Di. 30. Oktober 1990

• • IG Bau-Steine-Erden Eine rasche Angleichung der Tarifbedingungen im Großraum Berlin unerlässlich

    • (ADN). Eine rasche Angleichung der Tarifbedingungen im Großraum Berlin hält die Berliner Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden für unerlässlich. Wie der Landesvorsitzende für Berlin-Brandenburg, Werner Koch, am Dienstag erklärte, wolle man verhindern, dass einerseits immer mehr leistungstarke Arbeitnehmer aus dem Osten gen Westen ziehen und andererseits "teure" Westarbeitskräfte entlassen werden.

      Für eine Angleichung spreche auch die Tatsache, dass die illegale Leih- und Schwarzarbeit im Westteil der Stadt ständig steigt. Schon jetzt würden dort etwa zehn bis 15 Prozent der Bauproduktion von Arbeitskräften aus und angrenzenden Gebieten erbracht.

      In die Forderung nach Tarifangleichung müssten auch die Sozialkassentarifverträge einbegriffen sein, sagte Werner Koch. Besondere wichtig für das Baugewerbe regeln sie unter anderem den Urlaub, das 13. Monatsgehalt, den Winterlohnausgleich und zusätzliche Renten. Die IG Bau-Steine-Erden ist ab 1. November 1990 für alle Beschäftigten in Berlin und Brandenburg zuständig.
      (Neues Deutschland, Mi. 31.10.1990)

  • Postgewerkschaft beendet ihren Außerordentlichen Kongress

    • Berlin (adn) Mit einer deutschlandpolitischen Entschließung wurde am Dienstag ein Außerordentlicher Kongress der Deutschen Postgewerkschaft (West) beendet. Am Vortag hatten die Delegierten beschlossen, die Gewerkschaft auf die fünf neuen Bundesländer und Ostberlin auszudehnen. Ab 1. November wird die dann einheitliche Deutsche Postgewerkschaft insgesamt 575 000 Angestellte vereinen. In der deutschlandpolitischen Entschließung fordern die Postler unter anderem eine neue deutsche Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

  • Berliner Totalverweigerer soll zum Zivildienst

    • Ein 28jähriger, aus dem westlichen Bundesgebiet zugewanderter Diplom-Ingenieur und Totalverweigerer hat als erster Berliner aus dem Westteil der Stadt eine Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst erhalten. Das Schreiben stammt vom Bundesamt für den Zivildienst als zuständiger Wehrpflichtbehörde. Darüber informierten gestern Vertreter der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" sowie des Vereins "Mit uns gegen die Wehrpflicht". Nach bisherigen Regelungen gibt es drei Wehrpflichtgebiete. Im westlichen Bundesgebiet bleibt alles beim alten, in der Ex-DDR wird das Erfassungssystem der Nationalen Volksarmee übernommen und im Westteil Berlins soll die Einberufung offiziell 1992 beginnen. Die vom Berliner Senat vorgeschlagene Sonderregelung, alle am Vereinigungstag 16- bis 32jährigen Berliner von der Wehrpflicht zu befreien, fand in Bonn keine Zustimmung.
      (Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

      Berlin (NZ/ADN). Ein 28jähriger, aus dem westlichen Bundesgebiet zugewanderter Totalverweigerer hat als erster Berliner aus dem Westteil der Stadt eine Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst erhalten. Darüber informierten Vertreter der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" sowie des Vereins "Mit uns gegen die Wehrpflicht".

      Im Westteil Berlins soll die Einberufung offiziell 1992 beginnen. Die vom Berliner Senat vorgeschlagene Sonderregelung, alle am Vereinigungstag 16- bis 32jährigen Berliner von der Wehrpflicht zu befreien, fand in Bonn keine Zustimmung.

      Alle in West-Berlin Lebenden vom 18. bis 32. Lebensjahr haben demnach künftig mit der Einberufung zu rechnen.

      Auch alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer Berlins können bis zum 32. Lebensjahr einberufen werden, um im Zivildienstbereich dem Pflegenotstand zu begegnen.
      (Neue Zeit, Do. 01.11.1990)

Berlin (adn) Täglich mehr als 120 Anrufe aus Ost und West erreichen die Treuhand über neu eingerichtete Bürgertelefone. Wie die Anstalt mitteilte, geht es bei den Anfragen vorwiegend um Erwerb oder Beteiligung an Betrieben, an Grund und Boden sowie an Handelseinrichtungen. Auch nach Übernahme von Betrieben und Immobilien aus dem Sondervermögen werde gefragt. Die Treuhand nimmt über diese Apparate auch Hinweise zu Unregelmäßigkeiten bei der Umwandlung von Betrieben und Handelseinrichtungen in private Unternehmen entgegen, heißt es.
(Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

Berlin (adn) Der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK e. V.) wird zum 31. Dezember 1990 aufgelöst. Dies beschlossen die Teilnehmer des Außerordentlichen Verbandstages in Bernau. Wie aus einer Mitteilung des Zentralvorstandes hervorgeht, hat der Verbandstag mit sofortiger Wirkung das Recht auf Weiterführung aller zwischen dem VKSK e. V. und Eigentümern, Rechtsträgern sowie Nutzern von Grundstücken geschlossenen Verträge über Kleingartennutzung ausschließlich dem Verband der Garten- und Siedlerfreunde e. V. übertragen. Zugleich wurde entschieden, die Vermögenswerte des VKSK e. V. nicht auf die aus den früheren VKSK-Sparten entstandenen Vereine aufzuteilen. Die aus den früheren Fachrichtungen des VKSK entstandenen Vereinigungen erhalten Anteile für ihre Tätigkeit übereignet.
(Der Morgen, Mi. 31.10.1990)

Erste deutsch-polnischen Verhandlungsrunde in Warschau über Verträge zur Bestätigung der bestehenden Grenze bzw. Zusammenarbeit und Nachbarschaft. Die Verhandlungen erstrecken sich über zwei Tage. Es wird Einigkeit erzielt.

Der Bundestag ratifizierte ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen den Aufenthalts- und Abzugsvertrag der sowjetischen Streitkräfte aus der BRD sowie den Überleitungsvertrag.