Mi. 31. Oktober 1990

• • Schicksal ungewiss

    • Frankfurt (Oder) (adn) Nach wie vor ungewiss ist die Zukunft der Halbleiter GmbH Frankfurt (Oder). Nur knapp über 16 Prozent der Belegschaft arbeitet gegenwärtig voll. Über 83 Prozent des ehemals 8 000 Beschäftigte zählenden Unternehmens sind in Kurzarbeit. Von den einst rund 1 000 Kunden auf dem Binnenmarkt sind nur wenige mit nennenswerten Bestellungen für das zweite Halbjahr geblieben. An einem Sanierungskonzept für den früher größten Chipproduzenten im ostdeutschen Raum wird gearbeitet.

      Inzwischen haben sich in der Halbleiter GmbH kleinere Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebildet. So schlossen sich die Betriebshandwerker zu einer Baugesellschaft zusammen. Aus dem Rationalisierungsmittelbau des Halbleiterwerkes wurde die Prolux GmbH.

      Kurz vor der Gründung steht auf dem Gelände des Unternehmens ein Innovations- und Technologiezentrum, dessen Träger unter anderem die Kommune, die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammer, die Stadtsparkasse und eine westdeutsche Firma sind.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

      Frankfurt (Oder) (red) Nach wie vor ungewiss ist das Schicksal der Frankfurter Halbleiter GmbH. Nur etwa 16 Prozent der Belegschaft dieses einstigen Renommierbetriebes arbeiten voll. Die Hälfte der Beschäftigten geht einer Kurzarbeit nach, rund ein Drittel sind Null-Stunden-Kurzarbeiter. Ein kleiner Teil der Mitarbeiter ist jetzt in aus dem Werk herausgelösten Gesellschaften tätig. So wurde aus dem ehemaligen Rationalisierungsmittelbau die Prolux GmbH i. G. gebildet. Die Betriebshandwerker schlossen sich zur Bau GmbH i. G. zusammen. Gegenwärtig bereitet ein Wahlvorstand in der Halbleiter GmbH die für Dezember vorgesehene Betriebsratswahl vor. In einer vorgezogenen Wahl soll darüber entschieden werden, ob Arbeiter und Angestellte gemeinsam oder getrennt wählen.
      (Der Morgen, Do. 15.11.1990)

  • Bei der FDJ gab es Überlegungen, sich auf die mögliche Illegalität vorzubereiten

    • Berlin (ND-Kittan). In der Freien Deutschen Jugend (neue Schreibweise: fdj) gab es in diesem Frühjahr Überlegungen, sich auf die mögliche Illegalität vorzubereiten, erklärte deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Schwebke gegenüber ND. Diese Gedanken seien vor allem in der Basis entstanden, als sich die deutsche Vereinigung und damit die Übernahme bundesdeutschen Rechtes abzeichnete. Schließlich war die alte FDJ in der BRD verboten und wollte die CDU-Übergangsministerin für Jugend und Sport den Jugendverband enteignen.

      Den möglichen Vorbereitungen auf die Illegalität stellte die fdj-Führung aber schon im Mai ihre Erklärung "Eine starke FDJ kann nicht verboten werden" entgegen, hob Schwebke hervor. Auf unrechtmäßige Finanzaktionen angesprochen, erklärte Burkhard Hermann, stellvertretender Bundesvorsitzender: Soweit unser Schatzmeister Andreas Thiele und ich das beurteilen können, war alles gesetzmäßig. Aber angesichts der engen Kontakte von Wolfgang Pohl zur fdj lege ich dafür nicht meine Hand ins Feuer . . ."

      Unterdessen gehen die Diskussionen um dem Ausschluss der fdj aus dem Demokratischen Jugendbund Deutschlands (DJB) unvermindert weiter. Eine Umfrage im DJB und die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen (Geschäftsordnung, Protokolle, Erklärungen) machte deutlich, dass die Verfahrensweise korrekt war, während die Ausschluss-Gründe (angebliche Verdunkelung im Zusammenhang mit der "Jugendheim-GmbH") umstritten sind. Die fdj-Führung weist diese "Prozedur insgesamt als undemokratisch" zurück, wie Hermann gegenüber ND betonte. Man bemühe sich aber weiter um Klärung.
      (Neues Deutschland, Do. 01.11.1990)

  • Die Diensthabenden stellen ihre Tätigkeit ein

    • Die Diensthabenden im Magistrat und in den Stadtbezirksämtern im Osten Berlins stellen heute ihre Tätigkeit ein. Wie Innenstadtrat Krüger mitteilt, werde der überwiegende Teil der Aufgaben künftig von anderen Behörden und Institutionen wahrgenommen. Darüber hinaus seien die wenigen Einzelfälle, in denen Bürger außerhalb der Bürozeiten um Rat und Hilfe nachsuchten, nahezu "auf Null geschrumpft". Die Bürger werden gebeten, sich bei Problemen wie Heizungshavarien und Rohrbrüchen, an die zuständigen Stellen - Wohnungsbaugesellschaften, Vermieter, Handwerker - zu wenden.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

  • Gewerbeanmeldungen in diesem Jahr

    • Berlin (ADN). Seit Jahresbeginn gab es in Ostdeutschland 226 652 Gewerbeanmeldungen. Mit 60 494 hält Sachsen dabei die Spitze. Auf dem zweiten Platz liegt Thüringen mit 42 492. In Brandenburg (39 513), Sachsen-Anhalt (39 149), Mecklenburg-Vorpommern (24 449) und Ostberlin (20 555) war die Anzahl bis zum 31. Oktober - neuere Angaben liegen nicht vor - deutlich geringer. Ihnen stehen 16 500 Gewerbeabmeldungen gegenüber.

      Der zuständige Koordinator in der Außenstelle Berlin des Bundeswirtschaftsministeriums, Ministerialrat Dr. Klaus Solveen, mitteilte, nannte als Schwerpunkte der Gewerbeanmeldungen die Bereiche Handel und Gaststätten (113 000), Handwerk (33 000) und Fremdenverkehr/Erholungswesen (2 000).

      Angaben, wie viele derartige Anmeldungen auch tatsächlich zur Aufnahme eines Gewerbes geführt haben, stehen allerdings nicht zur Verfügung. Die verschiedentlich genannte Zahl von rund 130 000 Existenzgründungen kommentierte Solveen mit der Bemerkung, "das dürfte realistisch sein".

      Die inzwischen geschaffenen Rahmenbedingungen bieten dem Koordinator zufolge gute Voraussetzungen für das Entstehen eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Mittelstandes.

      Zur Eigentumsfrage sagte Dr. Solveen, sie sei mit dem Gesetz über offene Vermögensfragen weitestgehend geregelt. Angesichts der Vielzahl von Einzelfällen und der administrativen Schwierigkeiten werde die Abwicklung der Ansprüche noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.
      (Neues Deutschland, Sa. 29.12.1990)

  • Valentin Michailowitsch Falin: Deutschland ist kriegsunfähig geworden

    • In der Wochenzeitschrift "Stern" sagt der Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen beim ZK der KPdSU Valentin Michailowitsch Falin: "Deutschland ist kriegsunfähig geworden. Vollkommen und für immer." Als Begründung führt er u.a. an: "Deutschland ist durch die heutige Entwicklung der Industrie, der Energie, aber auch durch die ganze Situation in Europa bei jedem Krieg dazu verurteilt unterzugehen, katastrophal und für immer. Wenn bei jeder denkbaren Konstellation nicht die winzigste Chance des Überlebens bleibt, dann ist das die allerbeste Garantie, dass die klugen Leute, die in Deutschland leben - und ich gehe da von aus, dass die klugen Leute auch dieses Land regieren werden -, dafür Sorge tragen, dass solche Ereignisse weder Deutschland noch Europa heimsuchen."

      Über seine Zeit als Botschafter in Bonn: "Ich möchte Ihnen dazu aus meinem Leben etwas erzählen: Als ich Botschafter in Bonn war, habe ich in Moskau immer wieder vorgeschlagen: Studieren Sie nicht nur die deutsche oder westliche Technologie. Das ist wichtig, aber genauso wichtig ist modernes Management. Ich habe damals mit Bertold Beitz, mit Herrn Birnbaum von Salzgitter, mit den Leuten von Volkswagen, mit Max Grundig, mit Herrn Overbeck von Mannesmann und vielen anderen gesprochen. Sie waren bereit, unsere Leute einzuladen und ihnen zu zeigen, wie man mit einem Zehntelpfennig rechnet, wie man alles organisiert. Wie man arbeiten muss, damit keine Minute und keine Sekunde verlorengeht." Seine Vorschläge wurden nicht umgesetzt.

      [Er war von 1971–1978 Botschafter der UdSSR in Bonn.]

  • Abzugsverträge gebilligt

    • Bonn (dpa) Mit der mehrheitlichen Auffassung, dass 13,5 Milliarden Mark für den Abzug der sowjetischen Truppen eine gute Investition seien, haben die Fraktionen des Bundestages gestern mit großer Mehrheit die Abzugsverträge gebilligt.

      Der Abzugsvertrag besiegele endgültig das Ende des Kalten Krieges, betonte Bundesaußenminister Genscher. In Erfüllung seiner Zusagen gegenüber dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow vom 12. September unterstrich Genscher die Notwendigkeit "menschlicher Zuwendung und Hilfe" für die rund 600 000 sowjetischen Soldaten und Angehörigen. Neben der im Vertrag bereits festgelegten Unzulässigkeit. sowjetische Todesurteile auf deutschem Boden zu vollstrecken, solle nun auch noch versucht werden, die sowjetischen Militärbehörden von der Verhängung von Todesurteilen abzuhalten.

      Bei der Abstimmung enthielten sich einige Angeordnete der Grünen/Bündnis 90 sowie der PDS der Stimme.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

  • Verhandlungen über einen Grenzvertrag und Abkommens über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit Polen haben begonnen

    • Warschau (dpa) Der Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Kastrup, hat gestern in Warschau Verhandlungen über den Abschluss eines Grenzvertrages und eines breiteren Abkommens über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft begonnen. Er versicherte, beide Verträge sollten parallel verhandelt und nach dem Wunsch des Bundeskanzlers auch zusammen unterzeichnet und ratifiziert werden.

      Der Leiter der polnischen Delegation, Sulek, meinte, der Grenzvertrag sei praktisch fertig. Die polnische Seite habe Bonn bereits einen Entwurf vorgelegt. Es dürfte keine Schwierigkeiten bereiten, ihn zu akzeptieren. Für den zweiten Vertrag brauche man etwas längere Verhandlungen. Kanzlerberater Teltschik äußerte dazu, es könne nur zu einer Verständigung kommen, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt würden.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

Die Verbände der Bekleidungsindustrie Ostdeutschlands sind dem Bundesverband der Bekleidungsindustrie (Köln) während einer gemeinsamen Konferenz beigetreten. Nach Angaben des bisherigen Präsidenten des ostdeutschen Dachverbandes, Herbert Kempf, in Berlin beschäftigen die etwa achtzig Betriebe noch 50 000 Mitarbeiter. Ein weiterer Abbau sei unvermeidlich.
(Neue Zeit, Do. 01.11.1990)

Bitterfeld (NZ/lsa). Nach ihren Forderungen nach den Chemiegiganten Leuna und Buna wollen die IG Farben nun auch Betriebe im Bitterfelder Raum wieder in ihren Besitz überführen.

In einer dem Landratsamt Bitterfeld übermittelten Liste erheben die Chefs der in Frankfurt/Main beheimateten Firma unter anderem Anspruch auf Braunkohlengruben in Geiseltal, Bitterfeld und Ammendorf, die Werke Wolfen-Film und Wolfen-Farben sowie auf Wohnungen in Berlin, Leipzig, Guben, Warnsdorf und Halle, die zum ehemaligen Bereich Wolfen des Konzerns gehörten.

Unterdessen hat Wirtschaftsdezernent Wolfgang Schäfer das Ansinnen zurückgewiesen. Der Einigungsvertrag sehe dafür eindeutige Regelungen vor. Danach gilt das "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" nicht für Enteignungen von Vermögenswerten, die auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage durchgeführt wurden.

Der IG-Farben-Konzern hatte 1945 seine Betriebe im Osten Deutschlands verloren, da in ihnen Giftgase für die faschistischen Konzentrationslager hergestellt wurden.
(Neue Zeit, Do. 01.11.1990)

Frauen aus Westdeutschland, die in der ehemaligen DDR einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sollen das von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Die Fahrkosten zur Klinik in die ehemalige DDR müssen selbst getragen werden. Frauen aus Ostdeutschland, die einen Schwangerschaftsabbruch in Westdeutschland vornehmen lassen wollen, bekommen die Kosten nur bei einer Indikation durch eine Krankenkasse ersetzt.

Im Zeiss-Planetarium in Berlin startet die DSU ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Die PDS plant die Gründung einer Parteistiftung.

Im Bundesfinanzministerium wird eine Abteilung "Bundesbeteiligung/Treuhandanstalt" eingerichtet.

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