DDR 1989/90Brandenburger Tor


8. Sitzung Do. 18.01.1990


Die 8. Beratung des Runden Tisches wurde außer der Reihe auf Grund der Dringlichkeit einiger anstehender Probleme einberufen. In seinen Begrüßungsworten verwies Monsignore Karl-Heinz Ducke nochmals mit allem Nachdruck darauf, dass die Teilnehmer des Runden Tisches nur hier sitzen und debattieren können, weil das Volk sich machtvoll auf der Straße manifestierte, weil es demonstrierte. Deshalb sollte sich das Gremium seiner außerordentlichen Verantwortung bewusst sein, die es gegenüber den Bürgern habe. "Wir sollten uns darauf besinnen, dass hier nichts verspielt wird, dass wir mit dem und über das Volk reden, und nicht dagegen."

Auf der Tagesordnung standen der Entwurf des Medien- und des Wahlgesetzes, Fragen des Umweltschutzes sowie die Tätigkeit der mit der Auflösung des früheren Amtes für Nationale Sicherheit befassten Bürgerkomitees.

Die Haltung zur Koalitionsregierung Modrow bestimmte aus aktuellem Anlass den ersten Teil der Diskussion. So äußerte sich CDU-Vorsitzender de Maizière im Sinne der obenstehend abgedruckten Erklärung. Obwohl der Geschäftsführer der SPD, Ibrahim Böhme, das Angebot Modrows, in der Regierung mitzuarbeiten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehne, so bekräftigte er doch seine Loyalität ihr gegenüber. Weiter sagte er:

"Die gestern über die Medien ausgestrahlte Absichtserklärung der CDU, sich von der Regierungskoalition zu lösen, schafft Beunruhigung und Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir fordern die in der Regierung vertretenen Parteien auf, die Koalition bis zum 6. 5. nicht zu verlassen und im Interesse der Bevölkerung, im Interesse unseres Landes so kooperativ wie nur möglich mit Herrn Ministerpräsident Modrow zusammenzuarbeiten. Wenn das geschafft werden soll, was der Gesetzgebungsplan vorsieht, muss die Regierung, müssen die Parteien, die in der Regierung vertreten sind, sich dieser Solidarität, in der sie ja auch 40 Jahre standen, schon befleißigen Wir bitten ganz herzlich darum, dass alle die in der Regierung vertretenen Parteien erkennen, und nicht nur erkennen, sondern in der Art und Weise auch arbeiten, dass auf dem Weg in eine Demokratie die nächsten Monate die entscheidensten sind. Wir sind wahrscheinlich in Übereinstimmung mit den meisten am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen und Parteien: Eine Zerfaserung der Regierung würde frühere Wahlen bedeuten, das wäre für die Opposition wahrscheinlich eine gefährliche Situation, was unsere Struktur anbelangt, was unsere ganze Infrastruktur, was unsere Wahlagitation anbelangt, was anbelangt, unsere Programmatik der Bevölkerung vorzustellen. Eine Notregierung, die sich dann ergeben würde, wäre ein weiterer Unsicherheitsfaktor, der weitere Menschen aus unserem Land vertreiben würde. Wir rufen alle zur Verantwortung auf, jetzt am Runden Tisch und in der Regierung Modrow das zu leisten, was wir, egal auf welcher Seite, selbst verantworten wollten und schon verantwortet haben."

In getrennten Erklärungen bekräftigten DBD, LDPD und NDPD, so wie bereits in der vergangenen Woche in der Volkskammer, ihre Bereitschaft, aus Verantwortung für den begonnenen Erneuerungsprozess in unserem Lande, aus Verantwortung für das Wohl der Bürger, ihre Arbeit in der Regierung bis zu den Wahlen am 6. Mai fortzusetzen.

Bezugnehmend auf die Vorgänge am 15. Januar in der Berliner Normannenstraße erklärte das NEUE FORUM: "Die Bürger protestieren zu Recht gegen die schleppende Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Trotzdem stehen wir zu der Tradition der friedlichen Revolution in der DDR und lehnen jede Form von Gewalt ab. 40 Jahre Verfassungsbruch sowie psychische und physische Gewalt in der Stasi gegen die Bürger steht eine Stunde Sachbeschädigung gegenüber. Auch diese eine Stunde ist zu viel gewesen." Den Ordnern des NEUEN FORUMS sei es gelungen, den Komplex bald wieder zu räumen. Man habe zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Weitere Teilnehmer des Runden Tisches äußerten sich zu der Besetzung. Peter Schmidt (CDU) informierte darüber, dass der Vorsitzende der CDU und Repräsentanten anderer Parteien gegenwärtig Versuchen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ausgesetzt seien, sie in den Verdacht zu bringen, Dienste für diese damalige Institution geleistet zu haben. Damit werde offenkundig versucht, Misstrauen zu säen, Irritationen zu schaffen und einen Keil auch in die Zusammenarbeit am Runden Tisch zu treiben.

Einstimmig nahmen die Teilnehmer einen Beschlussentwurf für die Volkskammer an, der die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit bis zum Inkrafttreten eines Mediengesetzes sichern soll. Sie sprachen sich für die Arbeit eines entsprechenden Kontrollrates aus, dem Vertreter aller am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen angehören. Diskutiert wurde entsprechend einem Antrag der SPD die Chancengleichheit aller politischen Kräfte in den Medien. Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) verwies darauf, dass die Opposition bis zu den Wahlen keine eigene Zeitung mehr bekomme. Deshalb wäre es die Überlegung wert, eine unabhängige überregionale Tageszeitung zu gründen, die allen offen steht. Der Vertreter der SED-PDS, Gerber, erklärte, dass das bislang bestehende Meinungsmonopol seiner Partei nicht mehr existiere. Ein großer Teil der Verlage sei in Volkseigentum überführt worden und die meisten Presseerzeugnisse seien mittlerweile republikweit unabhängig. Damit erreiche man einen größeren Leserkreis als mit einer überregionalen Zeitung.

Des weiteren fasste der Runde Tisch einen Beschluss zur Arbeitsfähigkeit der Bürgerkomitees, die die Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit überwachen. Darin wird die Regierung aufgefordert, das ehemalige Amt ersatzlos aufzulösen. Es müssen sämtliche diesbezüglichen Unterlagen zur Verfugung gestellt werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Runden Tisches zur Auflösung des Sicherheitsamtes verpflichten sich zum Datenschutz. Der Beschluss forderte, bis Ende Januar alle im Besitz oder im Zugriff des ehemaligen MfS befindlichen Waffen und Kampfmittel dem Innen- beziehungsweise dem Verteidigungsministerium zu übergeben.

Die Grüne Partei setzte sich mit einer Erklärung dafür ein, dass die sich vollziehenden Strukturveränderungen in den Staatsorganen und die Auflösung des Sicherheitsdienstes mit sozial-therapeutischen Programmen verbunden sein müssten. Die Abdrängung der ehemaligen Angestellten an den Rand der Gesellschaft könne zu einer ungewollten Radikalisierung führen, deren Folgen für die Stabilität der Gesellschaft nicht abzusehen sind.

Zustimmung fanden von der Grünen Liga und der Grünen Partei unterbreitete Vorstellungen zum Schutz der Flächen des bisherigen Grenzstreifens zwischen beiden deutschen Staaten und um Berlin. Hierbei handele es sich möglicherweise um den größten Biotop. Bevor eine genaue Untersuchung des bisher unzugänglichen Areals vorliege, sollte auf eine Nutzung, die über die bisherige hinausgeht, verzichtet werden. Fachleute aus dem Bereich Natur- und Umweltschutz müssen diesen Bereich schnellstmöglich kartieren. Auf dieser Grundlage ist über einen Status als Naturpark nachzudenken.

In der Nachmittagssitzung wurden eine Reihe von Anträgen behandelt. Die Forderung an die Volkskammer, Vertretern der neuen Gruppierungen und Parteien am Runden Tisch bei den künftigen Volkskammersitzungen Rede- und Anfragerecht zuzubilligen, war Gegenstand eines Antrages des Unabhängigen Frauenbundes. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Antrag mehrheitlich (mit den Stimmen der CDU-Vertreter) angenommen. Auch ein Antrag, der auf Ablehnung von Gewalt gegen Personen oder Sachen sowie auf eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei abzielte, fand die notwendige Mehrheit.

Neue Zeit, Fr. 19.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 16

Der Geist der Versachlichung der Debatte setzte sich auch auf der gestrigen 8. Sitzung des Runden Tisches fort. Alle politischen Parteien und Bewegungen sowie die Vertreter der Kirche als Moderatoren der Aussprache waren bemüht, dem Ernst der Lage entsprechend eine konstruktive Arbeitsatmosphäre zu schaffen. So erläuterten eingangs der Debatte die Sprecher die Haltung zu den Ereignissen in der Berliner Normannenstraße am 15. Januar und zur Gewalt überhaupt sowie zu ihrem Verhältnis zur Regierung. Einmütig war die Auffassung, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sein kann. Kritik wurde aber auch an der Regierung geübt, die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit nicht konsequent genug betrieben zu haben.

Im Verhältnis zur Regierung wurden sowohl von den Regierungsparteien als auch von den oppositionellen Gruppen Position bezogen. Die SPD beispielsweise bekundete die Notwendigkeit der Loyalität zur Regierung bis zu den Wahlen am 6. Mai, um ein arbeitsfähiges Staatsinstrument zu besitzen. Alles, was für zusätzliche Unsicherheit im Lande sorge, lehne sie ab. Gleichzeitig sei sie nicht bereit, in die gegenwärtige Regierung einzutreten, forderte aber die Regierungsparteien auf, nicht das Kabinett zu verlassen. Für Irritation sorgten zweifellos einige Äußerungen aus CDU-Kreisen am Vortage. CDU-Generalsekretär Kirchner hatte - offensichtlich ohne Abstimmung mit seinem Parteivorsitzenden de Maizière - einen Austritt seiner Partei aus der Koalition in Aussicht gestellt, da die Basis dies fordere. Am Runden Tisch ober machte die CDU deutlich, dass über solch einen Schritt nur das Präsidium entscheiden könne und es sich um einen Alleingang des Generalsekretärs gehandelt habe. Während sich die DBD und auch NDPD recht deutlich für die Koalition aussprachen, um nicht noch mehr Unruhe in die Bevölkerung zu tragen, verwies die LDPD darauf, dass der Konsens mit der Regierung schmaler geworden und eine weitere Mitarbeit davon abhängig zu machen sei, wie auch liberale Politik in der Regierung mitvertreten werde.

Immer wieder wurde von den Sprechern die Notwendigkeit von Gewaltlosigkeit bei allen Aktionen hervorgehoben. Dazu sei eine solide Sicherheitspartnerschaft mit der Volkspolizei erforderlich. Ein solches Herangehen liege im Sicherheitsverständnis aller Bürger.

Die Teilnehmer des Runden Tisches stimmten einem Entwurf zu, der Presse- und Informationsfreiheit bis zum Inkrafttreten eines Mediengesetzes garantieren soll. Auch die Errichtung eines Medienkontrollrates von allen am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppen fand allgemeine Zustimmung. In diesem Zusammenhang verwies die SED-PDS auf die Tatsache, dass das einstmals bestandene Meinungsmonopol einer Partei faktisch nicht mehr existiere. Durch die Überführung eines großen Teils der Verlage in Volkseigentum sei eine völlig neue Situation entstanden. Die Mehrheit der einstigen Zeitungen der Partei seien jetzt unabhängig und könnten über ihr politisches Profil selbst entscheiden.

Ein umfangreicher Forderungskatalog wurde im Zusammenhang mit der Arbeit der Bürgerkomitees und der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit aufgestellt. Die Regierung wird darin um präzise Angaben über Mitarbeiter, Gebäude, Anlasen, Bewaffnung, Strukturen und Finanzierung ersucht.

Wichtiges Anliegen der Teilnehmer des Runden Tisches war es, geeignete Wege zu finden, um den ehemaligen Mitarbeitern des MfS die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Das sei sowohl aus prinzipiellen humanistischen Positionen erforderlich aber auch, um zu verhindern, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und so zu einem Unsicherheitsfaktor für eine künftige demokratische Entwicklung werden.

Der Runde Tisch beschloss einstimmig, dass die Regierung Schritte einleitet, um für Egon Krenz und Wolfgang Herger die Schweigepflicht aufzuheben, bevor sie am 22. Januar bei der 9. Runde ihre Aussagen machen.

Zustimmung der am Tisch Vertretenen fanden von der Grünen Liga und der Grünen Partei unterbreitete Vorstellungen "zum Schutz der Flächen des bisherigen Grenzstreifens" zwischen beiden deutschen Staaten.

Am Nachmittag musste der Regierungsvertreter die Missbilligung des Runden Tisches entgegennehmen, weil das Kabinett auf der letzten Volkskammertagung ein verfassungsänderndes Gesetz ohne Abstimmung mit allen politischen Kräften des Landes zur Beschlussfassung vorlegte.

Privilegien und ungerechtfertigte Besitztümer spielten auf der 8. Tagung ebenfalls eine Rolle. Hierzu gab es den Standpunkt, dass alle nach dem 7. Oktober erfolgten Aktivitäten, wie Verkaufe von Grundstücken und Sachwerten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind. Der vom FDGB eingebrachte Antrag zu Preisentwicklungen in der DDR fand in der Weise uneingeschränkte Zustimmung, dass alle Maßnahmen der Regierung nicht zu Lasten sozial schwächerer Einkommensgruppen gehen dürfen.

Zustimmung fand auch die Forderung von Beratungsteilnehmern, die Mittel im Staatshaushalt für das Gesundheits- und Sozialwesen anzuheben. Vor allem müssten die materiellen Bedingungen für das medizinische Personal des Landes deutlich verbessert werden.

Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 16

Übereinstimmung herrschte bei der 8. Zusammenkunft des Runden Tisches am Donnerstag in Fragen der öffentlichen Sicherheit. So riefen die Beratungsteilnehmer alle Bürger auf, sich der Gewalt zu enthalten. In einer gemeinsamen Erklärung wird festgestellt, die Beseitigung alter Machtstrukturen, insbesondere auch des ehemaligen Sicherheitsamtes, gehe zu langsam. Das rufe Unmut hervor. Doch Machtstrukturen zu überwinden heiße nicht, Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden. Der Runde Tisch bekräftigte seine Entschlossenheit, keinen Aufschub, keine Inkonsequenz, keine Halbheiten mehr zuzulassen. Dringend nötig sei es, die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten. Das bedürfe einer klaren Stellungnahme aller politischen Kräfte zu deren Tätigkeit.

Der Runde Tisch einigte sich über die Schaffung eines Medienkontrollrates aus Vertretern der 16 teilnehmenden Parteien und Gruppierungen sowie anderer interessierter Organisationen.

Weiterhin verständigte sich der Runde Tisch zur Preis- und Subventionspolitik. Dazu wird von der Regierung eine Stellungnahme erwartet. Zwar sprach man sich für eine Preisreform aus, forderte aber, dass dadurch niemand an den Rand des Existenzminimums gerate.

Mit einem Vorschlag wandten sich die Beratungsteilnehmer an die Regierungen beider deutscher Staaten und der BRD-Bundesländer, den Grenzstreifen und die damit entstandenen Biotope zu schützen. Dazu solle ein "Verbot einer Nutzung, die über die bisherige Nutzung hinausgeht", ausgesprochen werden.

Die Ordnung zur Zulassung und Arbeitsweise von Bürgerkomitees, bereits Gegenstand einer vorhergehenden Tagung des Runden Tisches, wurde erneut diskutiert. Man kam überein, den am Donnerstag vorgelegten Entwurf mit den Bürgerkomitees zu besprechen.

Einstimmig nahm der Runde Tisch einen Antrag an, Regierung und Volkskammer aufzufordern, alle seit dem 7. Oktober 1989 erfolgten Verkäufe von Grundstücken, Betrieben und ähnlichen Sachwerten aus Volkseigentum sowie aus strittigem Eigentum von Parteien und Organisationen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Neues Deutschland, Fr. 19.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 16

Sorge um das Schicksal der in der DDR begonnenen Revolution, um die Wetterführung der grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltung und um die öffentliche Sicherheit kam gestern bei den Beratungen des Runden Tisches in Berlin-Niederschönhausen zum Ausdruck.

In einer einstimmig angenommenen Erklärung der Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen wurden alle Bürger aufgerufen, sich der Gewalt zu enthalten. Der Runde Tisch verwies darauf, dass die Beseitigung alter Machtstrukturen, insbesondere auch des ehemaligen Sicherheitsamtes, zu langsam vorangehe, was den berechtigten Unmut der Bevölkerung hervorrufe. Weiter hieß es, dass es dringend notwendig sei, die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten.

Die 8. Sitzung des Runden Tisches brachte auch Loyalitätserklärungen von politischen Parteien des Landes zur Koalitionsregierung, um so die ersten freien Wahlen in der DDR am 6. Mai zu gewährleisten. Der Geschäftsführer der SPD, Ibrahim Böhme, forderte die Parteien der Regierungskoalition auf, diese jetzt nicht zu verlassen und so kooperativ wie möglich mit Hans Modrow zusammenzuarbeiten. Vertreter der CDU, DBD, LDPD und NDPD bekräftigten die Bereitschaft zur Fortsetzung dieser Koalition. In einer verlesenen Erklärung des CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière wurden die Ausführungen seines Generalsekretärs Martin Kirchner zum Austritt der CDU aus der Koalition als "ungedecktes, verfrühtes Vorpreschen" bezeichnet.

Ein weiteres wichtiges Thema dieser Debatte unter der bewährten Leitung von Kirchenvertretern war unter anderem die Pressefreiheit. Ein Beschlussentwurf für die Volkskammer, der die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit bis zum Inkrafttreten einer Mediengesetzgebung gewährleisten soll, wurde einstimmig angenommen. Der Runde Tisch sprach sich ferner für die Arbeit eines Medienkontrollrates mit Vertretern aller am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen aus. Mehrheitlich wurde von der Volkskammer gefordert, künftig auf ihren Sitzungen den nicht im Parlament vertretenen Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches Rederecht einzuräumen.

Sozialen Fragen wandte sich der Runde Tisch zu, als er sich für eine Preisreform aussprach. Bei weiteren Preisveränderungen müsse aber gesichert sein, dass Familien mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen nicht an den Rand des Existenzminimums geraten, wird in einem Beschluss des Gremiums festgestellt. Schließlich verabschiedeten die Teilnehmer eine dringliche Erklärung zu Fragen des Gesundheitswesens. Darin wird der Ministerrat aufgefordert, bei der Verteilung des Staatshaushalts den Anteil des Gesundheits- und Sozialwesens dem Standard vergleichbarer entwickelter Industrieländer anzugleichen. Insbesondere müssten die materiellen und sozialen Bedingungen des medizinischen Personals, vorrangig der Krankenschwestern und des Pflegepersonals, "entschieden und umgehend verbessert" werden.

An der nächsten Beratung des Runden Tisches am kommenden Montag werden Ministerpräsident Modrow und weitere Regierungsmitglieder teilnehmen.

Berliner Zeitung, Fr. 19.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 16

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