Sa. 11. November 1989

• • Telefongespräch zwischen Egon Krenz und Helmut Kohl

    • Zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, fand am Sonnabend ein weiteres Telefongespräch statt. Im Mittelpunkt des intensiven Meinungsaustausches standen, wie es in einer Mitteilung heißt, weitere Schritte der Zusammenarbeit zwischen der DDR und BRD.
      (Neues Deutschland, Mo. 13.11.1989)

  • Koordinierungstreffen des Neuen Forum in Berlin

    • In den Räumen der Christusgemeinde in Berlin-Oberschöneweide findet ein DDR-weites Koordinierungstreffen des Neuen Forum statt. Diskussionsthemen sind Reformen in der DDR. Bärbel Bohley meint, wir bewegen uns auf dem Boden der Verfassung. Die Verfassung ist zu ändern und wir wollen die Verfassung auch ändern. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Neue Forum eine Partei, ein parteiähnliches Forum oder Bürgerbewegung bleiben soll. Für die Forderung das Neue Forum als Partei zu konstituieren gibt es sowohl Zustimmung als auch Widerspruch. Es wird ein vorläufiger Landessprecherrat und eine Kommission für die Erarbeitung von Programm und Statut bestimmt. Diskutiert wird über die Möglichkeiten eigene Kandidaten für die Volkskammerwahl aufzustellen.

      Es gibt Befürchtungen von zu viel Zentrale. Es wird das Mitteilungsblatt neues forum, Nr. 1 verteilt.

      Das Koordinierungstreffen wird am nächsten Tag fortgesetzt.

  • Plenum der FDJ

    • In seinem Diskussionsbeitrag auf dem Plenum führte Eberhard Aurich, 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ, aus, dass die Frage der Neubestimmung der Position der FDJ zur SED, zu anderen Parteien und Massenorganisationen zu stellen sei. Die sektiererische Einengung der FDJ, "Helfer und Kampfreserve der SED" zu sein, ihre Ausrichtung auf kommunistische Erziehung, auf den Zwang der engen Parteidisziplin ihrer Kader stünden mehr und mehr den Interessen ihrer Mitglieder entgegen, habe die FDJ in Verruf gebracht und ihren Masseneinfluss geschmälert. Natürlich wolle man um den einheitlichen sozialistischen Jugendverband kämpfen, es werde darüber diskutiert, wie die Organisation ein Dach für die vielen Interessen sein könne, offen für Mitglieder, gleich welcher Partei, welcher Weltanschauung oder welchen religiösen Bekenntnisses. Ob es künftig neben der FDJ noch andere Organisationen gibt, hänge davon ab, wie es gelinge, diese Frage produktiv zu beantworten.
      (Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

  • Jugendtreffen

    • Berlin (ADN/DM). Zu "Sacharbeit am Runden Tisch" über Fragen zur gesellschaftlichen Konzeption haben sich Sekretäre der FDJ-Bezirksleitung Berlin mit den Vorsitzenden der LDPD-Jugendbeiräte von Berlin und Dresden-Stadt sowie mit Vertretern christlicher Kreise und anderer Initiativgruppen getroffen.

      In einem ADN am Sonnabend übergebenen Papier wird dazu mitgeteilt, diese partnerschaftliche Zusammenarbeit sei begonnen worden in "gemeinsamer Verantwortung für uns, unsere Kinder, das Land und die Umwelt, in der wir leben". Im Interesse gemeinsamen Wirkens für soziale Gerechtigkeit "nach dem Maß des Möglichen" gehe es um Anerkennung aller gesellschaftlichen Gruppierungen, um die Änderung von Artikel 1 der DDR-Verfassung und um baldige freie, allgemeine und geheime Wahlen auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes.
      (Der Morgen, Mo. 13.11.1989)

  • Zusammenkunft des Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen

    • Mit der Vorbereitung auf die für heute [Mo. 13.11.] anberaumte Tagung der Volkskammer der DDR beschäftigte sich am Sonnabend in Berlin der Zentrale Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen.

      Zunächst informierte SED-Generalsekretär Egon Krenz über ein kurz zuvor geführtes Telefonat mit BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl. Mit Interesse habe Kohl die Feststellung aufgenommen, dass die von der SED initiierte souveräne Entscheidung der DDR für die Regelungen im Reiseverkehr von den Vorsitzenden aller Blockparteien mitgetragen wurden.

      Danach berichtete er über das Aktionsprogramm seiner Partei. Jede Partei stoße in der Diskussion auf unterschiedliche Meinungen, die man nicht fürchten sollte. Die Parteien und Massenorganisationen müssten ihr Bündnis qualitativ weiterentwickeln.

      Notwendig sei ein großes Maß an Konsens für die Erneuerung der Gesellschaft.

      Die Vorsitzenden der Parteien und Massenorganisationen sowie der Präsident des Nationalrates der Nationalen Front der DDR äußerten ihre Standpunkte zur Arbeit im Bündnis und legten ihre konzeptionellen Überlegungen für die radikale Umgestaltung dar. Sie stützten sich dabei auf die von den jeweiligen Führungsgremien bereits erarbeiteten und zur öffentlichen Diskussion gestellten Plattformen und Konzeptionen.

      Mit hohem Verantwortungsbewusstsein und sachlicher. Genauigkeit beriet das Gremium die der Verfassung und dem Gesetz entsprechenden 'Modalitäten für die heutige Volkskammertagung. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass auf der Beratung der obersten Volksvertretung alle Abgeordneten gehört werden, die in der Debatte sprechen wollen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

  • Neue Grenzübergangsstellen werden errichtet

    • An mehreren Stellen werden neue Grenzübergangsstellen errichtet. Privatpersonen brechen als sogenannte "Mauerspechte" in Berlin mit mitgebrachtem Werkzeug Teile aus der Mauer. Manche behalten Stücke als Erinnerung. Beginn der Portionierung der Mauer in verkaufsfähige Größe. Zum Schutz der DDR-Grenzposten vor Randalieren fährt in Berlin auf der Westseite der Mauer die Polizei auf.

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Auf Initiative einer kirchlichen Gruppe findet am Sonnabend in Fürstenwalde eine friedliche Demonstration für demokratische Erneuerung statt. Etwa 8 000 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der SED und der LDPD, forderten auf Transparenten unter anderem freie Wahlen, eine Erneuerung des Bildungssystems und die Zulassung demokratischer Bürgerinitiativen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

      2 000 Genossinnen und Genossen der Kreisparteiorganisation Neubrandenburg waren am Sonnabend zu der Kundgebung in die Bezirksstadt gekommen. Viele sprachen sich ihre Enttäuschungen, Hoffnungen, Vorschläge vom Herzen.
      (Neues Deutschland, Mo. 13.11.1989)

      Die SED-Kreisleitung Leipzig ruft vor dem Dimitroffmuseum zu einer Demonstration auf. Es wird zur Teilnahme an den Montagsdemonstration aufgerufen. Dort soll in Zukunft Flagge gezeigt werden.

      SED-Mitglieder demonstrieren auf dem Marktplatz in Suhl. Es wird die Erneuerung der Partei gefordert.

      Vor der Bezirksschule der SED in Frankfurt machen sich SED-Mitglieder ihren Unmut über die eigene Führung Luft.

      Auf der vom Neuen Forum aufgerufenen Demonstration in Spremberg wird die Änderung des Artikel 1 der Verfassung gefordert. Er schreibt die führende Rolle der SED fest.

      In Potsdam ziehen ca. 400 Demonstranten am Sitz der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit vorbei.

      Auch in Arnstadt, Heldburg und Plauen wird demonstriert.

  • Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR zum Reisegesetz

    • Die Mitglieder des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR haben ADN am Sonnabend folgende vom Vorsitzenden des Rates, Dr. Gregor Gysi, unterzeichnete Erklärung übermittelt, in der es u. a. heißt:

      "Die Mitglieder des Rates haben am 11.11.1989 neue Entwürfe eines Reisegesetzes und eines Gesetzes über die Verlegung des ständigen Wohnsitzes von Bürgern der DDR in das Ausland - bisher als ständige Ausreise bezeichnet - erarbeitet.

      Der Rat hat beschlossen, seine Vorstellungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben, um sie in die gegenwärtige Diskussion einzubringen. Zahlreiche Hinweise von Bürgern und Kollektiven betrafen Fragen, die außerhalb der vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe zu regeln sind, obwohl ein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist. Das betrifft z. B:

      - die Neugestaltung des Zoll- und Devisenrechts;

      - die Regelung eines grundsätzlichen Anspruchs auf besuchsweise Einreise von Ausländern, insbesondere von ehemaligen DDR-Bürgern;

      - die Rückkehr von ehemaligen DDR-Bürgern (einschließlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR);

      - die Neuregelung des Asylrechts sowie der Gewährung des ständigen Aufenthaltes oder Wohnsitzes für Ausländer;

      - die Einreise von Ausländern, die außerhalb der DDR wohnen, in der DDR aber einer Arbeit nachgehen können und wollen."

      Der Entwurf eines "Gesetzes über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland" sollte nach Auffassung der Rechtsanwälte richtiger Passgesetz heißen. Es sollte Dienstreisen, für die unterschiedliche Regelungen der Staatsorgane, Ministerien und Betriebe denkbar wären und die durch Dienstvisum im Reisepass kenntlich gemacht werden, ausklammern. Der Entwurf geht davon aus, dass jeder DDR- Bürger mit Vollendung des 14. Lebensjahres einen Reisepass erhält, jederzeit ins Ausland reisen und zurückkehren kann.

      Konkret gefasst ist in diesem Entwurf, dass das Reiserecht des Bürgers durch Eintragung im Reisepass oder durch dessen Entzug "zeitweilig beschränkt oder zeitweilig ausgeschlossen werden kann, solange dies zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens oder zur Verwirklichung einer gerichtlichen Entscheidung unumgänglich ist". Die Entscheidung darüber treffe ausschließlich das zuständige Gericht. Unter Berücksichtigung der genannten Voraussetzungen sei der Staatsanwalt zum vorläufigen Entzug des Reisepasses befugt.

      Die Erfahrung mit den sogenannten Grenzgängern aus der Zeit bis 1961 mache es notwendig zu formulieren, dass der Reisepass bis zur Dauer eines Jahres entzogen werden kann, wenn ein Bürger ohne staatlichen Auftrag oder ohne staatliche Genehmigung im Ausland einer entgeltlichen Tätigkeit nachgeht und vom damit erzielten Einkommen seinen Lebensunterhalt in der DDR bestreitet.

      Die Festlegungen über Möglichkeiten des Erwerbs von Reisezahlungsmitteln legt der Gesetzentwurf in die Kompetenz des Ministers für Finanzen, jedoch habe jeder Bürger Anspruch darauf, jährlich einen bestimmten Betrag in frei konvertierbarer Währung zu erwerben. Über den bereitzustellenden Betrag habe die Volkskammer nach der jährlichen Abrechnung des Ministerrates über Einnahmen und Ausgaben in frei konvertierbarer Währung für das jeweilige Folgejahr zu entscheiden.

      Der Entwurf des Gesetzes über die Verlegung des ständigen Wohnsitzes von Bürgern der DDR in das Ausland geht von der Voraussetzung aus, dass Bürger der DDR mit Vollendung des 18. Lebensjahres das Recht haben, ihren ständigen Wohnsitz in das Ausland zu verlegen. Es werden Verfahrensweisen formuliert, die von der Antragstellung beim zuständigen örtlichen Rat über dessen Entscheidung innerhalb eines Monats bis zur Zurücknahme des Antrages reichen. Die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft kann dem Entwurf zufolge auf ausdrücklichen schriftlichen Antrag eines Bürgers erfolgen.

      Möglichkeiten für das Aussetzen der Bearbeitung beziehungsweise die Ablehnung des Antrages auf ständige Verlegung des Wohnsitzes werden mit einer Reihe konkreter Voraussetzungen begründet. Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Außer- dem könne bei Entscheidungen gegen den Antrag eines Bürgers der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gestellt werden. Ein weiterer Paragraph klärt den Anspruch des Betroffenen auf Mitnahme seines Eigentums.
      (Der Morgen, Di. 14.11.1989)

Zum neuen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Erfurt wurde am Sonnabend einstimmig Prof. Dr. Herbert Kroker gewählt. Zuvor hatte die Bezirksleitung einem Antrag von Gerhard Müller entsprochen, ihn von dieser Funktion zu entbinden. Gerhard Müller besaß nicht mehr das Vertrauen der Parteibasis und hatte auf der 10. Tagung des Zentralkomitees nicht die erforderliche Stimmenzahl für seine Wiederwahl als Kandidat des Politbüros gefunden. Die Neuwahl wurde auf einer Kundgebung in der Thüringer Bezirksstadt bekanntgegeben, auf der Tausende Erfurter Genossen dem Sekretariat ihrer Bezirksleitung mit ihrem SED-Mitgliedsbuch die "Rote Karte" zeigten.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

In der Klosterkirche in Guben führen das Neue Forum und die SDP eine Veranstaltung durch. Sie werben dabei auch für eine Mitarbeit in ihren Organisationen.

Eine Ortsgruppe der SDP wird in Ilfeld gegründet.

Der Kreisverband Schwarzenberg der SDP bildet sich.

SDP-Mitglieder aus Gera treffen in Nürnberg mit der dortigen SPD-Rathausfraktion zusammen.

Während einer Kreisparteiaktivtagung der SED in der Sporthalle in Potsdam versammeln sich Parteimitglieder vor der Halle zu einer Kundgebung. Es kommt zu Missfallensäußerungen gegen den 1. Sekretär der Bezirksleitung Günther Jahn. Auch Gegendemonstranten finden sich vor der Halle ein.

In Hof wird von der Frankenpost die Vogtlandpost als Informationsblatt herausgegeben. Auch am Grenzübergang Ullitz wird das Blatt verteilt.

Ausnahmezustand in den grenznahen Städten der BRD durch den Besucherandrang aus der DDR. Banken, denen das Bargeld zur Auszahlung des Begrüßungsgeldes auszugehen droht, holen sich Bargeldnachschub in den Kaufhäusern. Nach Westberlin fliegt eine Maschine der US-Streitkräfte vier Tonnen Frischgeld aus Frankfurt am Main ein.

Vielerorts fällt in der DDR der Schulunterricht aus.

Die Mitglieder des Staatlichen Komitees für Rundfunk erklären kollektiv ihren Rücktritt.

Die seit dem 04. Oktober bestehenden, bis zu 183 Einsatzhundertschaften der NVA und der Grenztruppen, am 06.11. auf 179 reduziert, werden aufgelöst.

Am Morgen zieht die Westberliner Polizei vor der Absperrung am Brandenburger Tor auf, um ein erneutes Erklettern der Mauer zu verhindern. Sie betritt damit Ostberliner Gebiet vor der Mauer.

Am Berliner Grenzübergang Friedrichstr./Zimmerstr. kommt es am Nachmittag zu einem Treffen zwischen dem Kommandeur des Grenzkommandos Mitte und des Polizeipräsidenten von Westberlin. Westberliner Polizei darf den der Mauer vorgelagerten Streifen, der zu Ostberlin gehört, betreten.

Seit dem späten Abend gibt es eine Fernsprechverbindung und einen direkten Funkverkehr zwischen den Polizeipräsidien von Ost- und Westberlin.

Die Zeitung "Junge Welt" veröffentlicht erstmals die Einschaltquoten des Fernsehens.

Verteidigungsminister Heinz Keßler kündigt auf der Parteiaktivtagung eine Streitkräftereform zur Verwirklichung des Aktionsprogramms der SED an.

Das Parteiaktiv der SED des Ministerium für Nationale Verteidigung fordert den Rücktritt des Ministers, den Rücktritt des Chefs des Hauptstabes und den Rücktritt der Politischen Hautverwaltung.

Link aus dem Protokoll der Sondersitzung des SPD-Exekutivkomitees und des Lenkungsausschusses der SPD-Fraktion

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