DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 25. Januar 1990


Donnerstag, 5.30 Uhr. Der Zugang zur Mülldeponie Schöneiche, Bezirk Potsdam, wird von Bürgern der Gemeinden Kallinchen, Gallun und Schöneiche gesperrt. Auf Plakaten und Spruchbändern verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck: "Stoppt den Müllberg, den keiner will. Aus mit der Sondermüllverbrennung! Herr Kohl, wie verträgt sich Müll-Export in die DDR mit zugesagter Hilfe beim Umweltschutz? Giftmüll - stopp!"

Seit 1974 wird auf der Deponie aus Westberlin und der Bundesrepublik Müll gelagert. Pro Tag kommen Hunderte Fahrzeuge. Auch Klärschlamm und Industriemüll werden - entgegen dem ursprünglichen Vertrag, der nur die Annahme von Hausmüll ohne Schadstoffe vorsah - gelagert.

Wiederholter Einspruch der Räte der drei "Müllgemeinden", wie sie sich selber nennen, fruchtete nicht. Die Giftmüllkutschen kommen weiter. In einem 14-Punkte-Programm, das die Ständigen Kommissionen Umweltschutz der drei Orte am 21. Dezember an die Regierung schickten, wurden Vorschläge gemacht, wie der bereits angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden könnte. Bislang keine Antwort. Die Volksvertreter forderten unter anderem eine tägliche komplette Abdeckung der Abfallstoffe, um Geruchsbelästigungen und Deponiebrände zu vermeiden. Weiter sollen die Haushalte sämtlicher angrenzender Gemeinden an das zentrale Trinkwassernetz angeschlossen werden. Die Abgeordneten verlangen ein gemeinsames Sanierungsprogramm vom Westberliner Senat und der DDR, das bis Ende 1997 zu realisieren ist.

Ungeklärt ist auch, was mit den hochgiftigen Filterstäuben der Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche geschehen wird, wenn diese im Februar wie geplant ihre Arbeit aufnehmen wird. Bereits der Probebetrieb zeigte, dass u.a. die Quecksilber- und Dioxinemissionen weit über den zulässigen Werten lagen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Protestplakat Müllkippe Schöneiche 25.01.1990

Ministerpräsident Modrow empfing am Donnerstag in seinem Amtssitz den Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Minister Rudolf Seiters. Das Treffen diente der Vorbereitung des Bonn-Besuchs Hans Modrows. Es wurde mitgeteilt, dass dieser am 13. und 14. Februar stattfindet. Die BRD-Regierung gehe davon aus, dass Vertreter der oppositionellen Parteien und Gruppierungen daran teilnehmen, sagte Seiters.

Im Anschluss an ihr Treffen stellten sich Hans Modrow und Rudolf Seiters der in- und ausländischen Presse. Der Kanzleramtsminister bezeichnete das Gespräch als intensiv und offen. Es habe die ganze Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Fragen behandelt. Er brachte nochmals zum Ausdruck, dass die BRD-Regierung ein unmittelbares Interesse an der Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in der DDR habe. Sie sei zu einer engen Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlichem Feld bereit. Er begrüßte, dass die DDR in den letzten Tagen bei den Wirtschaftsverhandlungen gemacht habe, von denen die BRD-Regierung glaube, dass sie ganz wichtige Schritte darstellen. Er gehe davon aus, dass die angekündigten Kreditvolumen von sechs Milliarden DM (ERP) sehr schnell freigesetzt werden können. Es gäbe nach seiner Ansicht eine gemeinsame wichtige Aufgabe, alles zu tun, die Menschen zum Bleiben in der DDR zu veranlassen. Vom 1. Januar bis zum heutigen Tag seien 42 506 Personen aus der DDR in die BRD übergesiedelt. Niemand, so hob er hervor, könne ein Interesse an einem Aderlass der DDR haben, der die Überwindung der Probleme in der DDR von Tag zu Tag und von Woche zu Woche schwieriger mache.

Hans Modrow würdigte das Bemühen beider Seiten, das bevorstehende Treffen in Bonn konstruktiv vorzubereiten. Für die wirtschaftliche Stabilisierung der DDR 1990 nannte der Ministerpräsident zwei wichtige' Ereignisse in den letzten Tagen: die Tagung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission und der Paritätischen Regierungskommission DDR-UdSSR. BRD-Wirtschaftsminister Haussmann hätte sich zufrieden gezeigt über die Voraussetzungen, die für privates Kapital in der DDR geschaffen wurden. Nach seiner Ansicht. sagte Hans Modrow, habe es weder in der DDR noch in der BRD je eine Regierung gegeben, die in so kurzer Zeit und in solchem Umfang gesetzgeberische Arbeit leisten musste, wie das gegenwärtig in der DDR geschehe.

Der Ministerpräsident der DDR setzte sich dafür ein, im Interesse der Bürger beider deutscher Staaten, aber auch der Nachbarn behutsam und verantwortungsvoll an die Fragen beider Staaten heranzugehen. Sie könnten nicht losgelöst vom europäischen Komplex behandelt werden.

Auf eine entsprechende Frage erklärte Minister Seiters, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass eine Vertragsgemeinschaft erst nach dem 6. Mai zum Abschluss gebracht werden könne, wenn es ein freigewähltes Parlament in der DDR gebe. Bis dahin müsse aber alles geschehen, was notwendig wäre. Es dürfe weder eine Gesprächs-, Denk- noch Handlungspause geben.

Ministerpräsident Modrow wurde mehrfach nach seiner weiteren Mitgliedschaft in der SED/PDS gefragt. Die Küche, aus der das Gerücht stamme, er Wolle die SED/PDS verlassen, sei nicht neu. Er habe am Runden Tisch am vergangenen Montag seinen Standpunkt erklärt dass er an keine Partei gebunden sei, sondern beim Volk der DDR in Verantwortung stehe. Das hebe nicht auf, dass er Mitglied einer Partei wäre.

Am Abend traf Minister Seiters mit Vertretern der Opposition zusammen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Die Fortschrittliche Volkspartei, die Bürgerlich-Soziale Union und die Christlich Soziale Partei Deutschlands sind im "zukünftigen Land Brandenburg" die Hauptträger, des Zusammenschlusses zur Deutschen Sozialen Union, heißt es in einer Mitteilung von DSU-Vorstandsmitglied Bernhard Becker.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwalts am Donnerstag mitteilte, ist der ehemalige Verteidigungsminister Heinz Keßler in Haft genommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Amtszelt seine Dienstbefugnisse zur Begehung von Straftaten missbraucht zu haben.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Evakuiert werden mussten am Donnerstag 39 Schwerkranke bzw. Frischoperierte der Orthopädischen Klinik in Cottbus. Dort war gegen 9 Uhr eine anonyme Bombendrohung eingetroffen. Glücklicherweise bewahrheitete sie sich eben sowenig wie die gestrige telefonische Bombenterrordrohung gegen das Centrum-Warenhaus und die stomatologische Klinik der Medizinischen Akademie in Erfurt. Dort evakuierte man 16 bettlägerige Patienten und vorsorglich 40 schwer Herzkranke einer Intensivstation in einem benachbarten Gebäude.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Bei seinem Treffen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters übergibt Ministerpräsident Hans Modrow einen Entwurf einer Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD. Dazu eine Liste zu möglichen Industriekooperationen und Joint-ventures. Außerdem wird um Finanzhilfe gebeten. Vor der Volkskammerwahl würden derart weitreichende Regelungen keinesfalls zum Abschluss gebracht, erklärte Seiters. Auch Zahlungen seien keinesfalls zu erwarten.

Studenten der Ingenieur-Hochschule Berlin besetzen die Parteihochschule der SED-PDS in Berlin. Grund ist die schlechte Ausstattung ihrer Hochschule.

Rund 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden für bessere arbeits- und Lebensbedingungen im medizinischen Einrichtungen.

Demonstriert wird auch in Rostock.

Die "Reformzeitung" in Halle erscheint wöchentlich.

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer stellt die Vertrauensfrage. Er wird bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Im Reichsbahnklubhaus in Hoyerswerda führt die SPD ihre erste öffentliche Mitgliederversammlung durch.

Beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der EG wird von der SPD in der DDR eine Mitgliedschaft beantragt.

In Berlin trifft Bundesminister Rudolf Seiters Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen. Wegen des Traueraktes für Herbert Wehner nimmt die SPD nicht teil.

Es wird u.a. projektbezogene Hilfe im Umweltbereich gefordert. Bemängelt wird, es werde zu viel über Marktwirtschaft und zu wenig über Soziales gesprochen. Kritisiert wird die Einflussnahme der politischen Parteien der BRD auf den Wahlkampf in der DDR.

Die bundesdeutsche Seite vertritt danach die Meinung, die Gruppen sind zum Teil nur unter der Last der Probleme bereit pragmatische Lösungen zu akzeptieren.

Bei dem Treffen Seiters mit Vertretern der DSU, wird von denen die Befürchtung geäußert, die neue Gewerbefreiheit führe zum Kollaps der angeschlagenen Betriebe. Gefordert wird die Auflösung der SED-PDS.

In Hannover beginnen die 1. Deutsch-Deutschen Unternehmertage.

In Bonn konstituiert sich die gemeinsame Regierungskommission zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DDR und der BRD.

Über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften beraten DDR-Minister Klaus-Peter Budig und BRD-Minister Heinz Riesenhuber in Bonn.

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