DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 2. Januar 1990


Fragen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rundem Tisch waren Gegenstand einer Beratung, die Ministerpräsident Hans Modrow gestern im Hause des Ministerrates mit Vertretern der am Runden Tisch teilnehmenden Parteien und Gruppierungen führte.

Hans Modrow unterstrich, dass die Regierung Rat sucht und Rat braucht, und bekräftigte seine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. "Wenn es uns nicht gelingt", betonte der Regierungschef, "gemeinsam ein Klima der gegenseitigen Achtung, ein Klima der Vertrauensbildung zu schaffen, werden wir auch nicht das notwendige Klima für freie und demokratische Wahlen am 6. Mai haben."

Die anschließende Diskussion war geprägt von dem Willen aller Seiten, gemeinsam den Weg der weiteren Demokratisierung des Landes zu sichern. Eine Reihe der von den Vertretern der Parteien und Gruppierungen gegebenen Hinweise zur Verbesserung der Zusammenarbeit wurde von Hans Modrow sofort aufgegriffen, zu anderen wurde eine Prüfung durch die Regierung zugesagt.

Vertreter des Neuen Forums hatten kurzfristig die Teilnahme an der Beratung, zu der der Regierungschef eingeladen hatte, abgesagt. Ihnen ließ Hans Modrow seine Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch mitteilen.

In Vorbereitung des nächsten Runden Tisches am 3. Januar informierte der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim DDR-Ministerrat, Wolfram Krause, die zuständigen Mitglieder des Gremiums über Maßnahmen und aktuelle Aufgaben zur Ausgestaltung der Wirtschaftsreform. Es wurden ein ständiger Informationskontakt zwischen beiden Arbeitsgruppen vereinbart sowie Absprachen über die Mitwirkung von Beauftragten des Runden Tisches in den Gremien zur weiteren Ausarbeitung der Wirtschaftsreform getroffen. Auch zur vorgesehenen Gesetzgebung über die Gründung von Unternehmen und ihre Tätigkeit mit ausländischer Beteiligung in der DDR sowie weiteren wirtschaftsrechtlichen Regelungen sollen Konsultationen erfolgen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Link zur Erklärung des Unabhängigen  Frauenverbandes in Vorbereitung auf das Gespräch mit Ministerpräsident Modrow.

Über das Verhältnis des Neuen Forums zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow informierten Mitglieder des Landessprecherrates und die Berliner Sprecherin gestern auf einer Pressekonferenz. Das Kabinett von Ministerpräsident Modrow werde vom Neuen Forum als Übergangsregierung mit eingeschränkter Kompetenz bis zu freien Wahlen am 6. Mai betrachtet, In letzter Zeit habe sich der Eindruck verstärkt, dass der Runde Tisch von der Regierung nicht ernst genommen werde. Die Einladung von Ministerpräsident Modrow an die oppositionellen Gruppen, die am Runden Tisch teilnehmen, habe das Neue Forum deshalb abgelehnt, weil die Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durchgeführt werden müssten. Deshalb sei auch eine gesonderte Einladung von Modrow an das Neue Forum abgelehnt worden.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Jetzt reicht es! Wir brauchen die Einheitsfront gegen rechts! Mit aufrüttelnden Worten rufen die SED-PDS, das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der FDGB, Vertreter der Initiativen "Für unser Land" und Vereinigte Linke für morgen, Mittwoch, 3. Januar, 18.00 Uhr, zu einer Kampfdemonstration am Treptower Ehrenmal auf. Der Protest richtet sich gegen die Verursacher der neofaschistischen Parolen und Schmierereien, mit denen die historische Gedenkstätte geschändet wurde.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Der Berliner Vorstand der SDP verlangt von der Regierung eine zügige Aufklärung der Vorfälle am Treptower Ehrenmal sowie energische Maßnahmen zur Ermittlung und Bekämpfung der Ursachen des Neonazismus in der DDR. Das wurde ADN in einer Presseerklärung mitgeteilt.

Darin nimmt der Pressebeauftragte des Berliner Vorstandes der SDP, Klaus Ballin, zu den Vorwürfen des Neuen Deutschland vom 30. Dezember, die SDP unterschätze die neofaschistischen Tendenzen in der DDR, Stellung:

"Diese Vorwürfe sind absurd und stellen eine falsche Interpretation zweier Aussagen des jetzigen Pressesprechers des SDP-Landesvorstandes Steffen Reiche dar. Darin wird die Absicht der ND-Redaktion deutlich, auf Kosten der SDP billige Wahlkampfpropaganda für ihre Partei zu machen", heißt es in der Erklärung. "Reiche, der sich im 'Donnerstags-Gespräch' des Fernsehens der DDR positiv zur Auflösung der SED-PDS geäußert hatte, machte sich damit natürlich zur Zielscheibe der Parteipresse. Ausgerechnet im ND unterstellt man gleich der ganzen SDP stalinistische Denkschemata und Leichtfertigkeit beim Umgang mit der Angst der DDR-Bürger vor neonazistischen Umtrieben", wird erklärt. "Gegen diese durch nichts begründete Verallgemeinerung verwahrt sich der Berliner Vorstand der SDP im Namen seiner Mitglieder aufs schärfste. Die SDP, begründet auf eine antifaschistisch-sozialdemokratische Tradition, steht zusammen mit allen demokratischen Kräften im Kampf gegen neonazistische Auswüchse in der DDR. Und wir teilen die Sorge der Teilnehmer des Runden Tisches vor der Gefahr von rechts."
(Neue Zeit, Mi. 03.01.1990)

Die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Löhne hat gestern über die mögliche Inanspruchnahme von Stimulierungsmitteln durch die Betriebe bei Nichterfüllung der staatlichen Planaufgaben 1989 informiert. Demgemäß ist für das Jahr 1989 vorgesehen, dass die Betriebe eine Jahresendprämie bis zur Höhe des Vorjahres auch dann zahlen können, wenn die Prämienmittel in der geplanten Höhe nicht zur Verfügung stehen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann traf gestern mit Armeeangehörigen des Standortes Beelitz zusammen.

Gegenstand des Gesprächs war ein Forderungskatalog von Soldaten und Unteroffizieren, in dem die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, der Einsatz in der Volkswirtschaft sowie die Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen enthalten sind. Bei einigen Fragen entschied der Minister sofort deren Klärung, andere wird er der Volkskammer und dem Ministerrat zuleiten.

Im Anschluss teilte der Verteidigungsminister mehreren hundert Armeeangehörigen seine Entscheidungen mit. Das betrifft beispielsweise die Abschaffung der Standortbereiche für den Ausgang, das Recht, ständig über den eigenen Personalausweis verfügen zu können, die Möglichkeit des Klublebens auch nach 22 Uhr und den Wegfall der gemeinsamen Esseneinnahme als "Dienstpflicht". Noch in dieser Woche, so Admiral Hoffmann, werden entsprechende Weisungen für die Teilstreitkräfte erlassen.

Forderungen aus dem Standort Beelitz hatten sich Soldaten aus Basepohl, Neuseddin, Erfurt und Warin angeschlossen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 nahm das neu gebildete Ministerium für Tourismus seine Tätigkeit auf. Aus diesem Anlass trafen sich gestern der Minister Prof. Dr. Bruno Benthin und seine vorerst 45 Mitarbeiter in den Arbeitsräumen Johannes-Dieckmann-Straße 42/43 mit wichtigen Partnern wie Reisebüro der DDR, "Jugendtourist", Reisebüro der Gewerkschaften und Tourist Verlag. Das neue Ministerium besteht aus fünf Hauptabteilungen. Zu den nächsten Aufgaben gehört einer Mitteilung des Ministeriums zufolge die Verbesserung der gesamten touristischen Infrastruktur sowie die Auswertung Hunderter Zuschriften mit Vorschlägen, Hinweisen, Wünschen und Kritiken, die in den letzten Wochen eingegangen sind.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Die einheitliche Leitung des Gesundheitswesens in Dresden ist Ziel eines Krankenhausrates der Stadt, der am Dienstag gegründet wurde. Die Initiative dazu löste der Rektor der Medizinischen Akademie "Carl Gustav Carus", Prof. Dr. Hans-Georg Knoch, aus. Der Rat versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss der ärztlichen Direktoren von vier Krankenhäusern Dresdens und dem Bezirksarzt. Das Gremium sieht seine Aufgabe dann, eine gute Gesundheitspolitik zu praktizieren, ohne erst Entscheidungen des Fachministeriums abzuwarten. Der Rat werde Betreuungsaufgaben des Gesundheitswesens für die Bevölkerung der Stadt koordinieren und die bessere Nutzung der vorhandenen Krankenhausbetten organisieren.
(Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

Eine Abordnung des Kulturbundes Güstrow ehrte am Dienstag in Ratzeburg im BRD-Land Schleswig-Holstein den Bildhauer, Grafiker, Dramatiker und großen Humanisten Ernst Barlach (1870-1938), dessen Geburtstag sich am 2. Januar zum 120. Male jährte. Die Delegation legte an Barlachs Grab einen Kranz nieder. Ernst Barlach hatte von 1910 bis zu seinem Tode im mecklenburgischen Güstrow gelebt.
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

In Beelitz geht der Streik der Soldaten in der Friedrich Wolf Kaserne weiter. Gefordert wird auch die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes. Dem Angereisten Verteidigungsminister, Theodor Hoffmann, wird ein Forderungskatalog mit 24 Punkten vorgelegt. Nach den Verhandlungen mit den Soldaten, verkündet Theodor Hoffmann, nach der Beendigung der Ausbildung am 26.01. werden die Soldaten zu ihren heimatlichen Wehrkreiskommandos zurückgeführt. Es ist der Einsatz dort in der Volkswirtschaft vorgesehen. Die Soldaten kehren in die Kaserne zurück.

Treffen der DA-Linken im Leipziger "Haus der Demokratie". Thema ist Ergebnisse des Parteitages und wie weiter.

Auf einer Pressekonferenz droht das Neue Forum damit, den Zentralen Runden Tisch am nächsten Tag zu verlassen, sollte die Regierung Fragen nicht ausreichend beantworten.

Im Haus der ehemaligen SED-Kreisleitung in Wernigerode wird der SDP-Ortsverband gegründet.

Demonstriert wird in Meißen und Suhl.

Der Runde Tisch in Leipzig fasst einen Beschluss, nachdem in Leipzig kundgebungsfreie stille Demonstrationen durchgeführt werden sollen.

In einem Interview sprechen sich der Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper für Olympische Spiele in der gesamten Stadt aus. Als mögliche Austragungstermine werden die Jahre 2000 oder 2004 genannt.

Bürger aus der BRD und Westberlin beginnen die DDR als preiswertes Einkaufs- und Vergnügungsland zu entdecken.

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