DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei

01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf

03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung

20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein


Mo. 1. Oktober 1990


Link Erklärung der vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als ganzes

Von Oktober an werden die Autobahnstrecken in der DDR in das Kennzeichnungssystem der Bundesrepublik einbezogen, Autofahrer werden künftig auf der Fahrt von Hamburg nach Berlin durchgehend die A 24, von Berlin in Richtung Ruhrgebiet die A 2 und von Dresden nach Frankfurt die A 4 benutzen.
(Berliner Zeitung, Mi. 12.09.1990)

Von der Abfertigung des alliierten Militärverkehrs an den früheren Grenzübergängen Drewitz und Glienicker Brücke wurden die sowjetischen Kontrollposten abgezogen.
(Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

Der West-Berliner Senat ist schon ab heute für die innere Sicherheit im Ostteil der Stadt verantwortlich.

Angesichts der befürchteten Unruhen zum Tag der deutschen Einheit geht die Polizeihoheit im Osten Berlins vorzeitig auf das Land Berlin über. Einem entsprechenden Ersuchen des DDR-Innenministeriums hatte Innensenator Erich Pätzold SPD) am Freitag entsprochen.

Unterdessen sicherte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz zu, falls die Berliner Behörden zur Bewältigung der Situation am Dienstag und Mittwoch auch Verstärkung durch die Polizei des Bundes anfordern.

Dies wäre der erste Einsatz des Bundesgrenzschutzes nach dem Ende der Vier-Mächte-Zuständigkeit in Berlin. Zum Schutz der Einheitsfeiern werden bereits zwei Einsatzabteilungen der nordrhein-westfälischen Polizei mit rund 1 200 Beamten die Berliner Polizei verstärken.
(Berliner Zeitung, Mo. 01.10.1990)

In Leipzig eröffnet das erste Quelle-Fachgeschäft.

Am Mittag geht die Führung der Polizei für ganz Berlin mit Zustimmung der vier Besatzungsmächte, des Magistrats und des Senats von Berlin auf die noch Westberliner Polizeiführung über.

In einem Schreiben des BRD-Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, an den DDR-Ministerpräsidenten, Lothar de Maizière bekräftigt er keine Mitarbeiter aus dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der DDR in das Auswärtige Amt zu übernehmen.

Am Rande eines KSZE-Außenministertreffens in New York unterzeichnen die Außenminister des "Zwei-plus-Vier"- Prozesses ein Dokument, mit dem die alliierten Vorbehaltsrechte suspendiert werden.

"Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten

Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch ihre Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetroffen sind, unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt, erklären, dass die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ebenfalls ausgesetzt."

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