN-Denkmal der Neißestadt wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Straftaten aufgenommen.

Die Schändung von Grabsteinen im sowjetischen Ehrenhain von Gera am Wochenende haben die Spartakist-Gruppe und die Trotzkistische Liga Deutschlands in einer Erklärung verurteilt.

In Erfurt verletzten angetrunkene Skinheads einen Passanten mit einer Schreckschusspistole.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

In einer vom CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Moritz unterzeichneten Erklärung des Bezirkssekretariate Schwerin der CDU wird die Bestürzung und tiefe Sorge der Unionsfreunde über die Nachrichten von rechtsradikalen Terrorakten und revanchistischen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. "Die politische Wende in unserem Land darf keine Wende zu Rechteradikalismus und Neofaschismus sein. Unsere antifaschistischen und demokratischen Traditionen sind in Gefahr. Die Lehren aus der Geschichte der Hitlerbarbarei dürfen nicht vergessen werden", heißt es darin. Die geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen zur polnischen Westgrenze seien unantastbar. Im gemeinsamen Handeln aller demokratischen Kräfte gelte es, Neofaschismus, Radikalismus und Revanchismus auf dem Boden der DDR keine Chance zu geben.
(Neue Zeit, Do. 04.01.1990)

Einheitsfront gegen Rechts! Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Demo am 03.01.1990 am Sowjetischen Ehrenmahl im Treptower Park
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

Bestürzt über die zunehmenden neonazistischen und antisemitischen Vorfälle in der DDR hat sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, geäußert. In einer in Berlin (West) verbreiteten Erklärung forderte er gestern die DDR-Regierung sowie politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen des Landes auf, "energische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um diesen Auswüchsen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten". Galinski sprach zugleich die Erwartung aus, dass die Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten dieser Entwicklung größte Aufmerksamkeit schenken, um dem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Die Moderatoren des Zentralen Runden Tisches in Berlin schlagen zu Beginn der Sitzung vor, die Sitzung um 16 Uhr zu beenden, damit die Möglichkeit besteht, an der Demonstration am Treptower Ehrenmal teilzunehmen. Bei der Abstimmung wird Einmütigkeit festgestellt.

In einem Gespräch mit Michail Gorbatschow in Moskau am 02.02.1990 sagt Gregor Gysi, ohne große organisatorische Anstrengungen haben sich 250 000 Menschen zu der Kundgebung gegen Neofaschismus versammelt. Man könne nicht viele solcher Großveranstaltungen durchführen, weil es zur weiteren Polarisierung in der Gesellschaft beitrage.

Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski, sind 800 000 Mitglieder aus dem FDGB ausgetreten.

Der Ortsverein der SDP Pirna wird in der HO-Gaststätte "Glück Auf" in Pirna-Sonnenstein gegründet.

Das Präsidium, einschließlich des Präsidenten, Günter Drehfahl, des Friedensrates der DDR erklärt ihren Rücktritt. Ein Geschäftsführender Ausschuss soll die für den 24. Februar vorgesehene Tagung vorbereiten.

Demonstriert wird in Limbach-Oberfrohna.

Auf Einladung des Unabhängigen Frauenverbandes konstituiert sich die Arbeitsgruppe Gleichstellung von Frauen und Männer des Zentralen Runden Tisches.

Auf der Beratung der Expertengruppe Militärreform wird mitgeteilt, dass bis zu diesem Tage an 12 NVA-Standorten ultimative Forderungen gestellt worden seinen.

In Westberlin gibt es ein eigenes Aufnahmelager für vietnamesische Vertragsarbeiter aus der DDR, die politisches Asyl beantragt haben.

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