Do. 4. Januar 1990


Zur Stabilisierung des Verbrauchermarktes und des Lebensniveaus der Bevölkerung hat die Regierung vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung spekulativer Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Reparaturen durch ausländische Bürger getroffen. Durch die Subventionierung vieler Dienstleistungen in der DDR und ein Preisgefälle gegenüber anderen Staaten, vor allem Westeuropas, bestehen erhebliche Preisdifferenzen, die sich im Zusammenhang mit dem Umtauschkurs noch vergrößern. Die Sofortmaßnahmen richten sich vor allem gegen die Abgabe von Mehrfach- und Sammelaufträgen. Dienstleistungseinrichtungen aller Eigentumsformen sollen derartige Aufträge nur gegen Vorlage des Personalausweises der DDR annehmen. Nicht eingeschränkt sind jedoch international übliche Service-Leistungen bei touristischen Reisen, längerfristigen Besuchen und beruflich bedingten längeren Aufenthalten.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

In den ersten drei Januartagen haben 229 000 DDR-Bürger 37 Millionen D-Mark Reisezahlungsmittel in Geld- und Kreditinstituten der DDR eingetauscht. Darüber informierte gestern der stellvertretende Staatsbankpräsident, Bruno Meier. Er unterstrich noch einmal, dass der Umtausch während des ganzen Jahres 1990 garantiert ist. DDR-Bürger können ab Montag auch bei den Postämtern der Deutschen Bundespost der BRD Devisen erwerben. Ein Umtausch von Teilbeträgen ist dort nicht vorgesehen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Gewerkschaftsvertreter aus Berliner Betrieben, von Institutionen und Massenmedien rufen für den 20. Januar um 10 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Akademie auf. In Gefahr seien das Recht auf Arbeit, die soziale Sicherheit, die Rechte der Gewerkschaften, die Umwelt und die antifaschistischen Grundwerte, heißt es in dem gestern ADN zugeleiteten Aufruf.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Nun hat auch der Sport seinen "Runden Tisch", der ebenfalls ein eckiger ist und an dem alle demokratischen gesellschaftlichen Gruppierungen und Institutionen gestern Platz nahmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Der Innenminister des BRD-Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Herbert Schnoor, war gestern in Frankfurt (Oder) mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirks, Gundolf Baust, im Gespräch, um Möglichkeiten der Hilfe zu erörtern und abzustimmen. Daran nahmen auch Vertreter der SDP und des Neuen Forum teil. Der Minister erklärte, seine Landesregierung habe vor Weihnachten Mittel für ein "Programm Deutschland" bereitgestellt. Es enthalte einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von einer Milliarde D-Mark für die Ansiedlung privater kleiner und mittelständischer Betriebe in der DDR sowie die Summe von 20 Millionen D-Mark für Sofortmaßnahmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 05.01.1990)

Der Sprecherrat der Initiative Vereinigte Linke erklärt, die Zustimmung zum "Wahlbündnis 90" einen Tag zuvor, sei falsch gewesen. Von der Basis sei dazu keine Legitimation eingeholt worden.

In Berlin wird die Liga für Menschenrechte in der DDR gegründet.

In der Pülziger Gaststätte gründet sich der SDP-Kreisverband Roßlau.

Ein SDP-Kreisverband wird in Hoyerswerda gegründet.

Die Gruppe Wasser des ökologischen Arbeitskreises der Dresdner Kirchenbezirke und der Förderkreis "Rettet die Elbe" aus Hamburg haben in Dresden einen außerparlamentarischen und unabhängigen Elberat zur Sanierung der Elbe gegründet.

Vom Ministerrat wird eine fünfzehnköpfige Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll eine Konzeption für den Übergang in einen sozialverträglichen Weg in die Marktwirtschaft ausarbeiten.

Im Haus der Gewerkschaften konstituiert sich die Arbeitsgruppe "Recht" des Zentralen Runden Tisches.

An der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" in Berlin-Grünau gründet sich eine Gewerkschaftsorganisation der Berufssoldaten.

Erste Sendung des Schülermagazin "baff". Nachfolger des Magazins "mobil".

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