Mi. 3. Oktober 1990

Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.

• • Aus für Pentacon in Dresden

    • In die Freude vieler Dresdner über die deutsche Vereinigung mischt sich im Elbtal auch tausendfache Enttäuschung. Mit dem dritten Oktober steht fest: Der traditionelle deutsche Kameraproduzent Pentacon in Dresden stirbt! Gegenüber einer überwältigenden Konkurrenz, so hieß es in der Begründung der Treuhandstelle, könne die Pentacon GmbH keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Auch dem Projekt, die ursprünglich 5 600 Mann starke Belegschaft um drei- bis viertausend Beschäftigte zu reduzieren und eine neue Kamera in knapp einem Jahr auf den Markt zu bringen, wurde von der Treuhand keine Chance eingeräumt. Bis zum Jahresende geht es nun darum, bei auslaufender Produktion die Stilllegung sozial verträglich zu gestalten. "Auf der jetzt in Köln stattfindenden photokina-Fachmesse zeigt der Betrieb zwar noch einige Muster der fürs nächste Jahr konzipierten Kamera", sagte Pentacon-Geschäftsführer Dr. Gunter Schulzki, "aber erhoffte Verträge werden wir keine mehr abschließen können".
      (Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)

  • Protest gegen Visumzwang

    • Eine erste Protestaktion gegen die neue Visumpflicht an der deutsch-polnischen Grenze fand gestern auf der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) statt. Die Demonstranten, unter anderem von der Grünen Partei, Demokratie Jetzt und Neuem Forum, waren am Vorabend nach Polen eingereist und überschritten von dort ohne Visum die Grenze. Sie wurden von den Grenzbeamten laut adn freundlich abgefertigt. Beteiligte Polen ohne Visum wurden zurückgewiesen.
      (Der Morgen, Do. 04.10.1990)

      "Grüne Partei gegen Visumzwang" stand auf einem Spruchband, mit dem eine kleine Gruppe am ersten Tag der Visumpflicht an der deutsch-polnischen Grenze auf der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) protestierte. Die Demonstranten, unter anderem von Grüne Partei, Demokratie Jetzt und Neuem Forum, waren am Vorabend der deutschen Einheit nach Polen eingereist und überschritten von dort ohne Visum wieder die Grenze.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)

  • Erklärung Deutsche Grenzen für Juden aus der Sowjetunion offenhalten

    • Mit einer Erklärung zum 3.Oktober 1990 haben Schauspieler, Regisseure und Schriftsteller an die Bundesregierung appelliert, die deutschen Grenzen für russische Juden offenzuhalten. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dabei, die Einwandererquote für russische Juden, die vor einem neuen, uralten Antisemitismus Schutz suchen, für die nächsten fünf Jahre auf 3 000 (also jährlich 600) zu beschränken. Man sagt sechshundert, weil Null nicht gut klingt", heißt es in der Erklärung. Der neue Staat verweigere in seiner ersten Stunde Lebenshilfe genau denen, die der alte Staat vor 50 Jahren mit Lebensvernichtung überfallen habe. Hatte es früher Einwandererquoten gegen Juden aus Osteuropa gegeben, so wäre das deutsche Theater nicht durch Schauspielerinnen wie Bergner, Mosheim, Giehse, durch Operndirektoren wie Mahler, Walter, Klemperer, durch Regisseure wie Reinhardt, Jessner, Kortner belebt, erneuert worden. Die Erklärung wurde unterzeichnet von Ingrid Andree, Anne Bennent, Hermann Beil, Luc Bondy, Jürgen Flimm, Thomas Holtzmann, Thomas Langhoff, Jutta Lampe, Susanne Lothar, Ulrich Mühe, Heiner Müller, Ivan Nagel, Claus Peymann, Elisabeth Schwarz, Peter Stein, Gert Voss, Ulrich Wildgruber und Peter Zadek.
      (Berliner Zeitung, Sa. 06.10.1990)

  • CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus Demonstrationsverbot bei den Feierlichkeiten

    • Die CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus hat ein Demonstrationsverbot bei den Feierlichkeiten anlässlich der Vereinigung gefordert und verlangt, dass bei Gewalttätigkeiten in Ost-Berlin die "chaotenerprobte Westberliner Polizei" eingesetzt wird.
      (Neue Zeit, Sa. 29.09.1990)

  • Die Pflicht zur Führung von Hausbüchern entfällt

    • Die Pflicht zur Führung von Hausbüchern entfällt mit dem 3. Oktober. Ab diesem Tag treten Veränderungen im Melderecht für das Gebiet der heutigen DDR in Kraft. Die 86 000 Hausbuchbeauftragten in den Berliner Wohngebieten werden gebeten, die Unterlagen bei den zuständigen VP-Meldestellen abzugeben, von wo sie dann zur Vernichtung weitergeleitet werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 26.09.1990)

  • Aus "Sonntag" und "Volkszeitung" wird "Freitag"

    • Als "Freitag" werden künftig die Leser des "Sonntag" ihr Wochenblatt im Briefkasten oder am Kiosk finden. Wie am Mittwoch in Frankfurt/Main mitgeteilt wurde, fusionieren der seit 1946 vom Kulturbund herausgegebene und ab Mitte dieses Jahres im Eigenverlag produzierte "Sonntag" und die bisher in Westberlin erschienene "Volkszeitung" zu dem neuen Wochenblatt. Als erster Erscheinungstag wurde mit dem 9. November ein historisches Datum gewählt. Der von seinen Machern als "linkes Wochenblatt" konzipierte "Freitag" wird auf 24 Seiten Themen aus Politik und Kultur behandeln und mit einer Startauflage von 60 000 Exemplaren zum Preis von 2,50 Mark herauskommen.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)

  • Bundesgrenzschutz ab heute überall

    • Mit der deutschen Einheit hat der Bundesgrenzschutz auch Aufgaben in Berlin und in den fünf neuen Bundesländern übernommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte in einem Grußwort an die Beamten, der Grenzschutz werde als "Polizei des Bundes" jetzt auch dort seien Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Der Grenzschutz der DDR, der in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde, sei übernommen und eingegliedert worden.
      (Der Morgen, Do. 04.10.1990)

  • Festnahme des Leiters der HVA

    • Der Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Werner Großmann, ist nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in seinem Wohnhaus festgenommen worden. Großmann war der Nachfolger des ebenfalls mit Haftbefehl gesuchten DDR-Spionage-Chefs Markus Wolf, der jedoch ebenso wie der frühere Regierungsdirektor im Verfassungsschutzamt, Tiedge, den deutschen Fahndungsbehörden entkommen sein soll. Gegen Großmann hatte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)

      Der Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den letzten DDR-Spionagechef, Werner Großmann (61), am Donnerstagnachmittag auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben von Großmanns Verteidiger, Rechtsanwalt Günter Wiedmaier, erging der Beschluss auf Antrag der Bundesanwaltschaft. Er enthält die Auflagen, das Gebiet Deutschlands nicht zu verlassen und sich einmal wöchentlich bei den Behörden zu melden.
      (Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)

  • Bundesregierung Von Januar bis zum Tag der deutschen Einheit haben rund 300 000 Menschen die DDR verlassen

    • Bonn (ddp) Von Januar bis zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober haben noch rund 300 000 Menschen die damalige DDR verlassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne hervor. Wie die Bundestagspressestelle mitteilte, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 238 384 Übersiedler statistisch erfasst. Für den Zeitraum von Juli bis September kann die Bundesregierung den Angaben der Pressestelle zufolge nur vorläufige Zahlen nennen.
      (Der Morgen, Fr. 21.12.1990)

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages gelten besondere Kündigungsgründe für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die "Verwaltungs- und Abwicklungsstelle" nimmt ihre Tätigkeit auf. Sie ist eine dem Auswärtigen Amt nachgeordnete Dienststelle mit Sitz in Berlin. Aufgabe ist die Abwicklung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR.

Bevor Helmut Kohl den Vorschlag unterbreitete, den 3. Oktober zum Feiertag zu erklären, holte er vom Deutschen Wetterdienst ein Gutachten, über das Wetter Anfang Oktober und spezial am 3. Oktober in den vergangenen Jahrzehnten, ein. Grund war, die Menschen sollten noch im Freien feiern können. Vorbild war für ihn der französische Nationalfeiertag am 14. Juli.

Das Amt für Wettbewerbsschutz stellt seine Arbeit ein.

Der Seenotrettungsdienst der DDR geht in die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ein.

Das ehemalige Westberliner Kammer- und Landgericht ist ab heute für die ganze Stadt zuständig.

Um 0.00 Uhr stellt das Stadtgericht im ehemaligen Ostberlin, alle Stadtbezirksgerichte, sowie das Staatliche Notariat ihre Tätigkeit ein. Zuständig sind ab heute Gerichte im ehemaligen Westberlin.

Die Straßenverkehrsordnung der DDR gilt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31.12.1990. Ab heute gibt es keine Stempel mehr sondern Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. Auch treten die Durchführungsbestimmungen der Bundesrepublik in Kraft.

In Berlin gelten noch bis zum 01.01.1991 unterschiedliche Promillegrenzen im Straßenverkehr. Im ehemaligen Ostberlin 0,0, im ehemaligen Westberlin 0,8.

Im ehemaligen Westberlin entfällt die Pflicht einen Personalausweis mitführen zu müssen.

Das ehemalige LDPD Zentralorgan "Der Morgen" erscheint ab heute mit dem Untertitel "Deutsche Allgemeine Zeitung".

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