DDR 1989/90Brandenburger Tor

12.01. Verzicht auf Nachfolgeeinrichtungen der Staatssicherheit vor der Volkskammerwahl

14.01. Deutsch-Deutsche Wirtschaftskonferenz

15.01. Sturm auf die Stasizentrale

17.01. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Magdeburg erscheint

18.01. Die Bundesregierung stellt klar, die vereinbarte Vertragsgemeinschaft vor der Volkskammerwahl wird es nicht geben.

28.01. Die Volkskammerwahl wird auf den 18.03. vorgezogen


03.01. Erklärung zum Wahlbündnis 90

06.-07.01. Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum

12.-14.01. Erste Delegiertenkonferenz der SDP

13.01. Gründung DIE NELKEN

18.01. Gründung der Deutsche Volkspolizei Gewerkschaft

19.-21.01. Erstes Landesvertretertreffen der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt

20.01. Gründung der Gewerkschaft der Volkspolizei

20.01. Gründung der Deutschen Sozialen Union

20.-21.02. Parteitag der NDPD

27.-28.01. Gründungskongress des Neuen Forum

27.01. Gründungsparteitag der Deutschen Forumpartei

30.01. Gründung der Organisation Vereinigte Linke


29.01. Außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheitswesen

31.01.-01.02. Außerordentlicher FDGB-Kongress


Mi. 17. Januar 1990


Zwei Drittel aller Bauern haben sich eindeutig für den Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften als zunehmend wirtschaftsstarke, marktorientierte und konkurrenzfähige Agrarbetriebe in der DDR ausgesprochen. Nur ganze 3,5 Prozent der Befragten erwägen, wieder als Einzelbauer ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das hätten jüngste soziologische Untersuchungen ergeben, informierte gestern Landwirtschaftsminister Dr. Hans Watzek auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auch sollten die volkseigenen Güter aufgrund ihrer guten Leistungen in der Viehzucht, im Saatbau und anderem unbedingt erhalten bleiben.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Der frühere Staatssicherheitsminister Mielke hat in einer Anweisung vom 19. Mai 1989 befohlen, kritische Bewertungen der damaligen Wahlen um jeden Preis zu unterbinden und die Beschwerdeführer "zu bearbeiten". Die Anweisung wurde bei der Durchsicht der Führungsdokumente in der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltung Rostock gefunden. Darüber informierte am Mittwoch während eines Pressegesprächs Theologiedozent Dr. Jens Langer gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des unabhängigen Rostocker Untersuchungsausschusses zur Sicherstellung und Überprüfung von Unterlagen im ehemaligen Bezirksamt der Staatssicherheit.

Die Anweisung habe bereits den vorgefertigten negierenden Antworttext auf kritische Hinweise zu den damaligen Wahlergebnissen mitgeliefert. Mielke habe klargestellt, entsprechende vorgebrachte Fakten gar nicht erst zu diskutieren. Die Bezirksleiter wurden statt dessen angewiesen, für eine "gründliche operative Durchdringung" oppositioneller Kräfte zu sorgen und strafrechtliche Verfolgungen in Abstimmung mit Vorgesetzten einzuleiten.
(Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

Für das Ministerium für Bildung sowie das Amt für Jugend und Sport gelte bis zum 6. Mai bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Konsultationspflicht mit dem Runden Tisch und mit der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe Bildung, Erziehung, Jugend. Das erklärten die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe - je zwei Vertreter der am Runden Tisch vertretenen Parteien und Organisationen sowie der Gruppierungen "Unabhängiger Interessenverband Bildung und Erziehung" und "Volksinitiative Bildung" zum Abschluss ihrer zweiten Beratung in Berlin.

Die Teilnehmer halten ein Programm zur Humanisierung und Demokratisierung, der Bildung und Erziehung für dringend und erforderlich. Die Auswirkungen des Stalinismus in den Strukturen, Inhalten und Methoden von Bildung und Erziehung seien zu benennen und zu beseitigen. Das reiche bis zu personellen Konsequenzen. Die Vertreter der "Vereinigten. Linken" wurden beauftragt, einen Vorschlag einzubringen, von der Regierung die Erarbeitung eines Berichts zur Lage der Kinder und Jugendlichen zu fordern.
(Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

Gegen "Alleingänge und Profilierungen einiger weniger Städte mit neuen Privilegien" wendet sich der Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt, Dr. Eberhard Langer, in einem Brief an die Volkskammerabgeordneten des Wahlkreises und an die Regierung der DDR, den die Tageszeitung "Freie Presse" gestern veröffentlichte.

Einerseits würden in verschiedenen Gremien der Bezirksstadt intensiv Vorstellungen mit dem Ziel erörtert, dort zu verändern, wo mit Sicherheit etwas Besseres für die Bürger, auch außerhalb der Stadt, herauskomme. Andererseits sei im Lande ein "eigentümlicher Positionierungsprozess" eingeleitet worden. Wörtlich heißt es dazu in dem Brief unter anderem "Um es deutlich zu sagen: In Dresden wird schon heute mehr oder minder offensichtlich die Residenz eines künftigen Sachsens vorbereitet. Für Leipzig erarbeitet die Regierung ein Sonderprogramm, z.B. mit Einsatz von Baukapazitäten aus Polen." Der aus Weimar kommende neue Bauminister beginne dem Vernehmen nach, neben anderen Städten sein Weimar aus einem Sonderfonds rekonstruieren zu lassen.

Das alles sei aus seiner Sicht nicht legitim. Er sei nicht bereit, seine Stadt "ein zweites Mal in ihrer 825jährigen Geschichte in die Rolle des Aschenputtels" drängen zu lassen, betont Dr. Langer. Er erwarte, dass die Abgeordneten gegen diese Tendenzen neuer Ungerechtigkeit und Disproportionen ihre Stimme in der Volkskammer erheben oder wie er bei der Regierung vorstellig werden. Ihm gehe es um prinzipielle Entscheidungen, die sichern, dass es keine extrem bevorzugte Entwicklung eines Gebietes der DDR oder einer Stadt gibt Generell fordert er baldigst ein neues Wahlgesetz und eine Verwaltungsreform.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

In Berlin streiken Fahrer des VEB Versorgungstransporte.

Der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günter Sage, erklärt seinen Rücktritt.

Der Wehrdienst Totalverweigerer aus der Bundesrepublik, G. Sch., flüchte, nachdem er auch vor Verfolgung in Westberlin nicht mehr sicher war, in die DDR. Er war in der BRD zu 5 Monate Haft verurteilt worden. Unterstützer führen in der Berliner Umweltbibliothek eine Pressekonferenz und anschließend eine Kundgebung am Brandenburger Tor durch. Der Berliner Senat wird aufgefordert Kriegsdienstverweigerer nicht auszuliefern. Beim Grenzübertritt von Ost- nach Westberlin werden die Teilnehmer von der Westberliner Polizei kontrolliert.

Auf einer Pressekonferenz wird mitgeteilt, die DDR und die BRD bilden eine gemeinsame Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. DDR-Umweltminister Peter Diederich und BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterzeichnen Vereinbarungen über die Errichtung von Stationen zum Messen der Wassergüte und den Aufbau eines Smog-Frühwarnsystems.

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