Do. 25. Oktober 1990

• • Arbeitslosenverband Deutschlands Bis Januar 1991 rund drei Millionen Arbeitslose

    • Berlin. BZ – M. Loke Volle Übereinstimmung mit den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland hat der Arbeitslosenverband Deutschlands konstatiert.

      Präsident Dr. Klaus Grehn sagte gestern in. Berlin, die Zahl der von Erwerbslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer werde sich von gegenwärtig 2,4 Millionen bis Januar 1991 auf rund drei Millionen erhöhen und Ende 1991 bei vier Millionen liegen, wenn nicht unverzüglich die Entlassungswelle gestoppt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Er kritisierte das "weitestgehend konzeptionslose" Vorgehen in der Wirtschaft und die unterschiedliche Handhabung des für Gesamtdeutschland geltenden Rechts, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Die anhaltende Wanderbewegung von Ost nach West, die Zunahme der Schwarzarbeit, der Leih- und Zeitarbeit und die damit verbundene Ausdünnung der Alters- und Qualifikationsstruktur in den neuen Bundesländern müsse für den künftigen Aufbau dieses Gebietes zu katastrophalen Folgen führen. Grehn befürchtet wach- sende Armut und psycho-soziale Folgen. Die Konsequenzen dieser Entwicklung seien schwer abwägbar.

      Der Verbandspräsident bezifferte die durchschnittliche Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes auf 550 bis 600 DM. Der eigentliche Crash, so Grehn, komme erst im Januar mit den in Aussicht stehenden höheren Mieten und Tarifen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen steige schneller als bei Männern, Frauen erhielten nur 25 Prozent der neuen Stellen. Die Jugendarbeitslosigkeit nannte er "das schlimmste Problem".
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.10.1990)

  • ÖTV Kündigungswelle gegen Frauen in der früheren DDR

    • Stuttgart. dpa/BZ In der früheren DDR läuft derzeit eine Kündigungswelle gegen Frauen. Dies erklärte gestern in Stuttgart das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Ulrike Peretzki-Leid, Bei Kündigungen in den fünf neuen Bundesländern seien die Frauen die ersten, bei Einstellungen die letzten, kritisierte die ÖTV-Funktionärin. Nach Informationen der ÖTV plant die Bundesregierung allein 800 000 Entlassungen im öffentlichen Dienst im Osten Deutschlands.

      Nach Angaben der ÖTV wächst die Zahl der Ratsuchenden in den Gewerkschaftsbüros. Als Beleg dafür nannte Frau Peretzki-Leid die Stadt Magdeburg, wo die ÖTV bereits über 1 000 Kündigungsschutzverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe einleiten müssen. In Berlin gingen seit drei Wochen täglich mindestens 50 Anträge auf Gewährung gewerkschaftlichen Unterstützung ein.
      (Berliner Zeitung, Fr. 26.10.1990)

  • Erste Betriebskrankenkasse gegründet

    • Schwerin. ADN/BZ Die erste Betriebskrankenkasse (BKK) in den neuen Bundesländern ist am Donnerstag in der Schweriner Nahverkehr GmbH gegründet worden. Für diese Institution sprachen sich 80,6 Prozent der dort beschäftigten Arbeitnehmer aus. Für das Jahr 1991 gilt für alle Krankenkassen der einheitliche Beitragssatz von 12,8 Prozent. Ab 1992 werden die Beiträge für die neue BKK bei mindestens gleichen, wenn nicht besseren Leistungen erheblich niedriger sein als die der AOK.
      (Berliner Zeitung, Sa. 27.10.1990)

  • Außerordentlicher Gewerkschaftstag IG Medien

    • Am 25. und 26. Oktober findet unser Außerordentlicher Gewerkschaftstag in Fellbach statt. Auf geschichtsträchtigem Boden sozusagen. Geschichtsträchtig deshalb, weil am gleichen Ort vom 1. bis 3. Oktober 1987 der Außerordentliche Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier (West) er war entscheidend für die Gründung der IG Medien (West) stattgefunden hat. Nun folgt gewissermaßen die Fortsetzung für Deutschland.

      Dem Gewerkschaftstag liegen 70 Anträge vor, davon 34 zur Satzung, deren wesentlicher der Antrag 3 des Hauptvorstandes ist, der zunächst einmal das Organisationsgebiet auf ganz Deutschland überträgt. Darüber hinaus werden in Ziffer 38 die Übergangsvorschriften für den Aufbau der IG Medien In den fünf neuen Bundesländern festgelegt. Ein reibungsloser Übergang in die IG Medien Deutschlands soll damit gewährleistet werden.

      Wesentlicher Bestandteil weiterer Anträge ist die Anpassung des beruflichen Organisationsbereiches an die unterschiedlichen Bedingungen vor allem im Bereich der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien. Die bisherige Betreuung ihrer Mitglieder soll damit auch satzungsrechtlich auf die IG Medien übergehen.

      Als letztes genannt, doch keineswegs nebensächlich, ist der Antrag 37 des Hauptvorstandes: Dieser Antrag regelt die Rechte der Mitglieder der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien beim Übergang in die IG Medien. Wichtigster Teil ist, daß die Mitgliedszeiten in den genannten Gewerkschaften voll als Mitgliedszeiten der IG Medien anerkannt werden.

      Nach der gültigen Satzung der IG Medien sind immer die Delegierten des letzten Ordentlichen Gewerkschaftstages auch die ordentlichen Delegierten eines außerordentlichen Gewerkschaftstages. Um aber den Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern die Teilnahme zu ermöglichen, nehmen jeweils mehrere von der IG Druck und Papier, der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, dem Verband der Journalisten (VDJ) und dem Schriftstellerverband (SV) als Gäste am Gewerkschaftstag teil. Sie haben allerdings noch kein Stimmrecht. Als sicher ist aber anzusehen, daß der Gewerkschaftstag ihnen volles Rederecht gibt.

      Beim nächsten Ordentlichen Gewerkschaftstag 1992 werden Kolleginnen und Kollegen als ordentliche Delegierte vorher gewählt auf den Bezirks- und Landesbezirkstagen der reuen Bundesländer - mit vollen Rechten teilnehmen. Hoffen wir, dass der Übergang gut gelingt und diese Delegierten denn eine große Zahl Mitglieder vertreten können.

      Von Erwin Ferlemann, Vorsitzender der IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst
      (Tribüne, Do. 25.10.1990)

  • Die Jugendverbände des Landes Brandenburg wollen einen Landesjugendring bilden

    • Die Jugendverbände des Landes Brandenburg haben sich entschlossen, einen Brandenburgischen Landesjugendring zu bilden, der sich den Problemen, Fragen und Herausforderungen der jungen Brandenburgerinnen stellt. Dieser zu bildende Landesjugendring soll allen interessierten Jugendverbänden offen stehen, die sieh nicht parteipolitisch betätigen und landesweit organisiert sind. Er wird ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen und die Interessen der Jugendlichen, jugendlicher Minderheiten und benachteiligten Gruppen gegenüber dem Landesparlament und der Landesregierung vertreten. Die Konstituierung findet am 10. November statt.
      (Junge Welt, Fr. 26.10.1990)

Auch in den jüdischen Gemeinden ist der gesamtdeutsche Einigungsprozess im Gange. Vor einiger Zeit schlossen sich die jüdischen Gemeinden in der damaligen DDR zu den Landesverbänden Sachsen/Thüringen (Geschäftsführender Vorsitzender: Siegmund Rotstein, Chemnitz) und Sachsen-Anhalt/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern (Vorsitzender: Hans Levy, Magdeburg) zusammen. Beide Landesverbände haben den Beitritt zum Zentralrat der Juden in Deutschland beantragt. Die beiden geschäftsführenden Landesvorsitzenden wurden bereits in das Direktorium des Zentralrats kooptiert, an dessen Spitze Dr. Heinz Galinski steht. Bis zum 1. April nächsten Jahres sollen in den beiden Landesverbänden Landesverbandstagungen mit regulären Wahlen stattfinden.

Die jüdische Gemeinde in Ostberlin (Vorsitzender: Dr. Peter Kirchner) steht in Verhandlungen mit der Gemeinde im westlichen Teil der Stadt (Vorsitzender: Dr. Heinz Galinski). Ziel ist, den Zusammenschluss beider Gemeinden womöglich noch bis Ende des Jahres herbeizuführen. Da die Möglichkeiten der großen Gemeinde in Westberlin mit ihm 6 500 Mitgliedern die der etwas über 240 Mitglieder zählenden Ostberliner Gemeinde weit übersteigen, eröffnet sich für diese ein reichhaltiges religiöses und kulturelles Angebot. Dabei wird die Bedeutung des Friedenstempels in der Ostberliner Rykestraße als ein geistliches Zentrum für die Berliner Juden sicher noch zunehmen.

Mit der Berliner Neuen Synagoge/Centrurn Judaicum, wo am Montag Richtfest ist, entsteht eine weitere bedeutende Begegnungsstätte mit jüdischer Kultur.
G. Fl.
(Neues Deutschland, Do. 25.10.1990)

Im Deutschen Nationaltheater in Weimar konstituiert sich der Thüringer Landtag. Es wird der Präsident des Landtages gewählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für die nächste Sitzung vorgesehen. Die CDU verfügt über 44 Sitze, die SPD über 21, FDP und PDS über jeweils 9 und Bündnis 90/Grüne über sechs. Die nächste Sitzung findet in Erfurt statt.

In Schwerin wurde der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gegründet. Es ist der erste Landesverband in einem ostdeutschen Bundesland.

Die Ratifizierungsurkunde über den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wird von den Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

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