DDR 1989/90Brandenburger Tor

12.01. Verzicht auf Nachfolgeeinrichtungen der Staatssicherheit vor der Volkskammerwahl

14.01. Deutsch-Deutsche Wirtschaftskonferenz

15.01. Sturm auf die Stasizentrale

17.01. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Magdeburg erscheint

18.01. Die Bundesregierung stellt klar, die vereinbarte Vertragsgemeinschaft vor der Volkskammerwahl wird es nicht geben.

28.01. Die Volkskammerwahl wird auf den 18.03. vorgezogen


03.01. Erklärung zum Wahlbündnis 90

06.-07.01. Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum

12.-14.01. Erste Delegiertenkonferenz der SDP

13.01. Gründung DIE NELKEN

18.01. Gründung der Deutsche Volkspolizei Gewerkschaft

19.-21.01. Erstes Landesvertretertreffen der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt

20.01. Gründung der Gewerkschaft der Volkspolizei

20.01. Gründung der Deutschen Sozialen Union

20.-21.02. Parteitag der NDPD

27.-28.01. Gründungskongress des Neuen Forum

27.01. Gründungsparteitag der Deutschen Forumpartei

30.01. Gründung der Organisation Vereinigte Linke


29.01. Außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheitswesen

31.01.-01.02. Außerordentlicher FDGB-Kongress


Do. 18. Januar 1990


Link zu Berichten über die 8. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin.

Die erste Nummer des "havelland anzeiger" - Anzeigenblatt der Zeitungen "VOLKSBLATT" Spandau und "Märkische Volksstimme" Potsdam für das Havelland - wurde gestern in 160 000 Exemplaren ausgeliefert. Des weiteren erscheinen seit gestern die ehemaligen SED-PDS-Zeitungen der Bezirke Potsdam, Schwerin, Neubrandenburg, Gera, Cottbus und Karl-Marx-Stadt als unabhängige Tageszeitungen.

Auch die "Ostsee-Zeitung" hat angekündigt, künftig als eine von Parteien unabhängige Zeitung zu erscheinen.
(Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990)

Eine für alle Bürger der DDR und in der DDR lebende Niederländer offene Gesellschaft für Kennenlernen, Zusammenarbeit und Freundschaft mit dem niederländischen Volk wurde am Donnerstag in Berlin gegründet.
(Berliner Zeitung, Sa. 20.01.1990)

Ein Bund der Diabetiker der DDR bildete sich in Berlin. Wie aus einer dem ADN Übergebenen Mitteilung hervorgeht, versteht er sich als Interessenvertreter aller Diabetiker.
(Berliner Zeitung, Fr. 19. 01.1990)

Die Haft- und Vernehmungsfähigkeit der inhaftierten ehemaligen leitenden Partei- und Staatsfunktionäre sei unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Darüber informierte am Donnerstag in Berlin der Vorsitzende des Zeitweiligen Volkskammerausschusses zur Untersuchung von Amtsmissbrauch. Korruption und persönlicher Bereicherung, Dr. Heinrich Toeplitz, die Presse. Am Vortag hatte der Ausschuss dazu die für den Strafvollzug verantwortlichen Ärzte beim Ministerium für Innere Angelegenheiten gehört. Nach Informationen der Generalstaatsanwaltschaft sei Hermann Axen nach erfolgter Operation in die DDR zurückgekehrt. Der gegen ihn vorliegende Haftbefehl wurde vollstreckt.

Im Zusammenhang mit der vom Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Joseph am Runden Tisch geäußerten Tatsache, dass die Ermittlungen gegen ehemalige führende Mitglieder des Politbüros auf Hochverrat und andere Tatbestände des Staatsverbrechens erweitert wurden, erwarte der Ausschuss, dass die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig eine entsprechende Anleitung der Untersuchungsorgane vornehme, um die Ermittlungen zu beschleunigen.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

Das Westberliner Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Freitag die seit 35 Jahren zu Beginn jeder Sitzung gesprochene Formel zur Wiedervereinigung Deutschlands auf Antrag von SPD und Alternativer Liste abgeschafft. Zuvor gab es eine zum Teil tumultartige Auseinandersetzung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Bei der auf Antrag der CDU namentlichen Abstimmung stimmten 70 Abgeordnete für den Antrag, 52 mit Nein.

Die Formel lautete: "... und bekunde unseren unbeugsamen Willen, dass die Mauer fallen und dass Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muss."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Diepgen warf der SPD vor, auf Berlin als Hauptstadt Deutschlands und die Einheit Berlins und Deutschlands zu verzichten. Der SPD-Abgeordnete Ehrhart Körting wies den Vorwurf Diepgens zurück. Es gehe nicht um die Frage der deutschen Einheit, sondern darum, ob Politik mit einem hohlen Ritual verkündet werde.
(Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat die CDU der DDR am Donnerstag erneut aufgefordert, "einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen". Nach Angaben von AP sagte Rühe gegenüber einem privaten niedersächsischen Rundfunksender, die Partei müsse deutlich machen, dass die Alternative "SED oder Demokratie" heiße. Tue sie das nicht, habe die Ost-CDU keine gute Zukunft, warnte der Generalsekretär der West-CDU. Er habe den Generalsekretär der Ost-CDU, Martin Kirchner, aber nicht dazu aufgefordert, die Regierung Modrow zu verlassen, auch wenn er mit Parteivertretern gesprochen habe.

Rühe sprach sich für "eine breite Allianz von christlichen, liberalen und konservativen Kräften in der DDR" aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Friedrich Bohle, setzte sich für einen Zusammenschluss der DDR-Parteien ein, die politisch der CDU der Bundesrepublik nahestehen. Die Ost-CDU müsse ihre Distanz zur SED deutlich machen und einen sichtbaren Trennungsstrich ziehen, forderte Bohle, Dann sei ein Zusammengehen mit den Oppositionsparteien "in welcher Form auch immer" denkbar. Bohle sagte: "Die Zeit drängt."
(Neue Zeit, Fr. 19.01.1990)

Müll aus Nordrhein-Westfalen wird nicht länger in der DDR entsorgt. Nach einem dpa-Bericht teilte Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag mit, er habe die zuständigen Stellen angewiesen, keine Exportgenehmigungen mehr für Abfall in die DDR zu erteilen Allerdings habe der Anteil des exportierten Mülls mit 56 000 Tonnen pro Jahr lediglich ein Promille des im bevölkerungsreichsten Bundesland anfallenden Abfalls betragen.

Nach Angaben des Düsseldorfer Umweltministeriums wurden 1988 über zwei Millionen Tonnen Müll von der Bundesrepublik in die DDR transportiert, davon knapp 700 000 Tonnen Sonderabfälle und mehr als 1,4 Millionen Tonnen Hausmüll.
(Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990)

In Erfurt und Gera finden Demonstrationen statt.

Am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin treffen der Vorsitzende der IG Chemie (DDR) und der Vorsitzende der IG Chemie-Papier-Keramik (BRD) zusammen. Es wird die Einrichtung eines Beratungsbüros in Leipzig vereinbart.

Die IG Metall (DDR) und die IG Metall (BRD) verständigen sich auf eine "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Fragen gewerkschaftlicher Tätigkeiten."

Günter Sage, Präsident des Obersten Gerichts tritt zurück.

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