DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 31. Januar 1990


Der Kompromiss zwischen der Regierung Modrow und Vertretern der Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch - hinsichtlich Regierungsbeteiligung und Vorverlegung des Wahltermins - trifft auf ein "Für", bei nicht am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen auf ein "Wider".

So benannte jetzt der geschäftsführende Ausschuss von "Demokratie Jetzt" Dr. Wolfgang Ullmann als parteiunabhängigen Minister für die Regierung. Man hoffe, dass Dr. Ullmann als Experte für Rechtsfragen die notwendige Reform des politischen Systems hin zu freien Wahlen auf Regierungsebene vorantreibt. Die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" betraut Gerd Poppe mit einer Funktion in der Modrow-Regierung.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Entgegen dem Regierungsbeschluss sowie einer Empfehlung des zentralen Runden Tisches wurden gestern in Dessau vor allem veraltete Waffen von insgesamt elf Kampfgruppeneinheiten unter öffentlicher Kontrolle vernichtet oder unbrauchbar gemacht. Dabei handelte es sich um fast 1 300 Maschinenpistolen und -gewehre, über 80 Panzerbüchsen sowie rund 170 Pistolen. Die Aktion war vom Runden Tisch der Muldestadt beschlossen worden, da eine sichere Lagerung - wie bisher in der Republik üblich durch die VP nicht gewährleistet werden konnte.
(Berliner Zeitung, Do. 01.02.1990)

Die erste Nummer des "Thüringer Anzeigers" ist in Erfurt verkauft worden. Sie erklärte sich als unabhängig und will besonders den neuen Parteien die Spalten öffnen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

Der Sorbischunterricht an 64 Oberschulen im zweisprachigen Gebiet der DDR, den gegenwärtig etwa 6 000 Kinder zusätzlich zum obligatorischen und fakultativen Unterricht erhalten, wird ab nächstem Schuljahr bedeutend aufgewertet. Sorbisch wird künftig als ein wahlobligatorisches Sprachfach an den Oberschulen, erweiterten Oberschulen, Fach- und Hochschulen anerkannt. Das sieht eine Ende Januar vom Ministerium für Bildung getroffene Grundsatzentscheidung vor. Somit ist Sorbisch ab 5. Klasse dem Fremdsprachenunterricht gleichgestellt und kann anstatt von Russisch, Englisch oder Französisch erlernt werden.
(Berliner Allgemeine, Mi. 14.02.1990)

In Bischofswerda hält Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Rathaus über Megaphon eine Rede.

In Oppurg (Saale-Orla-Kreis) wird eine Ortsgruppe der SPD gegründet.

In Dresden gründet sich der örtliche Sozialdemokratische Jugendverband. Er ist auch provisorisch für den gleichnamigen Bezirk zuständig.

In Berlin wird die Kommunistische Partei Deutschlands wiedergegründet.

Eine Industrie- und Handelskammer für das Land Sachsen-Anhalt wird in Magdeburg gegründet. Das teilt die Nachrichtenagentur ADN mit.

In Lübeck konstituiert sich zwischen den Bezirken Rostock und Schwerin mit dem Bundesland Schleswig-Holstein ein vorläufiger Regionalausschuss. Er geht auf Beschlüsse der Räte der Bezirke Rostock und Schwerin und der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 16.01.1990 zurück. Der Bezirk Neubrandenburg trat später bei.

In Kopenhagen treffen sich Delegationen aus der DDR und Israel um über die Verbesserung der Beziehungen beider Länder zu sprechen.

In einem Interview sagte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher: "Deutschland wird Mitglied sein in der NATO, aber die Streitkräfte der NATO werden in dem Raum bleiben, indem sie heute stehen, dass heißt, auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland".

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind im Januar 58 043 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen.

Um Platz in einer Kaserne in Hamburg für Übersiedler frei zu machen, sollen zwei Kompanien der Bundeswehr verlegt werden. Dagegen kommt es zu Protesten.

Im Bundeskabinett kündigt Bundeskanzler Helmut Kohl ein Konzept für einen Stufenplan bis zur Vereinigung beider deutschen Staaten an. Arbeitsstäbe sollen eingerichtet werden. Mit der Modrow-Regierung soll es keine weiteren Gespräche über eine Vertragsgemeinschaft mehr geben.

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