DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 25. Januar 1990


Donnerstag, 5.30 Uhr. Der Zugang zur Mülldeponie Schöneiche, Bezirk Potsdam, wird von Bürgern der Gemeinden Kallinchen, Gallun und Schöneiche gesperrt. Auf Plakaten und Spruchbändern verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck: "Stoppt den Müllberg, den keiner will. Aus mit der Sondermüllverbrennung! Herr Kohl, wie verträgt sich Müll-Export in die DDR mit zugesagter Hilfe beim Umweltschutz? Giftmüll - stopp!"

Seit 1974 wird auf der Deponie aus Westberlin und der Bundesrepublik Müll gelagert. Pro Tag kommen Hunderte Fahrzeuge. Auch Klärschlamm und Industriemüll werden - entgegen dem ursprünglichen Vertrag, der nur die Annahme von Hausmüll ohne Schadstoffe vorsah - gelagert.

Wiederholter Einspruch der Räte der drei "Müllgemeinden", wie sie sich selber nennen, fruchtete nicht. Die Giftmüllkutschen kommen weiter. In einem 14-Punkte-Programm, das die Ständigen Kommissionen Umweltschutz der drei Orte am 21. Dezember an die Regierung schickten, wurden Vorschläge gemacht, wie der bereits angerichtete Schaden in Grenzen gehalten werden könnte. Bislang keine Antwort. Die Volksvertreter forderten unter anderem eine tägliche komplette Abdeckung der Abfallstoffe, um Geruchsbelästigungen und Deponiebrände zu vermeiden. Weiter sollen die Haushalte sämtlicher angrenzender Gemeinden an das zentrale Trinkwassernetz angeschlossen werden. Die Abgeordneten verlangen ein gemeinsames Sanierungsprogramm vom Westberliner Senat und der DDR, das bis Ende 1997 zu realisieren ist.

Ungeklärt ist auch, was mit den hochgiftigen Filterstäuben der Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche geschehen wird, wenn diese im Februar wie geplant ihre Arbeit aufnehmen wird. Bereits der Probebetrieb zeigte, dass u.a. die Quecksilber- und Dioxinemissionen weit über den zulässigen Werten lagen.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Protestplakat Müllkippe Schöneiche 25.01.1990

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwalts am Donnerstag mitteilte, ist der ehemalige Verteidigungsminister Heinz Keßler in Haft genommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Amtszelt seine Dienstbefugnisse zur Begehung von Straftaten missbraucht zu haben.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Evakuiert werden mussten am Donnerstag 39 Schwerkranke bzw. Frischoperierte der Orthopädischen Klinik in Cottbus. Dort war gegen 9 Uhr eine anonyme Bombendrohung eingetroffen. Glücklicherweise bewahrheitete sie sich eben sowenig wie die gestrige telefonische Bombenterrordrohung gegen das Centrum-Warenhaus und die stomatologische Klinik der Medizinischen Akademie in Erfurt. Dort evakuierte man 16 bettlägerige Patienten und vorsorglich 40 schwer Herzkranke einer Intensivstation in einem benachbarten Gebäude.
(Neues Deutschland, Fr. 26.01.1990)

Studenten der Ingenieur-Hochschule Berlin besetzen die Parteihochschule der SED-PDS in Berlin. Grund ist die schlechte Ausstattung ihrer Hochschule.

Rund 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden für bessere arbeits- und Lebensbedingungen im medizinischen Einrichtungen.

Demonstriert wird auch in Rostock.

Die "Reformzeitung" in Halle erscheint wöchentlich.

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer stellt die Vertrauensfrage. Er wird bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Im Reichsbahnklubhaus in Hoyerswerda führt die SPD ihre erste öffentliche Mitgliederversammlung durch.

Beim Bund Sozialdemokratischer Parteien der EG wird von der SPD in der DDR eine Mitgliedschaft beantragt.

In Berlin trifft Bundesminister Rudolf Seiters Vertreter der am Zentralen Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppen. Wegen des Traueraktes für Herbert Wehner nimmt die SPD nicht teil.

Es wird u. a. projektbezogene Hilfe im Umweltbereich gefordert. Bemängelt wird, es werde zu viel über Marktwirtschaft und zu wenig über Soziales gesprochen. Kritisiert wird die Einflussnahme der politischen Parteien der BRD auf den Wahlkampf in der DDR.

Die bundesdeutsche Seite vertritt danach die Meinung, die Gruppen sind zum Teil nur unter der Last der Probleme bereit pragmatische Lösungen zu akzeptieren.

Bei dem Treffen Seiters mit Vertretern der DSU, wird von denen die Befürchtung geäußert, die neue Gewerbefreiheit führe zum Kollaps der angeschlagenen Betriebe. Gefordert wird die Auflösung der SED-PDS.

In Hannover beginnen die 1. Deutsch-Deutschen Unternehmertage.

In Bonn konstituiert sich die gemeinsame Regierungskommission zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DDR und der BRD.

Über eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften beraten DDR-Minister Klaus-Peter Budig und BRD-Minister Heinz Riesenhuber in Bonn.

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