So. 21. Januar 1990

Mitarbeiter des Handels und der Gastronomie demonstrierten am Sonntag in Cottbus, Dresden, Hoyerswerda und Schwerin gegen unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen in ihrem Bereich und forderten, die lohnpolitische Vernachlässigung endlich aufzugeben.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

In den gestrigen Nachmittagsstunden wandte sich das Bürgerkomitee Leipzig aus Sorge wegen zunehmender Forderungen nach Streiks in Leipziger Betrieben an die Redaktion. Das Bürgerkomitee übergab der Redaktion durch seinen Vertreter ein Flugblatt mit einem Aufruf an alle Arbeiter und Angestellten in dem es heißt:

Bildet Betriebsräte, die eure Interessen in der Leitungsebene vertreten.

Verwirklicht dadurch demokratische Strukturen auch in eurem Betrieb.

Anleitung erhaltet ihr vom Bürgerkomitee Leipzig, 7010 Leipzig, Braustraße 17-19.
(Leipziger Volkszeitung, Mo. 22.01.1990)

Symbolisch in einem sogenannten Probelauf verließen am Sonntagnachmittag über 50 000 Einwohner des Eichsfelds ihre Heimat. Mit Koffern, Rucksäcken und Reisetaschen demonstrierten sie von Teistungen bei Worbis zur grenznahen niedersächsischen BRD-Gemeinde Gerblingerode. Damit folgten sie einem Aufruf der CDU, die die Losung verbreitet "wer die SED wählt - wählt die Massenflucht". Auf Spruchbändern und Gepäckstücken erklärten die Eichsfeldbewohner: "Heute kommen wir noch einmal wieder!" und "Wenn die SED-Regierung bleibt, geben wir die Heimat auf! Sprechchöre ertönten: "Nieder mit der SED!"
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

• Parteien und Organisationen

  • 1. Landesvertretertreffen Demokratie Jetzt

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" strebt den Übergang von der Planwirtschaft zur sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft an. Das wurde gestern auf dem 1. Landesvertretertreffen der Organisation bestätigt.

      In den nach dreitägiger Debatte angenommenen Programmaussagen heißt es, dass alle Eigentumsformen gleichberechtigt miteinander in den Wettbewerb treten sollen. Die rund 3 000 Mitglieder zählende Bürgerbewegung spricht sich für soziale Sicherung und Umschulung bei Arbeitslosigkeit aus. Unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht sollten die Interessen der Werktätigen als Tarifpartner gegenüber den Betriebs- und Kombinatsleitungen vertreten.

      Zu einer Zerreißprobe kam es, nachdem Konrad Weiß seinen Austritt erklärte, weil eine Passage zur Deutschlandpolitik bei den Landesvertretern keine Mehrheit fand. Darin hieß es, dass die Zeit für eine politische Einheit noch nicht herangereift sei.

      Nach einer Debatte wurde dann in die Programmaussagen eine Passage aufgenommen, in der es heißt: Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" lehnt es ab, die beiden deutschen Staaten durch Wiedervereinigung in Form des Anschlusses der DDR an die BRD zusammenzuführen. Das gleiche gelte für jeden Versuch, diese Einheit sofort zu realisieren oder zu erzwingen. Danach erklärte sich Konrad Weiß bereit, weiter in der Bewegung mitzuarbeiten.

      Zu Sprechern der Bürgerbewegung wurden Hans-Jürgen Fischbeck, Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann gewählt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Die Mitglieder des Demokratischen Aufbruch (DA) in Wittenberg werden am Sonntag ihre Vereinigung auflösen und der SPD beitreten. Einer ihrer prominentesten Vertreter, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erklärte, dass der Versuch, im Demokratischen Aufbruch liberale, konservative, sozialdemokratische oder grün-alternative Kräfte zu vereinen, nach seiner Ansicht nicht gelungen ist. Eine starke Gruppe von national-konservativen Kräften habe das verabschiedete Programm zwar akzeptiert, es spiele aber praktisch kaum eine Rolle. Der Konsens dieser Kräfte beruhe auf einer klaren Ablehnung jeglicher sozialistischer Tradition.
      (Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

  • SDP-Vorstand: keine ehemaligen SED-PDS Mitglieder

    • Vom Vorstand der SPD werden alle ehemaligen SED-PDS-Mitglieder, die erst in diesen Wochen ihre Partei verlassen haben, aufgefordert, in den nächsten Monaten keine Anträge auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen. Bei Neugründungen von Ortsverbänden darf der Anteil ehemaliger SED-PDS-Mitglieder 30 % der Mitglieder des Ortsverbandes nicht überschreiten.

  • 14. Parteitag der NDPD

    • Unter der Losung "Für die Zukunft der deutschen Nation" versuchte die NDPD auf ihrem 14. Parteitag am Wochenende in Berlin, eine Position im Parteienspektrum der DDR zu finden. Günter Hartmann, zum Zeitpunkt seiner Rede noch Parteivorsitzender, bezeichnete sie im Referat als "Partei der Mitte", eine Formulierung, der mehrere Diskussionsredner widersprachen und die auch im Entwurf des Wahlprogramms nicht mehr zu finden war.

      Der Parteitag wählte im zweiten Wahlgang mit 548 Stimmen den Diplomlehrer Wolfgang Glaeser aus Brandenburg zum neuen Vorsitzenden der auf 100 000 Mitglieder geschrumpften Partei.

      Hartmann sprach sich für ein Verbleiben der NDPD In der Koalitionsregierung Modrow aus.

      Die NDPD stehe hier auch im Wort gegenüber dem "Runden Tisch". Er rechnet am 6. Mai mit 8 bis 10 Prozent Stimmen für seine Partei und betonte deren Ansprechbarkeit nach rechts und links, wobei er die SED-PDS ausdrücklich ausschloss.

      Breiten Raum nahm in der Aussprache die Entwicklung zu einem einheitlichen deutschen Staat ein. Während Hartmann in seinem Referat noch zu Besonnenheit und zu Augenmaß auf diesem Weg geraten hatte, drängten Delegierte auf Tempo. Dr. Manfred Goedecke aus Freiberg legte einen auch ins Wahlprogramm aufgenommenen Stufenplan vor, der mit einer Wirtschafts- und Währungsreform beginnt, 1992 eine gemeinsame Länderkammer und eine Konföderationsregierung sowie 1995 die Ausrufung einer Deutschen Republik vorsieht.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • SED-PDS Vorstand: nur noch PDS

    • Der Vorstand der SED-PDS spricht sich dafür aus, dass die Partei in Zukunft PDS heißt. Vom SED-Parteisymbol soll sich getrennt werden. Eine Auflösung der Partei wird abgelehnt. Neben Egon Krenz werden weitere 13 Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen Politbüros der SED aus der Partei ausgeschlossen. U.a. Kurt Hager, Joachim Herrmann und Heinz Keßler. Egon Krenz erhebt Einspruch gegen seinen Ausschluss. 47 ehemalige Parteimitglieder, die früher ausgeschlossen worden waren werden rehabilitiert.

  • Lothar de Maiziére Oppositionsparteien mit in die Regierung

    • Der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maiziére, hat die Oppositionsparteien der DDR aufgefordert, mit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wie er am Sonntag gegenüber dpa sagte, sollte bis zu den freien Wahlen am 6. Mai eine große Koalition mit den alten, bisher schon in der Koalitionsregierung vertretenen und den neuen, ans Runden Tisch sitzenden Oppositionsparteien gebildet wenden. Es sei notwendig, dass alle Parteien in die Verantwortung gingen.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • SED-PDS Plattformtreffen

    • Auf dem Treffen der Plattformen der SED-PDS am 21.1.90 erklärte eine Gruppe ihren Austritt. Diese Gruppe erklärt sich solidarisch mit der Leipziger Initiativgruppe zur Gründung einer unabhängigen Partei "Die Sozialisten". Zur Gründung einer Berliner Initiativgruppe "Unabhängige Sozialistische Partei" sind alle Interessenten für den 3.2.1990, 17.00 Uhr, ins Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, eingeladen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

  • Gründungskongress des Sozialistischen Studentenbundes

    • Ein Gründungskongress des Sozialistischen Studentenbundes (SSB) der DDR tagte am Wochenende in Potsdam. 111 Delegierte, davon 15 mit beratender Stimme, von 30 Universitäten und Hochschulen sowie 23 Fachschulen berieten Im Kongresszentrum in der Potsdamer Otto-Grotewohl-Straße. In mehrheitlich beschlossenen programmatischen Leitlinien charakterisiert sich der SSB als organisatorisch und politisch selbständiger, parteiunabhängiger Bund von Studenten, Studentinnen, jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen. Er fühlt sich humanistischen, demokratischen und sozialistischen Werten und Idealen verpflichtet und will beispielsweise für die umfassende Erneuerung der Hochschulpolitik, für gesellschaftliche Gleichberechtigung und Akzeptanz des Status "Student" sowie für Mitsprache im Studienprozess bei Exmatrikulationen. Vergabe von Stipendien sowie Studienreisen eintreten.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

In Weimar findet vom 19.-21.01. das 3. Thüringer Frauentreffen, "Frau und Politik" statt.

In Gera fordert das Bürgerkomitee die Auflösung der Staatssicherheit und die Entlassung der Mitarbeiter. Die Stasiobjekte sollen einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Demonstriert wird in Pirna. Aufgerufen vom Neuen Forum und der SPD.

In einer Diskussionsrunde im DDR-Fernsehen berichtet ein Kombinatsdirektor von der Entlassung von 330 Mitarbeitern. Jeder, der eine Idee hat, dass er 60 000 Mark im Jahr verdient, kann sofort weiterarbeiten. Kurt Biedenkopf sagte dazu: "Dass ist genau der Weg. Denn entstehen wird die Arbeit jetzt nicht durch die großen joint-ventures. Nämlich durch tausende von Leuten, die was neues anpacken wollen."

In der Hochschule der Volkspolizei in Berlin-Biesdorf wird an diesem Wochenende die Gewerkschaft der Volkspolizei gegründet. Für die verschieden Berufsgruppen soll innerhalb der neuen Gewerkschaft "Berufsvertretungen" gebildet werden. Was die Feuerwehrleute unverzüglich machen. Prompt taucht der Vorwurf der Spaltung auf.

In der Nacht vom 21. zum 22.01. wird das Gebäude mit dem Zentralrechner der Staatssicherheit im heutigen Innovationspark Wuhlheide in Berlin bei Anwesenheit eines Staatsanwaltes besetzt.

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