DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 6. Januar 1990


In Abänderung des ursprünglich vorgesehenen Programms wird vom 6. bis 8. Februar 1990 der 5. Soziologiekongress der DDR in Berlin nunmehr unter dem Thema: "Soziologie im Prozess der Erneuerung" stattfinden. Wünsche zur Teilnahme und Meldungen zur Diskussion können bis 12. Januar 1990 schriftlich an das Organisationskomitee, Johannes-Dieckmann-Straße 19 bis 23, Berlin, 1086, gesandt werden. Die Teilnehmergebühr beträgt 130 Mark, für Studenten 20 Mark.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Auf die ernste Situation im DDR-Staatshaushalt, der einen Minussaldo von voraussichtlich bis 6 Milliarden Mark für 1989 ausweisen wird, hat Finanzministerin Uta Nickel vor dem zuständigen Fachausschuss der Volkskammer dieser Tage hingewiesen.

Sie informierte, dass die Regierung bei der Staatsbank der DDR einen Überbrückungskredit aufnehmen wolle.

Mit dem Überbrückungskredit werde gewährleistet, dass die Verpflichtungen des Staatshaushaltes, das heißt alle gesetzlichen Zahlungen vom ersten Tag des neuen Jahres an, fristgerecht erfolgen können, informierte Staatsbank-Präsident Horst Kaminsky. Dazu gehören die Bezahlung von Investitionen, wissenschaftlich-technischen Maßnahmen sowie auch Aufwendungen für das Gesundheitswesen, die Volksbildung und andere soziale Belange der Bürger.

Überbrückungskredite seien nicht ungewöhnlich für die DDR, sagte Kaminsky. Neu sei aber, dass ein Minusbetrag in Milliardenhöhe eintreten werde, der seine Ursache in der komplizierten Wirtschaftslage des Landes hat. Diese Lücke könne selbstverständlich nicht geschlossen werden. Es sei Sache der Regierung, im Zusammenhang mit der Vorlage der endgültigen Jahreshaushaltsrechnung für 1989, die im 2. Quartal zu erwarten ist, Vorschläge zur Deckung des Staatshaushaltes vorzubereiten und der Volkskammer zur Beratung und zum Beschluss zu unterbreiten.

Der Überbrückungskredit hat kurzfristigen Charakter und wird bis zur endgültigen Vorlage der Haushaltsrechnung gewährt; er wird mit 5 Prozent verzinst. Es gehöre durchaus zur Wirtschaftspraxis anderer Länder, bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen befristete Überbrückungskredite zu nutzen.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Nach der Information über den ersatzlosen Abbau der Richtfunkverbindungen des Parteivorstandes der SED-PDS zu den Bezirks- und Kreisvorständen erhielt die Deutsche Post viele Anfragen über die Nutzung dieser Verbindungen. Dazu teilt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit: Die Richtfunkverbindungen wurden außer vom alten Parteiapparat der SED auch von anderen Einrichtungen, insbesondere der Nationalen Volksarmee, genutzt. Sie sind Bestandteil eines von der Deutschen Post betriebenen Richtfunknetzes. Die Deutsche Post bemüht sich darum, einen Teil der Richtfunkeinrichtungen in den Kreisstädten am bisherigen Standort in Abstimmung mit dem künftigen Nutzer dieser Gebäude zu übernehmen und kurzfristig für den Ausbau des öffentlichen Fernmeldenetzes zu verwenden.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Auf einem Hearing zu Geschichte und Gegenwart der Beziehungen DDR - Republik Polen konstituierte sich ein Initiativkomitee zur Vorbereitung der Gründung einer "Gesellschaft für gute Nachbarschaft DDR - Republik Polen". Entsprochen wurde damit dem kürzlich veröffentlichten Aufruf des Klubs der DDR-Absolventen polnischer Hochschulen beim Polnischen Informations- und Kulturzentrum in Berlin sowie den Wünschen zahlreicher anderer Bürger unseres Landes.

Am 28. April soll die Konstituierung der Gesellschaft erfolgen, die sich zur Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze als einem wichtigen Faktor des Friedens, zu guten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern als einem Baustein im Fundament eines künftigen europäischen Hauses sowie zur gründlichen Aufarbeitung der jahrhundertelangen Geschichte des Zusammenlebens zwischen Deutschen und Polen bekennt. Die Gesellschaft sieht sich in den Traditionen deutscher Polenvereine, der Societas Jablonoviana und der Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

Vertreter der Initiativgruppe zur Bildung einer Vereinigung zur Förderung und Beobachtung des KSZE-Prozesses informierten in Berlin über Grundsätze und Ziele der von ihnen angestrebten Helsinki-Gruppe der DDR. Diese Vereinigung soll als überparteiliche Organisation an keine Konfession, Weltanschauung oder Ideologie gebunden sein. Sie sollte allen Bürgern dieses Landes sowie allen in der DDR lebenden Ausländern offenstehen, die sich zur Verfassung der DDR bekennen und sich den Inhalten des europäischen Menschenrechtsgedankens verpflichtet fühlen.

Sie wollen dazu beitragen, den gesamteuropäischen Prozess für jeden Bewohner des gemeinsamen europäischen Hauses erfahrbar zu machen. Die Helsinki-Gruppe will sich am 17. Februar in Berlin konstituieren.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

In Vorbereitung der Wahl am 6. Mai wird für den 17. und 18. März 1990 ein Wahlparteitag nach Berlin einberufen. Das beschloss der Parteivorstand am vergangenen Sonnabend. In den Grundorganisationen, auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene werden in den Monaten Januar, Februar, bis 4. März 1990 Parteiwahlen durchgeführt.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Am 06.01.1990 hat sich ein Sozialdemokratischer Studienkreis (SDS) bei der SED-PDS konstituiert.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

Die Bildung und Tätigkeit von Bürgerkomitees, die gegenwärtig im Prozess der Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front entstehen, wurde auf der 3. Tagung der Initiativgruppe zur Herausbildung einer nationalen Bürgerbewegung DDR am Sonnabend in Berlin erörtert. Die Initiativgruppe beschloss, den 1. Kongress der nationalen Bürgerbewegung zum 17. März 1990 nach Berlin einzuberufen. Sie fordert mit Nachdruck, dass ihrem Antrag auf gleichberechtigte Teilnahme am Runden Tisch unverzüglich stattgegeben werden muss.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Zur ersten Fahrt auf der neuen Schifffahrtslinie von Wismar nach Neustadt in Holstein wurde am Sonnabendmorgen das Kommando "Leinen los!" gegeben. Jeweils sonnabends haben nun Passagiere aus der DDR und der BRD Gelegenheit zu Tagesreisen in die benachbarten Hafenstädte.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Während der Mitgliederversammlung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) tritt Präsident, Manfred Ewald, zurück und verlässt das NOK.

In Rostock wird das "Haus der SPD" eingeweiht.

Ein Bezirksverband der SDP wird von Vertretern der Ortsvereine in Leipzig gegründet. Es wird ein provisorischer Vorstand gewählt.

Im Saal des Salineklubhauses in Bad Dürrenberg findet eine Versammlung der SDP statt. Es wird ein Ortsverein gegründet.

Eine Bürgerinitiative "Erhaltungswohner" bildet sich in Rostock.

Demonstrationen und Kundgebungen gibt es in zahlreichen Orten. So in Arnstadt, Aue, Dresden, Fürstenwalde, Greiz, Hartenstein, Plauen, Prenzlau und Seelow.

Das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Erfurt wird geschlossen.

Δ nach oben