DDR 1989/90Brandenburger Tor

12.01. Verzicht auf Nachfolgeeinrichtungen der Staatssicherheit vor der Volkskammerwahl

14.01. Deutsch-Deutsche Wirtschaftskonferenz

15.01. "Sturm" auf die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg

17.01. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Magdeburg erscheint

18.01. Die Bundesregierung stellt klar, die vereinbarte Vertragsgemeinschaft vor der Volkskammerwahl wird es nicht geben.

19.01. Ingrid Matthäus-Maier von der bundesdeutschen SPD schlägt eine Währungsunion vor

28.01. Die Volkskammerwahl wird auf den 18.03. vorgezogen



Mi. 10. Januar 1990


In Betrieben des ganzen Bezirks finden Warnstreiks statt. In Suhl streiken die Arbeiter des Elektrogerätewerkes und finden sich zu einer Kundgebung zusammen, auf der eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses, die Abschaffung der vom Ministerrat beschlossenen Ausgleichszahlungen für ehemalige Mitarbeiter des AfNS und die vollständige Beseitigung alter Machtstrukturen gefordert wird. Auf mitgeführten Transparenten steht:

Alte Namen "neue" Posten - so'n Betrug gibt's nur im Osten
Ist die Wende schon zu Ende - Gysi reibt sich schon die Hände
Ist das ganze Volk erst weg, zieht keiner die Karre mehr aus dem Dreck;
Offenlegung des SED-PDS Vermögens
Warnstreik gegen alte Machtstrukturen
(Freies Wort, Do. 11.01.1990)

Motorisierte DDR-Bürger sollen ab 15. Januar bei Verkehrsdelikten in der BRD Bußgeld zahlen, über diese Vereinbarung zwischen den Länderinnenministern und dem Bundesverkehrsministerium berichtete der hessische Innenminister gestern im Fernsehen. Bei einfachen Delikten, für die ein Bundesbürger maximal 75 DM bezahlen muss, sind bis zu 40 DM zu berappen. Bei Bußgeldverfahren - 80 DM und mehr für Bundesbürger sehe der Entwurf eine Verringerung um 40 Prozent vor, jedoch mindestens 60 DM. Diese Übergangsregelung solle gelten, bis es zu einer Klärung zwischen der DDR und der Bundesrepublik in der Frage der Devisen gekommen sei.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

Nach Protesten kündigt der Ministerrat eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft. Sie sah ein dreijähriges Überbrückungsgeld für entlassene Mitarbeiter der Regierungsorgane vor. Es sollen die Regelungen des Arbeitsgesetzbuches gelten.

In Leipzig bildet sich die erste Gruppe in der DDR der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

In Leipzig gibt es ein "Haus der Demokratie". Es befindet sich im ehemaligen Sitz der SED Leipzig.

Über den Einzug der neuen Gruppen und Parteien in das "Haus der Demokratie" in Berlin ist in der Broschüre "Vielfalt und Dialog. Die Geschichte des Hauses der Demokratie und Menschenrechte", zu lesen:

"Niemand weiß mehr, ob der 10. oder der 15. Januar 1990 der Stichtag war, an dem der Einzug der Gruppen begann."

Der zweiseitige Gründungsaufruf des Unabhängigen Historikerverbands erscheint.

In Gardelegen (Bezirk Magdeburg) und in Wernigerode gründet sich ein Kreisverbandes der SDP.

In Schmölln (Bezirk Gera) gründet sich die örtliche SDP auf der Grundlage von Artikel 28 der Verfassung der DDR.

In mehreren Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt. U.a. in Brandenburg, Herzberg und Magdeburg. Warnstreik in Magdeburg.

In Lübeck bildet sich ein Regionalausschuss zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den DDR-Bezirken Rostock und Schwerin sowie dem Bundesland Schleswig-Holstein.

Während eines Gesprächs zwischen Hans Modrow und dem Ministerpräsidenten der UdSSR, Nikolai Ryshkow, sage Modrow, Bundeskanzlers Kohl sei bestrebt, die in Dresden getroffenen Absprachen bezüglich der Vereinbarung einer Vertragsgemeinschaft zu unterlaufen und die Termine für diesen Abschluss für die Zeit nach der Volkskammerwahl zu verschieben.

Nikolai Ryshkow betonte, auf der 45. RGW-Tagung gehe es darum den RGW radikal zu erneuern. Es sei unbedingt erforderlich, ab 1991 auf aktuelle Weltmarktpreise und die Verrechnung in konvertierbaren Währungen in den gegenseitigen Beziehungen überzugehen.

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