Do. 11. Januar 1990


Die Ausschreitungen, zu denen es am Donnerstagabend am Rande einer Demonstration vor dem Volkskammergebäude in Berlin gekommen war, werden von der Volkspolizei untersucht, teilte das VP-Präsidium ADN mit. Die zur Absicherung der Demonstration eingesetzten VP-Angehörigen hätten das Einholen der Staatsflagge, deren Schändung sowie die Blockierung des Zugangs zur Volkskammer bei der entstandenen Situation nicht verhindern können. Auf der Grundlage des geltenden Rechts würden durch die Kripo Ermittlungen geführt. Damit entspreche die Berliner VP auch zahlreichen Forderungen von Bürgern nach entschlossenen Maßnahmen zur Bewahrung des inneren Friedens.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Auf dem Gelände der POS "Dr. Richard Sorge" in Jerichow, Kreis Genthin, wurden gestern faschistische und antisemitische Schmierereien wie "REP", "SS" und "Juden" festgestellt. Gleichzeitig schrieben Unbekannte an das Fenster einer Schulbaracke "Neues Forum". Auf Anfrage der BZ teilte der Sprecher des "Neuen Forum" Genthin, Herr Begrich mit, dass dies mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Werk von Schülern sei, die so unzusammenhängend einem allgemeinen Aufbegehren Nachdruck verleihen wollten. In Jerichow, diesen Standpunkt vertrete auch der Ortspfarrer, gebe es keine Anzeichen nationalistischer oder rechtsextremer Bewegungen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Zu den Behauptungen, der Neofaschismus in der DDR sei maßlos übertrieben, äußerte sich gestern im "Neuen Deutschland" Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin (West). "Eine solche Artikulierung und Darstellung liegt natürlich immer im Standort und von der Absicht des Beschauers. Es mag Menschen, geben, die das Problem Neofaschismus verdrängen, bagatellisieren wollen". Er habe keineswegs die Absicht, sich von irgendeiner Seite vereinnahmen zu lassen, und bedauerte, dass es wegen des Neonazismus zu Auseinandersetzungen in der DDR gekommen sei. "Ich bedaure das um so mehr, da es an sich Sache aller wäre, dieses Phänomen anzugehen und zu einem Konsens zu gelangen. Es wäre das schlimmste, wenn das Problem Neonazismus eine Art Wahlschlager in beiden deutschen Staaten werden sollte."
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die Grüne Partei in der DDR begrüße es, dass sich der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, den Grünen-Forderungen anschließt und vorschlägt, die Mittel aus der Abrüstung im Umweltschutz zu verwenden. Das erklärte Gerd Klötzer, Sprecher der Grünen Partei in der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Auf Anfragen zahlreicher Zuschauer teilt die Pressestelle des DDR-Fernsehens mit, dass der ehemalige Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr Mitarbeiter des DDR-Fernsehens ist. Herr von Schnitzler sei Rentner und nicht legitimiert in der Öffentlichkeit für das DDR-Fernsehen zu sprechen.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Am 19. Januar 1990 findet um 17.30 Uhr in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR (Steinsaal) eine Verständigungsrunde zur Gründung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-SR Vietnam statt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

In Leipzig gründet sich eine "Freundschaftsgesellschaft DDR-BRD für Europa".

Der Vorsitzender des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski und der DGB-Vorsitzende, Ernst Breit führen Gespräche über die Beziehungen der Gewerkschaften in Düsseldorf.

Bürgerinitiativen, darunter das Neue Forum rufen in Beeskow zu einer Demonstration auf.

Gespräche über Wirtschaftskontakte zwischen Betrieben aus dem Bezirk Magdeburg und aus dem Raum Braunschweig finden in der Braunschweiger Industrie- und Handelskammer statt.

Mit Wirkung vom 11.01. entzieht der Rat des Bezirks Halle die Genehmigung zur Deponie von acht Abprodukte (Sondermüll). Es wird die thermische Entsorgung des chemischen Sondermülls verlangt.

Gründung der Jusos in Dessau.

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