Mi. 31. Januar 1990


Der Kompromiss zwischen der Regierung Modrow und Vertretern der Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch - hinsichtlich Regierungsbeteiligung und Vorverlegung des Wahltermins - trifft auf ein "Für", bei nicht am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen auf ein "Wider".

So benannte jetzt der geschäftsführende Ausschuss von "Demokratie Jetzt" Dr. Wolfgang Ullmann als parteiunabhängigen Minister für die Regierung. Man hoffe, dass Dr. Ullmann als Experte für Rechtsfragen die notwendige Reform des politischen Systems hin zu freien Wahlen auf Regierungsebene vorantreibt. Die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" betraut Gerd Poppe mit einer Funktion in der Modrow-Regierung.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die erste Nummer des "Thüringer Anzeigers" ist in Erfurt verkauft worden. Sie erklärte sich als unabhängig und will besonders den neuen Parteien die Spalten öffnen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Das Thema Wiedervereinigung ist nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch zum Gegenstand eines scharfen Briefwechsels zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir geworden. Kohl hätte in einem Brief energisch gegen wiederholte Erklärungen des israelischen Premiers protestiert, wonach von einem wiedervereinigten Deutschland eine "tödliche Gefahr für die Juden" ausgehen könne.

Shamir habe in einem "schroffen Antwortschreiben" nichts von seinen Äußerungen zurückgenommen.
(Junge Welt, Do. 01.02.1990)

In Bischofswerda hält Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Rathaus über Megaphon eine Rede.

In Oppurg (Saale-Orla-Kreis) wird eine Ortsgruppe der SPD gegründet.

In Dresden gründet sich der örtliche Sozialdemokratische Jugendverband. Er ist auch provisorisch für den gleichnamigen Bezirk zuständig.

In Berlin wird die Kommunistische Partei Deutschlands wiedergegründet.

Eine Industrie- und Handelskammer für das Land Sachsen-Anhalt wird in Magdeburg gegründet. Das teilt die Nachrichtenagentur ADN mit.

In Lübeck konstituiert sich zwischen den Bezirken Rostock und Schwerin mit dem Bundesland Schleswig-Holstein ein vorläufiger Regionalausschuss. Er geht auf Beschlüsse der Räte der Bezirke Rostock und Schwerin und der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 16.01.1990 zurück. Der Bezirk Neubrandenburg trat später bei.

Beratung der deutsch-deutschen Kommission "Nationalparks, Naturparks".

In Kopenhagen treffen sich Delegationen aus der DDR und Israel um über die Verbesserung der Beziehungen beider Länder zu sprechen.

In einem Interview sagte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher: "Deutschland wird Mitglied sein in der NATO, aber die Streitkräfte der NATO werden in dem Raum bleiben, indem sie heute stehen, dass heißt, auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland".

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind im Januar 58 043 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen.

Um Platz in einer Kaserne in Hamburg für Übersiedler frei zu machen, sollen zwei Kompanien der Bundeswehr verlegt werden. Dagegen kommt es zu Protesten.

Im Bundeskabinett kündigt Bundeskanzler Helmut Kohl ein Konzept für einen Stufenplan bis zur Vereinigung beider deutschen Staaten an. Arbeitsstäbe sollen eingerichtet werden. Mit der Modrow-Regierung soll es keine weiteren Gespräche über eine Vertragsgemeinschaft mehr geben.

Δ nach oben