DDR 1989/90Brandenburger Tor

12.01. Verzicht auf Nachfolgeeinrichtungen der Staatssicherheit vor der Volkskammerwahl

14.01. Deutsch-Deutsche Wirtschaftskonferenz

15.01. Sturm auf die Stasizentrale

17.01. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung in Magdeburg erscheint

18.01. Die Bundesregierung stellt klar, die vereinbarte Vertragsgemeinschaft vor der Volkskammerwahl wird es nicht geben.

28.01. Die Volkskammerwahl wird auf den 18.03. vorgezogen


03.01. Erklärung zum Wahlbündnis 90

06.-07.01. Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum

12.-14.01. Erste Delegiertenkonferenz der SDP

13.01. Gründung DIE NELKEN

18.01. Gründung der Deutsche Volkspolizei Gewerkschaft

19.-21.01. Erstes Landesvertretertreffen der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt

20.01. Gründung der Gewerkschaft der Volkspolizei

20.01. Gründung der Deutschen Sozialen Union

20.-21.02. Parteitag der NDPD

27.-28.01. Gründungskongress des Neuen Forum

27.01. Gründungsparteitag der Deutschen Forumpartei

30.01. Gründung der Organisation Vereinigte Linke


29.01. Außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheitswesen

31.01.-01.02. Außerordentlicher FDGB-Kongress


Sa. 13. Januar 1990


Ministerpräsident Hans Modrow hat seine Bereitschaft geäußert, den Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, in sein Kabinett aufzunehmen. Nach seinem Treffen mit Hans-Jochen Vogel am Sonnabend sagte Modrow vor Journalisten, er habe Böhme angeboten, stellvertretender Umweltminister zu werden. Auch dem geplanten Wirtschaftskomitee der Regierung sollten Vertreter vom Runden Tisch angehören.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Nach einer Demonstration durch die Merseburger Innenstadt kamen am Sonnabend etwa 8 000 Bürger auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung für den Umweltschutz in diesem hochbelasteten Industriekreis zusammen. Auf Plakaten und Transparenten waren Losungen zu lesen wie "Leuna-Buna: Mit erfüllten Plänen in den Öko-Kollaps!", Abwässer der Papierfabrik brechen der Saale das Genick", "Ein Volk kann man betrügen - die Natur nicht".

Konstruktiv wollen Wissenschaftler an der Losung der Umweltprobleme mitarbeiten, sagte ein Vertreter der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg. Er schlug beispielsweise eine tiefgreifende ökologische Inventur, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Kombinaten, Betrieben und örtlichen Räten sowie die Schaffung eines Zentrums für Umweltmedizin Merseburg vor.

Die Umweltdemo wurde vom Neuen Forum Merseburg organisiert. Den Aufruf und das Anliegen unterstützten auch andere Parteien, so die Kreisvorstände der SED-PDS und der LDPD.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Das Präsidium des Parteivorstandes hat auf Antrag des Bezirksvorstandes Frankfurt (Oder) der SED-PDS beschlossen, das Gebäude der Bezirksparteischule zum Verkauf freizugeben. Er hat so zu erfolgen, dass im Interesse der Stadt die Hotelkapazitäten und die gastronomische Versorgung erweitert werden. Von dem Verkaufserlös sind die in früheren Jahren gewahrten staatlichen Zuschüsse an den Haushalt der Stadt bzw. des Rates des Bezirkes zurückzuerstatten. Die soziale Sicherstellung der bisherigen Mitarbeiter ist zu gewährleisten.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.01.1990)

Beschluss des Präsidiums des Parteivorstandes [der SED-PDS] vom 13. Januar 1990

I. Zu parteieigenen Betrieben

1. Bei der der Partei zugehörigen Zentrag sind 16 Zeitungsverlage und 26 Druckereien mit ihren Betriebsstätten vereinigt.

Das Präsidium schlägt dem Parteivorstand vor, zur Brechung dieser Konzentration 11 Zeitungsverlage und 21 Druckereien in Volkseigentum überzuführen. Nach Bestätigung durch den Parteivorstand sind mit der Regierung und mit den Belegschaften unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, die bis 30.6.1990 abgeschlossen werden sollten.

Der Prozess des Übergangs ist so zu gestalten, dass die soziale Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet bleibt.

Hinsichtlich der weiteren Betriebe der Zentrag (10 Zeitschriften- und Buchverlage sowie Spezialbetriebe und Bildungsstätten) wird in den nächsten Tagen ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet.

2. In den nächsten Tagen wird ebenfalls ein Entscheidungsvorschlag zu den organisationseigenen Buchverlagen der Partei unterbreitet.

3. Die DEWAG-Betriebe und Intertext sollen nach entsprechender Bestätigung durch den Parteivorstand in Volkseigentum übergeführt werden. Dafür gelten die gleichen Grundsätze wie sie unter 1 dargestellt wurden.

4. Der rechtliche Status des Bau- und. Reparaturbetriebes Fundament bleibt erhalten.

5. Das Präsidium musste zur Kenntnis nehmen, dass sich die Genex-GmbH im Eigentum der Partei befindet. Ein gewisses Maß an Verständnis ist nur dadurch aufzubringen, dass aus den finanziellen Erträgen dieser Firma im wesentlichen solidarische Unterstützung für fortschrittliche Bewegungen in der Welt geleistet wurde.

Im Interesse der Reinigung der Partei ist diese Firma unverzüglich in Volkseigentum überzuführen.

II. Zu zentral verwalteten Gästehäusern und Erholungsheimen

1. Insgesamt wurden durch das ehemalige Zentralkomitee 37 Erholungsheime und Gästehäuser mit einer Gesamtkapazität von 1914 Betten, einschließlich Aufbettungen, zentral verwaltet. Dabei handelt es sich entweder um Eigentum der Partei oder um in Rechtsträgerschaft übernommene Grundstücke und Objekte.

Nach den gültigen Rechtsvorschriften konnte die Übernahme von den in Rechtsträgerschaft stehenden Objekten entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Unabhängig davon, dass dies auch für andere Rechtsträger gilt, vertritt das Präsidium die Auffassung, dass die unentgeltliche Übernahme ethisch schon deshalb nicht gerechtfertigt ist, weil durch die frühere Alleinherrschaft der Partei ein Missbrauch dieser Rechtsvorschriften nicht auszuschließen ist. Dabei ist es auch unerheblich, dass nach der Übernahme in diesen Objekten zum Teil erheblich investiert wurde. Dem Parteivorstand wird deshalb vorgeschlagen, nur solche Objekte zu behalten, die eindeutig rechtmäßig mit finanziellen Mitteln der Partei erworben oder errichtet wurden.

2. Bei folgenden Objekten ist die Art und Weise der Übernahme nicht mehr zu klären bzw. steht fest, dass die Übernahme hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen Gebäude kostenlos erfolgte:

Erholungsheim "Wilhelm Pieck" I und II Heringsdorf, Wochenendheim Berlin-Wendenschloß, Luisenthal, Rautenkranz, "Haus am Waldesrand" Oberhof, "Soja Kosmodenuanskaja" Ahlbeck, "Rosa Luxemburg" Drei-Annen-Hohne, "Fritz Behn" Heringsdorf, "Voigtland" Wernitzgrün, "August Bebel" Altenhof, "Karl Liebknecht" Üdersee, "Frieden" Senzig, "Albin Köbis" Heringsdorf, "Haus am Hügel" Hiddensee, "Bergring" Teterow, "Waldhaus" Woltersdorf,

Gästehäuser "Palais Unter den Linden" Berlin, Bad Saarow, "Spreeheim" Berlin, "Wilhelm Pieck" Berlin-Kaulsdorf, Birkenwerder, Schildow. Diese Objekte mit einer Gesamtbettenkapazität von 1033 Plätzen sollten in die Rechtsträgerschaft der Regierung zur weiteren Verwendung übertragen werden. Die Übergabebedingungen sind im einzelnen festzulegen. Dabei ist vor allem die soziale Sicherheit der in den Objekten Beschäftigten zu sichern. Die Übergabe ist unverzüglich nach Bestätigung durch den Parteivorstand einzuleiten.

3. Durch den Parteivorstand würden dadurch künftig nur noch 15 Objekte mit einer Kapazität von 881 Betten verwaltet werden. Wird die bereits bestehende Vereinbarung hinsichtlich des ehemaligen Erholungsheimes "Baabe" (inzwischen "Cliff"-Hotel) beachtet, reduziert sich die Bettenkapazität auf 665 Plätze. Diese verbleibenden Plätze sollten für Mitglieder der Partei, für ausländische Gäste und Touristen genutzt werden. Zusätzlich ist mit den örtlichen Räten und den gesellschaftlichen Kräften über eine sinnvolle Einbeziehung dieser Objekte in die Lösung territorialer Aufgaben zu beraten.

4. Den Bezirksvorständen der Partei wird empfohlen, hinsichtlich ihrer Erholungsheime und Gästehäuser nach gleichen Grundsätzen zu verfahren, soweit dies nicht schon geschehen ist.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

Als erste USA-Firma mit Mehrheitskapital in DDR-Hand hat Planeta North America ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die Aktiengesellschaft entstand aus der Royal Zenith Corporation, die seit 30 Jahren mit der DDR-Außenhandelsgesellschaft Polygraph Export-Import zusammenarbeitete. Polygraph wurde Hauptaktionär der neuen Gesellschaft, an der jetzt auch die Hamburger Firma Illies und das amerikanische Management von Planeta North America Anteile besitzen.

Von DDR-Seite wurde dazu am Freitag in New York erklärt, dass Polygraph Export-Import und die von ihr vertretenen Hersteller die neue Situation mit einem verstärkten finanziellen und personellen Engagement nutzen werden.
(Neue Zeit, Sa. 13.01.1990)

Der Bezirksverband Berlin des zukünftigen Behindertenverbandes gründet sich.

Das Kindergeld für Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr wird um 45 Mark und danach um 65 Mark erhört. Gleichzeitig erhöhen sich die Preise für Kinderbekleidung bis zu 141 und für Kinderschuhe bis zu 156 Prozent. In den Kinderbekleidungsabteilungen bilden sich lange Schlangen vor den Preiserhöhungen am kommenden Montag.

Bei Blumen und Zierpflanzen entfallen die Subventionen. Es ist der erste Bereich ohne Vorgaben der Preise durch den Staat.

In Plauen findet die samstägliche Demonstration statt.

Zweiter Tag des Treffens von konservativen Gruppierungen mit der CSU-Spitze aus der BRD im Hotel Merkur in Leipzig. Ziel ist die Gründung einer CSU nahestehende Partei als Alternative zur CDU der DDR. Zur eine Woche späteren Gründungsversammlung werden zwölf Parteien und Gruppierungen eingeladen.

In Rostock wird das Haus in der Ernst-Barlach-Str. 2 den neuen Partei und Gruppierungen zur Nutzung übergeben.

Heute und morgen kann die ehemalige Kreisdienststelle Gotha des Ministeriums für Staatssicherheit besichtigt werden.

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