DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 20. Januar 1990


Das Wort der Bauern bei der Erneuerung des Landes mehr zu beachten, forderten am Sonnabend die etwa 10 000 Teilnehmer einer Bauerndemonstration in Neubrandenburg. Die auf dem Karl-Marx-Platz im Zentrum der Bezirksstadt versammelten Vertreter dieses Berufszweiges aus den Dörfern zwischen Haff und Plauer See sowie Neubrandenburger Einwohner waren dem Aufruf der Genossenschaftsbauern aus der LPG Blankensee im Kreis Neustrelitz zu dieser Kundgebung gefolgt. Unterstützung kam von etablierten und neuen Parteien sowie dem "Neuen Forum" und anderen Gruppierungen. Die Teilnehmer führten Transparente mit sich, auf denen unter anderem zu lesen war: "Die Demokratisierung geht nicht ohne uns Bauern", "Wir fordern reale Preise für unsere Produkte" oder "Wo bleibt das Bauernwort am Runden Tisch?".
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Etwa 200 Sprecherinnen von Frauengruppen fanden sich am Sonnabend zu ihrem zweiten landesweiten Treffen zusammen, um über die weitere Arbeit, Statut und Strukturen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) zu beraten.

Gegenüber ND sagte die Mitbegründerin, Soziologin Uta Roth, dass für den Gründungskongress der 8. März geplant sei. In den verbleibenden sechs Wochen werde in den Gruppen über den Statutenentwurf diskutiert. Außerdem sei man dabei, zu weiteren Frauen und Gruppen Verbindungen zu knüpfen, Ideen und Erfahrungen auch über erste Erfolge auszutauschen. Uta Roth vertritt den Verband am Runden Tisch und setzt sich dort für ein Parteien- und Vereinigungswahlrecht ein. "Die erste Forderung, mit der wir uns als politische Interessenvertretung der Wahl stellen wollen, ist die Sicherung der Rechte aller Frauen auf eine ökonomisch selbständige Existenz. Wir streben an, ein politisches Mandat für Frauen in allen Entscheidungsgremien der Gesellschaft zu übernehmen." In den Parteien - ob alt oder neu kommen ihrer Meinung nach die tatsächlichen Interessen der Frauen zu kurz. Das zeige auch die Zusammensetzung der Vorstände. "Fraueninteressen müssen als gesamtgesellschaftliche Interessen vertreten werden", fordert Uta Roth. "Mit der alten Abfederungsstrategie durch sozialpolitische Maßnahmen allein für Frauen muss endlich Schluss sein".

Zum Verhältnis des UFV zum DFD befragt, antwortete Uta Roth, dass sie bei gleichen Zielen selbstverständlich auch an einem Strang ziehen werden. Allerdings bedient sich der DFD zur Zeit aus unserem Forderungskatalog und lebt in den alten Strukturen.

In der vergangenen Woche bezog der Verband ein Büro im Haus der Opposition. Friedrichstraße 165, Berlin, 1080. Die Telefonnummer lautet: (...).
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Als neue Partei in der DDR hat sich am Wochenende in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU) gebildet. Sie vereinigt in sich die Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSPD, CSU/SDU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsens, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Forumpartei, Deutsche Forumpartei und verfügt gegenwärtig über 25 000 bis 30 000 Mitglieder. Die DSU versteht sich als Schwesterpartei der BRD-Unionsparteien. Die Partei, deren Vorsitzender Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling ist, will christlich-ethische Elemente in die Politik einbringen. Des weiteren geht es ihr um soziale Marktwirtschaft und' um die Herstellung der deutschen Einheit in den Grenzen von 1989.
(Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)


Die zwei Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) hatten kein Mandat. Sie wurden aus der DFP ausgeschlossen.


Die Mitglieder des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses trafen sich am Sonnabend in Berlin mit DDR-Finanzministerin Uta Nickel Es handelte sich um den ersten offiziellen Kontakt zwischen FDGB und Regierung. Komiteevorsitzender Werner Peplowski legte einen Problemkatalog vor. Darin ist die grundlegend veränderte Situation in Betrieben und Einrichtungen widergespiegelt. Es sind vor allem Grundsatzfragen der Gewerkschaft an die Regierung Modrow formuliert, die bis zum FDGB-Kongress beantwortet werden sollen. In der anschließenden Diskussion äußerten Komiteemitglieder Forderungen und Wünsche aus der Gewerkschaftsbasis.

Nach den Worten von Uta Nickel werden im Staatshaushaltsplan 1990 Zuschläge für den Feriendienst gesichert. In puncto Subventionen blieben bisherige Aussagen bestehen. So sollen in den nächsten Wochen Grundkonzepte diskutiert werden. Dabei sei soziale Gerechtigkeit der Ausgangsgedanke.

Zahlreiche Anfragen der Komiteemitglieder betrafen die Unterstützung von Arbeitslosen, das Verhältnis zu ausländischen Arbeitskräften, Umschulungsprogramme und das Rentensystem. Die Finanzministerin teilte die Sorgen der Gewerkschafter hinsichtlich der Einkommen von Mindestrentnern. Lehrlingen und Bürgern im Grundwehrdienst. Sie dürften in den genannten Grundkonzepten nicht unberücksichtigt bleiben.

Ministerin verwies auf die enormen Forderungen im Gesundheitswesen. Mit dem Gesundheitsminister, der die zusätzlich erforderlichen Mittel zu dem bereits vorhandenen Konzept auf rund 1,9 Milliarden Mark schätzt, wolle sie demnächst sprechen. Auf Preisindizes eingehend, kündigte sie entsprechende mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu vereinbarende Korrekturen an. In den als Berechnungsgrundlage dienenden Korb ausgewählter Waren gehören nach ihrer Ansicht nicht nur stark subventionierte, sondern auch von Preiserhöhungen betroffene Verbrauchsgüter. Veränderungen von Gaststättenpreisen sind laut Uta Nickel nicht vorgesehen.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Für starke und unabhängige Gewerkschaften demonstrierten am Sonnabendvormittag auf dem Platz der Akademie einige hundert Gewerkschafter. Sie waren einem Aufruf des Komitees für Selbstbestimmung "Aufbruch `90" gefolgt, zu dem sich Gewerkschafter aus 17 Berliner Betrieben zusammengeschlossen haben. Unter den Teilnehmern und Rednern der Kundgebung waren neben Vertretern von Gewerkschaftsorganisationen aus Betrieben der Hauptstadt und anderen Orten der DDR auch ausländische Gäste. Ruth Martin, einer der drei Sprecher von "Aufbruch '90", bekräftigte die Forderung, das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit in der DDR auch weiterhin zu garantieren. Geplante Reformen dürften nicht hinter dem Rücken der Gewerkschaften, sondern müssten mit ihnen unter Wahrung der sozialen Errungenschaften durchgeführt werden. Dazu müsse eine kampffähige gewerkschaftliche Dachorganisation geschaffen werden. Nur starke und vereinte Gewerkschaften seien in der Lage, die Interessen und Rechte der Werktätigen durchzusetzen.
(Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

Mit Forderungen nach Abtreten und Auflösen der SED-PDS zogen unter schwarzrotgoldenen Fahnen am Sonnabendnachmittag rund 35 000 Bürger zum Plauener Rathaus.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Die Domowina will künftig eine unabhängige und selbständige nationale Organisation der Sorben sein, sieht der Entwurf ihrer neuen Satzung vor, der den Teilnehmern von zehn Kreisdelegiertenkonferenzen in der Ober- und Niederlausitz zur Aussprache vorliegt. Mit diesen Aussprachen ab 20. Januar wird ein außerordentlicher Bundeskongress am 18. März in Bautzen vorbereitet. Mitglied der Organisation kann in Zukunft jeder Sorbe oder Bürger sein, der sich mit dem sorbischen Volk verbunden fühlt.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Einen Grenzschutzbund (GSB) der DDR haben gewählte Vertreter aus den Grenzkreis- und Grenzbezirkskommandos, aus Lehr- sowie selbständigen Einrichtungen am 20. Januar 1990 in Leipzig gegründet.
(Neues Deutschland, Mi. 24.01.1990)

Zu einem eigenständigen Beitrag bei der demokratischen Erneuerung und zu einer Einheit von Volk und Armee bekennt sich der am Sonnabend gegründete Verband der Berufssoldaten der DDR.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Der neugegründete Virchow-Bund (Ärztevereinigung) ruft für Sonnabend, 10 Uhr, vor dem Ministerium für Gesundheitswesen in der Rathausstraße zu einer Demonstration auf. Die Teilnehmer treten ein für die Demokratisierung des Gesundheitswesens, für ein einheitliches Gesundheitswesen ohne Privilegien, für Fachkompetenz statt Parteienhörigkeit und für den Einsatz materieller Mittel des ehemaligen MfS in der Medizin. Das Regierungskrankenhaus soll in das Klinikum Buch eingegliedert werden.
(Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

Im Gothaer "Tivoli", Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875, findet die Gründung des Gothaer Kreisverbandes der SPD statt.

In Fischbach (Bezirk Suhl) wird der Thüringer Landesverband des Demokratischen Aufbruch gegründet.

In der Berliner Kongresshalle wird das Delegiertentreffen von Demokratie Jetzt, welches einen Tag zuvor begann, fortgesetzt. Beraten wird über das Programm der Bürgerbewegung. Thema ist auch ein mögliches Wahlbündnis mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte.

Die SED-PDS trennt sich von ihren Bezirkszeitungen.

Beiderseits der Grenze am Berliner Ortsteil Zehlendorf kommt es zu Protesten. Die Proteste richten sich gegen einen möglichen Übergang, der auch von Autos benutzt werden kann. Die Beschaulichkeit im Schatten der dichten Grenze sollte nicht durch möglichen Durchgangsverkehr gestört werden.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes der CDU.

Der Ostsee-Zeitung liegt als Beilage die erste Ausgabe des Wismarer Wochenblattes bei. Das Wochenblatt geht auf einen Beschluss des Runden Tisches Wismar zurück.

Wolfgang Berghofer

schreibt einen Brief an den PDS Parteivorsitzenden Gregor Gysi

, indem er seinen Parteiaustritt begründet.

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