Di. 23. Oktober 1990

• • DGB fordert eine einheitliche Kündigungsfrist für alle Arbeitnehmer

    • Düsseldorf (Eig. Ber.) Eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen für alle Arbeitnehmer in Deutschland hat der DGB gefordert. Die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte in Ost- und Westdeutschland sowie von Arbeitern und Angestellten in Westdeutschland seien "unhaltbar", kritisierte DGB Bundesvorstandsmitglied Jochen Richert.

      Der Bundestag sollte durch die Annahme eines SPD-Gesetzentwurfes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen die einmalige Chance nutzen, "der schnellen staatlichen Einheit Deutschlands sehr schnell ein Stück soziale Einheit folgen zu lassen".
      (Tribüne, Mi. 24.10.1990)

  • Treuhandanstalt Privatisierungen

    • Bonn (ddp) Die Treuhandanstalt Berlin hat bisher knapp 250 der rund 8 000 Betriebe der früheren DDR privatisiert. Bis zum Jahresende rechne die Anstalt jedoch mit dem "Verkauf aller Rosinen", wie der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhandgesellschaft, Otto Geliert, vor Journalisten in Bonn sagte. Zugleich teilte er mit, bei der jüngsten Verwaltungsratssitzung sei die Stilllegung von 20 Betrieben mit 25 000 Mitarbeitern so gut wie beschlossen worden.

      Als eines der schwierigsten Probleme bei der Bewältigung der Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt bezeichnete Geliert die Personalprobleme. Bei mehr als 400 der rund 500 Treuhand-Mitarbeiter aus den Zeiten der "De Maizière-Regierung" sei fragwürdig, ob sie Entscheidungen über Privatisierung, Sanierung oder gar die Liquidierung eines Betriebes treffen könnten. Geliert tilgte hinzu, die Treuhand suche gegenwärtig händeringend nach mehr als 10 000 Vorstands- und Aufsichtratsmitgliedern für die 2 000 eigenen Direktbeteiligungen.

      Geliert dämpfte energisch jeden Optimismus, die Treuhandanstalt könne demnächst womöglich Überschüsse aus dem Verkauf der Unternehmen an den Staatshaushalt überweisen. Er widersprach Schätzungen des Industrievermögens der DDR auf 600 Milliarden Mark.
      (Der Morgen, Fr. 24.10.1990)

  • Polikliniken und Ambulatorien in Berlin

    • GuS.- Berlin. Im östlichen Teil Berlins gibt es insgesamt 65 Polikliniken und knapp 89 Ambulatorien mit insgesamt 8 700 Angestellten, davon 2 300 Ärzten. Dieser hohe Anteil an öffentlicher gesundheitlicher Betreuung erklärt sich aus der großen Zahl von Einrichtungen für ehemals privilegierte Kreise, die der Bevölkerung nicht zugänglich waren. Viele Einrichtungen werden deshalb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erhalten bleiben können, erklärt der Stadtrat für Gesundheitswesen, Dr. Christian Zippel. Im Interesse der Patienten wird die Finanzierung der Polikliniken für einen längeren Übergangszeitraum in den Landeshaushalt aufgenommen. Auf Dauer wird sich die kommunale Trägerschaft jedoch nicht erhalten lassen. Die Umstrukturierung der Polikliniken in Gesundheitszentren, Praxisgemeinschaften und Ärztehäuser soll etwa zwei Jahre dauern, diesem Prozess soll eine Überprüfung und Stimulierung ihrer Wirtschaftlichkeit vorausgehen. Gleichzeitig läuft die Privatisierung der Ärzte. Gegenwärtig gibt es bereits knapp zweihundert freie Niederlassungen, diese Zahl erhöht sich ständig. Dabei muss aber auch das Durchschnittsalter der Berliner Ärzte von etwa fünfzig Jahren berücksichtigt werden, das in der Regel das Risiko einer freien Arztpraxis ausschließt. Diese Ärzte werden überwiegend Angestellte der Einrichtungen bleiben.

      Der Stadtrat informierte darüber, dass von den 122 staatlichen Apotheken bereits 114 verkauft oder zur Verwaltung übergeben wurden.
      (Neue Zeit, Di. 23.10.1990)

  • Verbindung Baden-Württemberg und Sachsen

    • Die baden-württembergische Landesregierung beabsichtigt bis Jahresende 176 Landesbeamte nach Sachsen zu entsenden. 20 leitende Ministerialbeamte sind beim Aufbau der Ministerien und bei der Ausformulierung der Landesgesetze beteiligt. Die Zahl der Beamten aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium soll sich von 12 auf 25 erhöhen. Für die Steuerverwaltung werden 68 Fachleute entsandt. Die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs schicken weitere 150 Fachleute in das Partnerland. Die baden-württembergischen Verbindungsbüros in Chemnitz, Dresden und Leipzig sollen im kommenden Frühjahr aufgelöst werden. Auch die einzelbetriebliche Mittelstandsförderung, die Baden-Württemberg für Sachsen übernommen hat, soll wieder gekappt werden. Die Errichtung einer sächsischen Dependance in Stuttgart wird angeboten.

  • CSU Langfristige Unterstützung der Deutschen Sozialen Union

    • München. AP/BZ Eine weitere langfristige Unterstützung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in der ehemaligen DDR hat das Präsidium der CSU beschlossen. Grundlage der Entscheidung war nach einem Kommuniqué von gestern der Beschluss der DSU, in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin an der Bundestagswahl sowie in Berlin an der Landtagswahl am 2. Dezember teilzunehmen. Die DSU hatte bei den Landtagswahlen am 14. Oktober In keinem der fünf Bundesländer die Fünfprozenthürde nehmen können und ist deshalb auch in keinem Landesparlament vertreten.
      (Berliner Zeitung, Mi. 24.10.1990)

E. K. - Berlin. Den sofortigen Stopp der "unsinnigen und unrechtmäßigen" Kündigungslawine auf Polikliniken und Ambulatorien in den fünf neuen Bundesländern hat der Marburger Bund, die Gewerkschaft der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, gefordert. Nach bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen wurden bereits rund 2 000 der 19 000 an Polikliniken tätigen Ärzte entlassen, insbesondere in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wenn dieser Trend anhalte, müsse befürchtet werden, dass bis zum Jahresende mehr als die Hälfte aller Polikliniken und Ambulatorien nicht mehr existieren oder nicht mehr arbeitsfähig sein werden. Das würde die medizinische Betreuung der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern ernsthaft gefährden, erklärte Dr. Frank Ulrich Montgomery, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, und dürfe nicht zugelassen werden.

Er forderte alle Betroffenen auf, die gesetzlich vorgegebene Frist von drei Wochen zu nutzen, um bei den Kreisgerichten schriftlich Einspruch gegen die Entlassung einzulegen. Es bestünde durchaus eine Chance, dadurch die Rücknahme der Kündigung zu erreichen, weil die Existenz der Polikliniken entsprechend dem Einigungsvertrag für fünf Jahre gesichert sei und es von daher nur in vergleichsweise wenigen Fällen triftige Gründe geben dürfte, um sich von Mitarbeitern zu trennen. Montgomery hob die Bereitschaft des Marburger Bundes hervor, allen in Bedrängnis geratenen Kolleginnen und Kollegen in der ehemaligen DDR mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

An die Politiker gewandt, forderte der Marburger Bund, die Zusage, dass Polikliniken und Ambulatorien auf jeden Fall bis Ende 1995 weiter bestehen werden, zu konkretisieren und den Kommunen und Landkreisen in den fünf neuen Bundesländern unmittelbar mitzuteilen Gleichzeitig müsse gesagt werden, durch welche Maßnahmen die Finanzierung der Einrichtungen bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen zu sichern sei.
(Neue Zeit, Mi. 24.10.1990)

Kardiologen aus Berlin und Brandenburg haben die "Berlin-Brandenburgische Arbeitsgemeinschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen" gegründet.

Die vollständige Übernahme der Brauerei Potsdam GmbH hat die Berliner Kindl Brauerei AG, Berlin, mehrheitlich zur Frankfurter Binding-Brauerei gehörend, mit der Treuhandanstalt vereinbart.

Nach Mitteilung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie sind rund 70 Unternehmen aus den neuen Bundesländern bereits Mitglieder des Verbandes. Von 100 weiteren Unternehmen liegen Anträge vor.

Außerordentlichen Gewerkschaftstag der DGB-Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom 23. bis 25. in Kassel.

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