Fr. 5. Oktober 1990

• • Polikliniken

    • U.B.-Berlin. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung halte ohne Wenn und Aber am gegenwärtigen System der Polikliniken im östlichen Teil Deutschlands fest. Unabhängig von der derzeitigen Effizienz dieser Einrichtungen des Gesundheitswesens werde das Ministerium bei der gegebenen Struktur bleiben. Dann werde sich jedoch zeigen, ob die Bevölkerung Polikliniken oder niedergelassene Ärzte bevorzuge. Insofern beginne schon jetzt ein Wettbewerb um die Gunst der Patienten. Entlassungswellen im Gesundheitswesen oder Auflösungen von Polikliniken stünden eindeutig im Widerspruch zum Einigungsvertrag. Dies teilte gestern der Leiter der Außenstelle des Arbeitsministeriums, Karl Jung, in Berlin anlässlich der Eröffnung mit.
      (Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)

  • Dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern muss entgegengewirkt werden

    • Dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern muss durch sofortige Mobilisierung der Investitionen in allen Bereichen der Infrastruktur und der Wohnungssanierung entgegengewirkt werden, forderte DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich gestern Düsseldorf. Das sofortige Handeln der öffentlichen Hand sei deshalb unumgänglich und die einzige kurzfristig wirksame Maßnahme. Denn die Entwicklung aller anderen Wachstumskräfte in den ostdeutschen Bundesländern, wie Umbau der Produktion und Einführung neuer Produktionstechniken, brauchten Zeit.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 05.10.1990)

  • Kaum möglich sein, auch nur die Hälfte der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie der ehemaligen DDR zu erhalten

    • Düsseldorf (adn) Nach Auffassung des Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dr. Ruprecht Vondran, wird es "kaum möglich sein, auch nur die Hälfte der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie der ehemaligen DDR zu erhalten". Die Zahl der Arbeitsplätze in den neuen Ländern werde von über 80 000 um mehr als 40 000 sinken.
      (Der Morgen, Sa. 06.10.1990)

  • Schüler fordern Ausbildungsbeihilfe soll bleiben

    • JW. "Ausbildungsbeihilfe soll bleiben!", erscholl es gestern Mittag vor dem Reichstagsgebäude, als etwa 350 Schüler Ostberliner erweiterter Oberschulen ihre Forderung nach Beibehaltung der bisherigen staatlich finanzierten Unterstützung für Eltern und Schüler stellten. Die Pauschalen von 110 und 150 Mark pro Monat sollen per 1. Januar 1991 ersatzlos wegfallen. Der Magistrat zeigte sich auf Anfragen vors Schülervertretern über zukünftig. Regelungen nicht Informiert In einer Presseerklärung wurde auf die bereits katastrophale finanzielle Lage vieler Eltern verwiesen. Auf Plakaten hieß es: "Möllemann, schieb endlich Kohlen ran." Und der Bildungsminister ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Sprecherrat der EOS-Schüler zu einem Gespräch einzuladen. Der Termin soll heute der Presse mitgeteilt werden.
      (Junge Welt, Fr. 05.10.1990)

  • Der Bundestag ratifiziert den Zwei-plus-vier-Vertrag

    • Der Bundestag ratifizieren den Zwei-plus-vier-Vertrag.

      Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist zu Ende, und alle gemeldeten Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung sind abgegeben worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag der Zwei plus Vier über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Das sind die Drucksachen 11/8024 und 11/8078. Ich mache darauf aufmerksam, dass dasgleich die Schlussabstimmung ist. Wer dem Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann darf ich feststellen, dass dieses Gesetz angenommen worden ist: einstimmig mit den Stimmen der FDP - Fraktion, mit der überwiegenden Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion; einige wenige Ausnahmen haben dagegen gestimmt und einige sich enthalten; die Fraktion der GRÜNEN hat sich überwiegend enthalten; einige Gegenstimmen sind zu verzeichnen; der Abgeordnete Wüppesahl hat sich ebenfalls enthalten; die SPD-Fraktion hat einstimmig zugestimmt; die Gruppe der PDS hat bei einigen Enthaltungen zugestimmt. -

      Vizepräsident Cronenberg
      Frau Saibold, Sie haben einen Einwand vorzubringen.

      Frau Saibold (GRÜNE): Herr Präsident, Sie haben wohl übersehen, dass einige von uns - ich weiß nicht, wie viele hinter mir noch aufgestanden sind - zugestimmt haben.

      Vizepräsident Cronenberg: Ist das im Protokoll nicht festgehalten?

      Frau Saibold (GRÜNE): Nein.

      Vizepräsident Cronenberg: Dann ist es tatsächlich übersehen worden.

      Frau Saibold (GRÜNE): Darauf wollte ich extra hinweisen.

      Vizepräsident Cronenberg: Ich lege großen Wert darauf, dass wir das im Protokoll festhalten.

      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

      (...)

      Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist zu Ende, und alle gemeldeten Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung sind abgegeben worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag der Zwei plus Vier über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Das sind die Drucksachen 11/8024 und 11/8078. Ich mache darauf aufmerksam, dass das gleich die Schlussabstimmung ist. Wer dem Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? — Dann darf ich feststellen, daß dieses Gesetz angenommen worden ist: einstimmig mit den Stimmen der FDP-Fraktion, mit der überwiegenden Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion; einige wenige Ausnahmen haben dagegen gestimmt und einige sich enthalten; die Fraktion der GRÜNEN hat sich überwiegend enthalten; einige Gegenstimmen sind zu verzeichnen; der Abgeordnete Wüppesahl hat sich ebenfalls enthalten; die SPD-Fraktion hat einstimmig zugestimmt; die Gruppe der PDS hat bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

      Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht, 229. Sitzung, Bonn, Freitag, den 5. Oktober 1990, 18112ff

      Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag am 8. Oktober 1990. Am 10. Oktober 1990 stimmt der US-Senat zu. Zwei Tage später wird er vom USA-Präsidenten ratifiziert. Hinterlegt in Bonn am 25. Oktober 1990. Das britische Parlament ratifiziert den Vertrag am 15.11.1990. Die britische Ratifizierungsurkunde wird in Bonn am 16. November 1990 hinterlegt. Die französische Nationalversammlung stimmte am 13. Dezember 1990 zu. Hinterlegt in Bonn am 17. Januar 1991. Ratifizierung im Obersten Sowjet der UdSSR am 4. März 1991. Hinterlegt in Bonn am 15.03.1991. Am 15. März 1991 tritt der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland in Kraft.

  • Der Senat in Berlin trennt sich von Klopapier und Zucker

    • Der Senat trennt sich ab sofort von 17,5 Millionen Rollen Klopapier und 30 000 Tonnen Zucker als Teil der sogenannten Berlin-Bevorratung. Wie aus der Wirtschafts-Senatsverwaltung gestern verlautete, wurde der Abbau der Lagerbestände nach Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrages der Suspendierung der alliierten Rechte und der Zustimmung der nun zuständigen Bundesregierung möglich. Bei der Auflösung der Bevorratung sollten Marktstörungen vermieden werden. Zu den bislang gelagerten Gütern gehören Nahrungs- und Genussmittel, feste und flüssige Brennstoffe sowie Arzneimittel.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 05.10.1990)

Die Zukunftsangst ehemaliger DDR-Bürger führt bisweilen sogar zu Gewalttätigkeiten. Als zwei Tage nach der Wiedervereinigung ein Werkbus mit polnischen Pendlern über das Kopfsteinpflaster der Oderbrücke schaukelte, empfingen ihn aufgebrachte Deutsche mit einem Steinhagel. "Polen raus", riefen Halbwüchsige. Marian Kunik, Vertrauensmann der polnischen Arbeiter im Frankfurter Halbleiterwerk, berichtet von "großen Spannungen" im Betrieb. Die Firma kämpft ums Überleben, 8 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Fünfhundert Polen arbeiten im Werk, die meisten schon seit zwanzig Jahren. Die Reaktion der deutschen Arbeiter war deutlich: Wenn blaue Briefe verschickt werden, dann zuerst an die Polen, forderten sie. Nachdem für alle Arbeiter ein Kündigungsschutz bis Mitte nächsten Jahres ausgehandelt wurde, hat sich die Lage etwas entspannt.
(Die Zeit, Nr. 44, 26.10.1990)

Zu ihrer ersten gemeinsamen zweitägigen Sitzung treten der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Konferenz der Kirchenleitungen als oberstes Organ des Bundes der Evangelischen Kirchen in der ehemaligen DDR heute in Berlin zusammen. Dabei soll, wie von der evangelischen Kirche mitgeteilt wurde, die angestrebte Vereinigung der beiden Kirchenbünde in Ost und West beraten werden.
(Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)

In Eisenach-West läuft der erste Opel Vectra vom Band. Bundeskanzler Helmut Kohl lässt es sich nicht nehmen zu diesem Ereignis anzureisen.

Vertreter von Mahnwachen aus verschieden Städten beschließen in Dresden ein Verein "Bürger gegen Geheimdienste" zu gründen.

Mit der Nummer 38 erscheint die letzte Ausgabe der Zeitung Bürgerrat/plattFORM.

IX. und letzte Vollversammlung des Arbeitskreises Solidarische Kirche 5. und 6. Oktober im Gemeindesaal der Berliner Bartholomäuskirche. Thema: "Wollt ihr auf der Strecke bleiben? Die Kirche und die deutsche Vereinigung".

Allgemeiner Deutschen Automobil-Club vereint.

Das Neuen Forum zählt rund 6 000 Mitglieder.

Die Bundesregierung beruft den Vorsitzenden der IG Chemie-Papier-Keramik, Hermann Rappe, den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Horst Köhler und den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dieter von Würzen in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt.

Das Wahlgesetz für die gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember mit zwei Wahlgebieten wird im Bundestag verabschiedet. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dürfen Parteien und Organisationen auch konkurrierende Listenverbindungen eingehen. Es gilt eine 5-Prozent-Klausel in jedem Wahlgebiet. Das Wahlgesetz gilt nur für die nächste Bundestagswahl.

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