01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei
01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf
01.10. Eine Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft
02.10. Die Treuhandanstalt verkündet das Aus für Pentacon
03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
06.10. Auflösung der IG Metall zum 31.12.1990 24 Uhr
06.10. Auflösung des Deutsches Rotes Kreuzes der DDR zum 31.12.
13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung
15.10. Die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels wird als Tochter der Treuhandanstalt gegründet
20.10. Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung löst sich auf
20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein
21.10. Beitritt des Deutschen Bühnenbundes zum Deutschen Bühnenverein
24.10. Gewerkschaft der Eisenbahner löst sich auf
Mi. 3. Oktober 1990
Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.
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Aus für Pentacon in Dresden
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Dresden (lsc) In die Freude vieler Dresdner über die deutsche Vereinigung mischt sich im Elbtal auch tausendfache Enttäuschung. Mit dem dritten Oktober steht fest: Der traditionelle deutsche Kameraproduzent Pentacon in Dresden stirbt! Gegenüber einer überwältigenden Konkurrenz, so hieß es in der Begründung der Treuhandstelle, könne die Pentacon GmbH keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Auch dem Projekt, die ursprünglich 5 600 Mann starke Belegschaft um drei- bis viertausend Beschäftigte zu reduzieren und eine neue Kamera in knapp einem Jahr auf den Markt zu bringen, wurde von der Treuhand keine Chance eingeräumt. Bis zum Jahresende geht es nun darum, bei auslaufender Produktion die Stilllegung sozial verträglich zu gestalten. "Auf der jetzt in Köln stattfindenden photokina-Fachmesse zeigt der Betrieb zwar noch einige Muster der fürs nächste Jahr konzipierten Kamera", sagte Pentacon-Geschäftsführer Dr. Gunter Schulzki, "aber erhoffte Verträge werden wir keine mehr abschließen können".
(Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)
noa. Berlin. Der Einstellung der Kameraproduktion von Pentacon in Dresden durch die Treuhandanstalt hat die absehbare Ergebnislosigkeit einer deutschen Kameraproduktion zugrunde gelegen. Als Ergebnis umfangreicher Marktanalysen und Recherchen müsse akzeptiert werden, "dass gegen eine überwältigende Konkurrenz aus Ostasien auch in längerer Zeit und bei Einsatz erheblicher Mittel eine Wettbewerbsfähigkeit nicht erreicht werden" könne, teilte die Anstalt mit.
Pentacon habe schon seit Jahren mit technologischen Schwierigkeiten und Kostenproblemen zu kämpfen. Unter Marktbedingungen könnten Kameras von Pentacon nicht kostendeckend hergestellt und mit Erfolg vermarktet werden. Die Erlöse deckten bei weitem nicht die Herstellungskosten, teilte die Anstalt mit.
Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter der Belegschaft, der Arbeitsverwaltung, der künftigen Landesregierung sowie die eingeschalteten Unternehmensberatung angehörten, hatte die Lage geprüft. Dabei ergab sich, dass selbst eine Verringerung von 3 000 bis 4 000 Beschäftigten die Kostensituation in Dresden nicht positiv beeinflussen könnte, so dass das Unternehmen überlebensfähig wäre. Auch der Vorschlag, mit einer Kernbelegschaft von etwa 1 000 Mitarbeitern in einem Zeitraum von bis zu eineinhalb Jahren eine völlig neue Kamera mittlerer Preisklasse zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, konnte wegen zu geringer Marktchancen und hoher Kosten und Risiken nicht aufgegriffen werden.
Ein Sprecher der Treuhandanstalt legte Wert auf die Feststellung, dies sei kein Konkurs, sondern nur eine Produktionsstilllegung. Der Unternehmensleitung obliege es, eine neue feinmechanische Produktion aufzubauen. Bis dahin werden aber in Dresden weiter Fotoapparate gebaut. Denn in den Lagern befinden sich noch Vorräte für gut 10 000 Kameras, die noch produziert werden sollen. Schätzungen gehen davon aus, dass von den zur Zeit mehr als 4 000 Mitarbeitern etwa 3 000 in Zukunft nicht mehr beschäftigt werden können.
(Neue Zeit, Sa. 06.10.1990)
1989 wurden 290 000 Kameras gefertigt, davon 225 000 auf dem Weltmarkt verkauft. Penracon war in Europa der größte Hersteller von Spiegelreflexkameras. Zum Zeitpunkt der Entscheidung arbeiten bereits 80 % der Belegschaft kurz. Pentacon ist die erste Entscheidung der Treuhandanstalt zur Schließung eines Betriebes.
Ein Teil des Kamerawerkes wurde im März 1991 an einen westdeutschen Fotounternehmer verkauft. 150 Arbeitsplätze blieben übrig.
Ende November wird ein "Qualifizierungszentrum - Pentacon" vorgestellt.
Am 29. Juni 1990 wurde die Pentacon GmbH Dresden aus dem Kombinat Carl Zeiss Jena ausgegliedert.
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Die Krankenkassen bezahlen Schwangerschaftsabbruch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der dort geltenden Fristenlösung
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Hamburg (dpa) Die Krankenkassen bezahlen westdeutschen Frauen seit dem 3. Oktober die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch, den sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der dort geltenden Fristenlösung vornehmen lassen. Auf die Pflicht zu dieser Leistung hat das Bundesarbeitsministerium die Sozialversicherungsträger in einem internen Schreiben hingewiesen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Bonn. Er bestätigte damit einen Bericht, dass die Abrechnung dieser Leistung gemäß den Bestimmungen des Einigungsvertrages erfolge. Frauen aus der ehemaligen DDR bekämen die Kosten eines Abbruchs in West-Deutschland dagegen nur bei einer Indikation von ihrer Krankenkasse ersetzt.
Nach dem im Einigungsvertrag festgelegten Tatortprinzip ist eine Abtreibung auch ohne Indikation in den fünf Ostländern bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonates legal. Der Sprecher des Arbeitsministeriums betonte, die Krankenkassen folgten damit nur dem Recht, das die Erstattung der Kosten für legale Schwangerschaftsabbrüche vorschreibt. Nur die Fahrtkosten vom westdeutschen Wohnort zur Klinik auf dem Gebiet der ehemaligen DDR müsse die Frau selbst tragen.
Die Inanspruchnahme der Leistung wird nach Angaben des Sprechers folgendermaßen abgewickelt: Bis zum Jahresende gelte das Prinzip der Kostenerstattung. Das heißt, die betroffene Frau müsse in Vorleistung treten und erst mal selbst zahlen. Dann reiche sie anschließend die Rechnung bei der Kasse ein und bekomme die Kosten für den Eingriff erstattet. Von Januar an brauche sie nur noch ihren Krankenschein oder eine Überweisung, wenn sie ihren Krankenschein für das entsprechende Quartal schon bei einem westdeutschen Arzt abgegeben hat.
Sprecher der AOK und der DAK in Hamburg bestätigten, dass die Kosten für Abtreibungen westdeutscher Frauen auf ehemaligem DDR-Gebiet seit der Einheit erstattet werden. Die DAK habe ihre Geschäftsstellen angewiesen, für den stationären Bereich Rechnungen von Krankenhäusern in den Ostländern zu bezahlen, um den westdeutschen Frauen Vorleistungen zu ersparen. Im ambulanten Bereich sei es noch nicht überall möglich.
(Der Morgen, Fr. 02.11.1990)
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Protest gegen Visumzwang
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Eine erste Protestaktion gegen die neue Visumpflicht an der deutsch-polnischen Grenze fand gestern auf der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) statt. Die Demonstranten, unter anderem von der Grünen Partei, Demokratie Jetzt und Neuem Forum, waren am Vorabend nach Polen eingereist und überschritten von dort ohne Visum die Grenze. Sie wurden von den Grenzbeamten laut adn freundlich abgefertigt. Beteiligte Polen ohne Visum wurden zurückgewiesen.
(Der Morgen, Do. 04.10.1990)
Frankfurt (Oder). ADN/BZ "Grüne Partei gegen Visumzwang" stand auf einem Spruchband, mit dem eine kleine Gruppe am ersten Tag der Visumpflicht an der deutsch-polnischen Grenze auf der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) protestierte. Die Demonstranten, unter anderem von Grüne Partei, Demokratie Jetzt und Neuem Forum, waren am Vorabend der deutschen Einheit nach Polen eingereist und überschritten von dort ohne Visum wieder die Grenze.
(Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)
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Erklärung Deutsche Grenzen für Juden aus der Sowjetunion offenhalten
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Mit einer Erklärung zum 3.Oktober 1990 haben Schauspieler, Regisseure und Schriftsteller an die Bundesregierung appelliert, die deutschen Grenzen für russische Juden offenzuhalten. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dabei, die Einwandererquote für russische Juden, die vor einem neuen, uralten Antisemitismus Schutz suchen, für die nächsten fünf Jahre auf 3 000 (also jährlich 600) zu beschränken. Man sagt sechshundert, weil Null nicht gut klingt", heißt es in der Erklärung. Der neue Staat verweigere in seiner ersten Stunde Lebenshilfe genau denen, die der alte Staat vor 50 Jahren mit Lebensvernichtung überfallen habe. Hatte es früher Einwandererquoten gegen Juden aus Osteuropa gegeben, so wäre das deutsche Theater nicht durch Schauspielerinnen wie Bergner, Mosheim, Giehse, durch Operndirektoren wie Mahler, Walter, Klemperer, durch Regisseure wie Reinhardt, Jessner, Kortner belebt, erneuert worden. Die Erklärung wurde unterzeichnet von Ingrid Andree, Anne Bennent, Hermann Beil, Luc Bondy, Jürgen Flimm, Thomas Holtzmann, Thomas Langhoff, Jutta Lampe, Susanne Lothar, Ulrich Mühe, Heiner Müller, Ivan Nagel, Claus Peymann, Elisabeth Schwarz, Peter Stein, Gert Voss, Ulrich Wildgruber und Peter Zadek.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.10.1990)
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CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus Demonstrationsverbot bei den Feierlichkeiten
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Die CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus hat ein Demonstrationsverbot bei den Feierlichkeiten anlässlich der Vereinigung gefordert und verlangt, dass bei Gewalttätigkeiten in Ost-Berlin die "chaotenerprobte Westberliner Polizei" eingesetzt wird.
(Neue Zeit, Sa. 29.09.1990)
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Die Pflicht zur Führung von Hausbüchern entfällt
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Die Pflicht zur Führung von Hausbüchern entfällt mit dem 3. Oktober. Ab diesem Tag treten Veränderungen im Melderecht für das Gebiet der heutigen DDR in Kraft. Die 86 000 Hausbuchbeauftragten in den Berliner Wohngebieten werden gebeten, die Unterlagen bei den zuständigen VP-Meldestellen abzugeben, von wo sie dann zur Vernichtung weitergeleitet werden.
(Neues Deutschland, Mi. 26.09.1990)
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Aus "Sonntag" und "Volkszeitung" wird "Freitag"
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Als "Freitag" werden künftig die Leser des "Sonntag" ihr Wochenblatt im Briefkasten oder am Kiosk finden. Wie am Mittwoch in Frankfurt/Main mitgeteilt wurde, fusionieren der seit 1946 vom Kulturbund herausgegebene und ab Mitte dieses Jahres im Eigenverlag produzierte "Sonntag" und die bisher in Westberlin erschienene "Volkszeitung" zu dem neuen Wochenblatt. Als erster Erscheinungstag wurde mit dem 9. November ein historisches Datum gewählt. Der von seinen Machern als "linkes Wochenblatt" konzipierte "Freitag" wird auf 24 Seiten Themen aus Politik und Kultur behandeln und mit einer Startauflage von 60 000 Exemplaren zum Preis von 2,50 Mark herauskommen.
(Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)
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Bundesgrenzschutz ab heute überall
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Mit der deutschen Einheit hat der Bundesgrenzschutz auch Aufgaben in Berlin und in den fünf neuen Bundesländern übernommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte in einem Grußwort an die Beamten, der Grenzschutz werde als "Polizei des Bundes" jetzt auch dort seien Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Der Grenzschutz der DDR, der in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde, sei übernommen und eingegliedert worden.
(Der Morgen, Do. 04.10.1990)
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Festnahme des Leiters der HVA
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Berlin. dpa/BZ Der Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Werner Großmann, ist nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in seinem Wohnhaus festgenommen worden. Großmann war der Nachfolger des ebenfalls mit Haftbefehl gesuchten DDR-Spionage-Chefs Markus Wolf, der jedoch ebenso wie der frühere Regierungsdirektor im Verfassungsschutzamt, Tiedge, den deutschen Fahndungsbehörden entkommen sein soll. Gegen Großmann hatte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit.
(Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)
Karlsruhe (NZ/dpa). Der Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den letzten DDR-Spionagechef, Werner Großmann (61), am Donnerstagnachmittag auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben von Großmanns Verteidiger, Rechtsanwalt Günter Wiedmaier, erging der Beschluss auf Antrag der Bundesanwaltschaft. Er enthält die Auflagen, das Gebiet Deutschlands nicht zu verlassen und sich einmal wöchentlich bei den Behörden zu melden.
(Neue Zeit, Fr. 05.10.1990)
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Bundesregierung Von Januar bis zum Tag der deutschen Einheit haben rund 300 000 Menschen die DDR verlassen
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Bonn (ddp) Von Januar bis zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober haben noch rund 300 000 Menschen die damalige DDR verlassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne hervor. Wie die Bundestagspressestelle mitteilte, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 238 384 Übersiedler statistisch erfasst. Für den Zeitraum von Juli bis September kann die Bundesregierung den Angaben der Pressestelle zufolge nur vorläufige Zahlen nennen.
(Der Morgen, Fr. 21.12.1990)
Im Artikel 25 Treuhandvermögen des Einigungsvertrages heißt es: "(1) Die Treuhandanstalt ist auch künftig damit beauftragt, gemäß den Bestimmungen des Treuhandgesetzes die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren. Sie wird rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesminister der Finanzen, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrnimmt. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."
Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann war der Auffassung die Treuhandanstalt gehöre zu seinem Kompetenzbereich.
Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages gelten besondere Kündigungsgründe für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Die "Verwaltungs- und Abwicklungsstelle" nimmt ihre Tätigkeit auf. Sie ist eine dem Auswärtigen Amt nachgeordnete Dienststelle mit Sitz in Berlin. Aufgabe ist die Abwicklung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR.
Bevor Helmut Kohl den Vorschlag unterbreitete, den 3. Oktober zum Feiertag zu erklären, holte er vom Deutschen Wetterdienst ein Gutachten, über das Wetter Anfang Oktober und spezial am 3. Oktober in den vergangenen Jahrzehnten, ein. Grund war, die Menschen sollten noch im Freien feiern können. Vorbild war für ihn der französische Nationalfeiertag am 14. Juli.
Das Amt für Wettbewerbsschutz stellt seine Arbeit ein.
Der Seenotrettungsdienst der DDR geht in die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ein.
Das ehemalige Westberliner Kammer- und Landgericht ist ab heute für die ganze Stadt zuständig.
Um 0.00 Uhr stellt das Stadtgericht im ehemaligen Ostberlin, alle Stadtbezirksgerichte, sowie das Staatliche Notariat ihre Tätigkeit ein. Zuständig sind ab heute Gerichte im ehemaligen Westberlin.
Neuer Hausherr im ehemaligen Polizeikrankenhaus in Berlin ist die Bundeswehr.
Die Straßenverkehrsordnung der DDR gilt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31.12.1990. Ab heute gibt es keine Stempel mehr sondern Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. Auch treten die Durchführungsbestimmungen der Bundesrepublik in Kraft.
In Berlin gelten noch bis zum 01.01.1991 unterschiedliche Promillegrenzen im Straßenverkehr. Im ehemaligen Ostberlin 0,0, im ehemaligen Westberlin 0,8.
Im ehemaligen Westberlin entfällt die Pflicht einen Personalausweis mitführen zu müssen.
Das ehemalige LDPD Zentralorgan "Der Morgen" erscheint ab heute mit dem Untertitel "Deutsche Allgemeine Zeitung".
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