DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 4. November 1989


Hunderttausende waren am Sonnabend im Zentrum unserer Stadt auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für die Verwirklichung der Verfassungsartikel 27 und 28 über das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Zu dieser genehmigten Protestdemonstration hatten Berliner Kultur- und Kunstschaffende aufgerufen. Die Veranstalter gaben gegenüber ADN eine geschätzte Teilnehmerzahl von rund 500 000 an. Viele von ihnen trugen Transparente mit sich, auf denen sie ihren Forderungen auf ernsthafte wie auch umstrittene Weise Ausdruck verliehen. Bei er anschließenden Kundgebung auf dem Alexanderplatz ergriffen 27 Sprecher das Wort.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Die Veranstalter der Berliner Protestdemonstration vom Sonnabend haben ADN folgendes Schreiben übermittelt:

"Wir, die von unseren Kollegen mit der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration am 4.11.1989 auf dem Alexanderplatz beauftragten Vertrauensleute der Berliner Kunst- und Kultureinrichtungen, möchten ein öffentliches Wort des Dankes an alle richten, die als Partner geholfen haben: die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und der S-Bahn, insbesondere die U-Bahn-, S-Bahn-, Bus- und Straßenbahnfahrer, die Mitarbeiter der Bezirksdirektion des Straßenwesens, des Stadtgartenamtes Berlin-Mitte und des VEB Stadtwirtschaft - die manuellen Reinigungskräfte und Kehrmaschinenfahrer. Wir danken den freiwilligen Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sowie den Schwestern und Ärzten des Gesundheitswesens, den Kollegen der Studiotechnik Rundfunk, der Handels- und Versorgungseinrichtungen rund um den Alexanderplatz.

Unser Dank dem Polizeipräsidenten und seinen Mitarbeitern für die Verwirklichung der von beiden Seiten angestrebten Sicherheitspartnerschaft.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Auch das Neue Forum ruft seine Anhänger auf, an dieser Manifestation der Forderung nach Durchsetzung der Paragraphen 27 und 28 der DDR-Verfassung "phantasievoll und gewaltfrei" teilzunehmen. In einem Flugblatt erklärt die BürgerInnenbewegung u. a.:

"(...) Das Neue Forum solidarisiert sich mit dieser Demonstration.

Darüber hinaus halten wir folgende Forderungen in diesen Tagen für wesentlich:

- Zulassung des Neuen Forum und eine Zeitung für das Neue Forum,

- Wiederholung der Kommunalwahlen,

- Grundlegende Reform der Volksbildung,

- Rehabilitierung aller politischen Gefangenen, Amnestie als Gnadenakt reicht nicht aus.

Für eine Erneuerung in unserem Land. (...) Für eine wirkungsvolle und friedliche Umgestaltung in unserem Land! (...)"
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8)

Der Magdeburger Bezirksvorstand Bildender Künstler hatte seine Mitglieder und alle Bürger am Sonnabend zu einer Demonstration für Offenheit, Ehrlichkeit, Rechtssicherheit, durchgängige Fachkompetenz in allen Ebenen und gegen konjunkturelles Reformertum aufgerufen. Nach Schätzung der Veranstalter hatten sich auf dem Domplatz rund 40 000 versammelt. In einer von Schriftsteller Bernd Wolff verlesenen gemeinsamen Erklärung der Künstlerverbände hieß es unter anderem: "Im Dialog darf niemand behindert oder eingeschränkt werden. Wir treten ein für eine faire Auseinandersetzung, gegen jede Form von Diktatur, Bevormundung, Besserwisserei und Herabwürdigung, gegen Übergriffe und Gewalt von beiden Seiten."

Zu dieser fairen Auseinandersetzung kam es auf dem Domplatz jedoch leider nicht. Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, und Oberbürgermeister Werner Herzig konnten die an sie gerichteten Fragen kaum beantworten, weil sie von lauten Zwischenrufen immer wieder unterbrochen wurden.

Befragt nach seinem persönlichen Leben bestätigte Werner Eberlein, dass sein Vater und weitere Verwandte während der Zeit der Repressionen in der Sowjetunion umgebracht wurden. Er selbst habe acht Jahre hart in Sibirien gearbeitet, um zum Sieg über den deutschen Faschismus beizutragen. Der OB erklärte nun seine Bereitschaft zum Dialog auch in großen Sälen und auf Marktplätzen.

In Jena waren rund 40 000 Einwohner am Sonnabendnachmittag der Einladung des Rates auf den Platz der Kosmonauten gefolgt. Oberbürgermeister Hans Span konnte über erste Veränderungen seit dem Rathausgespräch vom vergangenen Montag informieren: So wurde an den Schulen der Wehrkundeunterricht ausgesetzt, die Offenlegung der Umweltdaten begann, und über 200 Mitarbeiter des Rates, aus dem Apparat von Parteien und Massenorganisationen werden in den kommunalen Bereich delegiert.

In Lauscha beteiligten sich nach einem Gottesdienst in der Kirche am Sonnabendabend 2 000 Einwohner an einer Demonstration.

Am Sonnabend waren in Rostock über 30 000 Bürger auf die Straße gegangen.

Suhl. Über 20 000 Bürger des Bezirkes Suhl fanden sich am Sonnabend auf dem Ernst-Thälmann-Platz der Stadt zusammen. Zuvor hatten sie sich an Kirchen eingefunden, in denen Friedensgebete stattfanden. Danach formierten sie sich zu einer genehmigten Demonstration durch das Stadtzentrum.
(Neues Deutschland, Mo. 06.11.1989)

Alle DDR-Bürger, die sich am Sonnabend auf dem Gelände der Prager BRD-Botschaft aufgehalten hatten, sind noch am selben Tag mit Sonderzügen oder eigenem PKW in die BRD ausgereist. Wie das ČSSR-Fernsehen am Abend berichtete, befand sich nach Auskunft der BRD-Vertretung um 17.00 Uhr kein DDR-Bürger mehr auf deren Gelände. Insgesamt handelte es sich um nahezu 6 000 Personen. Da Ausreisewillige jetzt unter Vorlage des Personalausweises das Territorium der ČSSR direkt in Richtung BRD verlassen können, nimmt die Prager BRD-Vertretung diese DDR-Bürger nicht mehr auf. Nach Angaben der ČSSR-Nachrichtenagentur CTK machten von der Vereinbarung zwischen der DDR, der BRD und der ČSSR am Wochenende insgesamt rund 13 000 Personen Gebrauch.

Wie der Vizekonsul der DDR-Botschaft, Huber, gegenüber ADN erklärte, handelt es sich dabei um eine vorübergehende Regelung bis zum Inkrafttreten eines Reisegesetzes. Sie berühre nicht die Staatsbürgerschaftsfrage. Jeder ausgereiste Bürger könne zurück in die DDR. In der Prager DDR-Botschaft seien bereits Anfragen zur Rückkehr eingegangen.
(Neues Deutschland, Mo. 06.11.1989)

Zu einer Positionsbestimmung "Künstler (in) der Wende" kamen am Sonnabend im Geraer Konzertsaal Mitglieder aller Künstlerverbände des Bezirkes zusammen.
(Neues Deutschland, Mo. 06.11.1989)

Wie der Sprecher des Ministeriums für Nationale Verteidigung, Oberstleutnant Uwe Hempel am Sonnabend gegenüber ADN mitteilte, werden ab 1. Dezember 1989 zeitweilig 2 000 bereite dienende Wehrpflichtige im Gesundheitswesen eingesetzt.

Der Sprecher bezog sich auf zahlreiche Anfragen zur Einführung des Zivildienstes, die in den letzten Tagen von Bürgern, gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen der DDR an das Ministerium für Nationale Verteidigung gerichtet wurden. Mit dem Einsatz im Gesundheitswesen werde einem Beschluss der Regierung der DDR entsprochen, der auf der Grundlage einer Bitte des Ministers für Gesundheitswesen an den Minister für Nationale Verteidigung in Anbetracht der entstandenen angespannten Lage bei der medizinischen Betreuung und Versorgung der Bevölkerung gefasst wurde. Seit dem 1. November leisteten Angehörige der NVA umfangreiche Hilfe bei der Sicherstellung wichtiger volkswirtschaftlicher Transporte sowie bei der Personenbeförderung. Weiter seien Angehörige der Ausbildungsbasen sowie Bausoldaten in der Volkswirtschaft tätig.

Dieser Einsatz ist nicht identisch mit zu erwartenden Regelungen für einen Zivildienst, heißt es in der Mitteilung weiter. Dazu werde gegenwärtig ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Er solle der Volkskammer der DDR zur Beschlussfassung unterbreitet werden, was allerdings einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehme. Zum gegebenen Zeitpunkt werde die Öffentlichkeit über vorgesehene Regelungen informiert.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Auch in vielen anderen Städten der DDR finden Demonstrationen statt. So in Altenburg, Arnstadt, Dahme, Dresden, Gadebusch, Ludwigslust, Parchim, Plauen, Röbel, Rostock, Schwerin.

Nach einem Bericht des MfS vom 05.11. nehmen in Potsdam 20 000 Personen an einer genehmigten Demonstration teil. "... heftige Sprechchöre konzentrierten sich vorrangig auf die Diffamierung des MfS", ist dort zu lesen. "('Stasi raus', 'Stasi in die Produktion', 'Schließt euch an')". Nach Ende der Demonstration bewegen sich 500 Personen zur Bezirksverwaltung des MfS. Sie riefen "wir kommen wieder".

In einer Resolution wird u.a. der sofortigen Rücktritt der Regierung gefordert. Getragen wird die Resolution vom DA, DJ, Gruppe der 20 Dresden, Initiative Demokratische Erneuerung, NF, Ökumenische Friedenskreise, Ökologischer Friedensarbeitskreis der Dresdener Kirchenbezirke und der SDP.

In Berlin findet die erste Sitzung des Vorstandes des Demokratischen Aufbruchs (DA) statt. Es wird beschlossen die Delegiertenvollversammlung des DA in den Gründungsparteitag des "Demokratischen Aufbruch - sozial, ökologisch" umzuwandeln. Als Termin wird der 16. und 17.12.1989 festgelegt. Bis dahin soll ein Programm vorliegen. Rainer Eppelmann wird beauftragt soll so schnell wie möglich Konzept für ein Zeitungsprojekt vorzulegen. Es wird beschlossen zu Spenden für den DA aufzurufen. Angesichts wachsenden Aufgaben und um die vermehrte Arbeit bewältigen zu können werden Thomas Wels und Christiane Ziller hauptamtlich angestellt.

Erste Sitzung des Ortsverbandes Halle der SDP in den Räumen der evangelischen Studentengemeinde. Offizielles Gründungsdatum. Die inoffizielle Gründung erfolgte aber schon am 27.10. in einer Privatwohnung.

Die Nachrichtenagentur ADN teilt mit, DDR-Bürger können unter Vorlage des Personalausweises die ČSSR in Richtung BRD direkt verlassen. Das sei einer vorübergehende Regelung bis zum Inkrafttreten eines neuen Reisegesetzes.

Bürgerinnen und Bürger der DDR, die in grenznahen Gebieten zur ČSSR wohnen, nutzen ab da die Gelegenheit zu einem Tagesbesuch in die BRD.

In einer Erklärung der SED-Kreisleitung des DDR-Fernsehens wird die Bevölkerung um Entschuldigung gebeten. Es wird eine Mitverantwortung für die krisenhafte Situation übernommen. Die Erklärung wird in der Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" verlesen.

Der von Bärbel Bohley zur Demonstration und Kundgebung in Berlin eingeladene Wolf Biermann darf nicht einreisen. Auch Ralf Hirsch wird die Einreise verweigert.

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